Wahl in Königs Wusterhausen

: Regel-Chaos verzögert Benennung des Elternbeirats

Die Wahl des Elternbeirats in Königs Wusterhausen wird zum bürokratischen Kraftakt: Trotz ausreichend Eltern wurde niemand benannt.

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Marlene Wetzel

11.02.2026, 15:26 UhrKönigs Wusterhausen

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Nach langem Vorlauf sollte im Sozialausschuss am Dienstag (10.2.) der neue Elternbeirat benannt werden. Dazu sollten die Interessierten, die vorab eine Bewerbung eingereicht hatten, im Rathaus erscheinen und sich mit einer kleinen Motivationsrede vorstellen.

Bevor die Versammlung begann, war schon eine gewisse Unruhe unter den Eltern zu spüren: Ob 15 Interessierte, also ausreichend Personen gekommen sind, die es nach der Hauptsatzung benötigt, um das Gremium zu bilden?

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Ja, es waren ausreichend Personen gekommen: genau 15. Aus verschiedenen Stadtteilen und mit Kindern aus unterschiedlichen Kitas. Wie geplant traten sie einzeln nach vorne und stellten sich vor. Kommunalpolitische Entscheidungen mitgestalten, Bildung fördern, als Verbindungsstück zwischen Eltern und Stadtpolitik fungieren, Kindern eine Stimme geben, waren die meistgenannten Gründe, sich im Elternbeirat zu engagieren. Eine Mutter mit Migrationshintergrund meinte, sie wolle die Perspektive von Eltern vertreten, die in einer ähnlichen Situation seien, wie sie.

Doch bevor es dazu kam, gab es bereits in der Einwohnerfragestunde eine Frage zur Anzahl der Personen im Elternbeirat. Wie viele Personen müssten aktiv sein, damit das Gremium beschlussfähig bliebe? Ebenso stelle Dr. Stefan Jablonski (CDU) schon vor der Vorstellungsrunde fest, dass in der Hauptsatzung der Stadt nicht geregelt sei, wie mit Nachrückern zu verfahren sei. Auch in der Kommunalverfassung finde sich dazu keine Regelung. Er bat die Verwaltung, das prüfen zu lassen.

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Ein weiteres Problem tat sich auf: Es waren zwar 15 Personen erschienen, aber es gab insgesamt 24 Interessenten – also neun weitere Personen, die zwar eine schriftliche Bewerbung abgegeben hatten, aber nicht persönlich anwesend waren. Wie damit umgehen? „Es können jetzt nicht nur die benannt werden, die da sind, das ist ungerecht“, hieß es von den Eltern.

„Was heißt überhaupt ‚Benennung‘?“, ging es weiter. Ob die einzelnen Mitglieder auch gewählt werden könnten oder nur „en bloc“, also alle gesammelt, berufen werden könnten? „Wie soll ich denn jemanden wählen, also wissen, ob eine Person überhaupt geeignet ist?“, stellte ein Ausschussmitglied zur Diskussion.

Früher hätte es eine Delegiertenwahl gegeben, wurde eingeworfen. Die Kitas hätten Elternvertretungen entsandt und die Größe der Kita darüber entschieden, wie viele Personen.

Regelungen zum Elternbeirat von KW wurden verschlankt

Warum dieses Chaos? Mit Einführung der neuen Hauptsatzung 2025 wurden auch die Regelungen zum Elternbeirat schlanker. Sozialdezernent Lars Thielecke hatte schon im November zu bedenken gegeben, die neue Hauptsatzung regle nicht, wie die 15 Mitglieder zustande kommen, ob und von wem sie gewählt werden oder ob Bewerber etwa beim Hauptausschuss vorsprechen müssen.

Auch wenn Dr. Jablonski im gestrigen Sozialausschuss überzeugt war, die Kommunalverfassung sehe das anders vor, war Thielecke der Meinung, die Stadtverordnetenversammlung (SVV) könne den Elternbeirat nur als Block benennen. Er betonte zudem, dass die Regelungen jetzt so schlank seien, hätte die SVV so entschieden.

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Wirft man einen Blick in die alte Satzung, wird deutlich, dass die alten Regelungen zum Elternbeirat in der Tat kompliziert (mehrstufiges Wahlverfahren) und wenig praktikabel erscheinen.

Nach Unterbrechung der Sitzung brachte Dr. Jablonski einen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage ein. Danach sollen die Mitglieder per Losverfahren benannt werden. Der Ausschuss stimmte einstimmig für den Änderungsantrag und einstimmig dafür, dass die geänderte Beschlussvorlage der SVV zum Beschluss empfohlen wird.

So wurde die Benennung des Elternbeirates nicht nur zum Beispiel für gelebte Demokratie, sondern auch von Bürokratie.