Gesetz in Polen

: Erbe, Scheidung ‒ das ist in Słubice anders als in Frankfurt (Oder)

Es gebe immer mehr Rechtsgebiete in beiden Ländern, die aufgrund von EU-Regularien sehr ähnlich oder gar identisch seien ‒ so etwa das Verbraucherrecht ‒ betont Wudarski. Aber sowohl die Rechtskulturen als auch bestimmte Rechtsgebiete unterscheiden sich noch immer.

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Słubice

Unterschiede im Erbrecht in Deutschland und Polen

Wudarski erklärt den Kontrast mit Blick auf die Rechtskultur ‒ die Art und Weise, wie eine Gesellschaft Gesetze respektiert, Rechtsverfahren durchführt und Gerechtigkeit versteht und ausübt ‒ an einem einfachen Beispiel: „Wenn Sie in Deutschland einen Brief von einer Behörde bekommen, finden Sie diesen einfach in Ihrem Postfach“.

In Polen hingegen kämen gleichwertige Schreiben grundsätzlich per Einschreiben. Die dadurch notwendige Empfangsbestätigung mit einer Unterschrift dokumentiert die Zustellung des Briefs und lässt keinen Spielraum für Spekulationen. Wudarski sieht hierin ein Symptom dafür, „dass der polnische Staat wenig Vertrauen zu den Bürgern hat“. Viele deutsche Behörden wüssten nicht von dieser Praxis, würden auch ihre Briefe an Adressaten in Polen normal versenden, und seien dann damit konfrontiert, „dass ihre Handlungen rechtlich unwirksam sind“.

Wudarski weist auch auf Unterschiede im Erb- und Scheidungsrecht in beiden Ländern hin, die für Menschen in der Doppelstadt von Bedeutung sein können. Wer etwa die Freiheit nutze, innerhalb der EU umzuziehen und in diesem Zuge auch Immobilien zu kaufen, müsse auch die erbrechtlichen Konsequenzen mitbedenken, hebt der Jura-Professor hervor. So kenne das polnische Recht das in Deutschland verbreitete gemeinschaftliche Testament nicht. Um bei einem Immobilienkauf etwa in Słubice juristischen Schwierigkeiten vorzubeugen, empfiehlt Wudarski, im Testament ausdrücklich zu bestimmen, welches Recht im Todesfall angewendet werden soll.

Scheidung in Polen schwieriger als in Deutschland

Noch stärker sei der Kontrast auf beiden Seiten der Oder, wenn es um Scheidungen gehe. Wudarski verweist zur Veranschaulichung auf einen Fall von vor einigen Jahren, bei dem die polnische Justiz einem untreuen Ehemann die Scheidung verweigert hatte, weil seine Ehefrau aussagte, ihn dennoch weiter zu lieben und die Ehe fortführen zu wollen.

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Der Ehemann zog schließlich vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und verlor auch dort. Die Presse habe den Fall so dargestellt, als gelte die Ehe in Polen bis zum Tod und eine Scheidung sei unmöglich, erinnert sich Wudarski, bei dem zahlreiche Pressevertreter in diesem Zusammenhang aufgrund seiner Expertise anklopften. Die Scheidung sei in Polen zwar selbstverständlich möglich, aber durchaus „kompliziert“.

In Polen bedürfe es für die Scheidung einer Klage und laut Familiengesetzbuch gelte dann das in Europa seltene „Verschuldungsprinzip“. Demnach obliegt es für eine Scheidung dem Gericht, festzustellen, wer Schuld an der Zerrüttung der Ehe ist, sofern nicht beide Seiten einer Scheidung zustimmen.

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„Und das Verschulden nachzuweisen bedeutet oft, dass auch Familienmitglieder als Zeugen geladen werden, was immer belastend ist. Derjenige, der Schuld trägt, muss Unterhalt für die anderen zahlen“, sagt Wudarski. Dieser Prozess koste nicht nur viel Zeit und Geld, sondern werde nicht selten auch „missbraucht und als Waffe im Kampf zwischen den beiden Ehegatten genutzt“.

Allerdings gibt es auch dann Fälle, in denen die Scheidung trotz dauerhafter Zerrüttung nicht möglich ist, sofern entweder durch die Scheidung das Kindeswohl gefährdet ist oder die Scheidung gegen gute Sitten verstößt. „Das ist dann der Fall, wenn zum Beispiel ein Ehemann seine sehr kranke Frau nach vielen Ehejahren ohne Pflege und Unterstützung zurücklassen will“, so Wudarski. Die Scheidung ist auch dann nicht möglich, wenn, wie im Fall des untreuen Ehemanns, die Scheidung nur von demjenigen gefordert wird, der an der Zerrüttung der Ehe schuld ist.

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Frankfurt (Oder)

Verkehrsunfall in Polen ‒ Klage in Deutschland möglich

Wudarski beschäftigt sich häufig auch mit Fällen, in denen es um Verkehrsunfälle in Polen mit deutscher Beteiligung gehe. Bei Schadensersatzklagen in diesen Fällen gelte: Lebt der Klagende in Deutschland, so kann er seine Klage am zuständigen Gericht an seinem Wohnort in deutscher Sprache einreichen. Verhandelt wird dann aber dennoch nach dem Recht des Landes, in dem der Unfall stattfand ‒ hier also nach dem polnischen Recht. Dann wird ein Sachverständiger zurate gezogen, der sich mit dem polnischen Recht auskennt.

Bei Schadensersatzklagen gehe es mitunter auch darum, für diese immateriellen Schäden (zum Beispiel ein unfallbedingt verlorener Arm) eine angemessene Geldsumme als Ersatz festzulegen ‒ ein grundsätzlich schwieriges Unterfangen. Die Fragen, die Wudarski dann erreichen, können durchaus „völlig absurd“ sein, wie es der Viadrina-Professor formuliert.

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„Die Fragen waren zum Beispiel, ich überspitze das, damit Sie das besser verstehen: Wenn ein Pole einen Arm verliert, ist das ein weniger wert, als wenn es ein Deutscher wäre?" Fragen dieser Art an deutschen Gerichten würden zugleich zeigen, „welche Unterschiede in der gegenseitigen Wahrnehmung bestehen und wie viel in einem zusammenwachsenden Europa noch zu tun ist.“

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