Finanzen

: Politiker erhalten mehr Entschädigung

Gemeindevertreter und ehrenamtliche Bürgermeister erhalten in vielen Orten mehr Geld.

Von

Manja Wilde

13.12.2019, 07:00 UhrFürstenwalde

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Kein Thema in Fürstenwalde

Während die Anpassung vielerorts bereits auf der Tagesordnung steht oder stand, ist das in Fürstenwalde nicht der Fall. „Das hat mich noch gar nicht erreicht“, sagt Koch. Am Montag werde er das Thema nun in der Runde der Fraktionsvorsitzenden ansprechen. „Der Mindestlohn gilt für Abgeordnete sowieso nicht, sonst hätten wir einiges mehr“, sagt Stadtverordnetenchef Uwe Koch. Geld sei nicht die Motivation für die Arbeit. Aber: „Ich bin ein Egoist wie jeder andere auch, wenn ich mehr bekommen kann, nehme ich das gerne.“ In Berkenbrück stand die Satzung am Mittwochabend bei der Gemeinderatssitzung auf der Tagesordnung. Einzige Veränderung zu der erst im März beschlossenen ist, dass die drei Sachkundigen Einwohner 20 Euro pro Monat erhalten; der ehrenamtliche Bürgermeister bekommt weiterhin 500 Euro, jeder Gemeindevertreter 50.

In Steinhöfel hat die Gemeindevertretung am 25. November die neue Entschädigungssatzung mehrheitlich auf den Weg gebracht. Die ehrenamtliche Bürgermeisterin erhält 1500 Euro monatlich, zuvor waren es 950 Euro. Da in den zwölf Ortsteilen der Gemeinde insgesamt rund 4400 Einwohner leben, bewegt sich die Summe im Rahmen der Landesverordnung. Für Gemeindevertreter steigt die Pauschale von 40 auf 50 Euro, für den Ortsvorsteher von Heinersdorf erhöht sie sich von 430 auf 550 Euro, für seinen Beerfelder Kollegen von 245 auf 300 Euro und für den Steinhöfeler von 175 auf 250 Euro. Alle anderen Ortsvorsteher in der Gemeinde bekommen monatlich 200 Euro.

Erkner erhöht bescheiden

Auch im Amt Spreenhagen sind die Sätze angepasst worden. Die ehrenamtlichen Mitglieder des Amtsausschusses erhalten ab 2020 monatlich 83,50 Euro, bisher waren es 68 Euro. Der Vorsitzende des Amtsausschusses erhält 312 statt bisher 270 Euro pro Monat. Rauen und Gosen zahlt jedem Gemeindevertreter 50 Euro monatlich, die Gemeindevertreter von Spreenhagen erhalten künftig 70 Euro. Die Stadtverordneten von Erkner haben ihre Satzung gleich im Sommer geändert. In der rund 12 000 Einwohner starken Stadt erhöhte sich die monatliche Aufwandsentschädigung für Stadtverordnete von 76,50 auf 90 Euro. Der Vorsitzende bekommt nun 240 Euro (alt: 200 ), die Vorsitzenden der Fachausschüsse 90 (76,50 ). Damit bleibt die Stadt Erkner deutlich hinter den Möglichkeiten zurück (siehe Tabelle unten).

In Schöneiche sollte am Mittwochabend entschieden werden, der Tagesordnungspunkt wurde aus Zeitgründen aber nicht geschafft. Mitte Januar wird die Sitzung fortgesetzt. Mehrere Fraktionen wollen erreichen, dass Gemeindevertreter künftig 90 statt 60 Euro im Monat erhalten. Sachkundigen Einwohnern wollen sie das Sitzungsgeld von 10 auf 15 Euro erhöhen.