SVV Königs Wusterhausen: Entscheidung zur Müll-Deponie im Liveticker zum Nachlesen
Die SVV in Königs Wusterhausen am 6. Juni 2026. Im Hintergrund Plakate der der Aktion "Kommunen am Limit".
Marlene WrtzelKurz vor der Sommerpause kommt die Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen am 6. Juli noch einmal zusammen, um über wichtige Themen zu entscheiden. Ein zentrales Thema der Sitzung dürfte die Zukunft von Niederlehme sein. Hier könnte eine Deponie mit 1,6 Millionen Kubikmetern Volumen entstehen. Im Vorfeld hatte es dazu heftige Diskussionen zwischen Bürgern und Stadtverordneten gegeben.
Unklar ist, ob sich eine Mehrheit für oder gegen die Mülldeponie findet. Der Bauausschuss votierte einstimmig für den Antrag der Stadt, der ein Planfeststellungsverfahren zum Bau der Deponie ablehnt.
Daneben wird aber beispielsweise auch ein Antrag der CDU-Fraktion diskutiert, die EXPO 2035 nach Berlin-Brandenburg zu holen, und die kommunale Wärmeplanung, diskutiert. Unser Liveticker von der Sitzung der Stadtverordneten startet ab 17 Uhr.
Stadtverordnetenversammlung in Königs Wusterhausen ist zu Ende
Und damit endet der öffentliche Teil der SVV in Königs Wusterhausen. Gerade rechtzeitig, damit zumindest die Besucher noch das Achtelfinale zwischen Portugal und Spanien schauen können! Besten Dank für Ihr Interesse und einen schönen Abend!
Letzte Infos für die SVV
Die letzte Informationsvorlagen behandeln noch Fragen zum Bewerberverfahren des Kinder- und Jugendbeirates oder kleine Rückforderungen gemäß der Sportförderrichtlinie: Fördermittel in Höhe von insgesamt 27.325,88 Euro werden zurückgefordert, weil sie nicht ausgegeben wurden.
Die SVV geht in die letzte Phase
Der Antrag der CDU zur Expo war die letzte Beschlussvorlage in der SVV in Königs Wusterhausen. Während der Diskussion haben bereits einige SVV-Mitglieder ihren Sitzplatz und den Saal verlassen. Jetzt kommen noch einige Informationsvorlagen.
EXPO 2025 in die Flughafenregion holen
Christian Lazarus-Möbus trägt vor, warum die CDU die EXPO 2035 in die Flughafenregion holen will. Lazarus-Möbus betont, dass sich Schnellsein jetzt lohnt: Die Bürgermeisterin soll sich gegenüber den Landesregierungen, den Landkreisen sowie weiteren relevanten Akteuren dafür einsetzen, dass die Flughafenregion BER von Beginn an als zentraler Innovations-, Wirtschafts-, Wissenschafts- und Mobilitätsstandort in die Vorbereitungen einer möglichen Bewerbung eingebunden wird. In der EXPO 2035 sieht die CDU viel Potenzial. Damit könne beispielsweise die Region als Wirtschaftsstandort gestärkt, die Infrastruktur modernisiert und internationale Fachkräfte angezogen werden.
Wiezorek begrüßt den Antrag der CDU, auch wenn sie eine Anpassung fordert. „Dieser Antrag gehört in den Landtag“, so Wiezorek, und bittet die SVV-Mitglieder, die auch im Landtag sitzen, die Bemühungen weiterzutragen. Ludwig Scheetz von der SPD wirft der CDU hingegen vor, dies sei ein „Schaufenster-Antrag“. Christian Dorst (BSW) meint, Hannover sei eben kein gutes Beispiel für eine gute EXPO, so wie es in der Beschlussvorlage steht. „Guten Morgen, CDU“, bringt Simon Grzyk von der FDP die Kritik auf den Punkt. Sich eine EXPO zu wünschen, reiche nicht, die CDU solle Ziele erarbeiten.
Die CDU beschränkt sich daraufhin auf Punkt 1 ihres Antrags und verzichtet auf die vier anderen. Christiane Gleichmann fragt sich, was denn die EXPO eigentlich für die Region machen soll. Ihr würden die Ideen fehlen. Der Beschluss wird mehrheitlich beschlossen.