Wie die Parteien zum Thema L 15 stehen, das wollte die Bürgerinitiative "L 15 – Schwerlasterfrei!", in der mehrere verkehrspolitisch engagierte Initiativen aus Nordbrandenburg ihre Aktivitäten bündeln, vor vier Wochen wissen und verschickte entsprechende Fragebögen, wie Dr. Reimund Alheit von der BI mitteilte.
Die Reaktivierung der Bahnstrecke Wittstock-Mirow-Stettin – besonders viele Lkw sind auf der L 15 mit Ziel der Holzverarbeitungsfirma Swisskrono in Heiligengrabe bei Wittstock unterwegs – werde von Linken, Piraten, Freien Wählern, Grünen und Sozialdemokraten uneingeschränkt unterstützt. Die ÖDP stelle das Vorhaben bezüglich Wirtschaftlichkeits- und Umweltaspekten unter Vorbehalt. Für die FDP sei die Notwendigkeit des Ausbaus von Schiene und Straße gleichwertig.
Ausweichende Antworten
Sollen Unternehmen eventuell über die bisherige Besteuerung hinaus zur Kasse gebeten werden, wenn sie die öffentliche Infrastruktur derart belasten, dass die Allgemeinheit nachhaltigen Schaden davonträgt? Die Piraten schlagen ein Belohnungssystem vor für Unternehmen vor, die zwar viele Güter bewegen aber gleichzeitig dabei die Verkehrsinfrastruktur möglichst wenig belasten. Die ÖDP würde die Unternehmen über ein verändertes Mautsystem zur Kasse bitten. Die andere Parteien schickten dazu zwar auch eine Antwort, inhaltlich gingen sie aber nicht konkret auf die Frage ein.
Die Idee, Kommunen selbst entscheiden zu lassen, ob und gegebenenfalls wo zur Verkehrsberuhigung innerorts Tempo 30 angeordnet wird – auch wenn sich die Strecken nicht in ihrer Baulast befinden – finden Grüne, Piraten, ÖDP und Freie Wähler vorbehaltlos gut. Die SPD sieht die Kreise in der Pflicht. Die FDP möchte keine Veränderung bei den aktuellen Entscheidungen, behält sich aber vor, dass das Prozedere geändert werden könnte. Die Linke setzt im Einzelfall auf das Engagement der Bürger, sieht aber keine Lösung in pauschaler Kompetenzverlagerung.
Ausweitung der Maut hat Gegner
Mit einer zusätzlichen spürbaren finanziellen Belastung für Transit-Lkws auf allen Landes-, Kreis- und Kommunalstraßen, etwa dergestalt, dass für die am niedrigsten eingestufte Straße am meisten zu zahlen wäre, wie die BI vorschlägt, liebäugeln die ÖDP, die SPD und die Freien Wähler. Ferner bringen die Sozialdemokraten ein Durchfahrtsverbot ins Spiel, bei zu hoher Verkehrsbelastung.  Die ÖDP schlägt eine Erweiterung der Maut konkret für den Durchgangsverkehr vor. Das bestehende System mit GPS und der sogenannten OnBordUnit könnte weitergenutzt werden. Die Linken unterstützen das nicht, die Piraten lehnen es aus Datenschutzgründen ab. Auch die FDP ist skeptisch.  Die Grünen schlagen ein Belohnungssystem über eine Klimaschutzprämie vor.
Den ausführlichen Fragenkatalog samt den Antworten der Parteien  hat die BI auf ihrer Facebookseite verlinkt.

Zur Befragung der Initiative


Befragt wurden nach Angaben der Bürgerinitiative "L 15 – Schwerlasterfrei" die Parteien Freie Wähler, Bündnis 90/Grüne, ÖDP, FDP, Linke, Piratenpartei, SPD, CDU, Die Partei und AfD, beziehungsweise regionalen Untergruppierungen und Kandidaten.

Themenschwerpunkte waren die Reaktivierung der Bahnstrecke Wittstock-Stettin, Umgehungsstraßen, die Maut, Tempolimits

Für die Parteien antworteten: Siegfried Wittkopf (Freie Wähler, OPR), Matthias Dittmer  und Ingrid Hüchtker (Bündnis 90/ Grüne, OPR bzw. OHV), Marco Pavlik (Linke, OHV), Guido Körber (Piratenpartei, vom Landesverband), Dirk Lorenzen (ÖDP, OHV), Tom-Morthen Theiß (FDP, OPR) und Ulrike Liedtke (SPD, OPR)

AfD und Die Partei haben nicht auf die Anfrage von Ende Juli reagiert.

Die Antwort der CDU habe nur sehr kurzfristig in Form von Audiodateien vorgelegen und konnte für die Auswetung nicht mehr herangezogen werden. red