Interview

: Oberbürgermeister Wilke: „Wir haben den Schalter umgelegt“

Herr Wilke, Ihre Partei, Die Linke, ist im Land und in der Stadt dramatisch abgestürzt. Ein Teil Ihrer bisherigen politischen Rückendeckung ist verloren gegangen. Was bedeutet das für Ihr Arbeitsprogramm?

Zur Rolle eines OB passt aus meiner Sicht nicht, eine Stadt rein parteipolitisch zu führen. Mein Anspruch ist, dass alle gesellschaftlichen Gruppen in der Stadtpolitik Gehör finden. Ich habe jedoch Werte wie sozialen Zusammenhalt, Solidarität, Toleranz und Chancengerechtigkeit, die auch geprägt sind durch meine Mitgliedschaft bei den Linken. Auch wenn die Linke stärkste Fraktion in der SVV ist, stellt sie ja bei weitem nicht die Mehrheit. Es war daher schon immer mein Bestreben, viele Fraktionen – vor allem die CDU – einzubeziehen, notwendige Kompromisse zu finden und Mehrheiten fraktionsübergreifend anzustreben. Ich versuche pragmatische, lösungsorientierte Politik zu machen.

Die politischen Parteien in Frankfurt haben insgesamt etwa 550 Mitglieder. Als OB haben Sie 2018 die Rathausspitze so zusammengesetzt, um auf diese Weise die politischen Mehrheitsverhältnisse in der Stadt widerzuspiegeln. Würden Sie das heute wieder so machen?

Ja. Auch in der Frankfurter SVV binden die Parteien den größten Teil des politischen Spektrums. Nur zwei Stadtverordnete, von 46, sind als Parteilose für eine Bürgerinitiative eingezogen. Parteien spielen beim Abbilden eines breiten Interessenspektrums nach wie vor eine wichtige Rolle.

Nach dem plötzlichen Tod des Grünen Baudezernenten Jörg Gleisenstein haben Sie eine Neuausschreibung der Stelle angekündigt. Werden Sie diese Ausschreibung zu einer Umstrukturierung der Aufgaben der Rathausspitze nutzen?

Die Ausschreibung einer Dezernentenstelle wird für sechs Jahre mit unverändertem Zuschnitt erfolgen. Im Januar wird die Ausschreibung veranlasst.

Wird die ausgeschriebene Stelle erneut von einem Grünen besetzt werden?

Für diese Position suche ich eine Person, die hohe Prozesskompetenz mitbringt, lokal verankert ist und gut ins Team passt. Ich gehe davon aus und hoffe, dass die Grünen jemanden ins Rennen schicken. Wenn sich die Person im Auswahlverfahren als der oder die Beste erweist, dann haben sie die Chance auf eine Besetzung.

Und wenn dieser Plan nicht funktioniert?

Ich habe fast immer auch einen Plan B. Die aktuelle Verwaltungsstruktur hat sich aber bewährt. Die breite Aufstellung der Rathausspitze führt zu einer hohen Schlagzahl in der Arbeit. Das ist gut für unsere Stadt.

Apropos, Schlagzahl. Es gibt in Wirtschafts-, Bau- und Immobilienkreisen Kritik am Arbeitstempo der zuständigen Verwaltungen. Die Stadtumbaustrategie wurde nach anderthalb Jahren verabschiedet. Doch es fehlt einerseits an ausgewiesenen Grundstücken für Eigenheime, andererseits entsprechen Angebote nicht den Nachfragen. Wie bewerten Sie die Kritik?

Ja, wir hatten personelle Schwierigkeiten durch unbesetzte Stellen. Mit Neubesetzungen Anfang des Jahres werden wir noch handlungsfähiger. Bei der Kritik spielt natürlich auch die individuelle Interessenlage der einzelnen eine Rolle. Unser Paradigmenwechsel bedeutet: Stopp des Abrisses und die Verdichtung von innen heraus und dann erst wieder an die Ränder zu gehen. Wenn wir beispielsweise in Süd oder Neuberesinchen keine Verdichtung erreichen, wird es für das Südringcenter oder HEP nicht leichter werden. Das ist aber wichtig für die Versorgungsstruktur.

Und dennoch sprechen die Kritiker von der Erfahrung, dass die Angebote derzeit nicht ausreichen ...

Für mich stellt sich 2020 ein anderes Bild dar. Folgende Projekte kommen zum Abschluss oder starten: Mehrere Sanierungsobjekte in der Halben Stadt, in der Oderstraße. In der Emanuel-­Bach-Straße neben dem Museum Viadrina gibt es ein privates Bauprojekt auf einer großen freien Fläche. Der Wowi-Tower in der Karl-Marx-Straße wird saniert, das Wollenweber-Areal fertiggestellt, das erste Objekt in der Großen Scharrnstraße wird fertig, weitere folgen. Im Areal des alten Straßendepots entstehen unter anderem Wohnungen, im Mühlengraben 37 Wohneinheiten. Die Wowi saniert den Juri-Gagarin-Ring. Die Liste ließe sich noch fortführen.

Es gibt Stimmen, die die Wiederbebauung des Wohnkomplexes 4 in Neuberesinchen fordern. Wie stehen Sie dazu?

Für Bauherren ist eine grüne Wiese am Stadtrand natürlich lukrativ. Würden wir dieses Gebiet ausweisen, wären es die Vorzugsflächen. Mit der Folge, dass wir die innerstädtischen Lücken nicht geschlossen bekommen. Das ist auch für die Leitungsstruktur unter der Erde hochproblematisch. Dazu kommt, dass uns ein Großteil der Fläche nicht mal gehört und wir an die Förderbedingungen des Landes gebunden sind. Aber zum Kern: Laut Bevölkerungsprognose wird es in Frankfurt in den nächsten fünf Jahren weiter Wachstum geben. Danach wird aufgrund der Altersentwicklung mit Bevölkerungsrückgang trotz Zuzug gerechnet. Würden wir am Rande von Neuberesinchen sofort ein Eigenheimgebiet bauen, stehen die inneren Strukturen dann möglicherweise wieder in Frage. Das ist städtebaulich nicht klug. Städte wachsen primär von innen nach außen. Wir müssen vor allem daran arbeiten, dass sich das Bevölkerungswachstum fortsetzt. Sobald wir dann merken: Die integrierten Lagen sind in der Entwicklung und der Druck auf den Wohnungsmarkt nimmt weiter zu, haben wir den Standort WK 4 natürlich im Blick.

Halten Sie die Kritik am Tempo der Entwicklung eines attraktiven Wohnungsmarktes in Frankfurt für unberechtigt?

Kritik ist manchmal auch berechtigt, wenn sie von zwei oder drei Menschen kommt. Man muss deren Perspektive und Interessen aber einkalkulieren. Der Stadtumbaubeschluss ist seit November da. Das heißt ja nicht, am nächsten Tag sind die Flächen bereits ausgewiesen und erschlossen. Einige neue Areale werden 2020 auf den Markt gehen. Dann erst kann die Branche damit arbeiten. Insgesamt geht es dabei um Flächen für bis zu 2000 Wohneinheiten. Der Wohnungsmarkt in Frankfurt hat sich in den letzten Jahren gravierend gewandelt. Früher gab es eine hohe Nachfrage nach 1- und 2-Raum-Wohnungen.  Inzwischen lassen sich diese nur noch schwer vermieten. Selbst Alleinstehende wollen in 3-Raum-Wohnungen ziehen. Und 4- und 5-Raum-Wohnungen sind extrem gefragt, obwohl wir davon wenig auf dem Markt haben. Wir haben den Schalter umgelegt, aber so was entsteht nicht in einer Woche.

Gehören Wohnungsunternehmen, Immobilienmakler und Stadtverwaltung nicht regelmäßig an einen Tisch, um sich darüber auszutauschen?

Es gibt ja z.B. die AG Wohnen. Wir stellen die Pläne vor, sie werden dort diskutiert. In dem Moment jedoch, wo Unternehmen ihre eigene Strategie preisgeben sollen, um sie in eine Gesamtstrategie einzuordnen, sind die meisten doch sehr zurückhaltend.

Nochmal, Schlagzahl. Im Zusammenhang mit der Anfang 2019 vorgestellten Kulturstrukturuntersuchung stand – wenngleich manches strittig ist – eins fest, der defizitäre Teil der Messe der Messe- und Veranstaltungs GmbH passt nicht zu dieser städtischen Gesellschaft. Ein Jahr ist vergangen, was ist passiert?

Bezüglich der „Schlagzahl“ werde ich auf dem Neujahrsempfang am 5. Januar Gelegenheit haben, auch hervorheben, was wir geschafft haben. Zu ihrer Frage: Wir sind beim Veranstaltungsteil auf dem Messegelände in einem Arbeitsprozess. In einer AG werden bereits Alternativen zur Nutzung der Hallen besprochen. Es gibt dort einen Veranstaltungsort, für den es so keinen adäquaten Ersatz in der Stadt gibt. Wir haben in diesem Bereich aber ein wirtschaftliches Defizit in einem mittleren sechsstelligen Bereich. Gutachter haben zugleich bestätigt: Besser als das Team, das dort aktuell arbeitet, kann man es unter den derzeitigen Bedingungen in Frankfurt nicht machen. Damit stehen wir vor einer Grundsatzentscheidung.

... und die lautet?

Es gibt mindestens fünf Varianten: Wir machen so weiter und leisten uns ein Messeareal als Zuschussgeschäft. Halten damit aber zugleich etwas vor, was die Stadt braucht. Oder wir verkaufen das Areal, was aufgrund von Fördermittelauflagen bis 2023 nicht geht. Bei dieser Variante hätte die Stadt keinen Einfluss mehr, zu welcher Qualität und welchem Preis dort etwas angeboten wird. Drittens: Abriss der Hallen und beispielsweise Eigenheimbebauung an diesem Standort. Viertens: Die Hallen werden mit einem gewissen Investitionsaufwand zu Sporthallen umgewandelt. Das wäre aber finanziell noch belastender als jetzt. Und es gibt die Variante, einen Teil der Hallen für Sport und den anderen für Veranstaltungen zu nutzen. Das wäre ebenfalls defizitär, jedoch mit einer stärkeren Auslastung der Hallen. Diese Varianten werden derzeit mit allen Verantwortlichen diskutiert. Angesichts der Fördermittelbindung bis 2023 haben wir Zeit gründlich abzuwägen und dann zu entscheiden.

Ihr Amtsvorgänger wollte die Wirtschaftsförderung umstrukturieren. Seit 2018 gibt es dazu keine Entscheidungen. Hat sich Ihrer Meinung nach die bisherige Struktur bewährt?

Das Ergebnis des Technologie- und Gewerbecenters TeGeCe ist stabil positiv. Die Gesellschaft investiert beispielsweise am Standort Markendorf in die Hallen und setzt städtische Projekte, wie die Ansiedlung von Aldi und dm in Markendorf, die mögliche Zoll-Ansiedlung und die Entwicklung des KV-Terminals um. Das Investorcenter arbeitet als Wirtschaftsfördergellschaft erfolgreich aber unter größter Verschwiegenheitspflicht. Mit dem Projekt Erschließungsstraße für das Logistikunternehmen Alcaro hat das ICOB auch beispielsweise mit der Akquise von Landes-Fördermitteln sein Aufgabenspektrum erweitert. Und auch das BIC steht wirtschaftlich gut da und kommt ohne städtische Zuschüsse aus.

Der Auftrag des BIC sind laut Satzung Existenzgründungen...

Im Beirat des BIC haben wir gemeinsam einen umfangreichen Katalog für strategische Weichenstellungen beschlossen. Dazu gehört die Kooperation zwischen BIC und Viadrina, um damit weitere Existenzgründungen auf den Weg zu bringen. Und im Handlungsplan 2030 mit Slubice findet sich die Maßnahme eines deutsch-polnischen Gründerzentrums wieder. Das BIC soll in diesem Prozess eine wichtige Rolle spielen. Die polnische Seite hat dieses Thema, übrigens, sehr forciert. Mit meinem Beigeordneten Claus Junghanns, sind wir uns einig, das Wirtschaftskonzept der Stadt auf den Prüfstand zu stellen und 2020 gegebenenfalls weiterzuentwickeln.