OB von Frankfurt (Oder)

: Austritt bei den Linken – René Wilke bricht mit Partei

Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) René Wilke hat seinen Austritt bei den Linken erklärt. Wie er den Bruch mit seiner Partei begründet.

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Thomas Gutke

30.06.2024, 15:09 UhrFrankfurt (Oder)

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Über den Austritt ihres prominentesten Mitgliedes informierte der Kreisvorstand der Linken am Sonntagnachmittag in einer Pressemitteilung – am 40. Geburtstag von René Wilke.

Das ist der Grund für den Parteiaustritt von OB René Wilke

Am Tag zuvor hatte der Oberbürgermeister bei einer Kreismitgliederversammlung bereits seinen Austritt verkündet und die Gründe dafür offengelegt. Auch den Kreisvorstand, die Fraktion und den Landesvorstand informierte René Wilke jeweils persönlich.

OB von Frankfurt (Oder):

Was der Austritt für René Wilke und die Linke bedeutet

René Wilke und die Linke hatten sich schon länger auseinandergelebt. Für die Partei ist der Austritt trotzdem ein herber Schlag – und für den OB ein Risiko. Ein Kommentar.

Kommentar von Thomas Gutke

Er habe damit „bewusst bis nach der Kommunalwahl gewartet, um der Partei keinen unnötigen Schaden zuzufügen“, sagte er in einem Statement. Die inhaltlichen Differenzen mit der bundespolitischen Ausrichtung der Parteien seien „über die Jahre erkennbar zu groß geworden. Der innere Spagat war so für mich nicht mehr aushaltbar“, so der OB weiter. Zuletzt sei ihm dies nach seinem Auftritt in der TV-Sendung bei Markus Lanz wieder bewusst geworden, als ihn der Moderator auch auf Positionen seiner Partei angesprochen hatte.

Ausweisungsverfahren brachte dem OB viel Kritik ein

Er identifiziere sich in vielen Politikbereichen nicht mehr mit den Linken, werde aber ständig mit der Partei assoziiert und müsse sich zu bundespolitischen Ansichten verhalten, die er selbst nicht gutheiße, erklärte er auf Anfrage. Als ein Beispiel habe er den Frankfurter Linken-Mitgliedern gegenüber die Haltung der Partei zum Krieg Russlands in der Ukraine angeführt. Er könne, so Wilke, den fast 1000 ukrainischen Menschen in unserer Stadt nicht gegenübertreten und eine Position vertreten, die dafür sorgen würde, „dass ihr Land überrannt wird“, so Wilke. Genau diese Frage aber – ob er diese Ansichten teile – bekomme er häufig von Ukrainern in Frankfurt gestellt.

René Wilke bei Markus Lanz:

Kriminelle Flüchtlinge? „Da hört jedes Verständnis auf“

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Interview

Gewachsene Differenzen zu den von der Partei Die Linke vertretenen Positionen sieht er aber auch in der Sozial-, Wirtschafts- und Integrationspolitik, wie er bei der Mitgliederversammlung deutlich gemacht habe. René Wilke erinnerte dort unter anderem an den Beginn seiner Amtszeit als OB, als er kurz nach dem Überfall auf den Frosch-Club vor der Frage stand, wie mit kriminell gewordenen Flüchtlingen umzugehen ist. Er entschied sich für Ausweisungsverfahren, was ihm in den Reihen der eigenen Partei viel Kritik einbrachte. Aber, so Wilke, „das würde ich heute genauso wieder tun“.

OB will weiter eng mit der Linken-Fraktion zusammenarbeiten

Denn er stehe in der Verantwortung, dass alle möglichst angstfrei in der Stadt leben könnten, die in Frankfurt (Oder) Geborenen wie die Zugewanderten. Dafür brauche es Sozialarbeit genauso wie Konsequenzen bei drastischen Zuwiderhandlungen, Sicherheitsvorkehrungen und eine starke Polizei.

Die politische Karriere von René Wilke war – bisher – untrennbar mit der Partei Die Linke verbunden. Um die Jahrtausendwende trat René Wilke als 16-Jähriger in die damalige PDS ein. 2004 übernahm er den Vorsitz des Kreisverbandes. 2014 zog er für die Linke in den Landtag ein. 2018 folgte dann – unterstützt von einem Bündnis aus Linken und Grünen – die Wahl zum Oberbürgermeister.

Linke in Frankfurt (Oder):

Was der Kreisverband zum Austritt von OB René Wilke sagt

René Wilke, Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), hat seinen Austritt bei der Partei Die Linke erklärt. So reagiert der Kreisverband.

Frankfurt (Oder)

„Ich gehe ohne Groll und blicke mit großer Dankbarkeit auf die gemeinsame Zeit und die vielen Dinge, die ich in den vergangenen 24 Jahren gemeinsam mit den Mitgliedern der Linken gestalten konnte“, betont René Wilke. Gegenüber den Frankfurter Mitgliedern machte er auch noch einmal deutlich, dass er immer einen großen Unterschied gemacht habe zwischen der Verbundenheit zur Bundespartei und zu den Mitgliedern vor Ort.

Wird sich René Wilke einer anderen Partei anschließen?

Er werde auch weiter eng mit der – nach der Wahl nur noch sieben Mitglieder umfassenden – Linken-Fraktion in der SVV zusammenarbeiten. „Ebenso wie mit allen anderen konstruktiven Kräften, die bereit und willens sind, gemeinsam mit mir unsere Stadt positiv zu gestalten.“ Als OB sei er immer darum bemüht, das Amt parteiübergreifend und nicht einseitig parteipolitisch zu führen.

René Wilke will vorerst parteilos bleiben und sich keiner anderen Partei anschließen, sagt er auf Nachfrage. Das gelte sowohl für die SPD – Parteichef und Ministerpräsident Dietmar Woidke umwirbt ihn schon länger – als auch für das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Seiner nun ehemaligen Partei Die Linke wünsche er weiter Erfolg. „Sie wird als Stimme in dieser Stadt, in diesem Land und auch im Bund gebraucht. Vertreten durch jene Menschen, die das mit Überzeugung und mit Glaubwürdigkeit für die Positionen der Partei tun können. Ich zähle schon seit einiger Zeit nicht mehr dazu und möchte mir selbst treu bleiben“, erklärt der OB.