Wasserversorgung: Vorerst kein Geld für Altanschließer
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Patrick Pleul/dpaEine Niederlage musste Fürstenwaldes Bürgermeister Matthias Rudolph am Mittwoch auf der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasserentsorgung (ZVWA) Fürstenwalde und Umland einstecken. Sein Antrag über einen „Grundsatzbeschluss zu den Anschlussbeiträgen“ und eine Rückzahlung „aller jemals vereinnahmten Anschlussbeiträge im Verbandsgebiet mit (externer) rechtlicher und betriebswirtschaftlicher Unterstützung zu prüfen“ wurde von allen Mitgliedern der Verbandsversammlung abgelehnt.
Auch sein Vorschlag für „ein rein gebührenfinanziertes Abgabengebiet für die Stadt Fürstenwalde“ fiel durch. Rudolph begründete seinen Vorstoß mit der veränderten Besetzung der Verbandsversammlung und verschiedenen Rechtssprechungen. „Auch wenn wir keine rechtlichen Verpflichtungen haben, das Wesentliche ist doch, bei diesem unendlichen Thema den Rechtsfrieden wiederherzustellen.“ Er verstehe zwar die Sorge der dem Zweckverband angehörenden Kommunen vor einer alle belastenden Umlage, doch inzwischen gebe es auch andere Möglichkeiten. „Wir sollten prüfen, wie es ohne Umlage geht, das machen andere Verbände auch“, sagte Rudolph und verwies auf die Zweckverbände Lindow–Gransee und Scharmützelsee–Storkow.
Gebührenfinanzierung für alle
Rudolph plädierte dafür, ein Gutachten erarbeiten zu lassen, damit die Verbandsversammlung ergebnisoffen entscheiden könne. „Wir haben doch alle Interesse daran, die Diskussion perspektivisch zu befrieden.“ Ob „alle“ ein Interesse daran haben, daran hatte Verbandsvorsteher Hans–Joachim Schröder (Amtsdirektor Spreenhagen) seine Zweifel. „Manche Kommunen haben gar keine Altanschließer und müssten dann mit Gebührenerhöhungen rechnen. Nur Sie haben ihren Wählern versprochen, alles wird zurückgedreht." Schröder zeigte sich allerdings bereit, über das gebührenfinanzierte Modell (2016 hat die Verbandsversammlung beschlossen, die Mischfinanzierung aus Gebühren und Beiträgen beizubehalten) zu diskutieren — allerdings für das gesamte Verbandsgebiet.
Sowohl Christian Riecke (Amtsdirektor Scharmützelsee) und Marlen Rost (Amtsdirektorin Odervorland) verwiesen auf die erst drei Jahre alten Beschlüsse der Verbandsversammlung. „Wir dürfen uns aufgrund verschiedener Rechtslagen nicht mit anderen Verbänden vergleichen“, sagte Marlen Rost. ZVWA–Geschäftsführerin Gisela Scheibe pflichtete ihr bei: „Das sind Verbände, bei denen viele Bescheide nicht bestandskräftig sind, anders als bei uns.“ Und an Rudolf gerichtet sagte sie: „Als Vertreter der Stadt Fürstenwalde müssen Sie dafür sorgen, dass unser Verband funktioniert.“ Sven Sprunghofer, Bürgermeister von Rauen, hat insgesamt wenig Vertrauen in das Gutachten, das Rudolph als Grundlage für weitere Entscheidungen forderte. „Welchem Gutachter können wir vertrauen, meistens geht es doch danach: Wes‘ Brot ich ess, des‘ Lied sing ich.“
Rückzahlung als Risiko
Zu Beginn der Sitzung hatte ein unabhängiges Wirtschaftsprüfungsunternehmen dem Verband Stabilität bescheinigt und „keine bestandsgefährdenden Risiken“ gesehen, es sei denn, Altanschließerbeiträge — beim ZVWA sind es rund 40 Millionen Euro — müssten zurückgezahlt werden.
Die von der Verwaltung vorgesehene Gebührenerhöhung für zentrale und dezentrale Abwasserentsorgung um fünf beziehungsweise 30 Cent ab Januar 2020 wurde verworfen und soll erst im Januar mit dem Wirtschaftsplan behandelt werden. Das bedeutet: Im nächsten Jahr wird es noch keine Gebührenerhöhungen geben.