Politik: Velten überträgt ab 2021 live aus dem Parlament
Ab 2021 soll es laut Beschluss die Möglichkeit geben, Sitzungen live im Internet zu verfolgen.
dpa/Andrea Warnecke„Die aktuelle Situation zeigt, dass wir besonders die Möglichkeit brauchen, um das Handeln von Risikogruppen nachvollziehen zu können“, brachte der Fraktionsvorsitzende Alexander Moser–Haas im jüngsten Stadtparlament als Argument an. Die Verwaltung solle zur September–Sitzung eine Preiskalkulation vorlegen, um einen Kosten–Nutzen–Abgleich zu ermöglichen. Es gehe nicht um eine Richtungsentscheidung, sondern um eine künftige Diskussionsgrundlage.
Der Parlamentsvorsitzende Marcel Siegert (Pro Velten) sagte, eine Schätzung mit zwei Varianten liege seit 2018 vor. Mario Große (Pro Velten) brachte einen Änderungsantrag ein. Er wolle „den Text an sich streichen“ (gemeint ist der Beschluss der Linken) und durch einen neuen ersetzen. Das Parlament sollte demnach beschließen, ab dem 1. Januar 2021 live zu senden. Entsprechende Mittel sollen gleich in den nächsten Haushalt eingearbeitet werden.
Für Bürgermeisterin Ines Hübner (SPD) stellte das in Zeiten, in denen Gewerbesteuern massiv wegfallen, einen Vorgriff in den Haushalt 2021 dar. „Uns musst bewusst sein, dass dann anderes nicht realisiert werden kann“, sagte sie. Christopher Gordjy (SPD) hielt abwarten ebenfalls für die bessere Idee. „Ich bin für diese Grundsatzentscheidung. Angesichts der Finanzlage will ich das aber nicht um jeden Preis.“
Bei der Abstimmung zeigte sich die Präsenz von Pro Velten als stärkste Kraft. Dem Änderungsantrag von Mario Große wurde mehrheitlich grünes Licht gegeben, die SPD stimmte dagegen.