Wahl 2023 in Polen

: Kandidaten aus Lubuskie nahe Frankfurt und ihr Blick auf Deutschland

In Lubuskie sind insgesamt zwölf Sitze zum Sejm und drei zum Senat zu vergeben. 177 Kandidaten treten an. Die meisten bewerben sich für den Sejm, nur sieben Kandidaten werden um die Mandate in den drei Senatswahlkreisen kämpfen. Anders als in Deutschland sind die Wahllokale in Polen am Wahltag von 7 bis 21 Uhr geöffnet. Bei den Wahlen 2019 schnitten die oppositionelle KO und die Linke im Westen Polens deutlich besser als im Rest des Landes ab.

Parlamentswahl in Polen: Für PiS ist innere Sicherheit das zentrale Thema

Auf Platz 1 der Liste der regierenden Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS/Recht und Gerechtigkeit) in Lubuskie steht Marek Ast (65) aus Zielona Góra. Er ist seit 2007 Mitglied des Sejm. Der Wojewode von Lubuskie (Vertreter der polnischen Zentralregierung) Władysław Dajczak (64) hat Listenplatz 2 inne. Er sieht die Region im Westen Polens auf einem guten Weg. In den vergangenen Jahren seien über 3,5 Milliarden Złoty an Unterstützung aus Regierungsprogrammen in die Wojewodschaft geflossen, mit denen zahlreiche Investitionen in der Region finanziert werden konnten, heißt es vom Wojewodschaftsamt.

Zu den weiteren PiS-Vertretern gehört unter anderem Jacek Kurzępa (62) aus Świebodzin. Auf Nachfrage benennt er Umweltschutz als eine der dringendsten Angelegenheiten für die Region – darunter sauberes Wasser und saubere Luft, die Beseitigung von Deponien mit Müll, der seiner Meinung nach vor allem aus Deutschland importiert werde, sowie die Umsetzung des Oder-Revitalisierungsprogramms. Ganz oben auf der PiS-Agenda steht aber das Thema innere Sicherheit. Kurzępa möchte, dass sich „die Polen nicht nur sicher fühlen, sondern auch tatsächlich sicher in ihrem eigenen Land sind“, erklärt er. Kurzępa schätzt ein, dass die aktuell abgekühlten deutsch-polnischen Beziehungen nach der Wahl „mit Sicherheit zu partnerschaftlichen Beziehungen zurückkehren, die die Autonomie beider Länder respektieren.“

Marschallin ist Spitzenkandidatin der Bürgerplattform

Zu den bekannteren Persönlichkeiten auf der Liste der Koalicja Obywatelska (KO), der oppositionellen Bürgerplattform, die mehrere Parteien vereint, gehört Elżbieta Polak. Die 64-Jährige ist seit 13 Jahren Marschallin der Wojewodschaft Lubuskie, also die gewählte Vorsitzende der Volksvertretung von Lubuskie. Jetzt geht sie als Spitzenkandidatin auf der Liste der KO ins Rennen.

Wahl in Polen 2023:

Unruhige Zeiten in Warschau? So sehen aktuelle Umfragen PiS und Co

Am 15. Oktober 2023 findet in Polen die Wahl statt. Eine deutliche Wechselstimmung gibt es nicht, doch siegessicher kann sich die PiS auch nicht sein. Unruhige Zeiten bahnen sich in Warschau an. Welche Ausgänge und Koalitionen sind möglich?

Warschau

Zusammen mit Donald Tusk, dem Oppositionsführer, wirbt sie für „100 konkrete Maßnahmen“. Viele in dem Programm enthaltene Punkte zielen auf junge Menschen – wie etwa ein Mietzuschuss von 600 Złoty oder ein zinsfreier Kredit für den Kauf einer eigenen Wohnung. Elżbieta Polak und die Bürgerkoalition versprechen auch eine Verbesserung der Beziehungen Polens zur EU: „Wir werden die Gerichte von politischem Einfluss befreien“, heißt es im Wahlprogramm. Grünen-Politiker haben auf der Liste diesmal nur hintere Plätze abbekommen. Der Słubicer Grünen-Politiker und Sejm-Abgeordnete der Bürgerplattform Tomasz Aniśko tritt nicht mehr an.

Trzecia Droga will Parteienstreit beenden

Maja Nowak (36) führt die Liste des Bündnisses Trzecia Droga an, hinter dem unter anderem die PSL, Polnische Volkspartei steht. Trzecia Droga (Dritter Weg/grün, konservativ, proeuropäisch) wirbt mit dem Motto: Der Streit ist vorbei, lasst uns vorangehen. „Damit betonen wir, wie wichtig die Zukunft ist und dass keine Rolle mehr spielt, was in der Vergangenheit passiert ist“, sagt die alleinerziehende Mutter eines Kindes mit Behinderung.

Zu den drängendsten Problemen in der Region gehören für sie der schlechte Zugang zu Ärzten, der Nahverkehr und die Bildung. Für die deutsch-polnischen Beziehungen sieht sie auf nationaler Ebene Nachholbedarf – in der Grenzregion jedoch sei die Zusammenarbeit oft vorbildlich. „Die Anzahl internationaler Initiativen, die Zusammenarbeit von Bildungseinrichtungen sowie die Kooperation von Gemeinden und Städten erreichen hier das höchste Niveau. Polnische und deutsche Bürger leben hier in guter Symbiose.“

Kandidat der Rechtsextremen hat an der Viadrina studiert

Auf Platz Nummer 1 der Lubuskie-Liste der rechtspopulistischen bis rechtsextremen Konfederacja steht mit Krystian Kaminski (40) aus Zielona Góra ein Absolvent (Magister 2007) der Kulturwissenschaften an der Europa-Universität Viadrina. Rang 2 der Konfederacja nimmt Krzysztof Łopatowski (63) ein. Er war unter anderem als Staatsanwalt und Leiter der Bezirksstaatsanwaltschaft in Gorzów Wielkopolski tätig. Er bezeichnet sich selbst als absoluten EU-Gegner.

Die Forderung der polnischen Regierung „an die Regierung in Berlin nach Reparationszahlungen für im Zweiten Weltkrieg erlittene Verluste“ hält er für „berechtigt“. Dies und auch der Krieg in der Ukraine belasten aus seiner Sicht derzeit die polnisch-deutschen Beziehungen. „Deutschland hat lange Zeit geglaubt, dass Polen die Russland-Dämonisierung übertreibt, während Polen der Regierung in Berlin eine zu große Sympathie für den Kreml und das Ignorieren von Warnungen aus Osteuropa vorwarf“, erklärt er.

Linke befürwortet neue Formen der Zusammenarbeit

An der Spitze der Liste der Lewica (Linksallianz, sozialdemokratisch, proeuropäisch) steht die Sejm-Abgeordnete Anita Kucharska-Dziedzic (51). In Zielona Gora hat die Frauenrechts-Aktivistin vor vielen Jahren den Verein Baba gegründet, der Opfer häuslicher Gewalt berät. Sie fordert einen besseren Zugang zu Kindergärten und Vorschulen und will sich dafür einsetzen, dass junge Menschen in der Region Lubuskie bleiben, statt abzuwandern. Zu weiteren Anliegen gehören für sie bezahlbare Mietpreise und eine bessere medizinische Versorgung vor allem für Ältere.

Zusammenarbeit mit Polen:

Neuer Plan – Chance für zweite Brücke von Frankfurt (Oder) nach Slubice?

Die Stadtverordneten von Frankfurt (Oder) und Słubice haben das erste Mal seit Corona wieder zusammen getagt. Doch nicht nur deshalb war es eine wegweisende Sitzung im Kleist Forum. Was die Stadtparlamente einstimmig beschlossen haben.

Frankfurt (Oder)

Ihr ist wichtig, „die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Deutschland und europäischen Regionen durch den Austausch von Wissen und Technologien in den Bereichen Forschung, Innovation und fortgeschrittene Technologien zu fördern“, erklärt sie. Anita Kucharska-Dziedzic befürwortet auch „neue Formen internationaler Zusammenarbeit“ – wie es Słubice und Frankfurt (Oder) jetzt mit dem Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) vorhaben.

Sechs Kandidaten aus Słubice auf Parteilisten

Aus der Frankfurter Nachbarstadt Słubice finden sich insgesamt sechs Kandidaten auf den Parteilisten wieder: Ökonomin Anna Górska und Rentner Jan Stupienko (PiS), Jurist Krzysztof Łysiak (Lewica), Mikrotechnologin Kamila Raźnik (Konfederacja), Markenmanager Szymon Kaczmarek (Bezpartyjni Samorządowcy/Parteilose Selbstverwalter) sowie Unternehmerin Jadwiga Białowicz (Polska Liberalna Strajk Przedsiębiorców/Liberale Wirtschaftspartei).