Autobahn A12 bei Frankfurt (Oder)

: Kontrollpunkt von Polen nach Deutschland verlegt

Die Bundespolizei hatte den Kontrollpunkt auf der Autobahn erst am vergangenen Mittwoch (25. Oktober) abgebaut, weil die einspurige Verkehrsführung dort zu langen Staus geführt hatte. Die Kontrollen wurden zunächst auf einen Zollhof verlegt und sollten dann nach Swiecko auf der polnischen Seite kommen, wo deutsche und polnische Polizeidienststellen und weitere Behörden zusammenarbeiten. Die Station liegt zwischen den Fahrbahnen der Autobahn und bietet mehr Platz.

Grenzkontrollen in Frankfurt (Oder):

Stau auf Autobahn, geteilte Meinungen an Stadtbrücke

Wegen der Grenzkontrollen müssen Autofahrer auf der Autobahn aus Richtung Polen mehr Zeit einplanen. Bei Bürgern und Politikern in Frankfurt (Oder) gehen die Meinungen zum Thema stark auseinander.

Frankfurt (Oder)

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte feste Grenzkontrollen am 16. Oktober bei der EU angemeldet, um die illegale Einreise von Flüchtlingen und die Schleuserkriminalität einzudämmen. Die Maßnahme war von Faeser am Mittwoch zunächst um weitere 20 Tage verlängert worden.

Keine Kontrollen Grenzstation Swiecko möglich

Weil die Kontrollen an der Grenzstation Swiecko nicht möglich seien, müssten diese wieder direkt an der Grenze auf der Autobahn laufen, erläuterte die Sprecherin der Bundespolizei. Denn nur dort, direkt an der Grenze, seien anders als auf dem Zollhof auch Zurückweisungen von Menschen ohne gültige Einreisepapiere möglich.

Gegen die festen Grenzkontrollen gibt es zahlreiche Einwendungen: Die Industrie– und Handelskammer Ostbrandenburg klagt über Behinderungen für Pendler und Unternehmen und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die Beamten zudem an der Grenze ihrer Kräfte. Zudem geht die GdP davon aus, dass die Kontrollen nicht zu weniger Flüchtlingen führen, weil Asylbewerber aufgenommen werden müssten.

Grenzkontrollen Polen Deutschland:

Wer in der Grenzregion unter den Kontrollen leidet

Während Pendler aus Polen auf Słubice ausweichen, leiden besonders polnische Spediteure. Ein Aufschrei der Wirtschaft in Ostbrandenburg blieb nach den ersten zehn Tagen aus.

Słubice / Frankfurt (Oder)

Dagegen hatte Landesinnenminister Michael Stübgen (CDU) bereits seit dem vergangenen Jahr darauf gedrungen, dass es an der Grenze zu Polen wie von Österreich nach Bayern feste Kontrollen gibt