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Demo in Frankfurt (Oder)
Erneut Proteste gegen Grenzkontrollen angekündigt

Die Proteste gegen die Grenzkontrollen in Frankfurt (Oder) gehen weiter. Es ist erneut eine Demonstration an der Oderpromenade angekündigt.
Von
Thomas Gutke
Frankfurt (Oder)
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Start der Sommerferien - Deutsch-polnische Grenze: 24.07.2025, Brandenburg, Frankfurt (Oder): Fahrzeuge stauen sich vor der Grenzkontrolle bei der Einreise nach Polen am Grenzübergang Stadtbrücke von Frankfurt (Oder) in Brandenburg ins polnische Slubice. In Berlin und Brandenburg haben die Sommerferien 2025 begonnen. Foto: Patrick Pleul/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Stau an der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder), an der Grenzkontrollen stattfinden.

Patrick Pleul/dpa
  • Erneut Proteste gegen Grenzkontrollen in Frankfurt (Oder) angekündigt – Demo am 4. August, 18 Uhr.
  • Kritik an Racial Profiling, Pushbacks, Pendler-Schikanen und Einschränkungen durch Kontrollen.
  • Forderungen: Bewegungsfreiheit, Ende der Pushbacks, faire Asylverfahren, keine Grenzkontrollen.
  • Frühere Demo am 19. Juli zog 100 Teilnehmer an; Słubice untersagte ähnliche Proteste aus Sicherheitsgründen.
  • Grenzkontrollen seit Oktober 2023 verstärkt; Polen führt seit Juli 2025 ebenfalls Kontrollen durch.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

Die doppelten Grenzkontrollen in Frankfurt (Oder) und Słubice sorgen weiter für Unmut und Protest. Für Montag, 4. August, hat eine Gruppe aus Studierenden und Unterstützern zu einer Demonstration in der Oderstadt aufgerufen. Losgehen soll es um 18 Uhr. Treffpunkt ist die Oderpromenade, wie aus der Ankündigung der Organisatoren hervorgeht.

Unter dem Motto „Stoppt die Grenzkontrollen – Solidarität statt Kontrolle“ wolle man auf die „massiven Einschränkungen und Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen, die die Kontrollen sei Monaten verursachen“, schreiben die Anmelder. Sie kritisieren „Racial Profiling“ (die Praxis, Personen allein aufgrund äußerlicher Merkmale wie ihrer Hautfarbe zu kontrollieren), Schikanen für Pendler und internationale Studierende, „Pushbacks“ (das Zurückschieben von Flüchtlingen direkt an der Grenze) sowie eine „Aushöhlung des Asylrechts“.

Demo in Frankfurt (Oder): Was die Organisatoren fordern

Zudem sorgten die doppelten Grenzkontrollen für Staus, Umweltbelastung in beiden Städten, blockierte Rettungswege und alltägliche Unsicherheit in der Grenzregion. Gefordert werden daher unter anderem ein sofortiges Ende der Grenzkontrollen, Bewegungsfreiheit für Pendler, ein Ende der Pushbacks sowie faire Asylverfahren und sichere Fluchtrouten.

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Frankfurt (Oder)

Bereits am 19. Juli waren rund 100 Teilnehmer dem Aufruf der Europapartei Volt zu einem „March for open Borders“ („Marsch für offene Grenzen“) in Frankfurt (Oder) gefolgt, um für freies Reisen, Handel und Leben in der Europäischen Union sowie für die Einhaltung des Schengener Abkommens zu demonstrieren. Eine ebenfalls angemeldete Demo in Słubice hatte die dortige Stadtverwaltung nach Rücksprache mit der Polizei aus Sicherheitsgründen nicht genehmigt.

An der Stadtbrücke finden auf deutscher Seite seit Oktober 2023 wieder Grenzkontrollen statt, die im Frühjahr 2025 noch einmal verstärkt wurden. Am 7. Juli führte dann auch Polen Kontrollen ein.