Anstoß haben einige der Gemeindevertreter daran genommen, dass sich die Gemeinde mit 300.000 Euro (maximal) an den Kosten beteiligen soll, wobei den nicht bezifferten Rest das Land über die Landesentwicklungsgesellschaft bezahlt – laut der mit dem Tesla-Projekt befassten Mitarbeiterin Birgit Flügge der weitaus größere Teil.
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Die Variante, einen städtebaulichen Vertrag zu schließen, bei dem die Kosten der Investor trägt, sei nicht praktikabel, hieß es in der Diskussion. Denn Inhalte der Veränderungen seien Infrastrukturprojekte, die weitgehend in den Händen von Land und Bund liegen. Beide müssten auf ein Planfeststellungsverfahren zugreifen, das viel zeitintensiver und komplizierter ist.
Mit dem Tempo von Tesla könnte so nicht Schritt gehalten werden. Womöglich stünde die Fabrik, bevor die Verkehrsprobleme gelöst sind, argumentierte Bürgermeister Arne Christiani. Die Gemeinde habe die Planungshoheit und könne ein Verfahren führen, das keiner Planfeststellung bedürfe. "Das ist rechtlich gedeckt." Zudem werde Grünheide nur dafür für zusätzliche Maßnahmen herangezogen – unter anderem den Pendlerparkplatz. Alle übrigen Gutachten sowie das Verkehrskonzept werden vom Land bezahlt.
Die Kritiker der Kostenbeteiligung ließen in der Diskussion davon ab, den Bürgermeister mit Nachverhandlungen zu beauftragen. "Wir sollten andere Wege der Kompensation nutzen", sagte Gemeindevertreter und Finanzausschussvorsitzender Thomas Wötzel (FDP) am Freitag auf MOZ-Nachfrage. Die Gemeinde habe sich jetzt großzügig gezeigt. Das könne an anderer Stelle in die Waagschale geworfen werden. Stichpunkte seien ein eventueller Erlass der Zinsen für eine Steuerlast, die die Gemeinde wegen eines laufenden Verfahrens bezüglich Edeka vorhalten und bei einem positiven Bescheid für Edeka zusätzlich zu den womöglich rechtswidrig erhaltenen Steuern zurückzahlen müsste. Zudem könnten Wünsche für einen verbesserten öffentlichen Personennahverkehr mit mehr Nachdruck vorgebracht werden.
Verkehrsanbindung anpassen
Die inhaltliche Seite des Verfahrens stellte am Donnerstagabend René Scharf von der Freien Planungsgruppe Berlin vor. Das Büro hatte bereits den seit 2004 gültigen Plan erarbeitet. Demnach gebe es zwischen den von Tesla in der ersten Ausbaustufe angestrebten Parametern und dem rechtskräftigen Plan keine wesentlichen Konflikte. Die bisher vorgesehenen wasserdurchlässigen Stellplätze seien im Bereich der Trinkwasserschutzzone nicht mehr zulässig. Es fehlten noch der amtliche Lageplan, ein Nachweis für die Anpflanzungen auf dem Gelände sowie ein Hinweis auf die Versickerung des Niederschlagswassers. Scharf sprach von der Möglichkeit, dass bis zum Sommer die Baugenehmigung vorliegen könne.
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Anpassungen seien jedoch bei der verkehrlichen Anbindung notwendig. "Der Plan wurde für ein BMW-Werk mit 4000 Beschäftigten ausgestellt", sagte der Planer. Die Dimension von Tesla aber ist eine andere, weitaus größere. Im Vorentwurf sind eine vierspurige L38 (südlich von Tesla) sowie zwei Anbindungen verzeichnet. Laut Scharf könnten diese als Kreisel oder Ampelkreuzungen ausgebaut werden. Nördlich von Tesla wird eine neue Autobahnanschlussstelle angestrebt, die über eine neue Landesstraße südlich der Bahntrasse an die L23 angebunden wird. Dort, in Höhe des Bahnübergangs, sind eine Über- oder Unterführung im Gespräch, weil für die Region eine Taktung bis zu drei Mal stündlich anvisiert wird. Planungsseitig in Erwägung gezogen wird zudem die Verschiebung des Fangschleuser Bahnhofs in Richtung Westen. Außerdem soll die Gleisanlage für den Güterverkehr ausgebaut werden können.