Wahlen : Was Brüssel von Frankfurt erwartet

Der 26. Mai bildet eine politische Klammer: Frankfurt stimmt mit ab über das künftige Europaparlament und wählt zugleich eine neue Stadtverordnetenversammlung. Der Frankfurter Stadtbote hat mit Christian Ehler (CDU) und Sandra Seifert (Die Linke) einen Europaabgeordneten und eine Kommunalpolitikerin zum gemeinsamen Gespräch gebeten.

Frankfurt und Slubice haben einen Handlungsplan bis 2030 beschlossen. Beide Seiten wünschen sich darin auch eine gemeinsame Schwimmhalle. Warum hoffen Sie hier auf Europa, Frau Seifert?

Sandra Seifert: Das gelebte Leben macht Europa aus. Ich glaube, dass eine Schwimmhalle eine Begegnungsstätte sein kann, die beide Seiten näher zusammenbringt. Slubice hat keine. Und wir haben eine viel zu kleine, marode. Allein können wir das nicht stemmen. Auch die Möglichkeiten von Bund und Land sind begrenzt. Da setzt man in einer Grenzregion natürlich gern auf Europa.

Wie stehen die Chancen auf Unterstützung, Herr Ehler?

Christian Ehler: Ab September wird in Brüssel die nächste Förderperiode verhandelt. Das ist auch für Frankfurt  und Slubice eine strategische Herausforderung, wenn es um Projekte wie eine Schwimmhalle geht. Es reicht nicht aus, nur zu sagen: wir haben keine. Es braucht ein übergreifendes Entwicklungskonzept, etwa ein energetisches, in das sich ein Neubau einordnen kann. So wie in Ilmenau (Thüringen). 2017 hat die EU hier 2,78 Millionen Euro für den energetischen Neubau einer Schwimmhalle bereitgestellt.

Sind beide Städte mit dem Handlungsplan da auf einem guten Weg?

Christian Ehler: Die Frage ist doch: welche Qualität hat der gemeinsame Wille? Die eines auch technisch untersetzten Entwicklungskonzeptes? Als es damals um die Förderfähigkeit einer Straßenbahn nach Slubice ging, fehlte ein solches. Frankfurt muss hier auch – wie alle Kommunen – in einen viel intensiveren Dialog mit der Landesregierung treten, um mit über das operative Programm des Landes zu entscheiden. Man kann als Kommune viel dafür tun, dass die eigenen Ambitionen in die Förderprogramme passen.

Welche Ambitionen verbinden Sie noch mit dem Handlungsplan? Braucht es beispielsweise eine zweite Oderbrücke, Frau Seifert?

Sandra Seifert: Es ist wichtig, dass sich Frankfurt und Slubice auf gemeinsame Entwicklungen verständigt haben. Das machen wir mittlerweile in einer Qualität, die deutlich dazugewonnen hat. Vorher waren es eher politische Postulate. Inzwischen ist unser Umgang miteinander normaler geworden. Ob wir eine zweite Brücke brauchen, kann ich schwer einschätzen. Aber die Diskussion sollten wir führen. Und zwar erst einmal auf kommunaler Ebene.

Christian Ehler: Der Bund muss die Brücke wollen, und Polen auch. Regional wird man das nur schwer hinbekommen. Zum Handlungsplan stelle ich mir die Frage: welche planerischen Instrumente werden denn dem Konzept zugrunde gelegt, um eine Finanzierung hinzubekommen?  Förderung braucht heutzutage einen stärkeren Hebel als zu sagen: das wollen wir.

Hat Frankfurt Nachholbedarf in Sachen strategischer Planung?

Christian Ehler: Ja. Aber man muss fairerweise sagen, dass dem Land nach der Erlahmung des Chipfabrikprojektes auch nicht mehr viel eingefallen ist. In den nächsten fünf bis zehn Jahren droht der Stadt deshalb ein größeres Strukturproblem als der Lausitz, wenn nichts passiert. Technologien wie Wasserstoff könnten hier eine Chance für Industrieansiedlungen bieten. Denkbar wäre, dass sich Frankfurt dazu mit Kommunen entlang der Oder und mit Cottbus für ein Pilotprojekt im Nahverkehr zusammenschließt. Wir müssen aufpassen, dass die Lausitz nicht zu einem Menetekel für andere Regionen wird. Aber auch der Strukturwandel in der Lausitz geht nur im Verbund.

Frau Seifert, sehen Sie ähnliche Probleme auf Frankfurt zukommen? Und ließen die sich möglicherweise mit einer Sonderwirtschaftszone wie in Slubice bewältigen?

Sandra Seifert: Das Hoffen auf den großen Wurf bringt Frankfurt nicht voran. Es sind eher die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die den Standort ausmachen. Unsere Region ist einzigartig, das müssen wir in den Vordergrund stellen. Mit dem regionalen Wachstumskern mit Eisenhüttenstadt sind wir da auch ganz gut aufgestellt.

Christian Ehler: In Polen sind den Sonderwirtschaftszonen gerade ja eher in Auflösung begriffen. Und nüchtern betrachtet wäre das beihilferechtlich für Frankfurt nicht drin. Da verhandeln sie Jahre. Aber ich glaube schon, dass es für die Stadt eine Ausnahme braucht. Wir müssen wieder alle Branchen fördern können, wenn auch nur zeitlich begrenzt. Ein weiterer Weg wäre, im Konvoi mit der Lausitz zu fahren. Und zwar mit Regionalkonzepten, die den Strukturwandel bis hinauf zur Oder mitdenken.

Noch ein anderes Thema: Wann besuchen mehr Frankfurter Kinder polnische Kitas und Schulen? Umgekehrt klappt das ja schon ganz gut.

Sandra Seifert: Dass Frankfurter Familien verstärkt polnische Kitas besuchen, sehe ich auch in den nächsten fünf Jahren nicht in dem Umfang, der wünschenswert wäre. Das hat nur bedingt etwas mit bürokratischen Hürden zu tun, sondern ist eher eine Haltungsfrage. Deutsche Eltern haben noch zu wenig Zutrauen in das Personal auf polnischer Seite, auch wenn das tolle Arbeit leistet. Natürlich spielen auch Sprachbarrieren eine Rolle. Unsere Nachbarn sind da weiter.

Würde eine deutsch-polnische Schule daran etwas ändern?

Sandra Seifert: Gut möglich. Ich fände eine solche Schule fantastisch, am besten in Slubice.

Christian Ehler: Eine deutsch-polnisches Gymnasium ist machbar. Dafür bedarf es des politischen Willens von beiden Seiten. Das Land muss das in Angriff nehmen. Europa kann hier nur flankieren.

Warum sollten die Frankfurter zur Kommunalwahl gehen, Herr Ehler?

Christian Ehler: Weil das die wichtigste und grundsätzliche Ebene für Demokratie ist. Und: Europa wird sich entscheiden über die Akzeptanz in den Kommunen.

Und was macht die Europawahl wichtig, Frau Seifert?

Sandra Seifert: Ab- und Ausgrenzung bringen uns nicht weiter. Unser Zusammenleben funktioniert nur solidarisch – in einem gemeinsamen Europa.