Ende Oktober sagte die Stadtverwaltung Frankfurt (Oder) die für Anfang November geplante Abstimmung zum Bürgerbudget ab. Ganz Deutschland ging damals in den zweiten Lockdown, der immer noch nicht durchgestanden ist. Inzwischen jedoch hat die Stadt eine technische Lösung gefunden, die Abstimmung online stattfinden zu lassen.

Wer 14 Jahre alt und Frankfurter ist, darf mitbestimmen

Zum zweiten Mal entscheiden die Frankfurter darüber, wofür die Verwaltung 40.000 Euro ausgeben soll. Wer 14 Jahre alt ist und in der Stadt wohnt, darf mitbestimmen. Jeweils drei Stimmen können über die Internetseite der Stadt vergeben werden.

Frankfurt (Oder)

Alle wahlberechtigten Teilnehmer müssen dazu ein Online-Formular mit persönlichen Angaben ausfüllen, dazu gehört auch die Personalausweisnummer. 42 von 50 eingereichten Vorschlägen hatte die Stadt im vorigen Jahr zugelassen, ein Projekt darf maximal 10.000 Euro kosten. Die MOZ stellt alle Ideen und die Kosten (in Klammern zusammen mit der Abstimmungsnummer) noch einmal vor.
Historie auf der Fahrradtour: Im Bereich des alten Friedhofs in Markendorf, heute ein Park, soll eine Tafel mit Informationen zur nicht mehr vorhandenen Kirche und dem alten Friedhof aufgestellt werden. (9500 Euro/2)
Verjüngungskur Markendorf: Der alte Spielplatz soll weitere Spielgeräte erhalten. (10.000 Euro/3)
Absenkung von Bordsteinkanten: Beginnend in der Innenstadt sollen an notwendigen Stellen Bordsteinkanten abgesenkt werden, um Frankfurt barriereärmer zu machen. (10.000 Euro/4)
Trinkwasser in allen Schulen: Jede Schule soll Trinkwasserspender bekommen, an dem Schüler Trinkflaschen auffüllen können. (10.000 Euro/5)
Symbolsignet für Behinderten-WCs: Entwicklung eines Zeichens (Signet) zu Behinderten-WCs in der Stadt. Geschäfte und Gaststätten können sich dieses Signet kostenfrei anbringen lassen, die Einrichtungen werden in einem Stadtplan zusammengefasst. (10.000 Euro/6)
Obstgehölze im Kleistpark: Entlang der Hauptachse zwischen Spielplatz und Humboldtstraße sollen auf dem Rasen mehrere Obstbäume gepflanzt werden. (4000 Euro/7)
Warnschilder Fürstenwalder Straße: Warnschilder und Markierungen sollen in der Fürstenwalder Straße – auf Höhe Ebertusstraße und Thilestraße – auf Kinder und Spaziergänger hinweisen, die an dieser Stelle die Straße queren, um zum Kleistpark zu gelangen. (1000 Euro/8)
Spielplatz-Erweiterung im Kleistpark: Der Spielplatz soll um ein Trampolin, Schaukeln für Kleinkinder, ein Kleinkinderklettergerüst und ein Fußballtor erweitert werden. (10.000 Euro/9)
Solarleuchten für den Kleistpark: Am Spielplatz und Hauptweg sollen Solarleuchten das Sicherheitsgefühl im Park erhöhen. (10.000 Euro/10)
Freie Fahrradrikscha: Anschaffung einer Fahrradrikscha mit elektrischer Unterstützung. Neben sozialen Trägern sollen auch Familien mit Menschen mit Behinderung die Rikscha nutzen können. (7000 Euro/14)
Freies Lastenfahrrad: Anschaffung eines städtischen Lastenfahrrades im Stadt-Design. Mögliche Standorte können Einzelhändler oder städtische Einrichtungen, Supermärkte etc. sein. Gebucht werden kann es über Online-Plattform. (3000 Euro/15)
Mehr Ampeln für Sehbehinderte: Ausstattung von Fußgängerampeln mit Sensoren für Sehbehinderte und Blinde an den großen Hauptstraßen wie z.B. Kieler Straße. (10.000 Euro/16)
Faltplan Kunst im öffentlichen Raum: Entstehen soll ein zweisprachiger Faltplan mit Informationen und Routen entlang von Skulpturen und Kunstwerken in Frankfurt und Slubice. (1500 Euro/18)
Obstbäume vor der Volkshochschule: Auf dem Wiesenstreifen vor der Volkshochschule sollen fünf Bäume gepflanzt werden, z.B. Maulbeerbäume, Esskastanien, japanische Kirsche oder hochstämmige Obstbäume. (4000 Euro/19)
Tischtennisplatten Beckmannstraße: Mit speziellen Oberflächenauflagen sollen die kaputten Betontischtennisplatten in der Beckmannstraße wieder bespielbar gemacht werden. (5800 Euro/20)
Traditionsmarkt in Altberesinchen: Vor Weihnachten 2021 soll es in Altberesinchen einen zweitägigen Traditionsmarkt geben, der sich dem Handwerk widmet und auf dem sich lokale Händler präsentieren können. (9000 Euro/21)
Kinderstrecke Bunter Hering 2021: Zum nächsten Stadtfest sollen eine Reihe von Aktivitäten für Kinder kostenfrei angeboten werden, darunter Kinderschminken, eine Hüpfburg mit Rutsche, Trampolin, Luftballontiere, Kreativ- und Bewegungsangebote. (5000 Euro/22)
Medienkompetenz für Senioren stärken: Einrichtung eines Informations- und Beratungsstützpunktes für ältere Bürger zum Umgang mit Tablet-Computern und Smartphones. Veranstaltungsort kann der City-Treff in der Słubicer Straße sein, wenn dort ein Interaktives Display bereitgestellt wird. (10.000 Euro/23)
Tafel/Plane für das Alte Kino: Im September 2019 gab es ein Transparent mit Informationen über die Pläne für das Alte Kino. Die Plane ist inzwischen entfernt, der Rahmen noch vorhanden. Eine neue Plane soll über die Geschichte und die Zukunft des Gebäudes informieren. (1000 Euro/25)
Wasserspielanlage in Lichtenberg: Eine Wasserspielanlage soll den Dorfplatz zwischen Kirchruine und Dorfteich um eine weitere Attraktion reicher machen. (10.000 Euro/26)
Sitzbänke für die Slubicer Straße: Drei witterungsbeständige Sitzbänke sollen an der Stadtbrücke mit Sicht auf Słubice aufgestellt werden. (1800 Euro/27)
Unterstand für die Booßener Festwiese: Ein wetterfester, freistehender Unterstand schafft die Möglichkeit für witterungsunabhängige, gemeinschaftlichen Aktivitäten und Feiern von Bürgern und Vereinen. (5500 Euro/28)
Infotafeln für Güldendorf: Es sollen Infotafeln aufgestellt werden, die als stumme Ortswegweiser Besuchern die baulichen, geschichtlichen und landschaftlichen Besonderheiten von Güldendorf nahebringen. (2000 Euro/29)
Neue Fassade für die Fanfarengarde: Das Haus der Fanfarengarde braucht einen neuen Anstrich. Eine Firma übernimmt die Arbeiten kostenlos – bleiben nur die Materialkosten. (10.000 Euro/30)
Teilbeschattung Spielplatz im Kleistpark: Geplant ist, eine Pergola oder einen anderen Schattenspender am Spielplatz aufzustellen – die Kinder sitzen dort in der prallen Sonne. (10.000 Euro/31)
Deutsch-Polnisches Straßenwörterbuch: Deutsche und polnische Wörter werden mit wetterfester Farbe auf den Gehweg in der Großen Scharrnstraße geschrieben – womit sich im Vorbeigehen die andere Sprache lernen lässt.(5000 Euro/32)
Trampolin Spielplatz Rosengarten: Für den Spielplatz soll mithilfe  des Bürgerbudgets ein Trampolin angeschafft werden. Den Einbau übernimmt der Förderverein. (5000 Euro/33)
Rauchfreie Haltestellen: In den Haltestellen für Bus und Bahn sollen Aufkleber angebracht werden, die das Rauchen verbieten. (1000 Euro/34)
Bänke für Haltestellen: Nicht an allen Haltestellen gibt es Bänke für ältere Mitbürger, wenn diese auf den Bus oder die Straßenbahn warten – das soll sich ändern. (10.000 Euro/35)
Sicherheitswesten für Radfahrer: Anschaffung von 200 Sicherheitswesten für Pendler zwischen Frankfurt und Słubice mit dem Aufdruck: „Achtung, ich bin ein Fahrradfahrer“ in verschiedenen Sprachen. (3000 Euro/36)
Informationssystem im Lennépark: 7 bis 8 Infotafeln mit historischen Fotos sowie eine Erneuerung der hölzernen Seidenraupe für Kinder. (8000 Euro/37)
Stärkung Nachbarschaftshilfen: Anschaffung von Spezialwerkzeugen für die Fahrradreparatur, Nähmaschinen für die Nähwerkstatt, von Regalen und Kleiderständern für den Freeshop, eines Computers, eines Druckers und Beleuchtung für das Gemeinschaftsbüro, sowie von Gartengeräten für den Bürgergarten auf dem Brückenplatz (10.000 Euro/39)
Family-Day: An einem Mitmach-Tag auf dem Messegelände sollen sich Sportvereine, soziale Einrichtungen, Betriebe etc. aus der Region vorstellen. (10.000 Euro/40)
Die Mauer muss weg: Vor der Kita „Am Sonnensteig“ (Witebsker Straße) befindet sich eine unansehnliche Mauer. Sie soll mit Vorstellelementen neu gestaltet werden. (10.000 Euro/41)
Quartiersgarten in Westkreuz: Ziel ist ein Quartiersgarten als Begegnungsstätte im Westkreuz. Dafür kann die Wiese vor der Dr.-Ursula-Sellschopp-Straße 1-8 genutzt werden – es braucht eine Grundstruktur mit Wegen, Licht, Wasseranschluss. (10.000 Euro/42)
Spielplatz Lossow renovieren: Geplant ist eine Renovierung des Wetterschutzes und der Fahrradunterstellhütte am Festplatz. (6000 Euro/43)
Senioren-Kinder-Inseln: In der Magistrale sollen 4 Senioren-Kinder-Inseln entstehen. Kinder nutzen auf dem Boden aufgemalte Hüpfspiele, zugleich können sich Senioren auf Bänken ausruhen. (5700 Euro/44)
Sitzpuzzlewürfelsätze für alle Kitas: Mit jeweils sechs zusammensetzbaren Würfeln, die auch als Sitz dienen können, lernen Kindern spielerisch ihre Stadt kennen. Bedruckt werden sollen die Würfel mit Artikeln der Kindercharta, Bildern der Stadt und Floskeln auf Deutsch und Polnisch. (9000 Euro/45)
Webcam auf dem Oderturm: Die Webcam könnte in Richtung Oder ausgerichtet werden und für die Doppelstadt werben. (5000 Euro/46)
Tauziehen – neue Challenge für Frankfurt: Mit einem Tauzieh-Wettkampf soll eine neue Tradition in Frankfurt begründet werden. Voraussetzung ist die Anschaffung von Tauziehseilen und weiterer Wettkampfausstattung. (10.000 Euro/47)
Ein Nasenbär für Frankfurt: Im Wildpark entsteht 2021 ein neues Gehege für Nasenbären. Über das Bürgerbudget soll ein Schutzhaus für die Tiere finanziert werden. (10.000 Euro/48)
Gassenbeleuchtung in Hohenwalde: Die Gasse zwischen Dorfstraße 5 und Paul-Mann-Straße 15 ist unbeleuchtet und stellt eine Unfallgefahr dar. Zwei an der Wand befestigte Lampen würden die Gasse ausleuchten. (1500 Euro/49)

Online-Abstimmung läuft vier Wochen lang

Von Montag, 1. Februar bis Sonntag, 28. Februar 2021 können Frankfurterinnen und Frankfurter ab 14 Jahren, die in der Stadt wohnen, über die Projekte auf frankfurt-oder.de abstimmen. Dort finden sich auch die ausführlichen Projektbeschreibungen. Jede/r Wahlberechtigte kann drei Stimmen abgeben. Auch für das Onlineverfahren ist der Personalausweis bereitzuhalten. Die für die Teilnahme erforderlichen Daten werden mit dem Einwohnermelderegister abgeglichen und spätestens Ende März gelöscht. Als Ansprechpartnerin zum Thema steht Anja Greschke unter 0335 552-9964 bzw. per E-Mail an buergerbudget@frankfurt-oder.de zur Verfügung.
Zur Abstimmung auf der Internetseite der Stadt geht es hier.