Kommunales: Kurswechsel bei Kita-Beiträgen
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Julian StratenschulteIm Dezember war der Versuch der Stadtverwaltung gescheitert, eine neue städtische Kita-Satzung durch die politischen Gremien zu bringen. Weil Erkner gar keine Kita betreibt, sollte diese Satzung unmittelbar nur für die eher geringe Zahl in Berlin betreuter Kinder gelten, mittelbar aber sehr wohl große Bedeutung erlangen: Ihre Systematik sollte Vorbild für die Beitragsordnungen der freien Träger werden. Gescheitert ist das, weil es viel Streit um Berechnungsgrundlagen gab, die erhebliche Folgen haben für die Höhe der Beiträge, die die Eltern am Ende bezahlen.
Anfang Januar nun haben Eltern von Kindern der Kita Knirpsenhausen Aushänge vorgefunden, mit denen der Kreisverband des Roten Kreuzes (DRK) eine neue Beitragsordnung bekanntgab. Bisher nämlich hatte sich das DRK, ebenso wie die beiden anderen Träger, Arbeiterwohlfahrt und Kirche, an der reichlich überkommenen städtischen Satzung orientiert. Bei der liegt die Obergrenze, ab der der höchste Beitrag zu zahlen ist, bei einem Jahreseinkommen von 41 001 Euro. Das hat mit der heutigen Wirklichkeit wenig zu tun.
In der Beitragsordnung des DRK greifen die höchsten Beitragssummen ab 60 001 Euro Einkommen. Die Ordnung war komplett ausgearbeitet, mit Beitragstabellen, die nach den Betreuungsarten Krippe, Kindergarten und Hort unterscheiden, außerdem dem Umfang der Betreuungszeit und einer Staffelung für bis zu vier Kinder. Das sollte für die mehr als 600 Kinder gelten, die in den Kitas „Wasserwichtel“ und „Knirpsenhausen“ sowie dem Hort „Koboldland“ betreut werden, weit mehr als die Hälfte aller Kinder aus Erkner. Dieses Regelwerk habe man auch dem Landkreis zur Genehmigung vorgelegt, sagte Klaus Bachmayer, der Vorstandsvorsitzende des DRK-Kreisverbandes.
Warum aber verkündet das DRK jetzt vor der Stadt eine eigene Beitragsordnung? Bachmayer, sprach Anfang der Woche von einer Anpassung an aktuelle Gegebenheiten, wobei die Beitragsstaffelung aus dem Entwurf der Stadt übernommen war. Zu den weiteren Gründen für das Vorpreschen nannte Bachmayer auch das Stichwort Rechtssicherheit. Einen Tag später indes setzte er die neue Beitragsordnung wieder aus. Die Begründung dafür war eine Mail von der Stadt Erkner. Aus der gehe hervor, dass „die Stadt ihre eigene Herangehensweise überarbeitet“. Tatsächlich, bestätigte Bürgermeister Henryk Pilz am Donnerstag auf Nachfrage, wolle die Stadtverwaltung jetzt bei den Kalkulationsgrundlagen die sogenannten fiktiven Grundstückskosten herausnehmen. Was sich anhört wie Lehrstoff für Buchhalter, wirkt massiv auf die Höhe der Elternbeiträge. Die Grundstückskosten machen insgesamt die Hälfte des Defizits des Kita-Betriebs aus, das irgendwie verteilt werden muss. Eltern, aber auch Vertreter der Linken, hatten im November in hitzigen Debatten die Auffassung vertreten, die Grundstückskosten dürften nicht auf die Elternbeiträge einwirken.
Künftig soll gelten, so Pilz, dass nur die Mieten, die tatsächlich bezahlt werden, in die Kalkulation einfließen. Das ist bei zwei Kitas der Fall, „Wasserwichtel“ und „Am Kirchturm“. Dort haben die Träger die Immobilie gebaut, die Stadt mietet sie. Alle anderen Objekte sind im Eigentum der Stadt, die für sie angesetzte fiktive Miete soll nicht mehr in die Kalkulation einfließen. Mit einem höheren Defizit, das die Stadt schultern muss, sei zu rechnen, sagte Pilz. Am Montag wird das Thema ausführlich im Bildungs- und Sozialausschuss diskutiert (ab 18.30 Uhr im Rathaus). Bachmayer und mehrere Eltern wollen kommen.