Demos in Frankfurt (Oder)

: Handwerker und Bauern besorgt ‒ OB schreibt Brief an Ampel

René Wilke, Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), und Seelows Bürgermeister Robert Nitz trafen sich mit den Teilnehmern der Demos von Landwirten und Handwerkern. Daraus ist ein gemeinsamer Brief an die Bundesregierung hervorgegangen.

Von

Selim Pekel

18.04.2024, 06:00 UhrFrankfurt (Oder)

Jetzt in der App anhören

Bei einer Demo am 29. Januar war auch Oberbürgermeister René Wilke vor Ort. Er unternahm den Versuch, mit den Demonstranten vor Ort ins Gespräch zu kommen. Demo-Organisator Sven van Dyk habe „eine gute Idee“ entwickelt, teilte der OB bei dieser Gelegenheit mit. Diese würde er gerne realisieren. Van Dyk habe ein Treffen von lokalen beziehungsweise regionalen Vertretern des Handwerks und der Landwirtschaft mit der Stadtspitze vorgeschlagen, um die Anliegen zu sammeln und „gemeinsam einen Brief“ zu schreiben.

Wasserstoff in Frankfurt (Oder):

Energiewende – Brief an Robert Habeck von OB René Wilke

Post aus Frankfurt (Oder): Oberbürgermeister René Wilke schrieb einen Brief an Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Worum es darin geht.

Frankfurt (Oder)

Brief an Bundesregierung aus Frankfurt (Oder) und Seelow

Gesagt, getan: „Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke und Robert Nitz, Bürgermeister von Seelow, trafen sich mehrmals mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Proteste, um aus erster Hand im Detail zu erfahren, was diese so sehr verärgert und erzürnt, dass sie ihre wertvolle Zeit opfern, um derart starke Zeichen zu setzen‟, heißt es seitens der Frankfurter Stadtverwaltung diesbezüglich in einer Medienmitteilung. Die Ergebnisse der Gespräche flossen in einen gemeinsamen Brief (PDF) von Wilke und Nitz an die Bundesregierung ein.

In „großer Sorge wenden wir uns an Sie vor dem Hintergrund seit Wochen anhaltender Proteste von Menschen, die insbesondere in der Landwirtschaft und im Handwerk tätig sind“, heißt es darin zu Beginn. Alle Menschen, mit denen sie gesprochen haben, stünden „fest auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“, seien „in Sorge“ um den Erhalt der Demokratie. Ihr Protest sei Ausdruck von „Ängsten und Sorgen um die Familien und Beschäftigten“.

Demo in Frankfurt (Oder):

Wütender Autofahrer wollte Blockade an Stadtbrücke durchbrechen

Die Blockade der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) von Handwerkern und Bauern verlief größtenteils ohne Komplikationen. Doch einem Autofahrer aus den Niederlanden brannten die Sicherungen durch.

Frankfurt (Oder)

Die Sorgen der Bauern und Handwerker

Als konkrete Sorgen der Demonstranten werden im Brief unter anderem durch „unkalkulierbare Mauterhöhungen und steigende CO_₂-Steuern“ bedingte Teuerungen genannt, die so aber „unmöglich“ an die Kundschaft weitergegeben werden könnten. Angesprochen werden auch die Erhöhung des Bürgergelds, die die ohnehin angespannte Suche nach Nachwuchs und Fachkräften zusätzlich verschärfe. Auch der Mindestlohn sei mit Blick auf die Gehaltsstrukturen in Unternehmen nicht unproblematisch. Da dieser auch an „unqualifizierte Kräfte“ gezahlt werden müsse, die oftmals „durch die mangelnde Effizienz ihrer Tätigkeit“ mehr Kosten erzeugen würden als „qualifizierte Beschäftigte“, senke das die Arbeitsmotivation der letzteren.

Ebenso fühle man sich bei Ausschreibungen gegenüber Unternehmen aus Osteuropa „chancenlos“. Hier fordern die Betroffenen gemäß dem Brief an die Bundesregierung eine striktere Einhaltung der EU-Gesetzgebung, damit einheimische Unternehmer und Unternehmen nicht benachteiligt werden. In der Kritik stünden von Seiten der Handwerker und Landwirte auch „zunehmende Verwaltungs- und Nachweistätigkeiten, gepaart mit immer längeren Bearbeitungszeiten in Behörden“, schreiben die beiden Stadtspitzen.

Bauern-Demo in Frankfurt (Oder):

Unmut ist berechtigt – doch zwei Fragen müssen erlaubt sein

Bauern, Handwerker und Speditionsmitarbeiter demonstrieren in Frankfurt (Oder). Die Regierung bürdet ihnen Zusatzbelastungen auf, daher ist Kritik verständlich. Doch müssen Straßenblockaden sein?

Kommentar von Philipp Stepputtis

Brief aus Frankfurt und Seelow kommuniziert auch Emotionen

In Wilkes und Nitz' Brief an die Ampel kommen ihre Gesprächspartner auch mit anonymisierten Direktzitaten zu Wort. Diese sollen laut Schreiben den Mitgliedern der Bundesregierung nochmals veranschaulichen, wie die Protestierenden empfinden.

So wird einer von ihnen zitiert mit den Worten: „Die gesellschaftliche Anerkennung für Frauen und Männer, die mit ihrer Hände Arbeit Werte schaffen, ist vollständig verloren gegangen“. Ein anderer beschreibt seine Situation als das Gefühl, „mit Gewalt an die Wand gedrückt zu werden“. In einem anderen Zitat heißt es: „Ich kann nachts kaum noch schlafen vor Existenzangst“.

Auch wird beklagt, dass die Demonstranten seitens der Politik und Medien „in eine rechte Ecke geschoben“ würden, weil sie „Probleme offen ansprechen“. Das zeige nur, wie weit beide Akteure „inzwischen von der arbeitenden Bevölkerung entfernt sind“.

Bauern-Demo:

Protestieren Landwirte in Polen aus denselben Gründen wie in Brandenburg?

An über 250 Orten behinderten Traktoren in Polen den Verkehr in Innenstädten und auf Fern- und Landstraßen. Unterscheiden sich die Motive der Landwirte von denen der Bauern in Brandenburg?

Frankfurt (Oder)

Probleme auf kommunaler Ebene kaum zu lösen

Der Brief endet mit einem Punkt, den Wilke bereits während seines Dialogversuchs mit den Bauern und Handwerkern am 29. Januar hervorgehoben hatte. Die Forderungen der Demonstranten, hatte Wilke damals betont, seien auf kommunaler Ebene nicht lösbar, sondern vielmehr Länder- oder gar Bundessache. „Unsere Mittel sind überschaubar“, heißt es im Schreiben an die Bundesregierung, das auf den 9. April datiert ist.

Man verstehe die „komplexe Lage“, in der sich die Bundesregierung derzeit befinde, schreiben Wilke und Nitz. Und doch weise man auf die Dringlichkeit der Anliegen hin, denn die Wahrnehmung aus den Gesprächen sei, „dass aktuell sehr vieles in eine Richtung geht, die als hochproblematisch zu betrachten ist“. Die Situation könne sich bei ausbleibenden Reaktionen verschärfen. Der Brief schließt mit dem Wunsch nach Gesprächen zwischen der Bundesregierung und den Kommunen, sowie betroffenen Unternehmen, um gemeinsam nach Lösungsansätzen zu suchen.

Stadtgespräch: Frankfurt (Oder) & Słubice

Freitag um 13.30 Uhr

Erfahren Sie jeden Freitag was Frankfurt (Oder) und Słubice bewegt: Wir informieren Sie über alle Nachrichten, Tipps und Entwicklungen aus unserer Doppelstadt.

AnredeBitte wählenHerrFrauDiversKeine Angabe

Vorname

Nachname

E-Mail-Adresse

Mit der Anmeldung erkläre ich mein Einverständnis zur Auswertung meiner Nutzungsdaten. Widerruf und DatenschutzEinfach anmelden