Finanzen: OB Wilke fordert Landesrechnungshof für Frankfurt
OB René Wilke (Die Linke)
MOZDie Vorschläge der Landesregierung, Behörden von Potsdam in die Lausitz und andere Regionen umzusiedeln, werden in Frankfurt unterschiedlich kommentiert. Der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Uwe Hoppe unterstützt den Vorschlag von Ex–OB Martin Wilke, das Europaministerium aus Potsdam nach Frankfurt zu verlagern als äußerst sinnvoll. „Die Umsiedlung des Ministeriums muss einhergehen mit der Stärkung der Juristischen Fakultät der Viadrina. Die Juristischen Fakultäten in Potsdam und Frankfurt sollten in Frankfurt fusioniert werden“, betont Hoppe. Vor einigen Jahren war dies am Widerstand der Uni Potsdam gescheitert.
OB René Wilke (Die Linke) wirbt um einen strukturierten, landesweiten Diskussionsprozess bezüglich künftiger Standorte. Die aktuelle Diskussion zu Standorten von Landesbehörden habe mittlerweile Basar–Charakter. „Ziel muss es statt dessen sein, einen an objektiven Kriterien und strukturpolitischen Zielen orientierten Diskussionsprozess zu führen“, betont Wilke. Vieles, was die strukturschwache Region Ostbrandenburg stärken würde, sei denk– und machbar. Wilke bekräftigt Vorschläge und Forderungen seitens der Stadt an das Land: Erhalt der BSTU Außenstelle, Nutzung des Alten Kinos durch das Landesmuseum, die Verlagerung des Haus Brandenburg nach Frankfurt, die mögliche Verlagerung des Zolls nach Frankfurt wie eine Stärkung der Viadrina durch einen medizinischen und pädagogischen Ausbildungszweig, die Zusammenführung der juristischen Ausbildung an der Viadrina oder die Bewerbung um den Landesrechnungshof.