Am Mittwoch, 17 Uhr, tritt der Gemeinsame Europäische Integrationsausschuss das erste Mal nach der Kommunalwahl zusammen. Geleitet werden soll er von Frankfurter Seite nicht – wie erst angedacht – von AfD-Fraktionschef Ingolf Schneider, sondern von Wilko Möller. Er war in der vorigen Woche in die Kritik geraten, weil er in der Öffentlichkeit immer wieder von "Dammvorstadt" statt von Słubice spricht.
Schneider hatte aus persönlichen Gründen zurückgezogen. "Ich muss es selbst machen", erklärte der AfD-Stadtverbandsvorsitzende bereits im August – allerdings muss er am Mittwoch auch erst einmal in die neue Funktion gewählt werden. Die Sitzung, bei der sich die sechs neuen Frankfurter Ausschussmitglieder vorstellen, findet im Rathaus in Słubice statt. Mit dem Frankfurt-Słubicer Kooperationszentrum wird dann auch der neue Handlungsplan besprochen.
Von Słubicer Seite hat den Vorsitz im Ausschuss Agnieszka Pakulska inne, die das Wahlbündnis von Bürgermeister Mariusz Olejniczak vertritt. Sie sei offen für eine Zusammenarbeit mit allen, sagte Pakulska, nachdem klar war, dass ausgerechnet die EU-skeptische rechte Partei die Leitung des Europäischen Ausschusses übernehmen wird. In dem Ausschuss sitzen vier weitere Słubicer Stadtverordnete. Daniel Szurka, unabhängiger Stadtrat, sieht der neuen Zusammensetzung mit etwas gemischten Gefühlen entgegen. "Ich bin offen für eine gute Zusammenarbeit zur besseren, gemeinsamen Entwicklung der Städte", betont er jedoch. Vertreter von rechten Parteien wie PiS oder Kukiz´15, gibt es im Słubicer Stadtrat nicht.
Wird die  AfD nun einen Paradigmenwechsel in der interkommunalen Zusammenarbeit anstreben? Der Stadtverband hatte sich, zuletzt im Vorfeld der Kommunalwahlen, immer wieder kritisch über die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit der polnischen Seite geäußert und behauptet, Frankfurt hätte bei dieser Zusammenarbeit das Nachsehen. "Zur vielfach beschworenen Zusammenarbeit in der Doppelstadt müssen die wahren Beweise des gegenseitigen Vorteils erst noch erbracht werden", war im Kommunalwahlprogramm der AfD zu lesen. Besonders der Weiterbetrieb der gemeinsamen Buslinie 983 wurde von der AfD in Frage gestellt, denn Frankfurt würde nur einzahlen und Geld verlieren.
Vor den Landtagswahlen hatte sich Wilko Möller vorsichtiger geäußert. "Wir müssen die Słubicer fragen. Wenn sie den Bus wollen, müssen sie sich paritätisch an den Kosten beteiligen." Möller will zudem den Ausschuss "höher aufhängen" und dass Vertreter aus Bundestag und von der Regierungsebene in Warschau dazukommen. "Von den Polen lernen, heißt siegen lernen", so  Möller über das PiS-regierte Nachbarland. Konkret bezog er das auf das gute Mobilfunknetz und die Sonderwirtschaftszone. Die Steuervorteile sind allerdings nicht mehr an den Standort Grenzregion geknüpft, sondern an bestimmte Qualitätskriterien. Auf Ansiedlungen wie die von BMW in Słubice schielt die AfD schon länger mit Neid.
Keine Kontakte nach Słubice
Kontakte in die Zwillingsstadt hat der AfD-Stadtverband aber bislang nicht. Wilko Möller verkündete zwar vor einiger Zeit auf Facebook, dass ein Mann namens Slawomir Ozdyk von der polnischen patriotischen Kleinpartei Stronnictwo Pracy sein "Brückenkopf für den Ausbau der Beziehungen nach Polen" sein werde. Der spreche gut deutsch. Aber in Słubice ist der Mann unbekannt. Lediglich in einer Detektei, in deren Firmenvorstand Ozdyk sitzt, kennt man ihn. Er lebe in Berlin.
Der Schulterschluss mit PiS ist der AfD auf regionaler Ebene bisher wenig gelungen. "Ich habe vom Erfolg der Partei gehört, weiß aber wenig", sagt Jan Hanbicki, einziger PiS-Abgeordneter im Kreistag in Słubice, am Telefon. "Mit einer rechtskonservativen Partei kann ich mir Zusammenarbeit gut vorstellen. Mit einer nationalistischen allerdings nicht", sagt er.