Annalena Baerbock in Neuruppin

: Protest begleitet Besuch – so reagiert die Außenministerin

Es gebe Leute, die sagten: „Das ist doch ein ganz anderes Land – mit Einschüchterung – und dass wir nicht miteinander diskutieren können“, so Baerbock vor den Schülern des Oberstufenzentrums in Neuruppin. Das seien etliche, die „zum Glück“ ihre Partei nicht wählten.

Annalena Baerbock über Vielfalt, Hass und Hetze

Überall auf der Welt beneideten Menschen die Bundesrepublik dafür, dass alle zur Schule gehen könnten, allen eine medizinische Behandlung offen stehe und Deutschland Menschen aufnehme, die vor dem Krieg fliehen. Vielfalt sei das, was das Land stark mache – nicht Hass und Hetze. Für das Ziel eines offenen Diskurses würden Menschen in anderen Ländern „sterben“.

Annalena Baerbock in Neuruppin:

Flüchtlinge, Fachkräfte, Putin – was Schüler wissen wollen

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) stellte sich in Neuruppin den Fragen von OSZ-Schülern. Fachkräftemangel und Flüchtlinge interessierten die Jugendliche. Putin spielte eine große Rolle.

Neuruppin

Am Rande des Baerbock-Besuches in der Fontanestadt hatten sich laut Agenturangaben etwa 100 Menschen versammelt, um gegen die Politik der Ampel-Regierung im Bund zu protestieren. Die Aktion war spontan angemeldet worden. Der Aufruf verbreitete sich über Gruppen bei Facebook und WhatsApp. Auch Landwirte mit Traktoren wollten zu der Versammlung, wurden aber von der Polizei an Zufahrtsstraßen gestoppt und gebeten, zu Fuß zu dem Protest zu gehen. Zu Straßenblockaden kam es nicht.

Die Versammlungsteilnehmer forderten unter anderem ein Ende des Krieges in der Ukraine und eine Politik für die Belange „des Mittelstandes“ und der Agrarwirtschaft. Einzelne forderten Grenzschließungen.

Gegen die Grünen als Teil der Regierungskoalition hatte es zuletzt mehrfach heftige Proteste gegeben. So wurde Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Mitte Februar mit einem lauten Pfeifkonzert und „Hau ab!“-Sprechchören in Nürnberg empfangen. Im Januar hatten Bauern Habeck nach seiner Rückkehr von einer Privatreise an der Nordseeküste daran gehindert, eine Fähre zu verlassen. Nach Angaben der Reederei wäre das Schiff beinahe gestürmt worden. Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang wurde in Schorndorf bei Stuttgart ausgepfiffen, beschimpft und an der Abreise von einer Veranstaltung gehindert.