Aktuelle News zum Thema Bundestag: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Bundestag.
Die Ärzte warnen vor geringen Einnahmen, weniger Sprechstunden und im schlimmsten Fall vor einer Schließung der erst 2025 eröffneten Satellitenpraxis in Gransee.
Eine spielerische Annäherung an demokratische und vor allem parlamentarische Prozesse sollte es sein. So wie in jedem Jahr im Bundestag. Doch diesmal lief einiges aus dem Ruder.
Zwei Bundeswehr-Schiffe kreuzen bereits im östlichen Mittelmeer, aber bis zu einem Einsatz müssen noch einige Voraussetzungen erfüllt werden.
Mit der Bonner Rheinbrücke wird eine weitere wichtige Brücke gesperrt. Die Bundesregierung hat bereits Hilfe zugesagt. Doch das Brückenproblem ist noch viel größer. Überall rotten die Bauwerke vor sich hin.
Bundeskanzler Friedrich Merz wirft der SPD vor, das Gesetz zum schnelleren Bau von Verkehrswegen zu blockieren. Was dahinter steckt – und ob sich die Koalition bald doch einigt.
Fast alle Parteien sprechen sich mittlerweile für eine Abschaffung des Paragrafen 188 aus, der Schmähungen wie „Lügenfritz“ unter Strafe stellt. Doch die SPD blockiert. Eine Verfassungsrichterin macht einen Kompromissvorschlag.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Beiträge für die Krankenkassen stabil halten. Die Länder aber kritisieren die geplanten Einsparungen massiv.
Das Gesundheitssparpaket der Bundesregierung stößt auch in Brandenburg auf scharfe Kritik. Dr. Detlef Troppens, Chef der Landeskrankenhausgesellschaft, warnt vor schwerwiegenden Folgen.
Die Gespräche der Sozialpartner sollen fortgesetzt werden. Wann und wie, ist aber noch unklar.
Vizekanzler Lars Klingbeil will durch eine Bundesbaugesellschaft günstigen Wohnraum schaffen. Doch das Vorhaben ist umstritten.
Mopeds im Kirchenschiff, Karat-Hymne und Segen für Fahrer: In Frankfurt (Oder) feiern Simson-Fans einen besonderen Gottesdienst für die kultigen DDR-Fahrzeuge. Mit Grußbotschaft aus dem Bundestag.
Mehr als nur Medikamente
Felix Banaszak soll über Jahre zu wenig Zweitwohnsitzsteuer gezahlt haben: Deswegen hat sich nun die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Der Grünen-Parteichef räumte einen Fehler ein.
Sich einfach bei einem Facharzt der eigenen Wahl ins Wartezimmer zu setzen, ist in anderen Ländern unvorstellbar. Nun will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), dass Patienten auch hierzulande immer erst zum Hausarzt gehen. Das ist überfällig.
Impfungen, Blutabnahme und Sonderberatung – künftig müssen Apotheken in Fürstenwalde zusätzliche Leistungen anbieten können. Ist das realistisch?
So offen wie aktuell wurde selten über die Ablösung eines Regierungschefs spekuliert. Dem mangelt es an Substanz, es lässt sich aber ein Zeichen der Zeit ablesen
Welche Abgeordneten im Deutschen Bundestag sind die ältesten im Parlament? Die zehn ältesten Bundestagsabgeordneten aus AfD, Linken, Grünen und CDU/CSU im Überblick.
Die Bundesregierung steht vor entscheidenden Wochen. Bei der Kompromissfindung helfen soll vor allem Alexander Dobrindt, der CSU-Politiker also, der als Mann fürs Grobe bekannt wurde, inzwischen aber so etwas wie ein Chefstabilisator der Regierung ist.
Wenn die Koalition gefragt wird, was sie ändern sollte, lautet die Antwort meist: „weniger streiten“. Doch das ist erstens ein bisschen bequem und zweitens ziemlich unpolitisch.
Künftig müssen Apotheken auch im Landkreis Oder-Spree Impfungen, Fürsorge und Blutabnahme anbieten können. Ist das in Beeskow und Storkow umsetzbar?
Seit 2025 hat die Bahn Nachtzug-Verbindungen von Berlin über Polen an die Grenze zur Ukraine. Doch man schläft schlecht drin. Dahinter steckt ein Problem der DB.
Welche Abgeordneten sind die jüngsten im Deutschen Bundestag? Die zehn jüngsten Bundestagsabgeordneten aus SPD, CDU/CSU, Grünen, Linken und AfD im Überblick.
Wer sind die dienstältesten Abgeordneten im Bundestag? Diese vier Parlamentarier können auf die längsten Karrieren als Bundestagsabgeordnete zurückblicken.
Deutschland hat vor gerade einmal 15 Monaten gewählt, doch es wird schon wieder spekuliert: über Kanzlerwechsel, Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Was ist da dran – und was ist Unsinn?
Entgegen den Ankündigungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gibt es noch kein Gesamtkonzept für die Pflegereform. Doch die Zeit drängt. Und ohne schmerzhafte Maßnahmen wird es nicht gehen.
Bei der Bundeswehr steigen die Bewerberzahlen, aber der neue Wehrdienst sorgt auch für Probleme. Über allem schwebt die Frage: Braucht es doch eine Pflicht?
Mehr Impfungen, Blutabnahmen, Schnelltests gegen Erreger – Apotheken sollen mehr Gesundheitsdienstleistungen anbieten dürfen. Das hat der Bundestag beschlossen. Ärzte und Krankenkassen sind nicht begeistert.
Die Linkspartei war die politische Aufsteigerin des Jahres 2025. Das war nicht zuletzt ihrem Führungspersonal zu verdanken. Im Juni bekommt sie einen neuen Vorsitzenden. Was Luigi Pantisano vorhat.
Bundestagsabgeordnete sollen ab Juli mehr Geld bekommen – das sieht ein automatischer Mechanismus vor. Ist es angesichts der Lage des Landes Zeit für Verzicht?
Die Staatskanzlei in Potsdam wird umgebaut. Viele Zuständigkeiten verschwinden. Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich einen neuen Sprecher gesucht.
Gregor Gysi hat am Gericht in Königs Wusterhausen einen 94‑Jährigen verteidigt. Der war unter Medikamenteneinfluss riskant Auto gefahren. Jetzt hat er seinen Führerschein zurückbekommen.
Der „Bau-Turbo“ soll die Genehmigungsverfahren beschleunigen, aber es gibt durchaus auch Risiken für die Kommunen. So geht Werneuchen damit um.
Organisierte Kriminalität verdient mit illegalem Müll, Holzhandel und Giftstoffen Milliarden. Ermittler schlagen Alarm, weil die Verbrecher oft weniger Risiken tragen als Falschparker.
Was aus Entlastungsprämie und Einkommensteuerreform wird, könnte sich schon diese Woche entscheiden. Schwarz-Rot steht mal wieder vor einem wichtigen Koalitionsausschuss.
Alle müssen sparen – und das Parlament macht mit. Gut so. Doch Vorsicht vor populistischem Überschwang. Denn natürlich muss die deutsche Regierung anständig untergebracht sein.
Fürstenwalde ist mit Förderanträgen für marode Sportstätten beim Bund gescheitert. Auch andere wichtige Projekte müssen warten.
Die Löcknitz-Grundschule Erkner wollte sich 2025 zur Schule mit Ganztag mausern. Warum lehnte das Ministerium ab? Und hätten Eltern durch das Ganztageskonzept Kosten für die Betreuung gespart?
Kleidung signalisiert Macht und Haltung, lange bevor ein Wort fällt. Was Politiker tragen, ist selten zufällig. Zwischen Anzug und Sneakern wird Mode zur politischen Botschaft.
Die Zahl der Asylbewerber ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Aber seit Anfang des Jahres sinkt auch die Zahl der Abgeschobenen. Nun sollen „Return-Hubs“ her.
Auf Arbeitsministerin Bärbel Bas kommt es bei der Reform des Sozialstaats entscheidend an. Ist sie zu Kompromissen mit der Union bereit?
Als Parteien haben SPD, Grüne und Linke die Plattform X offiziell verlassen. Doch mehrere ihrer Politiker halten den Schritt für falsch – und wollen ihre persönlichen Konten auch künftig nutzen.
Der Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) besucht Frankfurt (Oder), um die Beendigung der Grenzkontrollen zu Polen zu fordern. Wie Ramelow Migration steuern will.
Es war 2025 ein unerwarteter Geldregen für die Kommunen. Doch was tun mit dem Anteil aus dem Sondervermögen? In Prötzel bei Strausberg wird darüber heiß diskutiert.
Vor wenigen Monaten wurde über seine Ablösung spekuliert, nun gilt seine Wiederwahl am Dienstag als sicher. Das hat allerdings womöglich weniger mit Jens Spahn (CDU) und mehr mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu tun.
Seit fünf Jahren ist der Helenesee bei Frankfurt (Oder) gesperrt. Die Linke im Bundestag hat die Bundesregierung jetzt zur Sanierungsplanung befragt. Die Antworten fallen ernüchternd aus.
Die AfD möchte erstmals einen Landrat im Barnim stellen. So sieht sich Matthäus Mikolaszek in der Landratswahl aufgestellt.
Dank des Tankrabatts sinken die Steuern auf Benzin und Diesel. Macht sich das in Fürstenwalde, Beeskow, Storkow und Lindenberg bereits an den Zapfsäulen bemerkbar?
Der Virologe Hendrik Streeck ist Arzt, Abgeordneter und Drogenbeauftragter. Ein Gespräch über Verzicht für die eigene Gesundheit, den Kampf gegen Tabak und legale Bezugsquellen für Cannabis.
Die Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist vom Bundeskabinett beschlossen worden. Was daraus im Bundestag wird, muss sich noch zeigen. Der Druck von allen Seiten auf die Parlamentarier dürfte groß sein.
Viele Menschen sehnen sich nach Sicherheit, manche sehen neue digitale Fahndungsmethoden kritisch. Beim Begriff „Überwachungsstaat“ schwillt dem SPD-Innenexperten und Ex-Kriminalisten Sebastian Fiedler (SPD) allerdings der Kamm.
Soll die Bevölkerung auch in der Bundespolitik direkt befragt werden, oder wäre das zu riskant für die repräsentative Demokratie? Unsere Redakteure sind da unterschiedlicher Ansicht.
Sinnloser Termindruck und grenzenlose Empörungslust belasten nicht nur die jetzt laufende „Woche der Entscheidungen“ der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU).
Die Schattenflotte ist eine Einnahmequelle für Wladimir Putins Russland und ein Risiko für die Umwelt. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, sie unternehme zu wenig dagegen.
Abgeordnete des Bundestags genießen parlamentarische Immunität, die sie vor Strafverfolgung schützt. Doch das Parlament kann die Immunität aufheben - und hat das bei Hannes Gnauck (AfD) getan.
Immer wieder geistern neue Vorschläge für eine Reform des Rentensystems durch den Raum. Darunter ist auch die Idee, den Renteneintritt ausschließlich an das Kriterium von 45 Beitragsjahren zu koppeln. Das hätte weitreichende Folgen.
Die Union erwägt, Bürgergeldempfänger medizinisch schlechter zu versorgen. Die Kritik daran ist groß.
Die Koalition hatte sich vorgenommen, den Unterhaltsvorschuss für Kinder konsequenter bei säumigen Eltern einzutreiben – nun wird über Kürzungen bei der staatlichen Leistung diskutiert.
Welche Rolle sollte KI in der Schule in Brandenburg spielen? Ist ein Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige geboten? Dazu hat der Landeselternrat nach langer Debatte überraschende Beschlüsse gefasst.
Der Freispruch für Friedhelm Boginski und zwei Mitangeklagte aus Eberswalde ist bestätigt. Das Urteil ist rechtskräftig. Zuvor hatte es jedoch Verwirrung um den Ausgang gegeben.
Die Diskussion um die Veränderungen beim Bundesprogramm „Demokratie leben“ rückt vor allem links-liberale Projekte in den Mittelpunkt. Aber die Bundesregierung nimmt auch andere in den Blick.
Die schwarz-rote Koalition will die Demokratieförderung überholen, Mittel streichen. Der Aufschrei ist deswegen groß. Warum eine Prüfung gerechtfertigt ist – und was Demokratieförderung überhaupt leisten kann.
Das Reformpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) enthält Zumutungen für viele Akteure im Gesundheitswesen. Und ebenfalls für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, etwa auch für Gutverdiener.
Jan van Aken wird im Juni nicht wieder für den Parteivorsitz bei den Linken kandidieren. Seinen Platz wird wohl ein Mann einnehmen, der nichts dagegen hat, wenn man ihn „Partisan“ nennt.
Seit einem Jahr gibt es die Bezahlkarte für Asylbewerber im Landkreis Barnim. Kritiker und Fachleute bemängeln weiterhin Probleme im Umgang mit der Karte.
Manche in der Bundesregierung befürchten, dass Klagen von Umweltverbänden den Ausbau des Landes verzögern könnten. Was sich nun am Klagerecht ändert. Und warum das für viel Aufregung sorgt.
Ron Straßburg (23) aus Bernau hat eine exzellente Leistung im juristischen Staatsexamen vollbracht, was einem Wunder gleicht. Wie hat er das geschafft und was hat er jetzt vor?
Lars Klingbeil (SPD) hat mit seiner Reformrede vorgelegt – jetzt lädt er auch noch zu einem Energiepreis-Treffen ins Finanzministerium. Und was macht Friedrich Merz?
Die Löcher im Haushalt sind groß. Doch bei ihren Mitarbeitern wollen die Abgeordneten nicht sparen. Ein Staatsrechtler sagt, der Missbrauch von Steuergeld sei ein offenes Geheimnis – nicht nur bei der AfD.
Sieben Kandidaten treten in Fürstenwalde zur Bürgermeisterwahl an. Welcher Ort in der Stadt Mathias Papendieck, der aus Schöneiche kommt, wichtig ist.
Felicitas Schirow ist bundesweit bekannt geworden als Aktivistin, die sich für die Rechte von Prostituierten einsetzt. Heute hat sie in Beelitz mit Familie, Garten und Pferd. Ein Besuch.
Im deutschen Sexualstrafrecht gilt der Grundsatz: „Nein heißt nein“. Doch es gibt Stimmen, die eine neue Regelung fordern. Was dafür spricht – und was dagegen.
Vor zwei Jahren wurde Cannabis teilweise legalisiert. Das Resultat: Jugendliche kiffen etwas weniger, Erwachsene etwas mehr, das Rauschmittel kommt aus anderen Quellen. Und nun?
Etwa 5,6 Millionen Menschen gelten hierzulande als Muslime. Manche sehen in ihnen eine Gefahr. Umgekehrt beklagen Muslime Diskriminierung. Beides gibt es.
Im Zuge des Iran-Krieges denken Union und SPD über neue Maßnahmen nach, um Verbraucher zu entlasten. Wie realistisch sind die Vorschläge?
Der Wolf steht künftig im Jagdrecht. Was in dem neuen Gesetz steht und wer zukünftig Wölfe erlegen darf.
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten findet es bedenklich, dass sich immer mehr Schwangere einem Test unterziehen, der sagt, ob das noch ungeborene Kind wahrscheinlich an einer Trisomie leidet. Was will die Gesellschaft?
Der Bundestag hat die 12-Uhr-Regel verabschiedet: Nur noch einmal am Tag dürfen die Mineralölkonzerne die Preise an den Tankstellen erhöhen. Bringt das genug?
Die Bundesregierung will die private Altersvorsorge reformieren. Was geplant ist, wer Förderungen erhält und welche Kritik es gibt.
Deeskalations-Coach Rainer Lenz zeigt Kindern und Jugendlichen in Berlin, wie sie Gewalt schon im Vorfeld erkennen können – warnt aber vor Angst durch Panikmache. Diese Tipps gibt der Coach.
Die Fördervereine listen auf, welche Angebote der Musikschule Oder-Spree nach den Plänen der Verwaltung wegfallen. Ein Überblick.
In der Debatte um Reformen geht fast unter, dass sich nicht nur die Bundesregierung einigen muss: Auch der Bundesrat müsste zustimmen. Ob Blockaden drohen – und was das für mögliche Zeitpläne bedeutet.
Männer und Frauen bewerten die Ansiedelung von Rüstungsindustrie in Brandenburg sehr unterschiedlich. Das zeigt die neuste Insa-Umfrage. Auch das Einkommen spielt eine Rolle.
In Zukunft sollen Apotheken gegen mehr Erkrankungen, etwa gegen Tetanus und FSME, impfen können. Doch eine Umfrage des Robert-Koch-Instituts zeigt: Vielen Deutschen steht nach Impfen gerade nicht der Sinn. Wer jetzt besonders gefährdet ist.
Experten sind sich nicht sicher, ob die geplante 12-Uhr-Regel für Preiserhöhungen bei Benzin und Diesel etwas bringt. Und wann sie stattfinden sollte.
In Brandenburg fließen Steuergelder in rechtsextreme Netzwerke. Die Förderung mündet in der AfD-nahen Stiftung. Diese hat jetzt einen neuen Vorsitzenden. Wer er ist und was sich ändern könnte.
Eberswaldes Ex-Bürgermeister Friedhelm Boginski muss sich vor dem Amtsgericht wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit verantworten. Es geht um mögliche Einflussnahme bei einem Wohnprojekt und Spenden.
Union und SPD wollen wegen der hohen Spritpreise ihr Gesetzespaket schnell verabschieden. Doch genau daran stoßen sich Wirtschaftsverbände.
In der Orangerie Oranienburg spricht die ehemalige Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang über das aktuelle Weltgeschehen und Fehler in der Vergangenheit. So war der Auftritt.
Friedrich Merz spricht im Bundestag über seine Haltung in der Iran-Politik, mit der er den Unmut von US-Präsident Donald Trump auf sich gezogen hat.
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat eine genaue Vorstellung davon, was das Bundestariftreuegesetz erreicht und was nicht. Zudem erklärt sie, warum Aussagen zu den Lohnkosten sie auf die Palme bringen und sie rechte Listen bei den Betriebsratswahlen für kein allzu gravierendes Problem hält.
Verbrecher sind längst weltweit vernetzt und unterwandern immer mehr Staaten. In Deutschland wird mit einem Aktionsplan eine Neuausrichtung des Kampfes dagegen vorbereitet.
„Das ist nicht der Krieg der Nato“, heißt es. Aber der Druck der USA auf die Verbündeten wächst. Die Benzinpreis-Taskforce verspricht derweil schnelle Entscheidungen.
Die Landratswahl in der Uckermark wird zum politischen Stresstest: Während die AfD Stärke zeigt, mobilisieren Initiativen und Parteien für mehr Miteinander in der Region.
Neue Regeln sollen den Ausbau der Infrastruktur für Wasserstoff anschieben. Die Kreiswerke Barnim wollen den Schub nutzen. Doch dafür braucht es mehr als ein Gesetz.
Olaf Scholz (SPD), der Ex-Bundeskanzler von Deutschland, spricht beim MOZ-Talk in Frankfurt (Oder) über ganz private Sachen und sein letztes Treffen mit Putin.
Union und SPD wollen das Abgeordnetengesetz verschärfen, um Vetternwirtschaft zu bekämpfen. Aber die Berufsfreiheit der Verwandten von Bundestagsabgeordneten darf dem nicht zum Opfer fallen.
Cyberangriffe in Deutschland nehmen zu, die Gesamtlage bleibt angespannt. Das Ergebnis einer exklusiven Recherche zeigt aber, dass selbst Bundestagsabgeordneten das Bewusstsein dafür fehlt.
Der Streit um den Deutschen Buchhandlungspreis eskaliert: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sagt die Preisverleihung in Leipzig ab. Jury und Nominierte üben scharfe Kritik.
Die Konjunktur springt in Brandenburg und Berlin nicht richtig an. Gleichwohl soll das Sondervermögen laut Unternehmensverband erste Wirkung zeigen. Zudem gibt es einige Leuchttürme.
Die Freundin als Mitarbeiterin, drei Geschwister von Landtagsabgeordneten in Bundestagsbüros – bezahlt auf Steuerzahlerkosten. Die Kritik an der AfD bleibt groß. Jetzt sagt die schwarz-rote Koalition, was sie dagegen tun will.
Nach dem Desaster im liberalen Stammland beginnen Personaldebatten in der schwer angeschlagenen Partei.
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat für Baden-Württemberg vorgeschlagen, den Ministerpräsidenten zur Mitte der Legislaturperiode in der Koalition zu tauschen. Das wird nicht gelingen, trotzdem verdient die Idee Aufmerksamkeit.
Die Krankenstände in den Bundesbehörden sind deutlich höher als im Landkreis Oder-Spree. Was die Zahlen in Kommunen um Beeskow und Fürstenwalde sagen.
Die 2024 noch unter dem damaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossene Klinikreform wird schon wieder reformiert. Ministerin Nina Warken (CDU) ist den Ländern dafür deutlich entgegengekommen. Nun muss sich zeigen, was der Kompromiss wert ist.
In Rüdersdorf bei Berlin und Fredersdorf-Vogelsdorf können die Rathauschefs den Wohnungsbau jetzt auch ohne politischen Segen auf den Weg bringen. Die Freiheit hat aber Grenzen.
Gegen Eberswaldes früheres Stadtoberhaupt, Friedhelm Boginski, wird vor dem Amtsgericht verhandelt. Was dem Politiker im Ruhestand vorgeworfen wird.
Kay Gottschalk macht seiner Parteifreundin schwere Vorwürfe. Warum der Vorfall intern eher ihm schaden dürfte als ihr.
Nach dem harten Winter steht der Frühling vor der Tür. Das Wochenende im Freien genießen können die Menschen zwischen Bernau und Eberswalde bei zahlreichen Veranstaltungen.
Vor Borkum soll nach Gas gebohrt werden. Die Grünen wollten das Vorhaben verhindern. Doch demnächst könnten sie vor einer schwierigen Entscheidung stehen.
Die Preise für Öl und Gas steigen infolge des Iran-Krieges. Was das für Deutschlands Energie- und Klimapolitik bedeutet.
Der Bundesrat wollte einen zügigen Ausbau der Strecke Berlin bis zur polnischen Grenze anschieben. Doch der zuständige Minister stellt sich dagegen. Was wird nun aus der Ostbahn?
Seit den Angriffen auf den Iran drängt sich die Frage auf, ob das Regime in Teheran nun auch mit Terroranschlägen reagiert. Eine entsprechende Fatwa gibt es schon.
Nach der Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist im Umgang mit der AfD auf einmal vieles anders. Warum Nancy Faeser der Republik einen Bärendienst erwiesen hat und das Urteil ein Sieg für den Rechtsstaat ist.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln im Eilverfahren ist politisch hochbrisant. Die Richter setzen dem Inlandsgeheimdienst im Umgang mit der AfD erstmals Grenzen.
Der Bundestag hat das Bundestariftreuegesetz beschlossen. Künftig sollen Firmen für Bauaufträge und Dienstleistungen des Bundes Tarifstandards einhalten müssen. Viele Branchen fürchten Belastungen durch Nachweis- und Dokumentationspflichten.
Die Zeitenwende ist scheinbar an den deutschen Geheimdiensten vorbeigegangen. Das soll sich ändern. Einfach ist das nicht, aber vieles, was bisher Tabu war, soll künftig möglich sein.
Die Bundeswehr wird künftig Kamikaze-Drohnen bekommen. Damit endet endlich ein deutscher Sonderweg.
Am Freitag wird die Reform des EU-Asylsystems vom Bundestag in deutsches Recht überführt. Unproblematisch ist die Reform nicht. Im Grunde ist es ein europäischer Neuversuch.
In Brandenburg steht der Vorwurf der Vetternwirtschaft in der AfD im Raum: Im Barnim und Cottbus sollen Verwandte von Parteikollegen angestellt worden sein. Greift die Parteiführung jetzt durch?
Stephan von Hundelshausen aus Häsen will neuer Bürgermeister in Zehdenick werden. Er verfügt bereits über viel Wahlkampferfahrung.
Nach den Beschlüssen von Christ- und Sozialdemokraten ist offen, wie schnell die angestrebten Gesetze erlassen werden können. Und dann ist da ja auch noch die CSU.
Der Bauturbo soll den Wohnungsbau beschleunigen. Bei kleineren Vorhaben will der Bürgermeister von Fredersdorf-Vogelsdorf entscheiden. So kommt das im Gemeinderat an.
Die schwarz-rote Koalition will das Abgeordnetengesetz verschärfen. Warum die Kungelei in der AfD danach immer noch legal wäre und auch eine freiwillige Selbstverpflichtung nur bedingt etwas bringt.
In Erkner wird der nächste Bürgermeister gesucht. Fünf Kandidierende stehen für die Amtszeit bis 2034 zur Wahl. Fühlen sich alle darauf vorbereitet? Oder ist ein vorzeitiger Abschied möglich?
Am Donnerstagmorgen (19. Februar) rückten Spezialkräfte und Sonderfahrzeuge der Feuerwehr zum Bundestag aus. Laut Feuerwehr bestand im Nachhinein aber zu keiner Zeit Gefahr.
Die Kungelei innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion ist legal. Die SPD will das ändern. Warum eine strenge Regulierung nicht einfach ist, es aber ein gesetzliches Vorbild dafür gibt.
Martin Günther (Die Linke) aus Bernau rückte ins Europaparlament nach. Welche Erfahrungen der 43-Jährige bisher gesammelt hat.
Die Altersentschädigung im Bundestag steht häufig in der Kritik. Sie fällt üppig aus, ohne dass ein Cent eingezahlt wird. Reformversuche gab es nicht nur von den politischen Rändern – passiert ist bis jetzt jedoch nichts.
Der AfD-Abgeordnete Wilko Möller aus Brandenburg hat vor seinem Hitlergruß-Prozess Immunität beantragt. Wie oft haben Abgeordnete aus dem Landtag versucht, sich so vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen?
Durch riskante Investments soll das Versorgungswerk der 11.000 Zahnärzte in Berlin, Brandenburg und Bremen einen dreistelligen Millionen-Betrag verloren haben. Wie sieht es bei den anderen Werken aus?
In der öffentlichen Debatte wird über längeres Arbeiten diskutiert – viel zu wenig allerdings darüber, dass viele Menschen dies aus gesundheitlichen Gründen nicht können. Was neben Reha und Prävention noch helfen kann.
Nachdem der Bundestag die BSW-Wahlbeschwerden abgewiesen hat, geht nun die Wagenknecht-Partei vor das höchste deutsche Gericht. Ein Erfolg könnte das Land erschüttern.
Das BSW kommt auch bei der Vorstellung ihrer Verfassungsklage gegen die Bundestagswahl nicht ohne ihre Parteigründerin aus. Und auch nicht ohne Polemik.
Die langjährige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist gestorben. In den 1990er-Jahren war sie zu Gast in Neuenhagen bei Berlin. Der damalige Bürgermeister erinnert sich.
Von 1990 bis 2023 stellten die Sozialdemokraten den Bürgermeister in Beeskow, prägten den Wandel und die Entwicklung nach der Wende. Nun ist die SPD nicht mehr sichtbar.
Die Linken stehen vor dem Einzug in westdeutsche Landtage und stehen bundesweit in den Umfragen stabil bei zehn bis elf Prozent. Parteichef Jan van Aken erzählt im Interview, dass er mehr will.
Frankreich beschließt TikTok-Verbot für unter 15-Jährige. Deutschland zögert, Social-Media-Nutzung für Jugendliche einzuschränken. In Fürstenwalde warnt das Jugendamt.
Durch steigende Rentenausgaben und Zinszahlungen werden die politischen Gestaltungsspielräume geringer. Ökonomen rufen zum Umsteuern auf.
Rita Süssmuth prägte als Ministerin und Bundestagspräsidentin die politische Kultur Deutschlands. Ein Porträt über ihren Weg, ihre Reformen und ihr Vermächtnis.
Frank-Walter Steinmeier darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren: Bahn frei also für die Wahl einer Frau an die Spitze der Republik? Es kursieren bereits allerlei Namen.
Der Bundestag hat das KRITIS-Dachgesetz verabschiedet. Aber der Koalition reicht das zum Schutz von Energie- und Datennetzen sowie anderer gefährdeter Einrichtungen nicht aus.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nutzt im Bundestag die düstere Folie der globalen Zustände, um das Modell Europa umso heller strahlen zu lassen. Doch eine Sorge treibt die gesamte Regierung um.
Schon bald soll der Bundestag die Beschaffung von Kamikaze-Drohnen beschließen. Sie prägen auch den Krieg in der Ukraine. Doch an dem Vorhaben gibt es auch Kritik.
Am 27. Januar 2026 findet der internationale Gedenktag an die Opfer des Holocaust und Nationalsozialismus. Alle Infos zu diesem Thema gibt es hier.
Forscher haben in jahrelanger Arbeit Zwangsadoptionen in der DDR untersucht. Wie viele Fälle gab es, welche Rolle spielte die Stasi, und was ist mit vorgetäuschtem Säuglingstod?
Viele Menschen, vor allem Pendler auf der RB26, warten auf den Ausbau der Ostbahn. Verspricht jetzt eine Ankündigung der Bundesregierung mehr Tempo?
Ein Treffen in Vetschau sorgt für Spannungen: Die AfD-Abgeordnete Lena Kotré und der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner rücken Brandenburg politisch in den Fokus. Was steckt dahinter?
Fachkräftemangel, Finanzen: Die Herausforderungen bei der Förderung von Kindern und in der Pflege sind ähnlich. Warum sie in Prenzlau und Eberswalde Thema waren.
Bislang gilt für die PCK-Raffinerie in Schwedt eine Ausnahme von US-Sanktionen, die jedoch befristet ist. Ein internes Schreiben legt offen, wie groß die Sorge angesichts der aktuellen Lage ist.
Tanzende Teenager oder brabbelnde Babys: Manche Eltern verdienen mit ihren Kindern auf Social Media richtig Geld. Die Rechte der Kleinen sollen nach dem Willen der Frauen Union nun besser durchgesetzt werden.
Der Chef der grünen Jugend, Luis Bobga, hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder in einem Video indirekt als „Hurensohn“ beschimpft. Es ist nicht die erste derartige Auseinandersetzung.
Der Deutsche Bundestag hat die Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen. Das hat Auswirkungen für die Treuhandverwaltung der Rosneft-Anteile der PCK-Erdölraffinerie in Schwedt.
Die Gemeinde Buckautal hat das Landesumweltamt von Brandenburg verklagt. Es geht um Fehler im Gesetz, einen Beitrag zur Energiewende und Gerechtigkeit. Das Oberverwaltungsgericht hat dazu geurteilt.
Ukrainische Geflüchtete sollen Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld erhalten und aus der Verantwortung der Jobcenter zu den Arbeitsagenturen kommen. Dieser erneute sogenannte Rechtskreis-Wechsel hat Folgen – gerade für die Integration in den Arbeitsmarkt.
Extremismus und sexuelle Übergriffe bei den Fallschirmjägern: Die Bundeswehr sieht sich mit dem größten truppeninternen Skandal in der Amtszeit von Minister Pistorius konfrontiert. Dabei will man gerade jetzt um neue Rekruten werben.
Die Vorgänge bei den Fallschirmjägern der Bundeswehr müssen aufgeklärt werden. Insbesondere in der aktuellen Bedrohungslage wäre Nachsicht das falsche Signal.
Wölfe sollen demnächst ganz legal gejagt werden können. Das und die Einschränkungen dafür werden gerade vom Bundestag beraten. Ist das nötig?
Weit draußen auf dem Meer liegt die hohe See. Neue Regeln sollen sie und ihre Reichtümer nun schützen. Für einige Fachleute ist das ein großer Schritt. Doch ob sich alle Staaten daran halten, ist fraglich.
Die SPD legt Ideen für eine Reform der Erbschaftsteuer vor. Die Union und Unternehmensverbände stellen sich quer.
Die Bundestagspräsidentin sieht die Sicherheit des Parlaments gefährdet – von außen und von innen. Nun will sie Maßnahmen einleiten, die allerdings nicht jedem gefallen.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erkennt bei Online-Apotheken für medizinisches Cannabis massenhaft Missbrauch. Ihr Gesetzentwurf geht selbst Parteifreunden zu weit – einigen Experten allerdings nicht weit genug.
Anschläge auf das Stromnetz, Hackerangriffe oder Drohnen über kritischer Infrastruktur – das alles ist mittlerweile Alltag. Wie kann man sich gegen diese Bedrohungen wehren?
Aus Sicht der Grünen und Linken im Bundestag soll die Lohnuntergrenze auf 15 Euro angehoben werden. Warum beide Fraktionen eine Orientierung an 60 Prozent des Medianlohns anstreben und wie Experten ihre Forderungen einschätzen.
Ein Gesetz zur beschleunigten Beschaffung für die Bundeswehr verzögert sich. Zwar zeichnet sich dadurch kein großer Koalitionsstreit ab – aber ein Konflikt, der sich in Zukunft wohl noch verstärken wird.
Im Sommer sollen die Gesetze und Verordnungen der europäischen Asylreform in Kraft treten. Wird dann die Festung Europa errichtet?
Beim Neujahrsempfang in Fürstenwalde empfiehlt Kulturministerin Manja Schüle Authentizität als Erfolgsrezept. Und sie weiß auch, wer das schon verkörpert.
Bundeskanzler Merz (CDU) tauscht überraschend seinen Büroleiter aus. Wer ist Philipp Birkenmaier, der neue Mann in dieser Machtposition?
Beim Dreikönigstreffen versucht die FDP, einen Aufbruch zu inszenieren. Wenn die Partei einfach weitermacht wie bisher, wird der kaum gelingen.
Die CSU will die Strafmündigkeit senken und Kinder sowie ihre Eltern in speziellen Verfahren in Verantwortung für Straftaten nehmen. Mit welchen Argumenten das zwei Soziologen kritisieren.
Zur Reise ins Nachbarland Frankreich gibt es längst Angebote der Bahn für junge Menschen. Und nach Polen? So ist der Stand zum geplanten Deutsch-Polnischen Freundschaftsticket.
Justizministerin Hubig plant Strafverschärfungen bei Angriffen auf Polizisten, Feuerwehrleute und Mediziner. Über deren Wirksamkeit wird nach der Silvesternacht allerdings diskutiert.
Mindestens 50 Polizisten wurden an Silvester verletzt. Zumindest in Berlin sei die Lage allerdings nicht so problematisch gewesen wie in den Vorjahren. Was tun gegen die Attacken auf Einsatzkräfte?
Nachdem Verteidigungsminister Boris Pistorius sich erschüttert über die Vorfälle bei den Fallschirmjägern in Zweibrücken geäußert hat, macht nun auch die Opposition Druck für eine Aufklärung.
Welche Themen haben die Menschen in Frankfurt (Oder) im zu Ende gehenden Jahr 2025 besonders bewegt und interessiert? Hier die Top Ten der Redaktion.
Es ist eines der großen Rüstungsprojekte von Minister Boris Pistorius (SPD): Die deutsche Armee soll umfassend digital vernetzt werden. Doch es häufen sich die Probleme.
Die Musterung für die Bundeswehr wird zur Pflicht, auch Jugendliche aus Frankfurt (Oder) sind von der neu eingeführten Wehrpflicht betroffen. Sieben 17-Jährige geben einen Einblick in ihre Sichtweise.
Der Dienst bleibt freiwillig, doch den Fragebogen muss jeder 18-jährige Mann ab kommendem Jahr beantworten. Was die Bundeswehr von jungen Menschen wissen will – und wie sie die Daten nutzt.
Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk ist seit 1969 Mitglied der SPD. Auch heute noch sieht sie ihre Partei in der Verantwortung, finanziellen Druck von den Bürgern zu nehmen.
Wer von dem neuen Gesetz zum Wehrdienst betroffen ist und ab welchem Datum das neue Gesetz gilt.
Die Bundesregierung stärkt die Rechte von Internetnutzern, indem sie Online-Anbieter verpflichtet, einen elektronischen Widerruf anzubieten. Eine weitere Gesetzesänderung soll die Verbraucher vor Täuschung bewahren.
Nach anfänglicher Ablehnung durch den Bundesrat herrscht nun Einigkeit über die Finanzierung der gesetzlichen Kassenleistungen. Den Großteil der Defizite sollen nun andere ausgleichen.
Der Entwurf der neuen Bürgergeldreform zeigt, wie schnell in Zukunft Leistungen gekürzt und komplett gestrichen werden.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl nur knapp gescheitert. BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert erklärt, warum er fest an eine von Karlsruhe angeordnete Neuauszählung glaubt.
Nina Warken sieht in den vielen Online-Rezepten für Cannabis einen Missbrauch des Systems. Sie wollte den Apotheken die Geschäftsgrundlage nehmen. Doch der SPD ging das zu weit – und der CDU auch.
Das Gesundheitssystem steckt an allen Ecken in finanzieller Schieflage. Kann Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Kassenpatienten dennoch vor exorbitanten Beitragserhöhungen bewahren?
Das diplomatische Ringen um ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs geht heute in Berlin weiter, Wolodymyr Selenskyj ist zu Besuch. Das führt zu Verkehrseinschränkungen in der Hauptstadt.
Schwarz-Rot lobt sich nach dem Koalitionsausschuss selbst. Doch der echte Härtetest für Kanzler Friedrich Merz (CDU) kommt erst noch.
Anna Aeikens hat zur Wirkung von Lebensmittelkennzeichnungen geforscht – und entscheidet jetzt als Abgeordnete über das staatliche Tierhaltungskennzeichen. Was spielt beim Einkauf wirklich eine Rolle?
Begleitet von bundesweiten Protesten und einer hitzigen Debatte hat der Bundestag das Gesetz zum neuen Wehrdienst verabschiedet. Was ab dem 1. Januar 2026 für junge Menschen gilt.
Am Freitag wird der Bundestag über das neue Wehrdienstgesetz entscheiden. In rund 90 Städten wird es Schulstreiks dagegen geben. Im Interview spricht eine der Organisatorinnen darüber, warum sie auf die Straße gehen.
Zwölf Stimmen Mehrheit hat die Koalition im Bundestag, 18 Stimmen hat die Unions-Jugend. Klingt nach sehr viel Macht. Aber eigentlich geht es dem Parteinachwuchs nicht um einen Aufstand.
Die Koalition hat sich auf ein neues Gesetz zur Wehrpflicht verständigt. Was gilt jetzt für wen? Und: Reicht das?
Künftig sollen alle 18-jährigen Männer gemustert werden. Wie wahrscheinlich ist eine Wehrpflicht? Ab wann gilt die neue Regelung?
In der Debatte um ein neues Wehrdienstgesetz hat der Bundestag Experten angehört. Die Koalition gibt sich optimistisch, dass bald eine Einigung steht.
Ein politischer Knoten, ein „sturer“ Minister Boris Pistorius (SPD), die Sicherheit des Landes und das Leben Tausender junger Menschen: Union und SPD auf der Suche nach einem neuen Wehrdienst.
Parlamentarische Anfragen im Auftrag des Kremls – solche Vorwürfe treffen die AfD ins Mark. Aber auf Dauer ist das kein Thema für die politische Arena, sondern für den Gerichtssaal.
Verteidigungsminister Boris Pistorius ist der beliebteste Politiker in Deutschland. Doch bei wichtigen Projekten gibt es Probleme – in manchen Belangen folgt ihm nicht mal seine eigene Partei.
Gesundheitsministerin Warken macht konstruktive Vorschläge zu Änderungen am Cannabis-Gesetz. Das ist auch nötig, um einen Kompromiss mit der SPD zu finden – denn die hat einen entscheidenden Hebel.
Kleine Anfragen für den Kreml? Das werfen zahlreiche Politiker der AfD vor. Was die Rechten wissen wollten, warum solche Anfragen von der Verfassung geschützt sind und was das Strafrecht dazu sagt.
Noch ist unklar, wie es nach einem Jahr Kurzarbeit bei Riva in Hennigsdorf weitergeht. Doch es gibt erste Hoffnungen, dass das Stahlwerk die Krise überstehen kann.
In Königs Wusterhausen spaltet eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht die Meinungen. Viele junge Leute sind gegen eine Wehrpflicht, aus völlig unterschiedlichen Gründen.
Ein Wahlsieg der Union, ein Konservativer als Kanzler, eine Mehrheit rechts der Mitte – und trotzdem ständig Rücksicht auf die SPD? Warum Friedrich Merz (CDU) auch nach dem Koalitionsausschuss im Dilemma steckt.
Ohne mehr Soldatinnen wird die Truppe ihre Lücken nicht füllen können. Mancher mag auf eine Wehrpflicht für alle hoffen. Bis dahin aber gilt es, noch einige ganz praktische Probleme zu bewältigen.
Pflanzliche Alternativen werden bisher oft in Anlehnung an die Namen bekannter Fleischvarianten von Schwein, Rind und Huhn vermarktet. Konservative in der EU wollen das verbieten. Doch aus der Wirtschaft gibt es scharfe Kritik.
Eigentlich wollte die schwarz-rote Koalition sich ja nicht mehr streiten. Aber die nun vereinbarte Verschiebung der Debatte über den neuen Wehrdienst von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Eskalationspotenzial.
Die Pläne von Innenminister Dobrindt für mehr Bundeswehr-Befugnisse bei der Drohnenabwehr sorgen im Bundestag für ein geteiltes Echo. Kritiker warnen vor einer gefährlichen Vermischung von Polizei- und Armeebefugnissen.
Aggressiv-kämpferisches Verhalten ist das entscheidende Kriterium für ein Parteiverbot, über das am Ende Karlsruhe entscheidet. Trifft das auf die AfD zu? Was ehemalige Verfassungsrichter dazu sagen.
Der konservative Kanzler muss wegen der Brandmauer zur AfD ziemlich sozialdemokratische Politik machen. Viele Wähler wandern zu den Rechten ab. Einen Ausweg zeigt nun ausgerechnet eine linksliberale Richterin auf.
Bisher retten die Tafeln in Deutschland vor allem Lebensmittel aus Supermärkten, um sie an Bedürftige zu verteilen. Nun wollen sie auch an die Hersteller heran – doch die Hürden dafür sind hoch.
Alois Rainer wollte eigentlich ein Brückenbauer sein, doch bisher kümmert sich der CSU-Agrarminister nur um die Bauern und vergrault die Tierschützer. Warum das eine leichtsinnige Strategie ist.
Der SPD droht in ihrer ehemaligen Herzkammer ein Debakel – ausgerechnet durch den Erzfeind AfD. Warum die Kommunalwahl im bevölkerungsreichsten Bundesland auch die Bundespolitik beschäftigen dürfte.
Die AfD stellt die Systemfrage – und kämpft gegen das tolerante, pluralistische Deutschland. Wenn die Antworten der Systembewahrer nicht besser werden, könnten die Rechten den Kampf gewinnen.
Zum ersten Mal wird dem Beginn des Zweiten Weltkriegs am neuen provisorischen Polen-Denkmal in Berlin gedacht. Doch zuerst diskreditieren ihn polnische Nationalisten.
Exklusive Fragebögen, bessere Bezahlung, kürzere Dienstzeiten: Die Caritas kritisiert die Bevorzugung des neuen Wehrdienstes gegenüber anderen Freiwilligendiensten.
Ein „Herbst der Reformen“ soll kommen, doch bislang halten Union und SPD an ihren Dogmen fest. Das Land braucht einen „Grand Bargain“, eine Abmachung, für die beide Seiten heilige Kühe schlachten müssen.
829 Belege für eine verfassungsfeindliche Gesinnung der AfD will der Bundesverfassungsschutz gefunden haben. Viele davon taugen nicht, manche sind absurd. Warum das der AfD in die Hände spielt.
Der Ex-Wirtschaftsminister und Vizekanzler zieht sich aus der Politik zurück. Die Grünen müssen aufpassen, dass sie aus seinem gescheiterten Wahlkampf nicht die falschen Konsequenzen ziehen.
Die 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes sollen für „zusätzliche Investitionen“ ausgegeben werden. Eigentlich. Experten sehen im Gesetz von Union und SPD in der Praxis aber erhebliche Fehlanreize. Wird das Geld einfach nur verfrühstückt?
Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer wird also angeklagt. Nicht wegen der Pkw-Maut, sondern wegen mutmaßlicher Falschaussage. Die Anklage könnte ein Gegenbeispiel zu einem verbreiteten Gefühl in der Bevölkerung werden.
Noch sind die Sicherheitsgarantien für den Fall eines Friedensschlusses zwischen Russland und der Ukraine nicht ausverhandelt. Doch die Debatte darum, ob deutsche Soldaten den Frieden sichern sollen, läuft bereits.
Aktuell hat die AfD keine Nachwuchsorganisation. Das soll sich bald ändern. Wer als neuer Chef gehandelt wird – und was der Verfassungsschutz ihm vorwirft.
Es ist ein weiteres Streitthema für die Koalition: Wie viel Zwang darf es sein beim geplanten neuen Wehrdienst? Die Union treibt, die SPD sperrt sich. Und Verteidigungsminister Boris Pistorius sitzt zwischen allen Stühlen.
Noch gut sechs Wochen bis zur OB-Wahl in Frankfurt (Oder). Simona Koß tritt als Kandidatin der SPD, unterstützt von den Linken, an. Welche Themen bringt sie mit in den Wahlkampf?
Ganztagsschule oder Hort in Brandenburg? Was sich in der Ferienbetreuung ändern soll, wie es mit Schülertransporten und Essensversorgung weiter geht.
Das Stahlwerk in Hennigsdorf ist von der Krise der Stahlindustrie betroffen. Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil versprechen Hilfe. Was wird im Riva-Werk davon gehalten?
Arbeitnehmer wählen global immer häufiger rechtsextrem. Weil in den Parlamenten vor allem Akademiker sitzen, die reden wie im Hörsaal. Die meisten Bürger, die sie vertreten, haben nicht mal Abitur.
Uwe Feiler wird jetzt oft zu Gast im Barnim sein. Der Havelländer will die CDU als Bundestagsabgeordneter im Kreis mit repräsentieren. Welche Probleme für ihn dringend angegangen werden müssen.
Untersuchungsausschüsse, Richterwahlen, Grundgesetzänderungen – der Bundestag ist teilweise handlungsunfähig. Die Verweigerung jeglicher Kooperation mit AfD und Linken ist schlecht für die Demokratie.
Mit dem Debakel um die abgesagte Richterwahl hat sich das Parlament in die Sommerpause verabschiedet. Die Grünen fordern eine kurzfristige Sondersitzung. Bekommen sie genug Stimmen zusammen?
Der Bundestagsabgeordnete aus Elbe-Elster und Polen-Beauftragte Knut Abraham rechnet für längere Zeit mit Grenzkontrollen. Warum gemeinsame Kontrollen aus seiner Sicht ein schlechtes Zeichen wären.
Die Zinskosten der Investitionspläne von Schwarz-Rot werden langfristig zur Belastung im Haushalt. Eine Studie des Rats für nachhaltige Entwicklung macht nun Vorschläge für eine Schuldenbremsenreform.
Die AfD will sich im Bundestag besser benehmen. Parteichef Tino Chrupalla wünscht sich weniger „prolliges“ Verhalten. Damit verfolgen die Rechten zwei Ziele.
Linke, Grüne und AfD wollen einen Jens-Spahn-Untersuchungsausschuss. Aber zusammen abstimmen wollen sie nicht. Das Beispiel steht sinnbildlich für eine zugleich machtvolle wie auch machtlose Opposition im Bundestag.
Weil Grüne und Linke nicht mit der AfD abstimmen wollen, ist die Opposition für die Kontrolle der Regierung auf deren Zusammenarbeit angewiesen. Das ist ein Problem, findet der Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke.
Hannes Gnauck muss sich nicht weiter einem Disziplinarverfahren stellen. Das Verfahren wurde eingestellt. Kommt jetzt die ehrenhafte Entlassung?
Hendrik Streeck wurde in der Corona-Pandemie bundesweit bekannt. Der Bonner Virologe ist seit Ende Mai neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung. Einer seiner Schwerpunktthemen: Social-Media-Sucht bei Jugendlichen.
Vor seiner Abreise zum Nato-Gipfel in Den Haag hat Friedrich Merz (CDU) im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben, die es durchaus in sich hatte.
Der erste Veteranentag in Strausberg wurde von Protesten begleitet. Doch mehr als Ablehnung macht der Bundeswehr mangelndes Interesse an ihrem Dienst zu schaffen. Was Soldaten bewegt.
Zwischen Ablehnung, Skepsis und Zustimmung: Die Bereitschaft von Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu Gesprächen mit Kanzler Friedrich Merz stößt in der deutschen Politik auf ein geteiltes Echo. Vor allem eine Regierungspartei wirkt zerrissen.
Mindestens 18 Millionen Euro will die AfD-Stiftung künftig vom Staat bekommen. Ob das klappt, hängt davon ab, ob die Einstufung des Verfassungsschutzes auf die Stiftung angewendet werden kann.
Erstmals werden in Deutschland aktive und ehemalige Soldaten gewürdigt. Auch in Strausberg gibt es eine Veranstaltung zum sogenannten Veteranentag. Doch nicht alle sind damit einverstanden.
Barnim soll, nach Willen der CDU, auch im Landkreis ausführlich den neuen Veteranentag feiern. Was sich die Partei zur Umsetzung vorstellen kann.
Am 15. Juni 2025 wird in Deutschland erstmals ein neuer Gedenktag begangen. Was dahinter steckt und wie der Tag in Berlin begangen wird.
Unumstrittener Fachmann, umstrittener Parteikollege: Roderich Kiesewetter reiste einst an der Seite von Friedrich Merz nach Kiew. Nun wurde er nicht wieder für einen wichtigen Posten aufgestellt. Was steckt dahinter?
Der Koalitionsausschuss, in dem CDU, CSU und SPD die gemeinsame Arbeit koordinieren wollen, hat einen Plan vorgelegt. Bis Juli soll das Land Veränderungen spüren. Kann das gelingen?
Die SPD will, dass Frankfurt (Oder) wieder Bundeswehr-Standort wird und aktiv darum wirbt. Sowohl vor als auch während der Sitzung der SVV wurde hitzig diskutiert. Wie entschieden wurde.
Die ostdeutschen Bundesländer wollen ihre Wirtschaftsinteressen künftig gemeinsam vertreten. Energiepreise, Bürokratie und Fachkräftemangel stehen dabei ganz oben auf der Agenda.
Zu wenig Soldaten, der Altersdurchschnitt ist mit 34 Jahren zu hoch: Auch beim Jobfestival auf dem Flugplatz Neuhardenberg werben Soldaten und Offiziere um Nachwuchs für die Truppe.
Er ist der einzige Abgeordnete, der es für den Wahlkreis 58 in den neuen Bundestag geschafft hat. Für welche Oberhavel-Themen Uwe Feiler (CDU) kämpfen will und warum das schwierig wird.
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Arzt in Gransee
Sich einfach bei einem Facharzt der eigenen Wahl ins Wartezimmer zu setzen, ist in anderen Ländern unvorstellbar. Nun will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), dass Patienten auch hierzulande immer erst zum Hausarzt gehen. Das ist überfällig.