Kommunalpolitik: Löwenberger Land zieht erste Corona-Bilanz
Der Bürgermeister des Löwenberger Landes, Bernd-Christian Schneck.
Ingmar HöfgenEröffnet wurde die Sitzung mit einem Exkurs der Verwaltung, wie sich die Corona-Pandemie auf die Arbeit der Verwaltung und das öffentlichen Leben auswirkt. Das Wichtigste vorab: Im Löwenberger Land gibt es sieben Personen, bei denen das Virus festgestellt wurde. Sechs seien inzwischen wieder genesen, eine Person befinde sich noch in Behandlung, so Bürgermeister Bernd-Christian Schneck (SPD). Schnell und problemlos sei, nachdem der Landkreis die ersten Allgemeinverfügungen herausgegeben habe, ein Krisenstab eingerichtet und die Arbeit innerhalb der Verwaltung neu organisiert worden. „Auch wenn wir die Türen der Verwaltung geschlossen haben, so konnte der laufende Betrieb doch weitergeführt werden“, so das Gemeindeoberhaupt. Die Schließung der Kindereinrichtungen sei umgehend erfolgt, wobei die Öffnung aller gemeindlichen Einrichtungen sehr wohl gewollt gewesen sei, um das Ansteckungsrisiko zu minimieren.
Hausärzte gelobt
Lobende Worte gab es für die im Gemeindegebiet vorhandenen Hausärzte, mit denen die Verwaltung eng zusammengearbeitet habe und die sich insbesondere bei der Aufklärung der Einwohner engagiert hätten. Dankbar war Schneck insbesondere dem Allgemeinmediziner Francesco Ciere aus Grüneberg, der für die Testung von Einwohnern aus dem Nordteil des Kreises die Zusammenarbeit mit den Ruppiner Kliniken organisiert habe, nicht zuletzt dadurch, indem er und einige seiner Kollegen dafür in der Klinik helfen, um Abstriche zu nehmen. Dafür aber seien die Einwohner des Nordkreises eben nicht auf eine Termin in Hennigsdorf angewiesen, so Schneck.
Eher düstere Nachrichten hatte Kämmerin Stefanie Brunk beizusteuern. Denn wie andere Kommunen auch, so erwartete das Löwenberger Land einen Rückgang der Steuereinnahmen. Allein bei der Gewerbesteuer sei nach derzeitigem Stand ein Minus von rund 300 000 Euro zu erwarten, Tendenz steigend, so die Informationen. Nun sei im Löwenberger Land deshalb noch keine Haushaltssperre notwendig, doch sollten sich die Kommunalpolitiker durchaus darauf einstellen, dass ein Nachtragshaushalt in diesem Jahr notwendig werden könnte, so das Fazit. Bürgermeister Schneck ergänzte die Ausführungen mit dem Hinweis, dass natürlich alle Pflichtaufgaben erfüllt werden. Doch werde es in der Zukunft mehr denn je notwendig werden, bei geplanten Investitionen darauf zu achten, ob Fördermittel akquiriert werden können.
Solarpark abgelehnt
Hauptthema in der Einwohnerfragestunde war dann der geplante Solarpark in Grieben. Im Auftrag der Einwohner machte Ortsvorsteher Dietmar Haack noch einmal deutlich, dass das Vorhaben strikt abgelehnt werde, vor allem wegen der Größe von rund 36 Hektar, auf denen die Anlage entstehen soll. Genau das war auch für die Kommunalpolitiker der Grund, einstimmig gegen die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens zu stimmen. Niemand habe etwas gegen die Gewinnung alternative Energien. Doch eine Anlage, die in den Ausmaßen so groß wie das Siedlungsgebiet selbst sei, das gehe dann doch nicht, so die Begründung. Außerdem wolle sich niemand der Gemeindevertreter gegen das Votum der Griebener stellen und ihnen diese Anlage aufzwingen, so das zweite Argument.
Weitere Beschlüsse
Die Nutzung des Wappens und der Fahne der Gemeinde durch Dritte wurde von der Tagesordnung genommen. Sie soll in den Fraktionen diskutiert und anhand der Zuarbeiten eine Handlungsanweisung erarbeitet werden.
Nachträglich bestätigten die Gemeindevertreter die Vergabe von Aufträgen für den Erweiterungsbau an der Kita in Grüneberg und für den Lückenschluss des Radweges von Neulöwenberg nach Liebenberg. Der Bürgermeister hatte anhand der Vorgaben der Gemeindevertretung über die Vergabe der Bauleistungen entscheiden, um unnötige Warte- und Stillstandszeiten zu vermeiden. Denn durch die Corona-Krise waren Sitzungen ausgefallen. ⇥veb