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: WSE wird Gigafactory-Abwasser weiterhin entsorgen – Rücktritt von Henryk Pilz

Die Mitgliedskommunen konnten sich in der Sitzung jedoch nicht auf einen Entsorgungsstopp einigen. Der Bürgermeister von Erkner, Henryk Pilz (parteilos), sei daraufhin als Vorsitzender der WSE-Verbandsversammlung zurückgetreten, wie MOZ.de aus Teilnehmer-Kreisen erfuhr. „Ich bin nicht mehr bereit, in der Konstellation die Verbandsversammlung nach außen hin zu vertreten“, sagte Pilz im Anschluss der Deutschen Presse-Agentur. Zuerst hatte die „BZ“ berichtet.

Gigafactory-Abwasser: Thema nur für kurze Zeit vertagt

In der Verbandsversammlung habe es viele neue Informationen zum Abwasser der Gigafactory gegeben, hieß es gegenüber MOZ.de. Das Thema sei dann durch mehrheitlichen Beschluss vertagt worden, da sich die Vertreter nicht in der Position sahen, darüber zu entscheiden.

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Bei Tesla dürfte das für Erleichterung sorgen – allerdings nur kurz. Bereits in der kommenden Woche wird sich laut informierter Kreise die parteilose Bürgermeisterin von Strausberg, Elke Stadeler, die nun den Vorsitz der WSE-Verbandsversammlung innehat, gemeinsam mit WSE-Chef André Bähler zum weiteren Vorgehen äußern.

Tesla soll Grenzwerte überschritten haben

Dass die WSE-Spitze plant, das Abwasser der Gigafactory zumindest temporär nicht mehr zu entsorgen, wurde bereits vor einigen Tagen bekannt. Aus der Beratungsvorlage für die nicht-öffentliche Sonderversammlung ging als Grund hervor, dass Tesla mit seinem Abwasser anhaltend und in erheblichem Maß Grenzwerte überschreiten würde. Mehrere Aufforderungen und Abmahnungen an Tesla seien ergebnislos geblieben. Die Einleitsperre solle „sachlich und zeitlich streng befristet an die Dauer der Grenzwertüberschreitungen“ von Tesla gebunden werden, hieß es dort. MOZ.de hatte als erstes Medium darüber berichtet.

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Laut WSE-Angaben handelt es sich bei den Stoffen, bei denen durch die Einleitung von Schmutzwasser aus Teslas Industrieanlagen Grenzwerte verletzt werden, um Phosphor refraktär - PRefractory (non precipitable Phosphorus) und Gesamtstickstoff (Total Nitrogen). Tesla selbst bestreitet hingegen, dass im Abwasser der Gigafactory Auffälligkeiten oder gar Überschreitungen von Grenzwerten aufgetreten seien. Das Abwasser der Fabrik in Grünheide setze sich „im Ergebnis wie ein typisches kommunales Abwasser“ zusammen, so Tesla zu MOZ.de.

WSE: Schadlose Schmutzwasserentsorgung steht auf dem Spiel

Der US-Konzern darf seit dem Jahr 2020 in das öffentliche Abwassernetzwerk des Wasserverbandes „nicht-häusliches Schmutzwasser“ einleiten. Dies wurde sowohl im Erschließungsvertrag im September/Oktober 2020 als auch in der Einleitgenehmigung vom Dezember 2020 geregelt. Hier wurden auch die verbindlichen Grenzwerte festgelegt, die nicht überschritten werden dürfen und regelmäßig kontrolliert werden müssen.

Der WSE verfügt jedoch über kein eigenes Klärwerk. Deshalb leitet der Verband das Schmutzwasser aus seinem Gebiet nach Münchehofe. Das dortige Klärwerk gehört wiederum zu den Berliner Wasserbetrieben (BWB). Als Grund für die Forderung nach einer Einleitsperre für Tesla wurde in der Beratungsvorlage genannt, dass dem WSE empfindliche Konsequenzen drohen könnten. So könnten die BWB wegen der Grenzwertüberschreitungen eine Sperre für die Abwässer des WSE verhängen. Die schadlose Schmutzwasserentsorgung für 173.000 Haushalte der Region stünde dann auf dem Spiel.

Steffen Schorcht: „Wir sehen einen Vertragsbruch“

Das sieht auch Steffen Schorcht von der Bürgerinitiative Grünheide so. Er wollte zu den Grenzwertüberschreitungen, die Tesla beim Abwasser vorgeworfen werden, eigentlich ein Statement vor der Verbandsversammlung abgeben. Doch eine Einwohnerfragerunde wurde nicht zugelassen. Schorcht bedauere dies. Anschließend sagte er gegenüber MOZ.de: „Wir kennen die Dokumente nicht im Detail. Wir sehen aber einen Vertragsbruch.“

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Zwischen Tesla und dem WSE sei ja ein Vertrag verhandelt und darin Grenzwerte festgesetzt worden. Und solange es keine neuen Erkenntnisse zu den Grenzwerten gibt und der Vertrag nicht nachverhandelt wurde, sei er weiterhin gültig. „Das gilt auch für Tesla. Und wenn Tesla nun anfängt zu drohen, dann ist das unlauter“, so Schorcht weiter. Der US-Konzern müsse sich – genau wie alle Bürger und andere Unternehmen – an geltendes Recht halten. Wenn sie es nicht können, müssten sie ihre Anlagen verbessern. „Es geht letztlich um die Zukunft der Trinkwasserversorgung und des Ökosystems in der Region“, so Schorcht.

Tesla warnte WSE – „Schaden in Millionenhöhe“

Der E-Autobauer um Chef und Multimilliardär Elon Musk hatte im Vorfeld der WSE-Versammlung vor einem Entsorgungsstopp für das Gigafactory-Abwasser gewarnt. „Ihnen ist bekannt, dass der Stopp einer Einleitung der Abwässer der Gigafactory zu einem Produktionsstopp der Gigafactory führen würde. Ein solcher Beschluss verursacht täglich einen Schaden in Millionenhöhe“, hieß es in einem Schreiben des Unternehmens an WSE-Chef Bähler und den Vorsitzenden der Verbandsversammlung.