Antrag der Grünen: Frankfurt vor dem Klimanotstand?
Die Bewegung wächst: Klima-Demo mit mehr als 200 Teilnehmern am Freitag vor einer Woche in Frankfurt.
Michael BenkMarcus Winter, der den Antrag für die Grünen einbrachte, wurde grundsätzlich: „Wir verlieren unsere Existenzgrundlage“, mahnte er. An den Ausschuss gewandt, fragte er rhetorisch: „Was werden wir unseren Kindeskindern in der Zukunft sagen? Was werden wir für eine Ausrede haben, auf die Frage, warum wir nichts getan haben? Werden wir ernsthaft sagen, das war uns alles zu teuer?“ Klimaschutz sei das „allerwichtigste Thema. Wir müssen und können das jetzt als Kommune auf die Agenda nehmen“.
Neues Klimaschutzkonzept
Frankfurt solle seinen Beitrag leisten und sich den „Städten und Ländern an(schließen), die bereits den Klimanotstand ausgerufen haben“, heißt es im Antragstext. Die Fraktion fordert, bei allen städtischen Planungen im Bereich Verkehr künftig den Klimaschutz als zentrales Ziel zu verankern. „Mobilität muss so geregelt sein, dass die Leute sagen: ich bin doch nicht blöd und fahr mit dem Auto“, so Winter. Darüber hinaus drängen Grüne und BI Stadtentwicklung auf eine sofortige Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes von 2012. Außerdem soll die Funktion eines Klimaschutzmanagers in der Stadtverwaltung geschaffen werden.
Besonders umstritten jedoch: Bei allen Planungen und im Verwaltungshandeln „sind ab sofort die Auswirkungen auf die Umwelt und das Klima zu berücksichtigten und auf zusätzliche Treibhausgasemissionen oder Einsparpotentiale hin zu prüfen.“ Nur noch im Ausnahmefall sollen zusätzliche Emissionen verbunden mit Einsparungen an anderer Stelle ermöglicht werden.
Michael Schönherr (CDU) veranlasste genau dieser Beschlusspunkt zu der polemischen Rückfrage, ob denn für jedes neue Haus ein anderes abgerissen werden müsse. „Bauen erzeugt unweigerlich neue Emissionen“, so Schönherr. Er sei dafür, das Klimaschutzkonzept möglichst schnell neu aufzulegen. „Doch wir sollten keine Panik verbreiten.“ Kritik kam auch von Uwe Rossmann, sachkundiger Einwohner für die AfD. „Wir brauchen konkrete Vorschläge. Das war ein reiner Ideologievortrag.“
Die Grünen-Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Sahra Damus dagegen verteidigte den „sehr konkreten Antrag mit konkreten Punkten“. Dies abzulehnen, wäre aus ihrer Sicht ein „Statement dafür, dass wir das nicht tun wollen, was wir als Stadt schon tun könnten“. Am Ende empfahl der Ausschuss mit 5 Ja- und 4 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung den Antrag, der nun in der nächsten Stadtverordnetensitzung zur Abstimmung steht.
Kritik an Kompensationszwang
Oberbürgermeister René Wilke erklärte nach der Sitzung, an der auch Fridays-for-Future-Aktivisten teilnahmen, dass er das Anliegen unterstütze. „Vieles haben wir uns auch schon selbst vorgenommen.“ Bei dem Punkt zur CO2-Kompensation habe er jedoch „Bauchschmerzen“. Die Verwaltung könne Planungen zwar auf ihre Klimabilanz hin überprüfen. „Aber die Stadtverordneten sollten auch künftig frei darüber entscheiden können, ob sie Projekte unterstützen, die nicht klimaneutral sind“, so Wilke.
FrankfurterKlimaschutzkonzept
2012 beschloss das Stadtparlament ein integriertes kommunales Klimaschutzkonzept 2020. Es enthielt unter anderem die Selbstverpflichtung, die CO2-Emissionen bis 2020 um 13 Prozent gegenüber 2010 zu senken. Dies entspräche einer Senkung des Frankfurter Pro Kopf-Verbrauchs von 9,2 auf 8 Tonnen CO2 jährlich. Inwieweit diese und andere Ziele erreicht wurden, soll nun evaluiert werden. Dazu gehörten damals auch der Aufbau eines Klimaschutz-Controllings und die Erhöhung des Anteils an Erneuerbaren Energien im Verbrauch von 5 auf 15 Prozent. Im Umweltamt gibt es aktuell eine halbe Stelle für das Thema Klimaschutz. ⇥thg