Pandemie: Corona-Krise kostet Frankfurt (Oder) bereits jetzt eine Million Euro
Blick auf den Oderturm und, links im Bild, die Lenné-Passagen, wo derzeit auch die Kämmerei untergebracht ist. Die Stadt Frankfurt (Oder) rechnet für dieses Jahr bereits jetzt mit deutlich weniger Einnahmen aus Gewerbesteuern als geplant. Der Grund: die Corona-Krise.
Winfried MausolfBei einer größeren Zahl an Anträgen seien die Messbeträge von der Landesbehörde dabei inzwischen auf null gesetzt worden. „Daraus entstanden bereits Ertragsausfälle für das Jahr 2020 von etwa 1 Million Euro für die Stadt, die bei uns schon als Minus eingebucht sind. Und wir gehen davon aus, dass das noch nicht das Ende ist“, erklärt die Amtsleiterin.
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Für das Haushaltsjahr 2020 hatte die Stadt mit etwas mehr als 16 Millionen Euro an Einnahmen aus Gewerbesteuern kalkuliert. Dies sei eine sehr konservative, sprich vorsichtige Prognose gewesen, betont Corinna Schubert. Die jüngsten Zwischenberichte zum Budget hätten dann jeweils ein besseres Ergebnis als geplant ausgewiesen. Daher bestehe noch kein Grund zur Panik. „Total ruhig und locker bin ich aber auch nicht. Wir müssen schon damit rechnen, dass wir den Ansatz nicht erreichen werden.“
Den letzten großen Gewerbesteuereinbruch hatte es 2012 nach der Schließung der Solar-Werke gegeben – wenngleich in anderen Dimensionen. Damals waren die Einnahmen von geplanten 37 Millionen auf 8 Millionen Euro zusammengeschrumpft. Der Haushalt geriet extrem in Schieflage, die Kassenkredite belasten die Stadt bis heute. In den letzten fünf Jahren hatte sich Frankfurt langsam aus dem Tief herausgekämpft. 2019 wies die Stadt erstmals wieder Überschüsse aus, der Abbau von rund 117 Millionen Euro Schulden konnte – unterstützt vom Land – beginnen. Seit Ende 2019 steckt die Kämmerei in den Vorbereitungen für den Doppelhaushalt 2021/2022, die Fachplanungen waren bereits erstellt. Anfang Juni – so früh wie seit vielen Jahren nicht mehr – sollte der Etat in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden. „Das ist nun nicht mehr realistisch. Unsere ursprüngliche Zeitplanung mussten wir verschieben“, so Corinna Schubert.
Steuerstundungen möglich
Die Aufstellung des Haushaltes soll in einem ersten Schritt noch ohne die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie erfolgen. Zugleich werden die finanziellen Folgen, soweit sie schon abzusehen sind, von den Fachbereichen gesammelt, hochgerechnet und zusammengestellt. Die Kämmerei arbeitet die Zahlen in den Doppelhaushalt ein, die Haushaltsdebatte soll daher nach der Sommerpause starten.
Dann werde sich auch ein klareres Bild über den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und Umsatzsteuer ergeben, den das Finanzministerium des Landes quartalsweise überweist. Erst mit der nächsten Zahlung – voraussichtlich Anfang Juli – sei es überhaupt möglich, die finanziellen Folgen der Pandemie für die Stadt, beispielsweise für die Investitionsplanung, seriös einzuschätzen, erklärt Schubert.
Von der Krise betroffenen Betrieben in der Stadt räumt die Kämmerei weiterhin die Möglichkeit ein, die Zahlung von Gewerbesteuern und Grundsteuern zu stunden. Das heißt, die Steuern müssen erst später gezahlt werden, spätestens in den ersten Tagen des neuen Jahres. Stundungszinsen werden keine erhoben. Bislang hätten jedoch erst wenige Frankfurter Unternehmen davon Gebrauch gemacht. Bei den Gewerbesteuern waren es bis gestern 17 Anträge, bei den Grundsteuern fünf – die Mehrheit der Betriebe habe sich gleich direkt ans Finanzamt gewandt.
Wer trotzdem einen entsprechenden Stundungsantrag an die Kämmerei stellen möchte, wendet sich per E-Mail an Elisabeth.Kraetzer@frankfurt-oder.de.
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