Regulierung: Warum innovative Firmen in Oberhavel ausgebremst werden
Christian Ehler (zweiter von rechts) war zu Gast in den Räumlichkeiten der Firma DiagnostikNet in Hennigsdorf.
Marco Winkler„Es betrifft uns enorm“, sagte Hans Hoffmeister, Geschäftsführer der in Eichstädt sitzenden Firma HiPer. Seine zwölf Mitarbeiter fertigen keramische Bauteile für die Medizinbranche. „Wir erleben gerade, wie hochgradig geförderte Unternehmen durch Überregulation zunichte gemacht werden“, sagte er in Richtung Ehler. HiPer produziert unter anderem große Isolatoren für das Forschungszentrum CERN bei Genf.
Vision nicht mehr möglich
Die Bremse der zunehmenden bürokratischen Hürden hielt Hoffmeister vor fünf Jahren von einer größeren Investition in Eichstädt ab. Er wollte Geld in die Hochleistungsproduktion stecken. „Doch das können wir uns nicht leisten. Seit dem Gründungsjahr 1995 sind die Stromkosten um das fünffache gestiegen.“ Dieser Effekt der Energiepolitik mache das Brandenburger Unternehmen nicht mehr wettbewerbsfähig. "Das heißt auch, wir können Visionen nicht mehr anpacken.“
Auf Lösungssuche blieb dem Unternehmen, das im Bereich der Zelltechnik derzeit auf eine Bundesförderung für klinische Studien zur Behandlung von schweren Covid–19–Fällen wartet (wir berichteten), nur ein Weg: raus aus Deutschland. "Wir werden uns lang– und mittelfristig andere Standorte in anderen Ländern suchen müssen, wo die Politik nicht freidreht“, sagte er. Derzeit baue er deshalb eine Unternehmensstruktur in den USA auf. „Das ist eine Verzweiflungstat“, gab er zu, „deren Sinnhaftigkeit sich erst in einigen Jahren zeigen wird.“ Doch nicht nur der Strompreis sei dafür verantwortlich. Mit einer 2007 in Kraft getretenen EU–Chemikalienverordnung (REACH), deren Auswirkung er als „verheerend“ bezeichnet, seien ihm drei Chemikalien weggebrochen, weil diese nicht mehr zugelassen waren. „Das verkraften wir als Kollateralschaden. Aber es zeigt, dass neue Regeln nicht immer nur positive Effekte haben.“
Kleine und mittlere Unternehmen seien die treibende Kraft hinter Innovationen. Doch der Prozess werde immer aufwendiger und demotivierender. Allgemeine Bürokratie (sämtliche Ämter), produktspezifische Regulierungen (Arzneimittel–, Medizinprodukt und Gewebegesetz, Maschinenrichtlinien und andere) sowie die Politik, Anforderungen von Kommunen und Ländern, Anforderungen der Kunden und Mitarbeiter – alles steige und werde komplizierter. "Alles muss politisch korrekt sein.“
HiPer wollte 2005 mit der Produktion von Implantatkugeln starten. „2010 konnten wir die erste verkaufen“, gab Hoffmeister ein Beispiel. Die Idee einer vollkeramischen Pfanne für ein Gelenk musste er gleich wieder verwerfen. Es sei aussichtslos gewesen, für mehrere Millionen Euro klinische Studien zu beauftragen — nur um am Ende ein teures Zulassungsverfahren zu durchlaufen, das nicht ansatzweise im Verhältnis zum Umsatzvolumen steht. So bleiben Visionen in der Schublade. „Dadurch wird natürlich die Anzahl der Leute, die mit Herzblut entwickeln wollen, weniger.“
Straftat als Regulierungsansatz
Harter Tobak für Christian Ehler. Wie ein Eingeständnis klang seine Reaktion auf Hans Hoffmeister. Die Skandale im Bereich von beispielsweise Brustimplantaten oder Herzschrittmachern, die zur Verschärfung von Gesetzen und Regulationen in der Medizintechnik führten, wirken sich auf alle aus. „Das waren Kriminelle. Man hat Straftaten als Regulierungsansatz genommen“, sagte Ehler. In der Konsequenz müssen durch die Sünden der „schwarzen Schafe“ nun die fortschrittlichen Kreativköpfe leiden.