Stadtpolitik: Frankfurt (Oder) wartet weiter auf einen Beauftragten für den Klimaschutz
Blick über das Stadtzentrum von Frankfurt (Oder). Im Oktober stimmten die Stadtverordneten für Antrag für mehr kommunalen Klimaschutz. Die Umsetzung gestaltet sich - auch aufgrund der Corona-Krise - zäher als geplant.
Chris RedlichEin Grund für die nur langsamen Fortschritte sind personelle Engpässe im Umweltamt. Die Mitarbeiterin, die das Thema Klimaschutz zunächst bearbeitet hatte, befindet sich seit Februar in Elternzeit. Ihre Vertretung trat dann im April ihren Dienst an. „Wir sind auch wegen der Corona-Krise bei einigen Absprachen nicht weiter gekommen“, berichtete Anette Eger. Die Stadtverordneten hatten Ende Oktober 2019 unter anderem entschieden, dass die Verwaltung die Funktion eines Klimaschutzmanagers einrichten muss, jedoch ohne dafür eigens eine neue Stelle zu schaffen. Geplant war außerdem ein Klima-Check bei allen künftigen Planungen und Beschlüssen; zum geplanten Verfahren muss sich das Umweltamt jedoch noch verwaltungsintern abstimmen. In diesem Jahr sollte zudem das Klimaschutzkonzept fortgeschrieben werden. Das aktuelle wurde 2012 beschlossen und läuft 2020 aus. Es enthielt unter anderem die Selbstverpflichtung, die CO2-Emmissionen in der Stadt um 13 Prozent gegenüber 2010 zu senken.
Die Stadt plant, die Auswertung des auslaufenden Konzeptes und die Fortschreibung bis 2030 extern zu vergeben. Beides ließe sich in Höhe von bis zu 80 Prozent über Fördermittel finanzieren, so Anette Eger. Bis Ende des Jahres müsse die ILB über den Antrag entscheiden, für die Erarbeitung des Konzeptes bliebe danach bis 30. Juni 2022 Zeit. Um welche Summe es geht, ließ die Verwaltung offen. Eine komplette Finanzierung über Eigenmittel jedenfalls „übersteigt bei weitem unsere finanziellen Möglichkeiten“, so OB René Wilke.
Auch wenn im Anschluss über den ersten Entwurf eines städtischen Elektromobilitätskonzeptes beraten wurde, reagierten Vertreter des Runden Tisches Klima und Umwelt in Frankfurt enttäuscht auf den Sachstandsbericht zum Klimaschutz. „Für die Jugend, für alle Klimaschützer in der Stadt ist das nicht akzeptabel. Die Stadt macht nicht wirklich glaubhaft, dass sie hinter dem Ziel Klimaschutz steht“, erklärte Initiatorin Katrin Volprich.