🌼 Jetzt MOZplus 4 Wochen gratis testen 🌼
E-Paper

Bauern-Demo in Ockholm
Landwirte hindern Minister Habeck am Verlassen von Fähre

Robert Habeck bekommt den Unmut der Bauern gegen die Pläne der Bundesregierung persönlich zu spüren. In Ockholm hinderten die Landwirte den Minister am Verlassen einer Fähre.
Von
dpa
Ockholm/Berlin
Jetzt in der App anhören

Bauern-Demo in Ockholm: Wütende Landwirte verhinderten, dass Minister Robert Habeck (Grüne) eine Fähre verlassen konnte.

Michael Kappeler/dpa

Demonstranten haben Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert. Sie hätten am Donnerstag (4. Januar) den Anleger in Schlüttsiel blockiert, sagte ein Polizeisprecher. Habeck habe deshalb wieder auf die Hallig Hooge zurückkehren müssen. Erst in der Nacht erreichte der Wirtschaftsminister das Festland mit einer weiteren Fähre, wie die Flensburger Polizei und ein Ministeriumssprecher am Freitagmorgen bestätigen. Der Minister war laut Ministerium privat unterwegs.

Nach Angaben der Polizei handelte es sich um mehr als hundert Demonstranten. Rund 30 Beamte seien im Einsatz gewesen. Sie hätten auch Pfefferspray eingesetzt, sagte ein Polizeisprecher. Von Verletzten war nichts bekannt. Bundesregierung und Politiker von Grünen, FDP und CDU kritisierten die Protestaktion. Die Bauern sind empört wegen des von der Ampel-Koalition geplanten Abbaus von Subventionen.

MOZ+MOZ+ Bauern-Demo am 8.1. in Brandenburg
Streik, Protest und Blockaden im Newsblog

In Berlin und Brandenburg droht am 8. Januar 2024 Chaos. Wir begleiten die Bauernproteste. Alles Wichtige gibt es hier im Newsblog.

Frankfurt (Oder)

Deutscher Bauernverband distanziert sich von dem Vorgang

Der Deutsche Bauernverband distanzierte sich deutlich von dem Vorgang. „Persönliche Angriffe, Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigung oder Gewalt gehen gar nicht“, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied am Freitag (5. Januar) laut Mitteilung. „Wir sind ein Verband, der die demokratischen Gepflogenheiten wahrt.“ Bei allem Unmut über die Steuerpläne des Bundes respektiere sein Verband selbstverständlich die Privatsphäre von Politikern.

Die Bundesregierung bezeichnete die Blockade der Ankunft von Habeck auf dem Anleger als beschämend. „Bei allem Verständnis für eine lebendige Protestkultur: Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein“, schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit am frühen Freitagmorgen auf der Plattform X, vormals Twitter. Die Blockade von Habecks Ankunft im Fährhafen Schüttsiel „ist beschämend und verstößt gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders“, hieß es.

Reaktion der Bundesregierung auf Proteste

Am Donnerstag reagierte die Bundesregierung auf die massiven Bauernproteste: Die Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten.

Protest der Bauern am 8.1.
Regierung will Kürzungen für Landwirte teilweise zurücknehmen

Die Ankündigung massiver Proteste zeigt offenbar Wirkung. Die Ampel rudert bei den Kürzungen in der Landwirtschaft zurück. Das ist geplant und das halten die Bauern davon.

Berlin

Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden. Der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen aber für unzureichend - und hält an einer ab Montag geplanten Aktionswoche fest.

Bauern wollten nicht mit Habeck sprechen

Eine Sprecherin Habecks sagte der Deutschen Presse-Agentur am Abend zu dem Vorfall am Fähranleger, der Minister sei gerne bereit gewesen, mit den Landwirten zu sprechen. „Leider ließ die Sicherheitslage ein Gespräch mit allen Landwirten nicht zu, das von Minister Habeck gemachte Gesprächsangebot mit einzelnen Landwirten wurde leider nicht angenommen.“

Laut Polizei beruhigte sich die Lage schnell, nachdem die Fähre abgelegt hatte. Anzeigen lagen am Abend nicht vor. „Landfriedensbruch steht schon im Raum“, sagte ein Polizeisprecher auf die Frage, ob trotzdem ermittelt werde.