Aktuelle News zum Thema Bundestag: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Bundestag.
Der Staat verhält sich nicht wie ein Diener und wird von seinen Bürgern zunehmend als Gegner wahrgenommen. Das ist ein selbstverschuldetes Problem für das demokratische System.
Anfang November findet zum zweiten Mal eine Buchmesse rechter Verlage in Halle (Saale) statt. Warum Verbote nicht die richtige Antwort sind.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht die Möglichkeit, dass es unmittelbar nach dem 3. November zu Kampfhandlungen kommt.
Trotz vereinzelter Kritik einigt sich das DFB-Präsidium auf einen Antrag für das Kompassmodell. Im Dezember wird darüber abgestimmt.
Die Bahn ist so unpünktlich wie nie – das liegt am maroden und überlasteten Netz. Eine Expertenkommission soll nun nach Lösungen suchen. Dabei könnte es auch um eine Reduzierung des Angebots gehen.
Bundestagsabgeordnete bekommen eine eigene Altersentschädigung. Die Rentenkommission hat hier Änderungen empfohlen. Wird es wirklich so kommen?
Ein kalter „Handwerker der Macht“ will Unions-Fraktionschef Thorsten Frei nicht sein, mehr ein Brückenbauer in der schwarz-roten Koalition in Berlin. Wo es dort hakt und was zu tun ist.
Naturschutz existiert in Deutschland oft nur auf dem Papier. Um ihn zu stärken, wollte die Bundesregierung ein neues Gesetz beschließen. Doch das Vorhaben stockt.
Bundesbauministerin Hubertz setzt darauf, dass das „Baugesetzbuch-Upgrade“ bis Mitte Dezember endgültig beschlossen wird. Damit will sie den „Bau-Turbo“ ergänzen. Mit den richtigen Mitteln?
Bei einigen Umfrageinstituten ist die Union unter die Schwelle von 20 Prozent gerutscht und die AfD weit enteilt. Beim Allensbach-Institut ist der Abstand nicht ganz so groß.
Er war CDU-Minister in Potsdam. Nun arbeitet Guido Beermann für den Autokonzern – und zugleich für einen italienischen Rivalen der Deutschen Bahn. Wie kann das sein?
Die Hoffnungen waren groß, vor allem in der Union. Mehr Steuereinnahmen sollten Entlastungen bei der Stromsteuer finanzieren. Doch das wird nach den neusten Zahlen schwierig.
Dietmar Bartsch hat die Linkspartei mit geprägt – als Bundestags-Fraktionschef und im letzten Bundestagswahlkampf als eine von drei „Silberlocken“. Sorgt er sich um die Partei?
Ob Entschädigungen, Rückgaben oder Gedenken – auf vielfältige Weise könnte man in Deutschland an den Kolonialismus erinnern. Doch viel passiert ist noch nicht. Ein Überblick.
Ab 2027 sollten die Tabaksteuern steigen und das Rauchen verteuern, so dachte man. Von wegen: Ein Steuergesetz gilt schon jetzt. Das sei keine Absicht gewesen, heißt es aus dem Finanzministerium.
Um die Glaubwürdigkeit ist es bei der Politik nicht gut bestellt. Kommen Missgeschicke wie jetzt bei der Tabaksteuer hinzu, verstärkt das den Effekt, kommentiert Christian Gottschalk.
Einem Medienbericht zufolge könnte es in der Union nun einen Kompromiss zur „Rente mit 63“ geben. Der stößt allerdings in der SPD nicht auf Begeisterung.
Zwei Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten sollen alkoholisiert aufeinander losgegangen sein – und das unter einer Kunstinstallation im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestags.
Bei seinem letzten Auftritt bei der Jungen Union gab es Zoff um die Rente. Diesmal verläuft der Besuch des Kanzlers beim Deutschlandtag ohne große Konflikte. Der Beifall hält sich aber in Grenzen.
Wie eng war der Kontakt des Linken-Bundestagsabgeordneten Koçak zur Großfamilie Remmo? Nach der Berliner Wahl kamen Chatnachrichten ans Licht, die er als Fehler bezeichnete. Gab es auch ein Treffen?
Die Politik verpflichtet die Arztpraxen, mehr Termine an die Terminservicestelle zu melden. Verbraucherschützer und Kassen sind begeistert, Mediziner empört.
Abgeordnete der Koalition sprechen von einer historischen Entscheidung, die lange wirkt. Kinder bekommen künftig eine staatliche Förderung zur Altersvorsorge.
Sie soll ein wichtiger Baustein für die Altersvorsorge sein: die Frühstartrente. Jedes Kind ab sechs Jahren soll künftig eine staatliche Förderung bekommen.
Im Bundestag wandelte sich die Debatte über Spionage in Deutschland in eine Diskussion, von wem die größte Gefahr ausgeht. Die Frage nach wirksamem Schutz geriet dabei ins Hintertreffen.
Am Rathaus in Schöneiche ist für eine Regenbogenflagge auch in Zukunft kein Platz. Warum das ein falsches Signal ist – ein Kommentar.
Halbe Brotlaibe, deutsches Sicherheitsbedürfnis oder das Geschäft mit der Kontrolle – der Paragrafendschungel wuchert.
Der Bundestag bringt Neuregelungen für Pass und Personalausweis auf den Weg und bereitet die Einführung der sogenannten digitalen Brieftasche gesetzlich vor. Was ist geplant?
Vor der Abstimmung des Bundestags hat die Tabakindustrie ihre Kritik an der deutlichen Steuererhöhung für Zigaretten und andere Erzeugnisse bekräftigt. Die erhofften Steuermehreinnahmen könnten ausbleiben, hieß es. Die Politik ist uneins.
Der Bundestag wird am Freitag beschließen, dass der Staat für eine kapitalgedeckte Rente pro Monat jedem Kind 10 Euro überweist. Besser gesagt, den meisten Kindern.
Der Bundestag hat die Immunität von Adis Ahmetovic (SPD) aufgehoben. Haben die Ermittlungen mit dem Verdacht auf illegale Absprachen zu tun, die derzeit gegen weitere SPD-Politiker laufen?
Lange hat es gedauert, nun aber wurde sie vom Bundestag beschlossen – die Notfallreform. Sie soll dafür sorgen, jeden Patienten der richtigen Behandlung zuzuführen.
Der Bundestag wird heute die Steuer auf Zigaretten erhöhen. In vier Jahren kann eine Schachtel vier Euro teurer sein als heute.
Schon früh an die Altersvorsorge denken: Das ist der Sinn eines Gesetzesvorhabens. Am Freitag soll der Bundestag es beschließen.
Vor dem EU-Treffen in Brüssel fordert Merz in Berlin einen harten Sparkurs in Europa. In der Regierungserklärung feuert der Bundeskanzler nach rechts, nach links und gegen China.
Das Deutsche Historische Museum Berlin widmet sich dem Thema Kolonialismus und Nationalsozialismus. Eine Ausstellung, die für Diskussionen sorgen dürfte.
Die AfD-FWKW-Fraktion schlägt im Kreistag Dahme-Spreewald vor, den Nationalen Veteranentag am 15. Juni in angemessener Form zu begehen. Ist das notwendig? Darüber herrscht Uneinigkeit.
Wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor dem EU-Gipfel den Zusammenhalt von Schwarz-Rot beschwört.
„So wahr mir Gott helfe“ – der neue Arbeitsminister legt seinen Amtseid ab. Im Parlament würdigt der Bundeskanzler die Vorgängerin des neuen Ministers.
Anders als geplant soll der CO2-Preis im kommenden Jahr nicht steigen; das will der Bundestag am Donnerstag beschließen. Was das für Verbraucher bedeutet.
Wirtschaftsministerin Reiche sagt, sie wolle die Energiewende krisenfest und verlässlich machen. Doch derzeit sorgen ihre Pläne vor allem für eines: Verunsicherung.
Der Rücktritt von Bärbel Bas hat ein Beben nicht nur in der SPD, sondern auch in der ganzen schwarz-roten Koalition ausgelöst. Die nächsten Schritte zu Reformen werden schwierig.
In Neuruppin ist die Entscheidung über die Zukunft von Vizebürgermeisterin Daniela Kuzu gefallen. So haben die Stadtverordneten entschieden.
Eine Baugesellschaft des Bundes soll nach dem Willen von Finanzminister Lars Klingbeil bezahlbaren Wohnraum schaffen. Ein Gutachten, das dieser Zeitung exklusiv vorliegt, sieht erhebliche Hürden dafür.
Rente, Pflege, Steuern, Haushalt, heikle Regierungsbildungen, offene Führungsfragen: Schwarz-Rot steht vor großen Herausforderungen. Der Rückzug von Bärbel Bas hat die Lage nicht einfacher gemacht.
Die Bundesregierung will die gesetzliche Rente grundlegend reformieren. Doch der Zeitplan gerät ins Wanken.
Seit Juli müssen die gesetzlichen Krankenkassen ihre Versicherten nicht mehr über Beitragserhöhungen informieren. Das will die Politik jetzt zurücknehmen, zur Freude der Verbraucherschützer.
Bärbel Bas begründet ihren Rücktritt auch mit Angriffen aus der Politik. Wird der politische Diskurs in Deutschland zu aggressiv? Wie Politiker es sehen – und was Studien sagen.
Viele sehen das BSW mittlerweile als willfährigen Helfer der AfD. Ein Dinner in Magdeburg löste nun Debatten im Bündnis aus. Und eine Austrittsdrohung.
Der frühere Verkehrsminister Scheuer soll im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut eine Falschaussage gemacht haben. Es geht vor allem um ein Treffen.
Der Rücktritt von Bärbel Bas hat vor allem persönliche Gründe. 2020 verstarb ihr Ehemann, Ende September 2026 ihre Stieftochter. Die 58-Jährige will sich Zeit nehmen, um ihre Trauer zu verarbeiten.
Zuletzt hat sie viel einstecken müssen, politisch wie privat. Jetzt zieht Bärbel Bas die Konsequenzen. Radikale Konsequenzen.
Ex-Minister Scheuer wehrt sich gegen den Vorwurf, gelogen zu haben im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut. Wie erinnern sich wichtige Gesprächspartner von ihm an Verhandlungen?
Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich vor dem Beginn von Sondierungsgesprächen zum Vorgehen gegen Antisemitismus verständigt. Daran gibt es aus der Linke nun deutliche Kritik.
Nachts um halb eins bespricht der Bundestag Kürzungen beim Wohngeld, die Millionen Haushalte in Deutschland treffen. Die Opposition ist sich sicher: „Sie sollten sich schämen!“
Ohne Schulabschluss wird es auch mit der beruflichen Karriere schwer. Der Anteil der Jugendlichen, die ihre Schulzeit ohne Abschluss beenden, erreicht den höchsten Wert seit mehr als 20 Jahren.
Im Fall des Linken-Politikers Ferat Kocak sieht die Bundestagsfraktion keinen weiteren Handlungsbedarf. Die Berliner SPD fordert hingegen Konsequenzen.
BMW will dem neuen AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt keinen Dienstwagen stellen, nun sucht die Partei Hilfe bei Elon Musk und fragt nach einem Tesla. Geht er drauf ein?
Eigentlich soll das Rentenpaket bereits im kommenden Jahr greifen. Dafür müsste der Bundestag noch vor Weihnachten zustimmen. Doch der Zeitplan wackelt. Kanzler Merz erwartet laut einem Medienbericht, dass bis Jahresende lediglich der Kabinettsbeschluss steht.
Mit Gentests kann abgeklärt werden, ob ein Kind mit Down-Syndrom auf die Welt kommen könnte. Wird die Methode mehr und mehr zur Regel? Das Parlament fordert jetzt eine bessere Datengrundlage.
Neue Erkenntnisse im Spionage-Fall um den ehemaligen BND-Präsidenten Hanning. Führt die Spur nach China?
Im Bundestag wird über einen von den Kassen bezahlten Bluttest debattiert, der Föten auf Erbkrankheiten untersucht. Die Kritiker dieses Tests machen allerdings einen Denkfehler.
Nach seiner Zeit beim BND hat August Hanning als Staatssekretär im Bundesinnenministerium gearbeitet. Auch dort wird nun gecheckt, ob er gegen Geheimhaltungsvorschriften verstoßen hat.
Eine Razzia in Berlin-Kreuzberg zeigt, wie viel Geld mit dem Verkauf von illegalen Einweg-E-Zigaretten an Jugendliche gemacht wird.
Ein AfD-Landtagspräsident in Magdeburg, radikale Linke vor dem Rathaus in der Hauptstadt: Schwarze und Rote haben einen neuen Anlass zu gegenseitigen Vorwürfen gefunden.
Tobias Rausch ist der erste AfD‑Landtagspräsident. Gewählt wurde er auch von vier Abgeordneten, die nicht AfD oder BSW angehören – CDU ohne klare Linie.
Erstmals stellt die AfD in Sachsen-Anhalt mit Tobias Rausch einen Landtagspräsidenten. Stimmen bekam er nicht nur aus dem eigenen Lager. Für die SPD Grund, aufzustehen.
Wenn die Koalitionäre in Berlin sich nicht gegenseitig vertrauen, warum sollten es die Wähler tun? Die Regierenden müssen sich zusammenreißen.
Nach der Wahl in Berlin müssen sich die Grünen entscheiden, ob sie unter der Linken in Berlin regieren wollen. Was bei dieser Entscheidung für die Grünen auf dem Spiel steht.
Nachdem sie eigentlich politisch schon fast erledigt war, hat die Linkspartei ein erstaunliches Comeback hingelegt. Nun muss sie mit dem Erfolg leben.
Jahrelang war von diesem Ministerpräsidenten nicht viel zu hören. Jetzt mischt er sich nahezu täglich in die Bundespolitik ein. Sein Lieblingsthema: die Brandmauer.
Die Geheimdienste stellen im Bundestag ihren Blick auf die Welt dar. Der ist düster. Was auch durchklingt: Die Dienste sorgen sich um die Widerstandsfähigkeit der Deutschen.
Die größte Bedrohung geht für Deutschland aktuell von Russland aus, sagt der Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Niedrigschwellige Aktionen gegen Nato-Mitgliedstaaten seien keine Ausnahme mehr.
Die Gerüchte um eine vermeintliche Habeck-Partei zeigen: Noch ist offen, wer bei den Grünen auf ihn folgt. Und doch kursieren einige Namen.
Die SED-Opferrente ist gestiegen, Betroffene kämpfen mit weniger Bürokratie. Ein neues Gesetz macht es möglich. Davon profitieren nicht nur Menschen im Osten Deutschlands – wenn sie es überhaupt wissen.
Im Dezember 2021 bekam Heidemarie Thierfeld die Diagnose Blutkrebs. Gerettet hat sie eine Stammzellenspende. Jetzt traf sie ihren Spender – und entdeckte eine besondere Verbindung.
Gibt es in der Hauptstadt eine Regierung unter Führung der Linken? Markus Söder will in diesem Fall über die Länderfinanzen sprechen. Wie viel Macht hat er?
Die Koalition steht vor wegweisenden Wochen. Werden Reformvorhaben unter Dach und Fach gebracht?
Immer wieder gibt es Probleme in der Bernauer Plansche. Nun hat der Haushaltsausschuss des Bundestages eine Entscheidung getroffen. Wie es weitergeht und was das für Badegäste bedeutet.
Felix Banaszak, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, spricht in Trebnitz in lockerer Kneipenatmosphäre mit den Menschen darüber, was sie bewegt.
Nach dem Wahlsieg in Berlin feiern die Linken. Doch Fotos werfen Fragen zu Mitfeiernden auf. Ein Neuköllner Bundestagsabgeordneter steht besonders in der Kritik und zieht nun Konsequenzen.
Es wurde hart gerungen, aber nun ist das Pflegeneuordnungsgesetz vom Kabinett verabschiedet worden. Nun ist der Bundestag am Zug.
Die schwarz-rote Koalition hat bisher nichts an zwei zentralen Cannabis-Gesetzen geändert. Woran das liegt und warum es ausgerechnet echten Patienten trotzdem schlechter geht.
Friedrich Merz wurde immer ein Frauenproblem nachgesagt. Jetzt liegt es auch an drei Top-Politikerinnen um ihn herum, seine Kanzlerschaft zu retten.
Die Linken haben die Berlin-Wahl klar gewonnen, sind aber zurzeit wegen Antisemitismusvorwürfen im Gespräch. Nun schlagen sie zurück.
Laut einem Medienbericht verzichtet der frühere Unionsfraktionschef Jens Spahn offenbar nun auch auf seinen Sitz im Haushaltsausschuss.
Nach ihrem Wahlsieg in Berlin strebt die Linke eine Regierungsbildung an. Immer wieder wird ihr Antisemitismus vorgeworfen. Der Bundesparteichef hält dagegen.
Im Juli trat Jens Spahn als Unionsfraktionschef zurück. Auf seinem neuen Posten im Haushaltsausschuss scheint er aber nur schwer Fuß zu fassen. Ein Foto löst neue Irritationen aus.
Kein Alkohol mehr an Bahnhöfen und die Uhren werden wieder umgestellt: Der neue Monat bringt Änderungen in verschiedenen Bereichen vom Garten bis zur Vorsorge.
Seit gut zwei Jahren gilt eine Teilfreigabe von Cannabis – und einen Grenzwert fürs Autofahren. Künftig sollen auch Daten erfasst werden, um Folgen für die Sicherheit auf den Straßen zu erkennen.
Um die stark gestiegenen Preise an den Zapfsäulen zu drücken, soll schon nächste Woche nochmals eine milliardenteure Steuersenkung greifen. Die Koalition bringt sie im Eiltempo durch – reicht das?
Der Bundestag hat den Weg für den erneuten Tankrabatt freigemacht, der ab 1. Oktober die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter senken soll.
Künftig soll es leichter werden, Kindergeld zu bekommen: In vielen Fällen soll der Antrag entfallen und die Leistung automatisch ausgezahlt werden.
Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag den Weg für den erneuten Tankrabatt freimachen. Zudem steht die Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei zur Abstimmung.
Die Bundesregierung möchte bei ungesunden Produkten stärker zugreifen. Das könnte ungewollte Nebeneffekte haben. Ein Unionspolitiker schlägt andere Wege vor – gegen die Parteilinie.
Die Reform des Bundespolizeigesetzes ist schon mehrfach gescheitert: 2021 im Bundesrat, 2024 am Bruch der Ampel-Koalition – dann an einer Abstimmungspanne im Bundestag. Jetzt folgt ein neuer Anlauf.
Tausende Menschen warten auf ein Spenderorgan, viele vergeblich. Im Bundestag wird deshalb über die Widerspruchslösung diskutiert.
Wie der BND künftig Hackergruppen lahmlegen und Lieferketten sabotieren könnte. Im Bundestag starten die Beratungen zu einer umfassenden Reform, die auch den Verfassungsschutz betrifft.
In Fürstenberg wird 2027 ein neuer Bürgermeister gewählt. Robert Philipp kandidiert nicht für eine vierte Amtszeit. Warum es mit der Nachfolge schwierig werden könnte.
Die Linke darf das Plakat „Höcke ist ein Nazi“ wieder in ihr Schaufenster in Fürstenwalde hängen. Es ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt, sagt die Staatsanwaltschaft. Aber ist das alles, was zählt?
Regierungs- und Parteichef Friedrich Merz hat einen weiteren Tag nach dem Wahl-Desaster überstanden. Doch bei der Problemlösung ist seine Partei nicht viel weiter.
Der Berliner Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak lässt seine Parlamentsfunktionen vorerst ruhen. Grund ist die heftige Kritik an Kontakten ins Berliner Clan-Milieu.
Nach einem Chat mit einem Mitglied der Familie Remmo steht Ferat Koçak in der Kritik. Im Mittelpunkt steht ein Video, in dem der Berliner Politiker den Begriff „Clankriminalität“ kritisierte.
Die AfD-Bundestagsfraktion bereitet sich einem Bericht zufolge auf die Möglichkeit einer unionsgeführten Minderheitsregierung vor. Wie diese aussehen könnte.
Die Ex-Regierungschefin kommt zur Eröffnung einer Kunstausstellung im Bundestag. Sie spricht über ihr noch frisches eigenes Porträt, ein für sie besonders wichtiges Gemälde – und über Demokratie.
Knut Abraham (CDU), Polen-Beauftragter der Bundesregierung, war in der Konzerthalle in Bad Freienwalde zu Gast. Was die Bürgermeister an der Grenze zu Polen bewegt.
Hamburgs CDU-Chef Thering warnt: Ohne entschlossene Reformen könnte die demokratische Mitte weiter an Halt verlieren. Von Kanzler Merz erwartet er mehr als nur kurze Erklärungen.
Vor dem Landgericht Berlin beginnt der Prozess gegen Ex-Minister Scheuer. Der Vorwurf: Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut.
Martin Hoeck ist in der Kommunalpolitik in Eberswalde und im Barnim bekannt. Beruflich hat es ihn nach Berlin verschlagen. Dort ist er für die thailändische Botschaft tätig.
Die gescheiterte Pkw-Maut hat die Politik auf vielen Ebenen beschäftigt. Nun beginnt ein weiteres Kapitel: Für den ehemaligen CSU-Minister hat das Debakel ein juristisches Nachspiel.
Zu den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gibt es jetzt die ersten internationalen Pressestimmen.
Eigentlich ist der schlimmste Fall für die CDU eingetreten. Aber Merz will kämpfen: als CDU-Chef und Bundeskanzler.
Tankrabatt und Spritpreisdeckel: Wie geht es nach der Einigung weiter? Und wer profitiert am stärksten?
Der neue Tankrabatt soll Autofahrer kurzfristig entlasten, stößt aber auf Kritik. Verbraucherschützer und Sozialverbände fordern gezieltere Maßnahmen für Haushalte mit geringem Einkommen.
Er gilt als Mister Maut: Ab Montag muss sich Andreas Scheuer für Aussagen im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Maut-Debakel verantworten. Darum geht es.
Für 2,6 Millionen Euro sollte der Ruderclub Oberhavel in Hennigsdorf ein neues Vereinsheim bekommen. Doch jetzt steht fest: Der vom Bau der Havelbrücke gebeutelte Verein muss darauf vorerst verzichten.
Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zeichnet sich bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ab. Wer sind die Spitzenkandidaten der einzelnen Parteien?
Die Rentenreform ist noch längst nicht beschlossen, da will das BSW in Brandenburg vorpreschen. Mitglieder des Landtags sollen künftig auch Beitragszahler sein. Im Prinzip sind alle Fraktionen dafür.
Leif-Erik Holm führt mit der AfD die Umfragen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an. Kann er der neue Ministerpräsident in MV werden? Wir stellen Holm im Porträt vor.
Nach dem fulminanten Sieg der Alternative für Deutschland in Sachsen-Anhalt ist das politische Moskau freudig erregt.
So groß der Unmut über den Kanzler ist, so schwierig wäre ein Wechsel. Den kann es kaum ohne das Zutun eines Mannes geben: Friedrich Merz selbst.
Finanzminister Lars Klingbeil spielt bei den Verteidigungsausgaben nach den Regeln. Das Ifo wirft ihm dennoch „Zweckentfremdung“ vor.
Vom neuen, demütigen, erklärenden Merz ist an diesem Mittwoch im Bundestag allenfalls in Ansätzen etwas zu sehen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei der Generaldebatte im Bundestag die AfD scharf kritisiert, räumte aber auch ein, dass die AfD in Sachsen-Anhalt ein „in jeder Hinsicht bemerkenswertes Wahlergebnis“ erzielt habe.
Nach dem einschneidenden Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt treffen Kanzler Merz und AfD-Chefin Weidel im Rededuell direkt aufeinander. Weidel eröffnet die sogenannte Generaldebatte mit harten Attacken.
Der Kanzler spricht vom schwersten CDU-Wahlfiasko seit Jahrzehnten. Jetzt trifft er im Bundestag auf die Chefin der Partei, die in Sachsen-Anhalt haushoch gewann – die Debatte im Livestream.
Der politische Weg des Ex-Unionsfraktionschefs Jens Spahn geht weiter – sogar im Bundestag. Und das in einem sehr wichtigen Gremium.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat „Sympathien“ für eine Frau als Staatsoberhaupt, will sich aber nicht festlegen. Die Parlamentarierinnen von CDU und CSU machen nun Druck.
Die Rente für besonders langjährig Versicherte soll abgeschafft werden. Was ist mit dem Vertrauensschutz für rentennahe Jahrgänge – und wer gehört dazu?
Gegen den Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak (Die Linke) laufen Ermittlungen wegen Verdachts der Urkundenfälschung. Alles nur ein Missverständnis wegen eines Internetvideos?
Nach der Sommerpause trifft sich die Regierung auf Schloss Neuhardenberg, um den Fahrplan der nächsten Wochen abzustecken. Welche Themen anstehen.
Experten kritisieren, dass die Truppe die falsche Ausrüstung kauft. Damit machen sie es sich zu einfach. Modern sind die Streitkräfte dennoch nicht.
Im Landkreis Oder-Spree sind erst knapp 7000 Euro abgerufen worden, und das bei mehr als 110 Millionen Euro, die zur Verfügung stehen. Das sind die Gründe.
Ein Bachelorprojekt von Studenten der BTU Cottbus gibt Empfehlungen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus in Werneuchen.
Die AfD und ihre Europapartei ESN hatten in Senftenberg in Brandenburg zum europapolitischen Sommerfest eingeladen. Wurde dabei gegen EU-Regeln verstoßen?
Darf die AfD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht antreten? Dazu könnte es im Extremfall kommen. Grund ist ein schmutziger Machtkampf zwischen dem Landeschef und der Parteichefin.
Für manche Parteien und Politiker geht es in Sachsen-Anhalt ums politische Überleben. Einige diskutieren nun wieder über ein Verbot der AfD. Ein Verfassungsrechtler erklärt, wie hoch die Chancen sind.
Wohngeldreform ab 2027: In der Uckermark könnten Tausende Haushalte weniger Unterstützung erhalten. Details und Tipps von der Schuldnerberatung.
Der Umgang mit der Schuldenbremse ist eine Geschichte der doppelten Generationsungerechtigkeit. Es braucht eine weitere Reform – und mehr Wirtschaftswachstum.
Bundesweit ist mehr als jede zweite Frau trotz langjähriger Versicherung von niedrigen Renten betroffen. Ost und West macht hier nicht den großen Unterschied – bei den Männern ist das anders.
Für die Truppe werden Milliarden ausgegeben, doch bislang ist wenig geliefert, längst nicht alle Projekte laufen rund. Darüber schwebt die Frage: Rüstet Deutschland richtig?
Die Bundespolitik hat sich nach dem Leipziger Drohnenangriff besorgt gezeigt. Obwohl es seit Jahren zu solchen Attacken kommt.
Die Kommission zur Schuldenbremse ist uneins, Union und SPD ebenso. Es gibt aber einen gewichtigen Grund, der für eine weitere Grundgesetzänderung spricht.
Nach der politischen Ebene ist der personelle Unterbau an der Reihe: Der Kanzler baut die Regierungszentrale weiter um.
Der 52-jährige Jurist ist angekommen in seinem Traumjob. Der Zeitpunkt ist „schwierig“, das weiß er selbst. Und die Erwartungen sind groß.
Die Vereidigung der neuen Minister kann bis nach der Sommerpause warten, hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) entschieden. Das hat es so noch nicht gegeben.
In drei Schritten hat der Kanzler sein bisheriges Personaltableau präsentiert. Nun folgt Teil vier. Jetzt geht es um die Parteiführung.
Steffen Bilger wird neuer Bundesverkehrsminister. Er kommt aus einem Wahlkreis, der lange auch in den Händen eines Vorgängers lag.
In einer SMS hatte Verkehrsminister Schnieder bereits angekündigt, dass Merz ihn entlassen wolle. Jetzt kommt er diesem Schritt zuvor. Dadurch verschärft sich das Chaos für den Kanzler.
Fast wäre Fritz Güntzler neuer Verkehrsminister geworden. Er sagte erst zu, dann aber wieder ab. Das war der Grund.
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge baut der Kanzler seine Regierung um: Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken soll Thorsten Frei im Kanzleramt ersetzen. Der Baden-Württembergerin würde ein Merz-Vertrauter folgen.
Beim Heizungsgesetz standen die Abgeordneten unter hohem Zeitdruck. In seinen Rechten verletzt worden, ist das Parlament laut Verfassungsgericht aber nicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Es gibt kein konkretes Tempolimit für Gesetze. Die Bundestags-Mehrheit sollte trotzdem fair mit der Opposition umgehen.
Nicht nur inhaltlich war das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung umstritten. Auch der zeitliche Ablauf stand in der Kritik. Karlsruhe klärt nun: eine bezifferte Höchstgeschwindigkeit gibt es nicht.
Jetzt ist es offiziell. Merz und Söder haben der Unionsfraktion ihren Vorschlag für die Nachfolge von Jens Spahn unterbreitet.
Er galt als der wahrscheinlichste Kandidat – und er wird es auch: Thorsten Frei soll zum neuen Fraktionschef der Union gewählt werden.
Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) wollen den Kanzleramtschef als neuen Chef der Unionsfraktion im Bundestag. Ein Neustart ist das nicht.
Sieben Tage bleiben Merz und Söder noch, um einen Nachfolger für Jens Spahn zu finden - und vielleicht andere Personalien zu klären. Wahrscheinlich wird es schneller Klarheit geben.
Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU) lassen sich Zeit mit der Nachfolge für Jens Spahn. Einen größeren Umbau sollten sie aber nicht vornehmen.
Der CDU-Politiker zieht die Konsequenzen aus seiner umstrittenen Leihmutterschaft. Er hat seiner Partei geschadet und wohl auch der Sache.
Die Heimat-CDU des Kanzlers sieht Glaubwürdigkeit und Vertrauen durch Jens Spahns Entscheidung für eine Leihmutterschaft in den USA beschädigt. In einem offenen Brief fordert sie seinen Rücktritt.
Warum durfte Danger Dan mit Igor Levit nicht in „Die Anstalt“ auftreten? Das ZDF verweist auf Programmrichtlinien, die Redaktion widerspricht. Die Reaktionen.
Mal wieder der Spahn! Mit dem Baby aus den USA löst der Unionsfraktionschef erneut eine Debatte aus. Es gibt erste Rücktrittsforderungen von Parteifreunden.
Keiner will mehr unsere Autos kaufen, den Klimawandel gibt es doch, Stuttgart 21 wird nie fertig, und jetzt haben wir auch noch das Elfmeterschießen verlernt? Da hilft nur noch die Flucht in die Ignoranz. Psychogramm eines deutschen Sommers.
Die Krankenhausreform sollte nach einem festen Plan in Brandenburg ablaufen. Jetzt preschen die ersten Häuser mit Schließungen vor.
Auf der RE1-Strecke zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) drohen monatelange Sperrungen. Der Bahn zufolge wird es zu Vollsperrungen kommen. Linken-Politiker kritisiert das „Planungschaos“.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich dafür aus, dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen. Er hat viele Verbündete.
Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil haben große Reformpläne vorgelegt. Das wird sie in den kommenden Monaten noch in die Bredouille bringen.
Die Initiative für zuverlässigen Nahverkehr hat wegen der vielen Probleme mit dem RB26 einen offenen Brief verfasst. Darin formulieren sie eine Reihe von Forderungen zum Ostbahn-Ausbau.
Der Kanzler lobt den Kompromiss der Mitte. In Sachen Verteidigung überrascht Friedrich Merz mit einer wichtigen Ankündigung.
Eigentlich soll am Freitag die Gesundheitsreform verabschiedet werden. Doch die Opposition fühlt sich durch viele Änderungen überrumpelt. Und zieht vor das Bundesverfassungsgericht.
Die Regierungsfraktionen haben sich kurz vor Verabschiedung des Gesetzes auf diverse Korrekturen geeinigt. Doch reichen die aus?
Neonazis, Rechtsextreme, Verbindungen ins Ausland: Die AfD-Brandenburg hat Kontakte zu Verfassungsfeinden. Wir haben uns das Netzwerk der Partei genauer angesehen.
Verfassungsfeinde spazierten durch den Landtag in Potsdam. Die Personen sind alles andere als unbekannt. Warum erhielten sie Zugang zum Gebäude und wer gewährte ihnen diesen?
Der Sommer kommt mit Rekordtemperaturen. Viele Menschen leiden, einige werden an der Hitze sterben. Brauchen wir eine neue Hitze-Politik?
Was anderswo in Europa ganz normal ist, wurde hierzulande bisher nicht realisiert: dass nämlich jeder Bürger als potenzieller Organspender gilt – es sei denn, man widerspricht dem ausdrücklich. Das wollen Parlamentarier mehrerer Parteien ändern.
Zwei Stunden Stillstand in der Nacht, zahlreiche Reisende betroffen: Nach dem Zugfunk-Ausfall wird in der Politik über Sicherheitslücken und Software-Probleme bei der Bahn diskutiert.
Vor dem Klinikum in Frankfurt (Oder) protestierten Mitarbeitende gemeinsam mit Ver.di gegen ein Gesetz des Bundes. Was sie von den Kürzungen halten.
Nach aktuellem Gesetzentwurf für neue Gaskraftwerke könnte der Osten leer ausgehen, obwohl die Lausitz ein idealer Standort wäre. Helfen würde ein Nordbonus. Doch die Zeit rennt.
Die Ärzte warnen vor geringen Einnahmen, weniger Sprechstunden und im schlimmsten Fall vor einer Schließung der erst 2025 eröffneten Satellitenpraxis in Gransee.
Zwei Bundeswehr-Schiffe kreuzen bereits im östlichen Mittelmeer, aber bis zu einem Einsatz müssen noch einige Voraussetzungen erfüllt werden.
Mit der Bonner Rheinbrücke wird eine weitere wichtige Brücke gesperrt. Die Bundesregierung hat bereits Hilfe zugesagt. Doch das Brückenproblem ist noch viel größer. Überall rotten die Bauwerke vor sich hin.
Bundeskanzler Friedrich Merz wirft der SPD vor, das Gesetz zum schnelleren Bau von Verkehrswegen zu blockieren. Was dahinter steckt – und ob sich die Koalition bald doch einigt.
Fast alle Parteien sprechen sich mittlerweile für eine Abschaffung des Paragrafen 188 aus, der Schmähungen wie „Lügenfritz“ unter Strafe stellt. Doch die SPD blockiert. Eine Verfassungsrichterin macht einen Kompromissvorschlag.
Die Gespräche der Sozialpartner sollen fortgesetzt werden. Wann und wie, ist aber noch unklar.
Vizekanzler Lars Klingbeil will durch eine Bundesbaugesellschaft günstigen Wohnraum schaffen. Doch das Vorhaben ist umstritten.
So offen wie aktuell wurde selten über die Ablösung eines Regierungschefs spekuliert. Dem mangelt es an Substanz, es lässt sich aber ein Zeichen der Zeit ablesen
Welche Abgeordneten im Deutschen Bundestag sind die ältesten im Parlament? Die zehn ältesten Bundestagsabgeordneten aus AfD, Linken, Grünen und CDU/CSU im Überblick.
Die Bundesregierung steht vor entscheidenden Wochen. Bei der Kompromissfindung helfen soll vor allem Alexander Dobrindt, der CSU-Politiker also, der als Mann fürs Grobe bekannt wurde, inzwischen aber so etwas wie ein Chefstabilisator der Regierung ist.
Wenn die Koalition gefragt wird, was sie ändern sollte, lautet die Antwort meist: „weniger streiten“. Doch das ist erstens ein bisschen bequem und zweitens ziemlich unpolitisch.
Seit 2025 hat die Bahn Nachtzug-Verbindungen von Berlin über Polen an die Grenze zur Ukraine. Doch man schläft schlecht drin. Dahinter steckt ein Problem der DB.
Welche Abgeordneten sind die jüngsten im Deutschen Bundestag? Die zehn jüngsten Bundestagsabgeordneten aus SPD, CDU/CSU, Grünen, Linken und AfD im Überblick.
Wer sind die dienstältesten Abgeordneten im Bundestag? Diese vier Parlamentarier können auf die längsten Karrieren als Bundestagsabgeordnete zurückblicken.
Deutschland hat vor gerade einmal 15 Monaten gewählt, doch es wird schon wieder spekuliert: über Kanzlerwechsel, Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Was ist da dran – und was ist Unsinn?
Die Linkspartei war die politische Aufsteigerin des Jahres 2025. Das war nicht zuletzt ihrem Führungspersonal zu verdanken. Im Juni bekommt sie einen neuen Vorsitzenden. Was Luigi Pantisano vorhat.
In der ARD-Talkshow "Maischberger" begrüßt Moderatorin Sandra Maischberger am Dienstag unter anderem Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Das sind die Themen.
Gregor Gysi hat am Gericht in Königs Wusterhausen einen 94‑Jährigen verteidigt. Der war unter Medikamenteneinfluss riskant Auto gefahren. Jetzt hat er seinen Führerschein zurückbekommen.
Der „Bau-Turbo“ soll die Genehmigungsverfahren beschleunigen, aber es gibt durchaus auch Risiken für die Kommunen. So geht Werneuchen damit um.
Was aus Entlastungsprämie und Einkommensteuerreform wird, könnte sich schon diese Woche entscheiden. Schwarz-Rot steht mal wieder vor einem wichtigen Koalitionsausschuss.
Der Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) besucht Frankfurt (Oder), um die Beendigung der Grenzkontrollen zu Polen zu fordern. Wie Ramelow Migration steuern will.
Vor wenigen Monaten wurde über seine Ablösung spekuliert, nun gilt seine Wiederwahl am Dienstag als sicher. Das hat allerdings womöglich weniger mit Jens Spahn (CDU) und mehr mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu tun.
Seit fünf Jahren ist der Helenesee bei Frankfurt (Oder) gesperrt. Die Linke im Bundestag hat die Bundesregierung jetzt zur Sanierungsplanung befragt. Die Antworten fallen ernüchternd aus.
Dank des Tankrabatts sinken die Steuern auf Benzin und Diesel. Macht sich das in Fürstenwalde, Beeskow, Storkow und Lindenberg bereits an den Zapfsäulen bemerkbar?
Der Virologe Hendrik Streeck ist Arzt, Abgeordneter und Drogenbeauftragter. Ein Gespräch über Verzicht für die eigene Gesundheit, den Kampf gegen Tabak und legale Bezugsquellen für Cannabis.
Soll die Bevölkerung auch in der Bundespolitik direkt befragt werden, oder wäre das zu riskant für die repräsentative Demokratie? Unsere Redakteure sind da unterschiedlicher Ansicht.
Sinnloser Termindruck und grenzenlose Empörungslust belasten nicht nur die jetzt laufende „Woche der Entscheidungen“ der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU).
Lars Klingbeil (SPD) hat mit seiner Reformrede vorgelegt – jetzt lädt er auch noch zu einem Energiepreis-Treffen ins Finanzministerium. Und was macht Friedrich Merz?
Die Löcher im Haushalt sind groß. Doch bei ihren Mitarbeitern wollen die Abgeordneten nicht sparen. Ein Staatsrechtler sagt, der Missbrauch von Steuergeld sei ein offenes Geheimnis – nicht nur bei der AfD.
Sieben Kandidaten treten in Fürstenwalde zur Bürgermeisterwahl an. Welcher Ort in der Stadt Mathias Papendieck, der aus Schöneiche kommt, wichtig ist.
Vor zwei Jahren wurde Cannabis teilweise legalisiert. Das Resultat: Jugendliche kiffen etwas weniger, Erwachsene etwas mehr, das Rauschmittel kommt aus anderen Quellen. Und nun?
In Brandenburg fließen Steuergelder in rechtsextreme Netzwerke. Die Förderung mündet in der AfD-nahen Stiftung. Diese hat jetzt einen neuen Vorsitzenden. Wer er ist und was sich ändern könnte.
Friedrich Merz spricht im Bundestag über seine Haltung in der Iran-Politik, mit der er den Unmut von US-Präsident Donald Trump auf sich gezogen hat.
„Das ist nicht der Krieg der Nato“, heißt es. Aber der Druck der USA auf die Verbündeten wächst. Die Benzinpreis-Taskforce verspricht derweil schnelle Entscheidungen.
Olaf Scholz (SPD), der Ex-Bundeskanzler von Deutschland, spricht beim MOZ-Talk in Frankfurt (Oder) über ganz private Sachen und sein letztes Treffen mit Putin.
Union und SPD wollen das Abgeordnetengesetz verschärfen, um Vetternwirtschaft zu bekämpfen. Aber die Berufsfreiheit der Verwandten von Bundestagsabgeordneten darf dem nicht zum Opfer fallen.
Die Konjunktur springt in Brandenburg und Berlin nicht richtig an. Gleichwohl soll das Sondervermögen laut Unternehmensverband erste Wirkung zeigen. Zudem gibt es einige Leuchttürme.
Die Freundin als Mitarbeiterin, drei Geschwister von Landtagsabgeordneten in Bundestagsbüros – bezahlt auf Steuerzahlerkosten. Die Kritik an der AfD bleibt groß. Jetzt sagt die schwarz-rote Koalition, was sie dagegen tun will.
Nach dem Desaster im liberalen Stammland beginnen Personaldebatten in der schwer angeschlagenen Partei.
Die Krankenstände in den Bundesbehörden sind deutlich höher als im Landkreis Oder-Spree. Was die Zahlen in Kommunen um Beeskow und Fürstenwalde sagen.
Kay Gottschalk macht seiner Parteifreundin schwere Vorwürfe. Warum der Vorfall intern eher ihm schaden dürfte als ihr.
Nach dem harten Winter steht der Frühling vor der Tür. Das Wochenende im Freien genießen können die Menschen zwischen Bernau und Eberswalde bei zahlreichen Veranstaltungen.
Der Bundesrat wollte einen zügigen Ausbau der Strecke Berlin bis zur polnischen Grenze anschieben. Doch der zuständige Minister stellt sich dagegen. Was wird nun aus der Ostbahn?
Seit den Angriffen auf den Iran drängt sich die Frage auf, ob das Regime in Teheran nun auch mit Terroranschlägen reagiert. Eine entsprechende Fatwa gibt es schon.
Nach der Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist im Umgang mit der AfD auf einmal vieles anders. Warum Nancy Faeser der Republik einen Bärendienst erwiesen hat und das Urteil ein Sieg für den Rechtsstaat ist.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln im Eilverfahren ist politisch hochbrisant. Die Richter setzen dem Inlandsgeheimdienst im Umgang mit der AfD erstmals Grenzen.
Der Bauturbo soll den Wohnungsbau beschleunigen. Bei kleineren Vorhaben will der Bürgermeister von Fredersdorf-Vogelsdorf entscheiden. So kommt das im Gemeinderat an.
Die schwarz-rote Koalition will das Abgeordnetengesetz verschärfen. Warum die Kungelei in der AfD danach immer noch legal wäre und auch eine freiwillige Selbstverpflichtung nur bedingt etwas bringt.
In Erkner wird der nächste Bürgermeister gesucht. Fünf Kandidierende stehen für die Amtszeit bis 2034 zur Wahl. Fühlen sich alle darauf vorbereitet? Oder ist ein vorzeitiger Abschied möglich?
Die Kungelei innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion ist legal. Die SPD will das ändern. Warum eine strenge Regulierung nicht einfach ist, es aber ein gesetzliches Vorbild dafür gibt.
Martin Günther (Die Linke) aus Bernau rückte ins Europaparlament nach. Welche Erfahrungen der 43-Jährige bisher gesammelt hat.
Durch riskante Investments soll das Versorgungswerk der 11.000 Zahnärzte in Berlin, Brandenburg und Bremen einen dreistelligen Millionen-Betrag verloren haben. Wie sieht es bei den anderen Werken aus?
In der ARD-Talkshow "Caren Miosga" begrüßt die Moderatorin am Sonntag unter anderem Tino Chrupalla. Das ist das Thema.
Die Linken stehen vor dem Einzug in westdeutsche Landtage und stehen bundesweit in den Umfragen stabil bei zehn bis elf Prozent. Parteichef Jan van Aken erzählt im Interview, dass er mehr will.
Frankreich beschließt TikTok-Verbot für unter 15-Jährige. Deutschland zögert, Social-Media-Nutzung für Jugendliche einzuschränken. In Fürstenwalde warnt das Jugendamt.
Viele Menschen, vor allem Pendler auf der RB26, warten auf den Ausbau der Ostbahn. Verspricht jetzt eine Ankündigung der Bundesregierung mehr Tempo?
Bislang gilt für die PCK-Raffinerie in Schwedt eine Ausnahme von US-Sanktionen, die jedoch befristet ist. Ein internes Schreiben legt offen, wie groß die Sorge angesichts der aktuellen Lage ist.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erkennt bei Online-Apotheken für medizinisches Cannabis massenhaft Missbrauch. Ihr Gesetzentwurf geht selbst Parteifreunden zu weit – einigen Experten allerdings nicht weit genug.
In der ARD-Talkshow "Maischberger" begrüßt Moderatorin Sandra Maischberger am Dienstag unter anderem Armin Laschet und Sigmar Gabriel. Das sind die Themen.
Die CSU will die Strafmündigkeit senken und Kinder sowie ihre Eltern in speziellen Verfahren in Verantwortung für Straftaten nehmen. Mit welchen Argumenten das zwei Soziologen kritisieren.
Justizministerin Hubig plant Strafverschärfungen bei Angriffen auf Polizisten, Feuerwehrleute und Mediziner. Über deren Wirksamkeit wird nach der Silvesternacht allerdings diskutiert.
Nina Warken sieht in den vielen Online-Rezepten für Cannabis einen Missbrauch des Systems. Sie wollte den Apotheken die Geschäftsgrundlage nehmen. Doch der SPD ging das zu weit – und der CDU auch.
Anna Aeikens hat zur Wirkung von Lebensmittelkennzeichnungen geforscht – und entscheidet jetzt als Abgeordnete über das staatliche Tierhaltungskennzeichen. Was spielt beim Einkauf wirklich eine Rolle?
Wochenlang stritt die Koalition um die erste Rentenreform von Schwarz-Rot, weil die Junge Gruppe in der Union Bedenken hatte. Nach einer emotionalen Debatte im Parlament war klar: Die Koalitionsmehrheit steht.
Am Freitag wird über das umstrittene Rentenpaket im Bundestag abgestimmt. Dank eines Kniffs der Linken kommt es wahrscheinlich auch ohne eigene schwarz-rote Koalitionsmehrheit durch.
Kanzler Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil wollen das Rentenpaket unverändert durchsetzen. Sie stellen aber auch Reformen in Aussicht.
Hohe Mieten, wenig Kontrolle? Die Linke sieht große Probleme auch in Eberswalde. Wie Mietern geholfen werden soll.
Parlamentarische Anfragen im Auftrag des Kremls – solche Vorwürfe treffen die AfD ins Mark. Aber auf Dauer ist das kein Thema für die politische Arena, sondern für den Gerichtssaal.
PCK-Raffinerie in Schwedt: Ob die Enteignung von Rosneft Deutschland geplant ist, bleibt unklar. Wie könnte die Verstaatlichung aussehen? Brandenburgs Ex-Finanzminister Christian Görke hat klare Vorstellungen.
Gesundheitsministerin Warken macht konstruktive Vorschläge zu Änderungen am Cannabis-Gesetz. Das ist auch nötig, um einen Kompromiss mit der SPD zu finden – denn die hat einen entscheidenden Hebel.
Kleine Anfragen für den Kreml? Das werfen zahlreiche Politiker der AfD vor. Was die Rechten wissen wollten, warum solche Anfragen von der Verfassung geschützt sind und was das Strafrecht dazu sagt.
Bürokratie und Bürgernähe:Warum der Staat sich als Dienstleister verstehen sollte
Der Staat verhält sich nicht wie ein Diener und wird von seinen Bürgern zunehmend als Gegner wahrgenommen. Das ist ein selbstverschuldetes Problem für das demokratische System.