Tesla hat zu Wochenbeginn zwar verkünden können, in der Gigafactory Grünheide erstmals die Produktionsmarke von 3000 Model Y pro Woche geschafft zu haben. Doch die Positiv-Nachricht wird direkt überstrahlt von einer anderen Meldung: Nämlich, dass die Staatsanwaltschaft Potsdam gegen den US-Autobauer ermittelt.
„Die Schwerpunktabteilung zur Bekämpfung der schweren Wirtschafts- und Umweltkriminalität der Staatsanwaltschaft Potsdam hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des unerlaubten Betreibens von Anlagen der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) zur weiteren Bearbeitung übernommen“, teilte eine Sprecherin auf MOZ-Nachfrage mit.
Landesamt für Umwelt stellt Strafanzeige
Demnach beruhe das Verfahren auf einer Strafanzeige des Brandenburger Landesamtes für Umwelt (LfU) gegen „Verantwortliche der Tesla Manufacturing Brandenburg SE“. Hintergrund ist der Betrieb eines temporären Gefahrstofflagers auf einem kleinen, abgrenzbaren Bereich des Geländes der Tesla-Gigafactory in Grünheide, heißt es.
Gegenstand der Ermittlungen ist laut Staatsanwaltschaft unter anderem die Prüfung, ob und gegebenenfalls wem vor dem Hintergrund der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage im Hinblick auf die Genehmigungsbedürftigkeit ein strafrechtlicher Vorwurf gemacht werden kann. Heißt: Ob es für die Anlage einer Genehmigung bedurft hätte – und falls ja, wer für das Fehlen verantwortlich gemacht werden kann.
Zuerst hatte der RBB über die Ermittlungen berichtet. Unklar ist bislang, was genau auf der Anlage gelagert worden ist.
Tesla-Verantwortlichen droht Strafe
Fest steht: Sollte die Anlage unerlaubt betrieben worden sein, droht den Tesla-Verantwortlichen eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.
LfU und Tesla haben sich bislang nicht zu den Ermittlungen geäußert. Der Landkreis Oder-Spree teilte auf Nachfrage mit, dass ihm zu den Ermittlungen der Staatsanwalt Potsdam keine Informationen vorlägen.
Das aktuelle Ermittlungsverfahren ist nicht der erste Ärger für Tesla in Grünheide. Dem US-Autobauer hatte bereits eine Genehmigung für den Betrieb einer Recycling-Anlage gefehlt, was erst durch einen Brand Ende September auf dem Werkgelände herauskam. Das LfU hatte daraufhin die Stilllegung angeordnet. Erst vor wenigen Tagen hatte Tesla nachträglich eine Genehmigung für eine Recycling-Anlage beantragt.
Gefahrstoffaustritt und Mängel beim Arbeitsschutz
Aufregung gab es auch um einen Gefahrstoff-Austritt Ende Juni in einem Tesla-Außenlager nahe der Fabrik, wo Kathoden-Pulver ausgetreten war. Bei Überprüfungen zum Arbeitsschutz hatte das Brandenburger Gesundheitsministeriums außerdem Mängel beklagt. Dabei ging es um mangelnden Schutz gegen schädlichen Staub.
Tesla hat die Poduktion in der Fabrik in Grünheide im März 2022 aufgenommen. Aktuell sollen mehr als 8000 Menschen in der Gigafactory beschäftigt sein.