Wolfgang Neumann

: „Die Gewerbesteuer muss runter“

Die Vorgänger – allesamt von den Linken – gewannen mit jeweils über 30 Prozent. Was hat sich verändert?

Die Bewerbervielfalt: Acht Direktkandidaten gab es noch nie seit 1990. Es gab seit dem auch noch nie so viel grundsätzliche Kritik sowie neue Fragestellungen an Politik.

Warum kandidieren Sie mit69 Jahren für den Landtag?

Ich engagiere mich als Stadtverordneter seit vielen Jahren für Frankfurt. Entschieden bin ich für die Kreisfreiheit der Stadt eingetreten. Und ich habe vernünftige Regelungen für Straßenausbaubeiträge der Anlieger in Rosengarten und Kliestow mit durchgesetzt. Unsere Stadt ist mir sehr wichtig. Das mache ich auch mit meiner Kandidatur deutlich.

Was hat Ihre Frau gesagt, als Sie ihr sagten, dass Sie für den Landtag kandidieren werden?

Die Entscheidung habe ich mit der ganzen Familie – mit meiner Frau, den Söhnen und erwachsenen Enkeln – harmonisch getroffen. Mir geht es gesundheitlich gut. Wenn ich auf eine Obstkiste klettere, sehe ich am Horizont, dass ich noch so 15 bis 20 Jahre leben könnte (schmunzelt). Diese Zeit will ich für mich und Frankfurt bewusst mit gestalten.

Werden Sie als gewählter Landtagsabgeordneter weiter Stadtverordnetenvorsitzender bleiben?

Ja. Die Arbeit als Stadtverordneter ist die Königsdisziplin.

Sie kandidieren für eine fünfjährige Legislatur. Welche fünf Ziele nehmen Sie sich für Frankfurt vor?

Erstens: Unaufgeregt mit dem Land verhandeln, dass die Stadt schneller als geplant mehr Spielraum für die kommunale Selbstverwaltung erhält. Zweitens: Die weitere Ausstattung der Schulen mit modernen Computern und anderen Unterrichtsmitteln muss forciert werden. Drittens: Um mehr Ansiedlungen zu bekommen, müssen wir mit dem Land unbürokratischer und schneller willige Investoren fördern. Viertens: Das Land muss die interkommunale Zusammenarbeit zielgerichteter stimulieren. Fünftens: Gemeinsam mit dem Land möchte ich dafür sorgen, dass Frankfurt als Sportstadt nicht an Bedeutung verliert. Und ein sechstes Anliegen ist mir wichtig: Menschen brauchen sichere, gut sanierte und bezahlbare Wohnungen. Die Wohnungsgesellschaften der Stadt sollten sich zu einem Bündnis für gutes Wohnen zusammentun.

Frankfurt erhält durch eine Teilentschuldung durch das Land mehr eigenen Handlungsspielraum. Reicht das in den nächsten Jahren?

Land und Bund müssen dringend mehr Geld einsetzen, um der Stadt bei der Sanierung von Kitas, Schulen und Horten zu helfen. Andernfalls droht aus Sanierungsfällen Abriss zu werden. Land und Bund sind in der Pflicht, es nicht zuzulassen, dass die schwächsten Kommunen und ihre Einwohner bestraft werden. Mit der Kooperationsvereinbarung Land/Stadt zur Schuldentilgung gibt es jedoch erstmals auch die Chance, wenn die Stadt mehr Geld erwirtschaftet, dieses für Investitionen zu verwenden.

Wo muss sich noch das Land auf die Stadt zubewegen?

Die Gewerbesteuer liegt bei 400 Prozent. Davon müssen wir runter. Wenn Frankfurt als Stadt mit Defiziten bei industriellen Ansiedlungen wieder auf die Füße kommen soll, dürfen Investoren, die uns dabei helfen wollen, nicht zusätzlich belastet werden. Generell werde ich mich nach den Wahlen unaufgeregt dafür einsetzen, für Probleme der kreisfreien Stadt gemeinsam mit dem Land Lösungen zu finden.

Für die Lausitz wird der Strukturwandel mit Milliarden-Programmen vorbereitet. Welche Programme braucht es zur  Minderung der Strukturschwäche  in Frankfurt?

Neben uns – in der Lausitz – könnte nun eine boomende Region entstehen und Ostbrandenburg abgehängt werden. Das Land darf nicht neue Leuchttürme bauen und andere Regionen vergessen. Ich setze mich für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen ein.

Wie sollte das Land den Universitätsstandort Frankfurt stärken?

Es gibt an allen Hochschulen riesigen Sachverstand. Diese klugen Köpfe sollten sich an einen Tisch setzen und der Landespolitik Vorschläge zur Stärkung aller Hochschulstandorte machen.

Die Stadt hat die Kreisfreiheit behalten. Sollte das Land Kooperationen zwischen den kreisfreien Städten und den Landkreisen stimulieren?

Unbedingt. Ich finde jedoch vor allem, wir sollten uns mit den umliegenden Landkreisen über die gemeinsame Wahrnehmung von Aufgaben verständigen. Denn braucht jeder eine eigene Lebensmittelüberwachung, ein eigenes Umweltamt sowie eine eigene Untere Jagd- und Fischereibehörde? Das Land muss dafür gesetzliche Grundlagen zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben schaffen.

Warum plakatieren Sie nicht auf der Stadtbrücke?

Die Stadtbrücke ist für mich kein Platz des Wahlkampfes.

Das AfD-Plakat „Holt Euch Euer Land zurück!“ auf der Stadtbrücke irritiert einige Słubicer...

Die AfD zeigt hier ihr antieuropäisches Gesicht. Sie spielt mit der Errungenschaft einer guten Zusammenarbeit mit Słubice. Die AfD weiß sehr wohl genau, was sie tut und welche Absichten sie verfolgt. Dies dann scheinheilig zu dementieren, gehört zu ihrer verlogenen Strategie. Diese Plakatierung ist eine verheerende politische Botschaft vor der ersten Sitzung des gemeinsamen Integrationsausschusses mit Słubice, in dem für Frankfurt die AfD den Co-Vorsitz innehat.