Internetaktion: Petition zum A 24-Ausbau scheitert an Mindesthürde
Der Petent wollte erreichen, dass die Autobahn bis Neuruppin auf sechs Spuren ausgebaut wird.
Marco WinklerHintergrund ist die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, sich über den Planfeststellungsbeschluss von 2011 hinwegzusetzen, der das Einrichten von sechs Spuren und eines Standstreifen vorgesehen hatte. Entgegen der ursprünglichen Planung und nach allen vorbereitenden Arbeiten, wie der Verbreiterung von Brücken und der Rodung von Bäumen entlang der Strecke, war die Havelland Autobahn GmbH nur mit dem vierspurigen Ausbau beauftragt worden.
Zum Fristende hatten sich nur knapp 1 000 Menschen an der Petition beteiligt. Dabei hatte es auch prominente Unterstützung gegeben. Unter anderem Vize-Landrat Werner Nüse hatte dazu aufgerufen, sich an der Online-Petition zu beteiligen. Dennoch hatte es nicht gereicht. „Es war klar, dass es schwer werden würde, das Quorum zu erreichen. Der Zeitrahmen von nur vier Wochen ist für die Information über die Petition und die Unterzeichnung sehr begrenzt“, schätzte die Kreisverwaltung in einer Pressemitteilung ein. „Auch das relativ aufwändige Online-Anmeldeverfahren dürfte viele von einer Teilnahme abgehalten haben. Die Initiative von Herrn Müer macht dennoch deutlich, dass weder er noch viele andere Bürgerinnen und Bürger es nicht tatenlos hinnehmen wollen, wenn der sechsspurige Ausbau der A24 nur halbherzig umgesetzt wird“, so die Kreisverwaltung. Dennoch werde man nicht locker lassen und auch weiterhin auf einen vollwertigen Ausbau pochen
Müer war am Donnerstag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.