Tesla Grünheide

: Gigafactory-Sondersitzung, kommt der Güterbahnhof? ‒ Newsblog zum Nachlesen

Parallel zum geplanten Stellenabbau bei Tesla wird in Grünheide über die Erweiterung des Gigafactory-Geländes beraten. Was kommt bei der Sondersitzung am Dienstag heraus ‒ alles Wichtige im Newsblog.

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Christian Heinig

23.04.2024, 17:09 UhrGrünheide

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22.00 Uhr: Bei den Einwohnerfragen geht es unter anderem um den Anschluss an die A10. Heiko Baschin möchte wissen: „Wenn im Sommer 2026 L23 und L386 fertig sein sollen, ist die Autobahn GmbH dann soweit, die L386 auch an die Autobahn anzubinden, damit der Verkehr darüber fließen könne?" Marko Jürgen vom Landesbetrieb Straßenwesen antwortet, er könne nicht sagen, wann die L386 angebunden werde. Die Autobahn GmbH werde ein Planfeststellungsverfahren durchführen, allein das dauere mindestens ein Jahr. Daher werde auch die temporäre zweite Abfahrt von Tesla weiter gebraucht, um Verkehre aufzunehmen.

21.15 Uhr: Marten Lange-Siebenthaler, Mitglied im Ortsbeirat Hangelsberg, bringt für die Fraktion Bürgerbündnis einen alternativen Standort für den Güterbahnhof von Tesla mit ein – außerhalb des Landschaftsschutzgebietes (2. Foto unten). Er sieht eine Weiche vor, die früher abknickt. So werde der Wald auch nicht „umkreist wie ein Zoogehege“ wie in der jetzigen Planung, so Lange-Siebenthaler. „Bei unserer Variante wird der Biotop-Verbund nicht zerschnitten.“ Was Lagerstandorte angehe, die dann vielleicht fehlen könnten, merkte Lange-Siebenthaler an, dass Tesla vielleicht auch in die Höhe bauen könnte. Bahn-Vertreter Peter Schulze entgegnete, der Vorschlag habe einen kleinen Schönheitsfehler. Den „Absprungpunkt“ von der Bahnanlage zum Güterbahnhof müsse man nach Prüfung der DB weiter in Richtung Wald verschieben. Sonst könnte es Probleme mit den Bahnplanungen geben. Dabei gehe es vor allem um den RE1-Verkehr.

20.40 Uhr: Im Rahmen der Sitzung wird bekannt, dass es vom Landesforst – anders als beim Ursprungsplan – eine positive Stellungnahme gibt. Diese sei am 4. April ausgestellt worden, heißt es von Hendrikje Leutloff von der Szamatolski Schrickel Planungsgesellschaft mbH, die zum Thema Wald spricht. Laut ihrer Ausführungen sei eine Aufforstung von 71 Hektar in Merz, Krügersdorf und Grunow bei Beeskow vorgesehen – als Ausgleich für den Wald, der durch die Erweiterung gerodet werden müsste. Zusätzlich seien waldaufwertende Maßnahmen im Fürstenwalder Stadtforst geplant. Kathleen Muxel (AfD) hakte kritisch nach. „Da forsten Sie schon seit 2020 für Tesla auf. Da sind keine zusammenhängenden Waldgebiete, da sind Zäune dazwischen, da kann kein Tier laufen. Sie werden kaum ein Reh finden, das über Zäune klettert und sich hier wohlfühlt.“ Anne Schöps von der Flächenagentur Brandenburg bestätigte, dass die Flächen umzäunt seien. Der Grund: „In der Erstaufforstung sind Rehe tödlich." Die Zäune sollen einen Wildverbiss verhindern. „Damit die Rehe die frischen Pflanzen nicht auffressen.“ Die Zäune würden später zurückgebaut werden.

20.10 Uhr: Die Fragerunde an die Planer wird eröffnet. Die erste von Thomas Wötzel (Bürgerbündnis) richtet sich an die Verkehrsplaner: „Auf welche Mengen an Fahrzeugen und Mitarbeitenden sind die Planungen ausgelegt?", will Wötzel wissen. Stefan Friedemann von der Ingenieurgruppe IVV sagt, dass man für den B-Plan 60 von 40.000 Beschäftigten und 2 Millionen Fahrzeugen ausgehe. Anschließend will Wötzel von Tesla wissen, ob der US-Autobauer auch von diesen Zahlen ausgehe, wenn man schon in der ersten Ausbaustufe die Produktion und Mitarbeiterzahlen begrenzen müsse. Dazu sagt Tesla-Vertreter Alexander Riederer von Paar: „Beim B-Plan geht es um die mittel- und langfristige Perspektive. Und unsere Zahlen stimmen mit den Angaben von Herrn Friedemann überein.“

Spannend daran: Bislang war immer von einer Million Fahrzeuge die Rede, die Tesla in Grünheide produzieren wolle. azu läuft auch schon ein entsprechender Antrag beim Landesamt für Umwelt. Die Zahl der Beschäftigten soll dabei auf 22.500 steigen. Die langfristigen Planungen gehen aber offenbar viel weiter. Aktuell liegt das Werk bei rund 6000 Fahrzeugen pro Woche (hochgerechnet ca. 315.000 pro Jahr) und beschäftigt etwa 12.000 Mitarbeitende.

19.36 Uhr: Auch Tesla ist vor Ort. Vertreterin Theresa Eggler sagt: „Ziel unseres Unternehmens ist, mittel- und langfristig weiterzuwachsen.“ Mit dem auch aus den Medien bekannten angekündigten Stellenabbau reagiere man auf den momentanen Automarkt im Elektrosegment – so wie andere Autobauer. Es gebe aber keinen Zusammenhang zu den unternehmerischen Plänen in Grünheide. „Auch nicht zum Güterbahnhof.“ Dies sei langfristig, strategisch und regional ausgerichtet. Der Güterbahnhof ermögliche Tesla, Transportwege von der Straße auf die Schiene zu holen. Er sei ein zentrales Element im Planungsgebiet. Darüber solle zum Beispiel Material zum Werk gebracht sowie unter anderem Autos abtransportiert werden. Laut der Tesla-Vertreterin könnten durch den Güterbahnhof täglich rund 24-Zugpaare abgefertigt werden. Diese würden eine Ersparnis von 1900 Lkw pro Tag bringen.

19.25 Uhr: Bahn-Mann Schulze führt aus, dass der überarbeitete Entwurf des B-Plans 60 ein wichtiger Baustein für die schnellstmögliche Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene sei. Der Bau eines Übergabebahnhofs außerhalb des Tesla-Geländes mit mehreren Gleisen sei dabei „wie eine Anschlussstelle“ für den Güterbahnhof von Tesla, der dann auf der Flächenerweiterung entstehen würde. Teil des Projekts ist auch der Bau des neuen Personenbahnhofs Fangschleuse, der bekanntlich näher ans Werk versetzt werden soll. Der Zeitplan der Bahn sieht vor, die Bahnanlagen in den Jahren 2025 und 2026 zu erreichten. Der Beschluss des B-Plan 60 sei dabei die Voraussetzung für ein Planfeststellungsbeschluss für die DB-Anlagen. Dieser Planfeststellungsbeschluss wird für Dezember 2024 anvisiert. Im Anschluss könne der Bau direkt starten. Im August 2026 rechnet man dann mit einer Teilinbetriebnahme des neuen Personenbahnhofs Fangschleuse. Er soll über 220 Meter lange Bahnsteige verfügen, damit auch der lange RE1 dort halten könne. „Dann wäre ein 20-Minuten-Takt möglich“, so Schulze. Im Dezember 2026 soll die vollständige Inbetriebnahme erfolgen. Ab dann könne der Güterverkehr über die Schiene rollen.

Ein Scheitern des B-Plan 60 würde laut Schulze zu einem Stopp des gesamten Projekts führen. Mit Konsequenzen. „Vor 2029 passiert dann nichts“, so der leitende Mitarbeiter der DB Netz AG für Berlin-Brandenburg. Der Grund: In den Jahren 2027 und 2028 würde die Bahn in der Region andere Projekte verfolgen. Da werde die Strecke bei Fangschleuse als Umleitungsstrecke genutzt. „Dann würden wir erst 2029 anfangen.“ Und die Güteranbindung wäre frühestens 2030 möglich.

19.10 Uhr: Bei der Vorstellung kommen zahlreiche Planer zu Wort. Darunter auch Peter Schulze von der Deutschen Bahn. „Was wir bauen wollen, ist ein leistungsfähiger Übergabebahnhof.“ Auf diese Weise will man den Güterverkehr auf die Schiene zum Tesla-Werk bekommen, ohne den RE1 negativ zu beeinflussen. Dafür reiche der bestehende B-Plan 13.1. nicht aus. Das liege an der notwendigen Verschiebung einer Weiche. Der frühestmögliche Absprungpunkt liege rund 500 Meter weiter Richtung Osten.

18:45 Uhr: Zu Beginn der Sitzung wird der modifizierte B-Plan 60 umfänglich vorgestellt. Er sei an das negative Bürgervotum angepasst worden, betont Birgit Flügge von der LEG Brandenburg. Ziel sei ein maximaler Walderhalt gewesen. Dennoch müssen Teile des Ursprungsplans beibehalten werden. Grund seien die Verkehrsprojekte. Hier gebe es technische Zwangspunkte. Zudem bestehe ein enger Zeitplan. Eine Nicht-Realisierung hätte "aus unserer Sicht negative Auswirkungen für die Einwohner von Grünheide, für die Entwicklung des Werkes und auch die Umwelt".

Update 18.28 Uhr: Kurz vor Beginn der Sitzung ist die Müggelspreehalle zu drei Vierteln gefüllt. Auf der Tagesordnung stehen neben der Beratung zum modifizierten B-Plan 60 auch mehrere Anträge des Bürgerbündnis. Die Fraktion fordert eine Anpassung des Bebauungsplans, so dass die Lage der Gleisanlagen sowie des werkseigenen Güterbahnhofs außerhalb des Landschaftsschutzgebietes „Müggelspree-Löcknitzer Wald- und Seengebiet“ liegen.

Tesla streicht 400 feste Stellen in Grünheide. Diese Meldung beherrscht aktuell die Schlagzeilen rund um die Fabrik am Stadtrand von Berlin. Zeitgleich will das US-Unternehmen von Elon Musk am Standort in Brandenburg aber auch weiter wachsen – jedenfalls ist bislang nichts Gegenteiliges bekannt. Geplant ist eine Erweiterung des Gigafactory-Geländes nach Osten, um dort unter anderem einen Güterbahnhof zu erreichten.

Ob das Vorhaben, das zum Bebauungsplan (B-Plan) Nr. 60 „Service- und Logistikzentrum Freienbrink Nord“ gehört, umgesetzt wird, ist weiterhin offen. Nach Kritik und einem negativen Bürgervotum hatte Tesla und die Gemeinde die Pläne angepasst. Sie sehen weniger Waldrodungen vor. Reicht das für eine Zustimmung? Das ist die Frage.

Öffentliche Sondersitzung zur Tesla-Erweiterung

Zunächst werden die modifizierten Pläne an diesem Dienstag in einer Sondersitzung der Gemeindevertretung beraten. Zu der öffentlichen Sitzung in der Müggelspreehalle von Hangelsberg (18.30 Uhr) werden auch zahlreiche Einwohner erwartet. Insgesamt sind zu den Tesla-Erweiterungsplänen fast 300 Stellungnahmen bei der Gemeinde eingegangen.

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Fast 300 Stellungnahmen zu Gigafactory-Erweiterung – wann wird entschieden?

Tesla will in Grünheide die Gigafactory erweitern. In einer Sitzung wird über den B-Plan 60 beraten, abgestimmt aber nicht. Wann das möglich ist – und warum der Bürgermeister auf eine Entscheidung drängt.

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Tesla wirbt dafür, dass der B-Plan beschlossen wird. So könnte vor allem der Güterverkehr auf den Straßen mit dem Werksbahnhof entlastet werden, heißt es. Es geht auch um mehr Liefersicherheit mit Lagerflächen.

Güterbahnhof: Brief aus MOL-Gemeinden an Grünheide

Im Vorfeld der Sondersitzung hatten sich mehrere Gemeinden aus Märkisch Oderland in einem Brief für den Bau des Güterbahnhofs ausgesprochen und einen entsprechenden Appell an Grünheide gerichtet. Hintergrund sind die Lkw-Transporte von Tesla nach Neuhardenberg, wo der Elektroautokonzern Flächen des Flughafens als Zwischenlager nutzt. Betroffen von den Tesla-Lkws ist unter anderem die L36.

Güterbahnhof auf vorhandenem Tesla-Gelände?

Ein Streitpunkt bei der geplanten Erweiterung sind nicht nur die Waldrodungen. Kritisiert wird auch, dass für die Umsetzung des vorliegenden B-Plans eine Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet „Müggelspree-Löcknitzer Wald- und Seengebiet“ ausgegliedert werden müsste. Die Gemeinde hat bereits einen entsprechenden Antrag gestellt.

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Wasserverband positioniert sich zur Erweiterung

Nach dem negativen Votum der Bürger in Grünheide ist ein angepasster Entwurf für die Erweiterung von Tesla ausgelegt worden. Der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) hat sich dazu nun klar geäußert.

Grünheide

Im Zuge dessen steht die Frage im Raum, ob Tesla den Güterbahnhof nicht auch auf dem bestehenden 300 Hektar großen Gelände (B-Plan 13) bauen könnte.