Weiter am Ball bleibt die Bürgerinitiative (BI) „Zukunft Dagow“ in Sachen der geplanten Ferienhaussiedlung in dem Stechliner Ortsteil. Um das Projekt am Feldweg zu verhindern, wurde ein Einwohnerantrag auf den Weg gebracht. Am Dienstagvormittag übergaben Martina Bauchrowitz, Jürgen Graetz, Jérôme Niemeyer und Thomas Schwank die Unterschriften.
77 Prozent der Dagower und insgesamt 16 Prozent der Antragsberechtigten aus den gesamten Gemeinden hätten den Antrag unterstützt, so Martina Bauchrowitz. Konkret gefordert werde die Rücknahme eines Beschlusses der Gemeindevertreter, der die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das von einem privaten Investor geplante Projekt am Feldweg vorsieht. Eine massive Veränderung des dörflichen Charakter würde das Vorhaben bedeuten. Ferner trage der Ort eine besondere Verantwortung in Sachen Natur-, Landschafts- und Flächenschutz aufgrund seiner Lage mitten im Naturpark Stechlin-Ruppiner Land. Die – mittlerweile reduzierten Pläne – der Erbengemeinschaft des Grundstückes sehen noch 19 statt vormals 26 Erholungsparzellen vor.

Kritik am Bürgermeister

Das nötige Quorum von mindestens fünf Prozent der antragsberechtigten Einwohner mit Erstwohnsitz der Gemeinde sei deutlich übertroffen worden, freuen sich die Verantwortlichen von der BI. Etwa 170 Unterstützer habe man gewinnen können. Hinzu kommen 37 weitere Stimmen von Grundstückseigner und Personen mit Zweitwohnsitz in Dagow, die den Einwohnerantrag zwar nicht unterzeichnen dürfen, ihn durch Unterschrift auf einem separaten Blatt aber befürworten.
Zusammen mit der Abgabe des Antrags veröffentlichte die Bürgerinitiative ferner einen Brief an Bürgermeister Roy Lepschies (WG Heimatverein/Dollgower Bürger) vom 7. August, in dem sie ihn dazu aufgerufen hatte, einen „offenen und tragfähigen“ Dialog über alle in Dagow geplanten Bauprojekte herbeizuführen. „Leider haben wir darauf bis heute keine Antwort erhalten“, sagt Martina Bauchrowitz mit Bedauern. Denn das geplante Ferienhausareal ist nicht das einzige Projekt, was die Gemüter im Ort bewegt. Wie bei der vergangenen Sitzung der Gemeindevertreter seitens der Amtsverwaltung mitgeteilt wurde, ist beabsichtigt, direkt gegenüber des Ferienhausareals, auf der „Pferdekoppel, auch noch eine Wohnsiedlung mit 15 Bauparzellen entstehen zu lassen. Damit würde das gesamte Wohnbaupotenzial der Gemeinde ausgeschöpft und auf einen so kleinen Ortsteil konzentriert werden.

Für maßvolle Entwicklung

Die Bürgerinitiative stellt klar, dass sie sich einer maßvollen Entwicklung von Dagow nicht verschließen werde. Es müsse dort, wie in den anderen Ortsteilen der Gemeinde, Bauland für Einheimische und junge Familien ausgewiesen werden. „Damit vertreten wir im Übrigen exakt die gleiche Position, mit der Herr Lepschies voriges Jahr bei den Kommunalwahlen angetreten ist“, erklärt Thomas Schwank. Angesagt sei nun, dass sich die Gemeindevertreter ohne zeitlichen Druck eine fundierte Meinung bilden.
Von der Kommunikationspolitik des Bürgermeisters ist die BI generell wenig begeistert. Auch seine aktuellen Mitteilungen im Informationsblatt der Gemeinden geben Anlass zur Kritik, so die Dagower. Das fange damit an, dass er es an einigen Punkten inhaltlich nicht so genau nehme, wenn etwa davon die Rede sei, dass in zwei separaten Tagesordnungspunkten die Themen „Ferienhaussiedlung“ und „Wohnbaugebiet Pferdekoppel“ behandelt worden seien, obwohl von der Pferdekoppel nichts auf der Tagesordnung stand. Auch die Formulierung, dass ganz klar feststehe, „wer gegen eine Erweiterung der Ortsteile ist, ist gegen die Zukunft der Gemeinde“, könne man so nicht stehen lassen.
Gleichwohl hatte Lepschies aber in Bezug auf die Ferienhaussiedlung eingeräumt, dass über den ein oder anderen Punkt noch einmal nachzudenken sei. Das gleiche gelte auch für die Gemeinde Stechlin und das Amt Gransee, wenn es um das Wohnbauprojekt in Dagow gehe, so der Bürgermeister.

Rechtlicher Rahmen


Der Einwohnerantrag ist in Paragraf 14 der Brandenburgischen Kommunalverfassung näher beschrieben.

Antragsberechtigt sind Einwohner der Gemeinde, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Der Antrag muss schriftlich eingereicht werden und von mindestens fünf Prozent der Antragsberechtigten unterzeichnet sein. Die Hauptsatzung kann ein niedrigeres Quorum vorsehen.

Zulässig ist der Einwohnerantrag nur, wenn nicht in derselben Angelegenheit innerhalb der letzten zwölf Monate bereits ein zulässiger Einwohnerantrag gestellt wurde.

Jede Unterschriftenliste muss den vollen Wortlaut des Einwohnerantrags enthalten. Eintragungen, welche die Person des Unterzeichners nach Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift nicht zweifelsfrei erkennen lassen, sind ungültig.

Über die Zulässigkeit entscheidet die Gemeindevertretung in ihrer nächsten ordentlichen Sitzung. Gegen die Entscheidung über die Unzulässigkeit kann das Verwaltungsgericht angerufen werden.

Über einen zulässigen Einwohnerantrag hat die Gemeindevertretung spätestens in ihrer nächsten ordentlichen Sitzung zu beraten und zu entscheiden. Der Vertrauensperson des Einwohnerantrags soll Gelegenheit gegeben werden, den Einwohnerantrag in der Sitzung der Gemeindevertretung zu erläutern.