Grenzkontrollen in Frankfurt (Oder)

: Autobahn A12 soll neue Spureinteilung bekommen

Demnach ist geplant, den Standstreifen auf der Autobahn in Fahrtrichtung Polen für Lkw freizugeben. Die dadurch frei gewordene Lastspur für Lkws werde dann als Fahrstreifen nur für Pkw in Fahrtrichtung Polen frei, womit in dem Bereich insgesamt drei Fahrstreifen zur Verfügung stehen: Standstreifen, Laststreifen und Überholstreifen.

Mit Tempo 10 an der Kontrollstelle bei Frankfurt (Oder) vorbei

Der Überholstreifen wiederum soll zu einem Fahrstreifen Richtung Berlin umgewandelt werden, heißt es von der Niederlassung Nordost der Autobahngesellschaft. Insgesamt bestünden damit zwei Fahrstreifen Richtung Berlin, was Kontrollen vom Mittelstreifen der Autobahn aus zu beiden Seiten in Richtung Berlin ermöglichen und den Verkehrsfluss verbessern soll.

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Relativ wenige illegale Einreisen hat der polnische Grenzschutz festgestellt. Jan Tombiński, der Botschafter des Nachbarlandes Polen, sagt zu Dietmar Woidke (SPD): „Wir wollen die Kontrollen nicht“.

Warschau/Potsdam

Bisher wird an der Grenzkontrollstelle auf der A12 in Fahrtrichtung Berlin aus zwei Fahrspuren eine. Für Auto- und Lkw-Fahrer geht es an dieser Stelle dann nur mit Tempo 10 an der Bundespolizei vorbei. Die Engstelle sorgt seit Einführung der Kontrollen im Oktober 2023 vor allem zu Stoßzeiten regelmäßig für teils kilometerlange Rückstaus bis hinter Rzepin. Die Ausweichverkehre wiederum führen häufig über Słubice. Die Folge sind verstopfte Straßen, genervte Anwohner und Pendler.

Die Rathausspitzen von Frankfurt (Oder) und Słubice fordern daher schon seit über eineinhalb Jahren eine andere Lösung für die Kontrollen auf der Autobahn A12. Doch getan hat sich auf der stark befahrenen Verkehrsachse nichts. Zuletzt hatten auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Innenminister René Wilke (parteilos) darauf gedrängt, für einen besseren Verkehrsfluss eine dritte Fahrspur auf der A12 einzurichten. Jetzt kommt Bewegung in die Sache.

Grenzkontrollen zu Polen bestehen seit Oktober 2023

Nach Angaben der Industrie- und Handelskammer in Frankfurt (Oder) wird die A12 zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) von rund vier Millionen Lkw jährlich genutzt. Hinzu kommen Hunderttausende Berufspendler und Touristen, die sich über zum Teil lange Wartezeiten ärgern.

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Interview

Deutschland kontrolliert seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen. Das führt zu Verkehrsbehinderungen in Polen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte im Mai intensivere Grenzkontrollen angeordnet. Sie sollen über den September hinaus andauern, wie er ankündigte. Polen reagierte im Juli mit eigenen Kontrollen. Sie sollten ursprünglich bis zum 5. August dauern, wurden aber bis zum 4. Oktober verlängert.