Von Donnerstag, 10. Dezember, bis mindestens Montag, 21. Dezember, gelten in Frankfurt (Oder) zusätzliche Maßnahmen, um die weitere Ausbreitung von Covid-19 zu bremsen. Oberbürgermeister René Wilke erließ am Mittwochabend in Abstimmung mit dem Krisenstab der Stadt eine entsprechende Allgemeinverfügung. Am Morgen hatte das Gesundheitsamt mit 32 neuen Corona-Fällen einen neuen Rekordwert registriert. Der Inzidenzwert stieg auf 197,4 und damit knapp unter die Marke von 200, ab der die Stadt laut der Hotspot-Strategie des Landes Brandenburg ohnehin strengere Maßnahmen ergreifen sollte. Die Stadt kommt dem jetzt zuvor.

„Ich sehe keinen Grund, warum wir warten sollten“

„Das Infektionsgeschehen in Frankfurt ist hochdynamisch, wir haben viele neue Erkrankungen und Ausbruchsherde. Ich sehe keinen Grund, warum wir warten sollten, bis wir die 200er Marke tatsächlich erreichen. Wir müssen jetzt vorsorglich handeln, auch um Klarheit zu schaffen“, erklärte der OB am Abend.
Die Maßnahmen betreffen vor allem den Schul- und Hortbetrieb sowie den öffentlichen Raum. Schülerinnen und Schüler aus den Klassen und Kursen der gymnasialen Oberstufe sowie des Oberstufenzentrums sollen demnach möglichst ab Donnerstag, jedoch spätestens ab Freitag in kleinere Lerngruppen aufgeteilt und abwechselnd in der Schule sowie zu Hause unterrichtet werden. Vom Wechselunterricht ausgenommen sind Schulen, an denen in den letzten sieben Tagen keine Infektionsfälle bei Schülern, Lehrern oder dem sonstigem Personal aufgetreten sind.
Auch Schüler in Abschlussklassen dürfen im Präsenzunterricht bleiben. Zuständig für die Umsetzung der Maßnahmen ist das staatliche Schulamt, das sich am Mittwoch mit der Stadt dazu abstimmte. Zudem wird der Schulsport in Sporthallen sowie der Schwimmunterricht für alle Jahrgangsstufen untersagt – einzige Ausnahme: die Sportschule.

Auch Grundschüler sollen im Unterricht Maske tragen

In allen Schulen gilt nun außerdem Maskenpflicht. Damit müssen auch alle Grundschüler ab 6 Jahren während des Unterrichts sowie in den Horten eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Während des Stoßlüftens dürfen die Kinder die Maske abnehmen. Auch die Hansaschule als Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung kann eine Befreiung von der Tragepflicht zulassen.
Ab Donnerstag gilt darüber hinaus eine Maskenpflicht für stärker frequentierte Bereiche der Innenstadt. Konkret in der Allgemeinverfügung genannt wird die Karl-Marx-Straße von der Heilbronner Straße bis zur Slubicer Straße, einschließlich des Oberen Brunnenplatzes. Auch in der Heilbronner Straße von Franz-Mehring-Straße bis Karl-Marx-Straße, in der Marienstraße, in der Verbindung zwischen Heilbronner Straße und Halbe Stadt sowie auf dem Platz der Republik (Horten-Vorplatz) muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.

Vorübergehendes Alkoholkonsumverbot in der Öffentlichkeit

Zudem hat der OB ein vorübergehendes Verbot zum Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit erlassen; am Wochenende hatte es an Glühweinständen auf dem Brunnenplatz und in der Magistrale größere Menschenansammlungen gegeben.
Märkte und Wochenmärkte sind bis 21. Dezember ebenso untersagt, darunter der Grüne Markt. Ausgenommen bleiben die Verkaufsstände auf dem oberen Brunnenplatz, die eine Einzelgenehmigung von der Stadt haben – gebrannte Mandeln dürfen unter strengen Auflagen also weiterhin verkauft werden.

Allgemeinverfügung gilt zunächst bis 21. Dezember

Des Weiteren werden Besuche in Kliniken und Seniorenheimen mit der Allgemeinverfügung auf einen Besucher pro Heimbewohner beziehungsweise Patienten am Tag und für maximal eine Stunde eingeschränkt – die meisten Einrichtungen praktizieren dies jedoch ohnehin bereits.
Die Allgemeinverfügung gilt zunächst bis zum 21. Dezember – bis dahin hat auch die aktuelle Eindämmungsverordnung des Landes Bestand. Der vollständige Wortlaut der Allgemeinverfügung der Stadt soll im Laufe des Abends auf der Internetseite der Verwaltung unter www.frankfurt-oder.de veröffentlicht werden.
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