Wahl 2024 in Frankfurt (Oder)

: AfD sorgt mit Wahlplakat für Eklat – Anzeige erstattet

Anja Kreisel – und nicht nur sie – ist der Ansicht, dass das Bild mit den zwei ausgestreckten Armen Assoziationen an den verbotenen Hitlergruß weckt. Die Landtagskandidatin und Kreisvorsitzende der Frankfurter Linken erstattete deshalb am Sonntag (28.7.) Anzeige bei der Polizei. Möglicherweise verstoße das AfD-Plakat zur Landtagswahl gegen Paragraf 86a Strafgesetzbuch (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen), erklärt sie. Auf Nachfrage bestätigte die Polizeidirektion Ost, dass eine Anzeige eingegangen sei. „Der Staatsschutz steht diesbezüglich mit der Staatsanwaltschaft im Austausch zur rechtlichen Einordnung“, sagte Polizeisprecher Marcel Patzwahl.

Linken-Politikerin spricht von „bewusster Provokation“

Die Aktion sei eine bewusste Provokation, mit dem die AfD die Grenzen des Akzeptablen weiter auszuloten versuche, findet Anja Kreisel. „Als Vertreterin vieler engagierter Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sehe ich mich in der Pflicht, gegen solche Darstellungen vorzugehen.“

Wahl 2024 in Frankfurt (Oder):

Politikerin erhält Todesdrohung beim Plakate aufhängen

Anja Kreisel (Die Linke) wollte Plakate ihrer Partei in der Halbe Stadt aufhängen. Dabei wurde sie von einem Mann unterbrochen, der sie beleidigte und Todesdrohungen aussprach. Was dazu bisher bekannt ist.

Frankfurt (Oder)

Die Landtagskandidatin der Linken fügt hinzu: „Es ist alarmierend und inakzeptabel, dass rechtspopulistische Kräfte gezielt daran arbeiten, das Image unserer Stadt zu beschädigen. Mit solchen Provokationen sabotieren sie nicht nur unser Ansehen, sondern gefährden auch aktiv die Zukunftschancen und das Entwicklungspotenzial von Frankfurt (Oder). Wir müssen uns entschieden gegen diese destruktiven Tendenzen stellen und stattdessen ein Klima fördern, das Fortschritt, Vielfalt und Zusammenhalt in unserer Stadt unterstützt.“

Mit ihrer Anzeige plädiere sie auch für eine „genaue juristische Prüfung der Methodik, mit der die Grenzen des Erlaubten schrittweise verschoben werden. Wir müssen entschlossen bleiben und unsere gemeinsamen Werte verteidigen“, so Anja Kreisel.

Wilko Möller verteidigt umstrittenes Plakat

Auch in sozialen Medien empören sich viele Nutzer über die Darstellung – einige verteidigen sie jedoch auch. Wilko Möller selbst, Vorsitzender des AfD-Stadtverbands und Landtagsabgeordneter, kann die Empörung nicht verstehen. Er nennt die Kritik „nicht nachvollziehbar“. Die „politischen Gegner“ sollten sich stattdessen mit „wirklichen Problemen“ beschäftigen. Sicherheit und Ordnung seien für viele Wähler die wichtigsten Themen vor der anstehenden Landtagswahl (22.9.). Eben das würde das angedeutete Dach symbolisieren: Vater und Mutter geben ihren Kindern Sicherheit und Schutz. In der Abbildung einen Hitlergruß zu erkennen, sei „abwegig“, so der Rechtsaußenpolitiker.

Demo in Frankfurt (Oder):

Protest gegen die AfD vor dem Kleist Forum

Demo gegen die AfD in Frankfurt (Oder): Kurz vor der ersten Sitzung der neuen SVV versammelten sich Demonstranten vor dem Kleist Forum. Was sie forderten.

Frankfurt (Oder)

Anja Kreisel äußert zudem den Verdacht, dass ein Verstoß gegen Lizenzvereinbarungen vorliegen könnte, da das verwendete Bildmaterial offenbar nicht für politische Zwecke freigegeben sei. Auf Nachfrage teilt Wilko Möller mit, dass die Frankfurter AfD mit einer ortsansässigen Werbeagentur zusammenarbeite, die das Plakat entworfen habe. Der Anzeige von Anja Kreisel bei der Polizei sehe er jedenfalls gelassen entgegen, so der 57-Jährige.

Wurde das Foto von der AfD Frankfurt (Oder) zweckentfremdet?

Eine kurze Recherche im Internet ergab, dass das Original offenbar von einer Stock-Foto-Plattform stammt. Zu finden ist das Foto etwa auf den Plattformen schutterstock.com oder depositphotos.com. Stock-Fotos können nach Erwerb der Lizenz und je nach Vereinbarung für unterschiedliche Zwecke verwendet werden. Auffällig: Im Original ist das Foto spiegelverkehrt gelistet, sodass der linke Arm des Mannes auf dem Bild voll gänzlich ausgestreckt ist, der rechte Arm der Frau hingegen angewinkelt. Die AfD verwendet das Bild so, dass der rechte Arm des Mannes voll ausgestreckt ist.

Politik in Frankfurt (Oder):

OB René Wilke wehrt sich gegen TikTok-Video von AfD-Politiker

René Wilke, Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), wehrt sich gegen Vorwürfe in einem TikTok-Video von AfD-Politiker Wilko Möller. Auch sind die Kommentare zum Video voller Hass und Hetze.

Frankfurt (Oder)

Die Lizenzvereinbarung auf der beiden genannten Unternehmen untersagen unter anderem, die Bilder in einer Weise zu verwenden, die zu der Schlussfolgerung führen könnte, dass die abgebildeten Personen eine politische Partei, eine politische Linie, einen Kandidaten oder einen gewählten Amtsträger billige oder befürworte. Anfragen zum Sachverhalt an die Plattformen und die Fotografin sind zunächst unbeantwortet geblieben.

Nicht die erste Kontroverse der AfD Frankfurt (Oder)

Besagtes Wahlplakat ist etwa an der Frankfurter Stadtbrücke und Slubicer Straße sowie an der Kreuzung Kopernikusstraße und Leipziger Straße im Stadtteil Süd angebracht. Es hängt jeweils in fünf, sechs Metern Höhe über anderen AfD-Plakaten. Es ist nicht die erste Kontroverse um den AfD-Stadtverband. Im zurückliegenden Kommunalwahlkampf plakatierte die Partei mit „Alles für Frankfurt (Oder)“. Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke ist für die Verwendung einer ähnlich lautenden SA-Losung gerichtlich zu einer Geldstrafe verurteilt worden.