Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat bei seiner einwöchigen Reise in den USA auch die Tesla-Gigafactory in Austin, Texas, besucht. Dort sicherte er den Verantwortlichen die weitere Unterstützung der Landesregierung für die Erweiterung der Fabrik in Grünheide zu. Dies wird aus einem Tweet deutlich, der am Dienstag, 7. März, auf seinem Twitter-Account „@joergstb“ gepostet wurde. Auf dem beifügten Foto ist auch ein Brief zu sehen, den Steinbach an Rohan Patel, den Leiter für Politik und Geschäftsentwicklung von Tesla, übergibt. Der Wirtschaftsminister posiert dabei in Tesla-T-Shirt.
Zusagen des Briefes sollen nicht abgesprochen gewesen sein
Es ist ein persönlich unterschriebener Brief von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) an Tesla-Chef Elon Musk, der aufhorchen lässt, weil er gewisse Zusicherungen gibt. Er wurde am 6. März verfasst und liegt MOZ.de exklusiv vor. Die Echtheit wurde von Regierungssprecher Florian Engels bestätigt.
Visiting our friends at Austin Gigafactory. It was important to give @Tesla the reassurance of the ongoing support of the Brandenburg government for the potential extension of #giga4 at Grünheide. Thx for the hospitality. @elonmusk @MarleneMehnert @rohanspatel pic.twitter.com/7BdS5kqJDU
— Jörg Steinbach (@joergstb) March 7, 2023
Mit „Dear Mr. Musk“ beginnt das Schreiben. Zunächst zeigt sich Woidke voller „Dankbarkeit“, dass der Tesla-Chef am Standort in Grünheide festhält. Er lobt zudem den „fantastischen Job“ des 10.000 Mann starken Tesla-Teams, welches derzeit 4000 Auto pro Woche produziere und sich im vergangenen Jahr zum „größten Industriearbeitgeber“ Brandenburgs entwickelt habe. „Wir freuen uns auf die Erweiterung mit großer Vorfreude“, schreibt er weiter.
Wasserproblem für Tesla-Erweiterung vor Sommer gelöst?
Dann kommt Woidke auf die Wasser- und Energieprobleme des US-Unternehmens in Grünheide zu sprechen: „Meine Kabinett-Kollegen und ich sind uns bewusst, dass sie momentan mit zwei ungelösten Problemen konfrontiert sind: sowohl der Wasser- als auch der Energiezugang für die Fabrik-Erweiterung.“ Das Engagement der Regierung dafür sei „unverändert und verlässlich, wie in der Vergangenheit“, möchte er vermitteln. „Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass wir sehr engagiert und überzeugt sind, Tesla darin zu unterstützen, eine geeignete Lösung bezüglich beider Probleme für Sie vor dem Sommer zu finden“, heißt es. Damit suggeriert Woidke auch, dass er eine Frist für die Lösung der Probleme vorgeben kann. Das liegt jedoch im Ermessen der zuständigen Behörden.
Wie es aus Regierungskreisen heißt, sei der Brief spontan verfasst worden und war wohl nicht in der Regierungskoalition abgesprochen. In der kommenden Woche wird der Erweiterungsantrag für die zweite Ausbaustufe von Tesla erwartet. Dafür war bereits im Herbst Wald gerodet worden.
Wasserverband kennt die Lösung der Probleme nicht
Seit mittlerweile drei Jahren ist die Wasserversorgung der Tesla-Fabrik ein viel diskutiertes Thema. Der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) hat stets darauf hingewiesen, dass mit den bislang gestatteten Fördermengen eine weitere Ausbaustufe Teslas nicht realisierbar sei. Bereits aktuell stehen in einigen Kommunen des Verbandsgebietes Bauprojekte still und die Höchstabnahmemenge für Neu-Kunden wurde reglementiert.
Und nun gibt es also eine Lösung? WSE-Chef André Bähler kennt diese nicht: „Wir haben keinerlei Sachinformationen, die das bestätigen können. Woher diese Zuversicht von Herrn Woidke kommt, weiß ich nicht“, sagt er. Weder das Umweltministerium noch das Landesumweltamt möchten auf Nachfrage diesen Brief und die angesprochenen Lösungsansätze kommentieren.
Der Regierungssprecher stellt mit Blick auf den Brief klar: „Der Ministerpräsident hat kein derartiges Versprechen abgegeben.“ Er habe nur Unterstützung bei der Lösungsfindung zugesichert. Dies entspreche auch bei anderen Unternehmen der gängigen Praxis. Wie die Lösungen beim Wasser und der Energie aussehen könnten, blieb unbeantwortet.
Bisher sind dem E-Autobauer in der ersten Ausbaustufe 1,8 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr vom WSE vertraglich zugesichert.