Die Abstimmung zu den Vorschlägen für das Bürgerbudget 2021 in Frankfurt wird coronabedingt nun ausschließlich digital durchgeführt. Denn Lockerungen der Kontaktbeschränkungen sind noch nicht in Sicht. Die Online-Abstimmung startet in der kommenden Woche und erstreckt sich über einen Monat. Vom 1. bis 28. Februar können Frankfurterinnen und Frankfurter ab 14 Jahren, die in der Stadt wohnen, über die Projekte auf www.frankfurt-oder.de abstimmen.

Ursprünglich sollte die Abstimmung im November stattfinden

Für die Stadt ist das digitale Verfahren eine Premiere. Eine Online-Abstimmung über die Verwendung von Haushaltsmitteln gab es noch nie. Ursprünglich sollten die Bürger Anfang November an verschiedenen Orten der Stadt per Touchpad abstimmen – doch dann kam der erneute Corona-Lockdown.
Anja Greschke, in der Verwaltung für das Bürgerbudget verantwortlich, hofft auf eine hohe Beteiligung, nicht zuletzt deshalb, weil die Abstimmung einen Monat statt eine Woche lang laufen wird. Im Vorfeld seien einige datenschutzrechtliche und organisatorische Hürden zu nehmen gewesen. Es musste sichergestellt werden, dass sich jeder Frankfurter nur einmal beteiligen kann. „Spätestens Ende März werden alle Daten, die wir erheben müssen, wieder gelöscht“, sagt sie.

Personalausweis muss auch online bereit gehalten werden

Wer mitentscheiden möchte, welche Bürgerprojekte die Verwaltung mit insgesamt 40.000 Euro in diesem Jahr unterstützen soll, klickt auf die Homepage der Stadt. Von dort aus geht es mit einem weiteren Klick direkt zur Abstimmung. Auf der Seite ist ein Online-Formular mit persönlichen Daten auszufüllen. Neben dem Namen, der Adresse und dem Geburtsdatum wird dabei auch die Personalausweisnummer abgefragt. Anja Greschke und eine weitere ausschließlich dazu befugte Kollegin gleichen die Daten später mit dem Einwohnermelderegister ab und werten das Abstimmungsergebnis aus.
Jede/r Wahlberechtigte kann drei Stimmen vergeben. Wahlberechtigt ist, wer 14 Jahre alt und in Frankfurt gemeldet ist. 42 Vorschläge stehen zur Auswahl, davon einige, die auch bereits 2020 um Stimmen warben. Ein Projekt darf maximal 10.000 Euro kosten.

Gleich vier Vorschläge betreffen den Kleistpark

Es ist die zweite Abstimmung zum Bürgerbudget. Zur Auswahl gehören diesmal unter anderem die Absenkung von Bordsteinkanten in der Innenstadt, ein Schutzhaus für einen Nasenbären im Wildpark Rosengarten oder drei Sitzbänke für die Slubicer Straße. Gleich vier Vorschläge betreffen den Kleistpark – von neuen Spielgeräten bis hin zur Pflanzung von Obstbäumen. Eine vollständige Übersicht mit Kurzbeschreibungen zu allen Projekten veröffentlichen wir in der morgigen Ausgabe.
Die für Bürgerbeteiligung zuständige Dezernentin Milena Manns freut sich über die Möglichkeit, online abstimmen zu können. „Obgleich uns diese Verfahrensweise verwaltungsintern vor besondere organisatorische Herausforderungen stellt, gilt die oberste Priorität der aktiven Teilhabe der Frankfurterinnen und Frankfurter. Die Abstimmung in den digitalen Raum zu verlegen, ist dabei der bestmögliche Weg. Vier unter erschwerten Gegebenheiten umgesetzte Projekte 2020 sollten dabei eine gute Motivation sein, auch in diesem Jahr das Stadtbild mitzugestalten“, sagt sie.
Im vergangenen Jahr war von dem Geld unter anderem ein Begegnungsplatz in Kliestow und ein Spielplatz in Lichtenberg finanziert worden.
Als Ansprechpartnerin steht Anja Greschke unter 0335 552-9964 bzw. per E-Mail an buergerbudget@frankfurt-oder.de zur Verfügung.