Aktuelle News zum Thema Bundestag: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Bundestag.
Vor wenigen Monaten wurde über seine Ablösung spekuliert, nun gilt seine Wiederwahl am Dienstag als sicher. Das hat allerdings womöglich weniger mit Jens Spahn (CDU) und mehr mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu tun.
Seit fünf Jahren ist der Helenesee bei Frankfurt (Oder) gesperrt. Die Linke im Bundestag hat die Bundesregierung jetzt zur Sanierungsplanung befragt. Die Antworten fallen ernüchternd aus.
Die AfD möchte erstmals einen Landrat im Barnim stellen. So sieht sich Matthäus Mikolaszek in der Landratswahl aufgestellt.
Dank des Tankrabatts sinken die Steuern auf Benzin und Diesel. Macht sich das in Fürstenwalde, Beeskow, Storkow und Lindenberg bereits an den Zapfsäulen bemerkbar?
Der Virologe Hendrik Streeck ist Arzt, Abgeordneter und Drogenbeauftragter. Ein Gespräch über Verzicht für die eigene Gesundheit, den Kampf gegen Tabak und legale Bezugsquellen für Cannabis.
Die Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist vom Bundeskabinett beschlossen worden. Was daraus im Bundestag wird, muss sich noch zeigen. Der Druck von allen Seiten auf die Parlamentarier dürfte groß sein.
Viele Menschen sehnen sich nach Sicherheit, manche sehen neue digitale Fahndungsmethoden kritisch. Beim Begriff „Überwachungsstaat“ schwillt dem SPD-Innenexperten und Ex-Kriminalisten Sebastian Fiedler (SPD) allerdings der Kamm.
Soll die Bevölkerung auch in der Bundespolitik direkt befragt werden, oder wäre das zu riskant für die repräsentative Demokratie? Unsere Redakteure sind da unterschiedlicher Ansicht.
Sinnloser Termindruck und grenzenlose Empörungslust belasten nicht nur die jetzt laufende „Woche der Entscheidungen“ der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU).
Die Schattenflotte ist eine Einnahmequelle für Wladimir Putins Russland und ein Risiko für die Umwelt. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, sie unternehme zu wenig dagegen.
Abgeordnete des Bundestags genießen parlamentarische Immunität, die sie vor Strafverfolgung schützt. Doch das Parlament kann die Immunität aufheben - und hat das bei Hannes Gnauck (AfD) getan.
Immer wieder geistern neue Vorschläge für eine Reform des Rentensystems durch den Raum. Darunter ist auch die Idee, den Renteneintritt ausschließlich an das Kriterium von 45 Beitragsjahren zu koppeln. Das hätte weitreichende Folgen.
Die Union erwägt, Bürgergeldempfänger medizinisch schlechter zu versorgen. Die Kritik daran ist groß.
Die Koalition hatte sich vorgenommen, den Unterhaltsvorschuss für Kinder konsequenter bei säumigen Eltern einzutreiben – nun wird über Kürzungen bei der staatlichen Leistung diskutiert.
Welche Rolle sollte KI in der Schule in Brandenburg spielen? Ist ein Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige geboten? Dazu hat der Landeselternrat nach langer Debatte überraschende Beschlüsse gefasst.
Der Freispruch für Friedhelm Boginski und zwei Mitangeklagte aus Eberswalde ist bestätigt. Das Urteil ist rechtskräftig. Zuvor hatte es jedoch Verwirrung um den Ausgang gegeben.
Die schwarz-rote Koalition will die Demokratieförderung überholen, Mittel streichen. Der Aufschrei ist deswegen groß. Warum eine Prüfung gerechtfertigt ist – und was Demokratieförderung überhaupt leisten kann.
Die Diskussion um die Veränderungen beim Bundesprogramm „Demokratie leben“ rückt vor allem links-liberale Projekte in den Mittelpunkt. Aber die Bundesregierung nimmt auch andere in den Blick.
Das Reformpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) enthält Zumutungen für viele Akteure im Gesundheitswesen. Und ebenfalls für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, etwa auch für Gutverdiener.
Jan van Aken wird im Juni nicht wieder für den Parteivorsitz bei den Linken kandidieren. Seinen Platz wird wohl ein Mann einnehmen, der nichts dagegen hat, wenn man ihn „Partisan“ nennt.
Seit einem Jahr gibt es die Bezahlkarte für Asylbewerber im Landkreis Barnim. Kritiker und Fachleute bemängeln weiterhin Probleme im Umgang mit der Karte.
Manche in der Bundesregierung befürchten, dass Klagen von Umweltverbänden den Ausbau des Landes verzögern könnten. Was sich nun am Klagerecht ändert. Und warum das für viel Aufregung sorgt.
Ron Straßburg (23) aus Bernau hat eine exzellente Leistung im juristischen Staatsexamen vollbracht, was einem Wunder gleicht. Wie hat er das geschafft und was hat er jetzt vor?
Lars Klingbeil (SPD) hat mit seiner Reformrede vorgelegt – jetzt lädt er auch noch zu einem Energiepreis-Treffen ins Finanzministerium. Und was macht Friedrich Merz?
Die Löcher im Haushalt sind groß. Doch bei ihren Mitarbeitern wollen die Abgeordneten nicht sparen. Ein Staatsrechtler sagt, der Missbrauch von Steuergeld sei ein offenes Geheimnis – nicht nur bei der AfD.
Sieben Kandidaten treten in Fürstenwalde zur Bürgermeisterwahl an. Welcher Ort in der Stadt Mathias Papendieck, der aus Schöneiche kommt, wichtig ist.
Felicitas Schirow ist bundesweit bekannt geworden als Aktivistin, die sich für die Rechte von Prostituierten einsetzt. Heute hat sie in Beelitz mit Familie, Garten und Pferd. Ein Besuch.
Im deutschen Sexualstrafrecht gilt der Grundsatz: „Nein heißt nein“. Doch es gibt Stimmen, die eine neue Regelung fordern. Was dafür spricht – und was dagegen.
Vor zwei Jahren wurde Cannabis teilweise legalisiert. Das Resultat: Jugendliche kiffen etwas weniger, Erwachsene etwas mehr, das Rauschmittel kommt aus anderen Quellen. Und nun?
Etwa 5,6 Millionen Menschen gelten hierzulande als Muslime. Manche sehen in ihnen eine Gefahr. Umgekehrt beklagen Muslime Diskriminierung. Beides gibt es.
Im Zuge des Iran-Krieges denken Union und SPD über neue Maßnahmen nach, um Verbraucher zu entlasten. Wie realistisch sind die Vorschläge?
Der Wolf steht künftig im Jagdrecht. Was in dem neuen Gesetz steht und wer zukünftig Wölfe erlegen darf.
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten findet es bedenklich, dass sich immer mehr Schwangere einem Test unterziehen, der sagt, ob das noch ungeborene Kind wahrscheinlich an einer Trisomie leidet. Was will die Gesellschaft?
Der Bundestag hat die 12-Uhr-Regel verabschiedet: Nur noch einmal am Tag dürfen die Mineralölkonzerne die Preise an den Tankstellen erhöhen. Bringt das genug?
Die Bundesregierung will die private Altersvorsorge reformieren. Was geplant ist, wer Förderungen erhält und welche Kritik es gibt.
Deeskalations-Coach Rainer Lenz zeigt Kindern und Jugendlichen in Berlin, wie sie Gewalt schon im Vorfeld erkennen können – warnt aber vor Angst durch Panikmache. Diese Tipps gibt der Coach.
Die Fördervereine listen auf, welche Angebote der Musikschule Oder-Spree nach den Plänen der Verwaltung wegfallen. Ein Überblick.
In der Debatte um Reformen geht fast unter, dass sich nicht nur die Bundesregierung einigen muss: Auch der Bundesrat müsste zustimmen. Ob Blockaden drohen – und was das für mögliche Zeitpläne bedeutet.
Männer und Frauen bewerten die Ansiedelung von Rüstungsindustrie in Brandenburg sehr unterschiedlich. Das zeigt die neuste Insa-Umfrage. Auch das Einkommen spielt eine Rolle.
In Zukunft sollen Apotheken gegen mehr Erkrankungen, etwa gegen Tetanus und FSME, impfen können. Doch eine Umfrage des Robert-Koch-Instituts zeigt: Vielen Deutschen steht nach Impfen gerade nicht der Sinn. Wer jetzt besonders gefährdet ist.
Experten sind sich nicht sicher, ob die geplante 12-Uhr-Regel für Preiserhöhungen bei Benzin und Diesel etwas bringt. Und wann sie stattfinden sollte.
In Brandenburg fließen Steuergelder in rechtsextreme Netzwerke. Die Förderung mündet in der AfD-nahen Stiftung. Diese hat jetzt einen neuen Vorsitzenden. Wer er ist und was sich ändern könnte.
Eberswaldes Ex-Bürgermeister Friedhelm Boginski muss sich vor dem Amtsgericht wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit verantworten. Es geht um mögliche Einflussnahme bei einem Wohnprojekt und Spenden.
Union und SPD wollen wegen der hohen Spritpreise ihr Gesetzespaket schnell verabschieden. Doch genau daran stoßen sich Wirtschaftsverbände.
In der Orangerie Oranienburg spricht die ehemalige Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang über das aktuelle Weltgeschehen und Fehler in der Vergangenheit. So war der Auftritt.
Friedrich Merz spricht im Bundestag über seine Haltung in der Iran-Politik, mit der er den Unmut von US-Präsident Donald Trump auf sich gezogen hat.
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat eine genaue Vorstellung davon, was das Bundestariftreuegesetz erreicht und was nicht. Zudem erklärt sie, warum Aussagen zu den Lohnkosten sie auf die Palme bringen und sie rechte Listen bei den Betriebsratswahlen für kein allzu gravierendes Problem hält.
Verbrecher sind längst weltweit vernetzt und unterwandern immer mehr Staaten. In Deutschland wird mit einem Aktionsplan eine Neuausrichtung des Kampfes dagegen vorbereitet.
„Das ist nicht der Krieg der Nato“, heißt es. Aber der Druck der USA auf die Verbündeten wächst. Die Benzinpreis-Taskforce verspricht derweil schnelle Entscheidungen.
Die Landratswahl in der Uckermark wird zum politischen Stresstest: Während die AfD Stärke zeigt, mobilisieren Initiativen und Parteien für mehr Miteinander in der Region.
Neue Regeln sollen den Ausbau der Infrastruktur für Wasserstoff anschieben. Die Kreiswerke Barnim wollen den Schub nutzen. Doch dafür braucht es mehr als ein Gesetz.
Olaf Scholz (SPD), der Ex-Bundeskanzler von Deutschland, spricht beim MOZ-Talk in Frankfurt (Oder) über ganz private Sachen und sein letztes Treffen mit Putin.
Union und SPD wollen das Abgeordnetengesetz verschärfen, um Vetternwirtschaft zu bekämpfen. Aber die Berufsfreiheit der Verwandten von Bundestagsabgeordneten darf dem nicht zum Opfer fallen.
Cyberangriffe in Deutschland nehmen zu, die Gesamtlage bleibt angespannt. Das Ergebnis einer exklusiven Recherche zeigt aber, dass selbst Bundestagsabgeordneten das Bewusstsein dafür fehlt.
Der Streit um den Deutschen Buchhandlungspreis eskaliert: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sagt die Preisverleihung in Leipzig ab. Jury und Nominierte üben scharfe Kritik.
Die Konjunktur springt in Brandenburg und Berlin nicht richtig an. Gleichwohl soll das Sondervermögen laut Unternehmensverband erste Wirkung zeigen. Zudem gibt es einige Leuchttürme.
Die Freundin als Mitarbeiterin, drei Geschwister von Landtagsabgeordneten in Bundestagsbüros – bezahlt auf Steuerzahlerkosten. Die Kritik an der AfD bleibt groß. Jetzt sagt die schwarz-rote Koalition, was sie dagegen tun will.
Nach dem Desaster im liberalen Stammland beginnen Personaldebatten in der schwer angeschlagenen Partei.
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat für Baden-Württemberg vorgeschlagen, den Ministerpräsidenten zur Mitte der Legislaturperiode in der Koalition zu tauschen. Das wird nicht gelingen, trotzdem verdient die Idee Aufmerksamkeit.
Die Krankenstände in den Bundesbehörden sind deutlich höher als im Landkreis Oder-Spree. Was die Zahlen in Kommunen um Beeskow und Fürstenwalde sagen.
Die 2024 noch unter dem damaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossene Klinikreform wird schon wieder reformiert. Ministerin Nina Warken (CDU) ist den Ländern dafür deutlich entgegengekommen. Nun muss sich zeigen, was der Kompromiss wert ist.
In Rüdersdorf bei Berlin und Fredersdorf-Vogelsdorf können die Rathauschefs den Wohnungsbau jetzt auch ohne politischen Segen auf den Weg bringen. Die Freiheit hat aber Grenzen.
Gegen Eberswaldes früheres Stadtoberhaupt, Friedhelm Boginski, wird vor dem Amtsgericht verhandelt. Was dem Politiker im Ruhestand vorgeworfen wird.
Kay Gottschalk macht seiner Parteifreundin schwere Vorwürfe. Warum der Vorfall intern eher ihm schaden dürfte als ihr.
Nach dem harten Winter steht der Frühling vor der Tür. Das Wochenende im Freien genießen können die Menschen zwischen Bernau und Eberswalde bei zahlreichen Veranstaltungen.
Vor Borkum soll nach Gas gebohrt werden. Die Grünen wollten das Vorhaben verhindern. Doch demnächst könnten sie vor einer schwierigen Entscheidung stehen.
Die Preise für Öl und Gas steigen infolge des Iran-Krieges. Was das für Deutschlands Energie- und Klimapolitik bedeutet.
Der Bundesrat wollte einen zügigen Ausbau der Strecke Berlin bis zur polnischen Grenze anschieben. Doch der zuständige Minister stellt sich dagegen. Was wird nun aus der Ostbahn?
Seit den Angriffen auf den Iran drängt sich die Frage auf, ob das Regime in Teheran nun auch mit Terroranschlägen reagiert. Eine entsprechende Fatwa gibt es schon.
Nach der Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist im Umgang mit der AfD auf einmal vieles anders. Warum Nancy Faeser der Republik einen Bärendienst erwiesen hat und das Urteil ein Sieg für den Rechtsstaat ist.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln im Eilverfahren ist politisch hochbrisant. Die Richter setzen dem Inlandsgeheimdienst im Umgang mit der AfD erstmals Grenzen.
Der Bundestag hat das Bundestariftreuegesetz beschlossen. Künftig sollen Firmen für Bauaufträge und Dienstleistungen des Bundes Tarifstandards einhalten müssen. Viele Branchen fürchten Belastungen durch Nachweis- und Dokumentationspflichten.
Die Zeitenwende ist scheinbar an den deutschen Geheimdiensten vorbeigegangen. Das soll sich ändern. Einfach ist das nicht, aber vieles, was bisher Tabu war, soll künftig möglich sein.
Die Bundeswehr wird künftig Kamikaze-Drohnen bekommen. Damit endet endlich ein deutscher Sonderweg.
Am Freitag wird die Reform des EU-Asylsystems vom Bundestag in deutsches Recht überführt. Unproblematisch ist die Reform nicht. Im Grunde ist es ein europäischer Neuversuch.
In Brandenburg steht der Vorwurf der Vetternwirtschaft in der AfD im Raum: Im Barnim und Cottbus sollen Verwandte von Parteikollegen angestellt worden sein. Greift die Parteiführung jetzt durch?
Stephan von Hundelshausen aus Häsen will neuer Bürgermeister in Zehdenick werden. Er verfügt bereits über viel Wahlkampferfahrung.
Nach den Beschlüssen von Christ- und Sozialdemokraten ist offen, wie schnell die angestrebten Gesetze erlassen werden können. Und dann ist da ja auch noch die CSU.
Der Bauturbo soll den Wohnungsbau beschleunigen. Bei kleineren Vorhaben will der Bürgermeister von Fredersdorf-Vogelsdorf entscheiden. So kommt das im Gemeinderat an.
Die schwarz-rote Koalition will das Abgeordnetengesetz verschärfen. Warum die Kungelei in der AfD danach immer noch legal wäre und auch eine freiwillige Selbstverpflichtung nur bedingt etwas bringt.
In Erkner wird der nächste Bürgermeister gesucht. Fünf Kandidierende stehen für die Amtszeit bis 2034 zur Wahl. Fühlen sich alle darauf vorbereitet? Oder ist ein vorzeitiger Abschied möglich?
Am Donnerstagmorgen (19. Februar) rückten Spezialkräfte und Sonderfahrzeuge der Feuerwehr zum Bundestag aus. Laut Feuerwehr bestand im Nachhinein aber zu keiner Zeit Gefahr.
Die Kungelei innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion ist legal. Die SPD will das ändern. Warum eine strenge Regulierung nicht einfach ist, es aber ein gesetzliches Vorbild dafür gibt.
Martin Günther (Die Linke) aus Bernau rückte ins Europaparlament nach. Welche Erfahrungen der 43-Jährige bisher gesammelt hat.
Die Altersentschädigung im Bundestag steht häufig in der Kritik. Sie fällt üppig aus, ohne dass ein Cent eingezahlt wird. Reformversuche gab es nicht nur von den politischen Rändern – passiert ist bis jetzt jedoch nichts.
Der AfD-Abgeordnete Wilko Möller aus Brandenburg hat vor seinem Hitlergruß-Prozess Immunität beantragt. Wie oft haben Abgeordnete aus dem Landtag versucht, sich so vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen?
Durch riskante Investments soll das Versorgungswerk der 11.000 Zahnärzte in Berlin, Brandenburg und Bremen einen dreistelligen Millionen-Betrag verloren haben. Wie sieht es bei den anderen Werken aus?
In der öffentlichen Debatte wird über längeres Arbeiten diskutiert – viel zu wenig allerdings darüber, dass viele Menschen dies aus gesundheitlichen Gründen nicht können. Was neben Reha und Prävention noch helfen kann.
Nachdem der Bundestag die BSW-Wahlbeschwerden abgewiesen hat, geht nun die Wagenknecht-Partei vor das höchste deutsche Gericht. Ein Erfolg könnte das Land erschüttern.
Das BSW kommt auch bei der Vorstellung ihrer Verfassungsklage gegen die Bundestagswahl nicht ohne ihre Parteigründerin aus. Und auch nicht ohne Polemik.
Die langjährige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist gestorben. In den 1990er-Jahren war sie zu Gast in Neuenhagen bei Berlin. Der damalige Bürgermeister erinnert sich.
Von 1990 bis 2023 stellten die Sozialdemokraten den Bürgermeister in Beeskow, prägten den Wandel und die Entwicklung nach der Wende. Nun ist die SPD nicht mehr sichtbar.
Die Linken stehen vor dem Einzug in westdeutsche Landtage und stehen bundesweit in den Umfragen stabil bei zehn bis elf Prozent. Parteichef Jan van Aken erzählt im Interview, dass er mehr will.
Frankreich beschließt TikTok-Verbot für unter 15-Jährige. Deutschland zögert, Social-Media-Nutzung für Jugendliche einzuschränken. In Fürstenwalde warnt das Jugendamt.
Durch steigende Rentenausgaben und Zinszahlungen werden die politischen Gestaltungsspielräume geringer. Ökonomen rufen zum Umsteuern auf.
Rita Süssmuth prägte als Ministerin und Bundestagspräsidentin die politische Kultur Deutschlands. Ein Porträt über ihren Weg, ihre Reformen und ihr Vermächtnis.
Frank-Walter Steinmeier darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren: Bahn frei also für die Wahl einer Frau an die Spitze der Republik? Es kursieren bereits allerlei Namen.
Der Bundestag hat das KRITIS-Dachgesetz verabschiedet. Aber der Koalition reicht das zum Schutz von Energie- und Datennetzen sowie anderer gefährdeter Einrichtungen nicht aus.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nutzt im Bundestag die düstere Folie der globalen Zustände, um das Modell Europa umso heller strahlen zu lassen. Doch eine Sorge treibt die gesamte Regierung um.
Schon bald soll der Bundestag die Beschaffung von Kamikaze-Drohnen beschließen. Sie prägen auch den Krieg in der Ukraine. Doch an dem Vorhaben gibt es auch Kritik.
Am 27. Januar 2026 findet der internationale Gedenktag an die Opfer des Holocaust und Nationalsozialismus. Alle Infos zu diesem Thema gibt es hier.
Forscher haben in jahrelanger Arbeit Zwangsadoptionen in der DDR untersucht. Wie viele Fälle gab es, welche Rolle spielte die Stasi, und was ist mit vorgetäuschtem Säuglingstod?
Viele Menschen, vor allem Pendler auf der RB26, warten auf den Ausbau der Ostbahn. Verspricht jetzt eine Ankündigung der Bundesregierung mehr Tempo?
Ein Treffen in Vetschau sorgt für Spannungen: Die AfD-Abgeordnete Lena Kotré und der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner rücken Brandenburg politisch in den Fokus. Was steckt dahinter?
Fachkräftemangel, Finanzen: Die Herausforderungen bei der Förderung von Kindern und in der Pflege sind ähnlich. Warum sie in Prenzlau und Eberswalde Thema waren.
Bislang gilt für die PCK-Raffinerie in Schwedt eine Ausnahme von US-Sanktionen, die jedoch befristet ist. Ein internes Schreiben legt offen, wie groß die Sorge angesichts der aktuellen Lage ist.
Tanzende Teenager oder brabbelnde Babys: Manche Eltern verdienen mit ihren Kindern auf Social Media richtig Geld. Die Rechte der Kleinen sollen nach dem Willen der Frauen Union nun besser durchgesetzt werden.
Der Chef der grünen Jugend, Luis Bobga, hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder in einem Video indirekt als „Hurensohn“ beschimpft. Es ist nicht die erste derartige Auseinandersetzung.
Der Deutsche Bundestag hat die Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen. Das hat Auswirkungen für die Treuhandverwaltung der Rosneft-Anteile der PCK-Erdölraffinerie in Schwedt.
Die Gemeinde Buckautal hat das Landesumweltamt von Brandenburg verklagt. Es geht um Fehler im Gesetz, einen Beitrag zur Energiewende und Gerechtigkeit. Das Oberverwaltungsgericht hat dazu geurteilt.
Ukrainische Geflüchtete sollen Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld erhalten und aus der Verantwortung der Jobcenter zu den Arbeitsagenturen kommen. Dieser erneute sogenannte Rechtskreis-Wechsel hat Folgen – gerade für die Integration in den Arbeitsmarkt.
Extremismus und sexuelle Übergriffe bei den Fallschirmjägern: Die Bundeswehr sieht sich mit dem größten truppeninternen Skandal in der Amtszeit von Minister Pistorius konfrontiert. Dabei will man gerade jetzt um neue Rekruten werben.
Die Vorgänge bei den Fallschirmjägern der Bundeswehr müssen aufgeklärt werden. Insbesondere in der aktuellen Bedrohungslage wäre Nachsicht das falsche Signal.
Wölfe sollen demnächst ganz legal gejagt werden können. Das und die Einschränkungen dafür werden gerade vom Bundestag beraten. Ist das nötig?
Weit draußen auf dem Meer liegt die hohe See. Neue Regeln sollen sie und ihre Reichtümer nun schützen. Für einige Fachleute ist das ein großer Schritt. Doch ob sich alle Staaten daran halten, ist fraglich.
Die SPD legt Ideen für eine Reform der Erbschaftsteuer vor. Die Union und Unternehmensverbände stellen sich quer.
Die Bundestagspräsidentin sieht die Sicherheit des Parlaments gefährdet – von außen und von innen. Nun will sie Maßnahmen einleiten, die allerdings nicht jedem gefallen.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erkennt bei Online-Apotheken für medizinisches Cannabis massenhaft Missbrauch. Ihr Gesetzentwurf geht selbst Parteifreunden zu weit – einigen Experten allerdings nicht weit genug.
Anschläge auf das Stromnetz, Hackerangriffe oder Drohnen über kritischer Infrastruktur – das alles ist mittlerweile Alltag. Wie kann man sich gegen diese Bedrohungen wehren?
Aus Sicht der Grünen und Linken im Bundestag soll die Lohnuntergrenze auf 15 Euro angehoben werden. Warum beide Fraktionen eine Orientierung an 60 Prozent des Medianlohns anstreben und wie Experten ihre Forderungen einschätzen.
Ein Gesetz zur beschleunigten Beschaffung für die Bundeswehr verzögert sich. Zwar zeichnet sich dadurch kein großer Koalitionsstreit ab – aber ein Konflikt, der sich in Zukunft wohl noch verstärken wird.
Im Sommer sollen die Gesetze und Verordnungen der europäischen Asylreform in Kraft treten. Wird dann die Festung Europa errichtet?
Beim Neujahrsempfang in Fürstenwalde empfiehlt Kulturministerin Manja Schüle Authentizität als Erfolgsrezept. Und sie weiß auch, wer das schon verkörpert.
Bundeskanzler Merz (CDU) tauscht überraschend seinen Büroleiter aus. Wer ist Philipp Birkenmaier, der neue Mann in dieser Machtposition?
Beim Dreikönigstreffen versucht die FDP, einen Aufbruch zu inszenieren. Wenn die Partei einfach weitermacht wie bisher, wird der kaum gelingen.
Die CSU will die Strafmündigkeit senken und Kinder sowie ihre Eltern in speziellen Verfahren in Verantwortung für Straftaten nehmen. Mit welchen Argumenten das zwei Soziologen kritisieren.
Zur Reise ins Nachbarland Frankreich gibt es längst Angebote der Bahn für junge Menschen. Und nach Polen? So ist der Stand zum geplanten Deutsch-Polnischen Freundschaftsticket.
Justizministerin Hubig plant Strafverschärfungen bei Angriffen auf Polizisten, Feuerwehrleute und Mediziner. Über deren Wirksamkeit wird nach der Silvesternacht allerdings diskutiert.
Mindestens 50 Polizisten wurden an Silvester verletzt. Zumindest in Berlin sei die Lage allerdings nicht so problematisch gewesen wie in den Vorjahren. Was tun gegen die Attacken auf Einsatzkräfte?
Nachdem Verteidigungsminister Boris Pistorius sich erschüttert über die Vorfälle bei den Fallschirmjägern in Zweibrücken geäußert hat, macht nun auch die Opposition Druck für eine Aufklärung.
Welche Themen haben die Menschen in Frankfurt (Oder) im zu Ende gehenden Jahr 2025 besonders bewegt und interessiert? Hier die Top Ten der Redaktion.
Es ist eines der großen Rüstungsprojekte von Minister Boris Pistorius (SPD): Die deutsche Armee soll umfassend digital vernetzt werden. Doch es häufen sich die Probleme.
Als die jahrzehntelange Diktatur des Assad-Clans beendet wurde, war die Begeisterung in Syrien und im Ausland groß. Doch inzwischen überwiegt die Ernüchterung.
Die Musterung für die Bundeswehr wird zur Pflicht, auch Jugendliche aus Frankfurt (Oder) sind von der neu eingeführten Wehrpflicht betroffen. Sieben 17-Jährige geben einen Einblick in ihre Sichtweise.
Der Dienst bleibt freiwillig, doch den Fragebogen muss jeder 18-jährige Mann ab kommendem Jahr beantworten. Was die Bundeswehr von jungen Menschen wissen will – und wie sie die Daten nutzt.
Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk ist seit 1969 Mitglied der SPD. Auch heute noch sieht sie ihre Partei in der Verantwortung, finanziellen Druck von den Bürgern zu nehmen.
Wer von dem neuen Gesetz zum Wehrdienst betroffen ist und ab welchem Datum das neue Gesetz gilt.
Die Bundesregierung stärkt die Rechte von Internetnutzern, indem sie Online-Anbieter verpflichtet, einen elektronischen Widerruf anzubieten. Eine weitere Gesetzesänderung soll die Verbraucher vor Täuschung bewahren.
Nach anfänglicher Ablehnung durch den Bundesrat herrscht nun Einigkeit über die Finanzierung der gesetzlichen Kassenleistungen. Den Großteil der Defizite sollen nun andere ausgleichen.
Der Entwurf der neuen Bürgergeldreform zeigt, wie schnell in Zukunft Leistungen gekürzt und komplett gestrichen werden.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl nur knapp gescheitert. BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert erklärt, warum er fest an eine von Karlsruhe angeordnete Neuauszählung glaubt.
Es sind entscheidende Tage für Friedrich Merz: Wie er diese Woche abschließt, bestimmt darüber, wie der Kanzler und seine Koalition in das wichtige Jahr 2026 einbiegen.
Nina Warken sieht in den vielen Online-Rezepten für Cannabis einen Missbrauch des Systems. Sie wollte den Apotheken die Geschäftsgrundlage nehmen. Doch der SPD ging das zu weit – und der CDU auch.
Das Gesundheitssystem steckt an allen Ecken in finanzieller Schieflage. Kann Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Kassenpatienten dennoch vor exorbitanten Beitragserhöhungen bewahren?
Das diplomatische Ringen um ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs geht heute in Berlin weiter, Wolodymyr Selenskyj ist zu Besuch. Das führt zu Verkehrseinschränkungen in der Hauptstadt.
In der vergangenen Woche hat der Bundestag den Weg für einen neuen Wehrdienst frei gemacht. Ab Januar bekommt jeder 18-Jährige Post, Männer müssen einen Fragebogen beantworten und sich mustern lassen. Tatsächlich Wehrdienst zu leisten, bleibt freiwillig.
Schwarz-Rot lobt sich nach dem Koalitionsausschuss selbst. Doch der echte Härtetest für Kanzler Friedrich Merz (CDU) kommt erst noch.
Laut einer Umfrage des Allensbach-Instituts erreicht das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen einen Tiefstand. Diese Entwicklung war abzusehen. Aber lässt sie sich auch umkehren?
Die Bundesregierung senkt die Mehrwertsteuer in der Gastronomie – und der Bundesrechnungshof ermahnt den Bundestag, dass es eigentlich in die entgegengesetzte Richtung laufen müsste. Wo bleibt die Reform?
Weiter geht es mit den Diskussionen um die Rente: Während alle Ideen auf den Tisch gehören, bleiben beim Vorschlag, die Beitragsjahre als Basis für den Renteneintritt zu nehmen, offene Fragen.
Frieden, Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft. Dafür will das BSW stehen. Aber nicht nur, weil sie so heißt, wurde das BSW als Sahra-Wagenknecht-Partei wahrgenommen. Und nun?
Wann startet der Bau der Ortsumfahrung? Die Gemeinde Ahrensfelde kann jedenfalls auf neue Unterstützung bei der Umsetzung der seit vielen Jahren geforderten Straße bauen.
Anna Aeikens hat zur Wirkung von Lebensmittelkennzeichnungen geforscht – und entscheidet jetzt als Abgeordnete über das staatliche Tierhaltungskennzeichen. Was spielt beim Einkauf wirklich eine Rolle?
Begleitet von bundesweiten Protesten und einer hitzigen Debatte hat der Bundestag das Gesetz zum neuen Wehrdienst verabschiedet. Was ab dem 1. Januar 2026 für junge Menschen gilt.
318 Ja-Stimmen: Friedrich Merz hat sie bekommen, die Kanzlermehrheit. Dass er damit aber automatisch auch das volle Vertrauen seiner eigenen Leute hat, sollte er daraus nicht ableiten.
Wochenlang stritt die Koalition um die erste Rentenreform von Schwarz-Rot, weil die Junge Gruppe in der Union Bedenken hatte. Nach einer emotionalen Debatte im Parlament war klar: Die Koalitionsmehrheit steht.
Ab wann es die neue Pauschale für Pendler gibt und wie viel man davon profitieren kann.
Wo man die Debatte und Abstimmung zu den neuen Gesetzen rund um die neue Rente live im Stream, Radio oder Fernsehen verfolgen kann.
Kriege, Konflikte, Machtpolitik – war es das mit den Menschenrechten? Im Interview spricht der zuständige Beauftragte Lars Castellucci (SPD) über seine schwierige Funktion – und über die Afghanen, die noch immer in Pakistan festsitzen.
Am Freitag wird der Bundestag über das neue Wehrdienstgesetz entscheiden. In rund 90 Städten wird es Schulstreiks dagegen geben. Im Interview spricht eine der Organisatorinnen darüber, warum sie auf die Straße gehen.
Als „Klempner der Macht“ verhöhnte der damalige Oppositionsführer den damaligen Kanzler Olaf Scholz (SPD). Inzwischen stellt sich aber die Frage, ob es Kanzler Friedrich Merz (CDU) wiederum nicht zu sehr an Handwerksgeschick mangelt.
Ein Baum aus der Schönower Heide, kunstvoller Schmuck aus Kinderhand – und plötzlich steht Bernau im Bundestag. Was dahinter steckt.
Ein neuer Gedenkort soll an die polnischen Opfer des Nationalsozialismus erinnern. Das hat der Bundestag beschlossen. Und das ist überfällig.
Am Freitag wird über das umstrittene Rentenpaket im Bundestag abgestimmt. Dank eines Kniffs der Linken kommt es wahrscheinlich auch ohne eigene schwarz-rote Koalitionsmehrheit durch.
Worum es bei dem Rentenpaket geht und was genau sich mit den neuen Gesetzen ändern soll.
KRITIS wird allmählich zu einem Akronym, das sich durchsetzt. Aber wie die kritische Infrastruktur zu schützen ist, bleibt umstritten.
In der Fraktionssitzung der Union sollen erst Argumente ausgetauscht – und dann die Stimmen gezählt werden. Die Koalition geht in eine entscheidende Woche.
Deutschland könnte bald einen Astronauten auf den Mond schicken. Eine friedliche Mission. Aber es geht im All auch zunehmend um das Militärische.
Kanzler Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil wollen das Rentenpaket unverändert durchsetzen. Sie stellen aber auch Reformen in Aussicht.
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages wird am 4. Dezember beschließen, dass es keine Überprüfung der Bundestagswahl geben soll. Das letzte Wort ist das nicht.
Nachdem der Bundesrat das Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf Eis gelegt hat, bleibt unklar, wie es mit den Kassenbeiträgen weitergeht. Teurer dürfte es auf jeden Fall werden.
Die Diskussion über die Brandmauer bewegt nicht nur die Politik. Die Aufregung um den Lobbyverband „Die Familienunternehmer“ zeigt, wie gespalten und gereizt die Gesellschaft auf die AfD reagiert.
Beim Rentenpaket geht es für den Kanzler um viel. Um die Frage, ob ihm die eigene Fraktion geschlossen folgt – und ob seine Regierung eine Zukunft hat.
Der Bundestag schafft die Möglichkeit von Bürgerräten auf Bundesebene ab. Das ist eine konsequente Entscheidung. Denn sonst hätte man sie irgendwann ernst nehmen müssen.
Der 45-jährige Jens Spahn dürfte inhaltlich durchaus den Reform-Forderungen der jungen Unionspolitiker zuneigen, hat aber als Fraktionschef von CDU und CSU die Aufgabe, den Schlamassel aufzulösen.
Nachdem der Bundesrat das geplante Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in den Vermittlungsausschuss geschickt hat, dürfte es eine weitere Erhöhungswelle bei den Zusatzbeiträgen der Krankenkassen geben. Wirtschaft und Kassen sind empört.
Im Juli hat die SPD Fürstenwalde Mathias Papendieck als Bürgermeister-Kandidaten nominiert. Nun tritt er nicht für die Partei, sondern als Einzelbewerber an.
Hohe Mieten, wenig Kontrolle? Die Linke sieht große Probleme auch in Eberswalde. Wie Mietern geholfen werden soll.
Im Barnim ist der Neubau der B167 äußerst umstritten. Bundestagsabgeordneter Uwe Feiler (CDU) forderte in Golzow eine Änderung beim Verbandsklagerecht.
Das Rentenpaket der Bundesregierung ist teuer – die Stabilisierung des Rentenniveaus hat aber auch konkrete Auswirkungen auf die einzelne Rente. Das Wichtigste in Fragen und Antworten.
Zwölf Stimmen Mehrheit hat die Koalition im Bundestag, 18 Stimmen hat die Unions-Jugend. Klingt nach sehr viel Macht. Aber eigentlich geht es dem Parteinachwuchs nicht um einen Aufstand.
Viel Zeit bleibt nicht mehr, um eine Lösung im Streit um das Rentenpaket zu finden. Denn eigentlich soll das Gesetz ab 1. Januar in Kraft sein. Vier Möglichkeiten für Kanzler Friedrich Merz (CDU).
Die Cottbuserin Juliana Meyer wurde zur neuen Landesvorsitzenden gewählt. Die Gewerkschaft will gegen Mehrarbeit von Lehrern klagen.
Brandenburger Fußballfunktionäre übernehmen künftig zentrale Rollen im Deutschen Fußball-Bund und stärken die Stimme des FLB auf Bundesebene.
Schwarz-Rot hat viel Geld zur Verfügung – und könnte sich trotzdem in schlimme Probleme manövrieren
Innerhalb der AfD scheiden sich die Geister über den Umgang mit Russland. Ganz gleich, auf welchen Kurs sich die Partei verständigt: Einen Teil ihrer Basis wird sie vor den Kopf stoßen.
Der Abschied von Oliver Ruhnert vom 1. FC Union Berlin ist der Schlussstrich unter eine prägende Zeit. Der einstige Geschäftsführer hatte einst Erfolgstrainer Urs Fischer verpflichtet.
Die Koalition hat sich auf ein neues Gesetz zur Wehrpflicht verständigt. Was gilt jetzt für wen? Und: Reicht das?
Künftig sollen alle 18-jährigen Männer gemustert werden. Wie wahrscheinlich ist eine Wehrpflicht? Ab wann gilt die neue Regelung?
Die Pannen im ersten halben Regierungsjahr führt Schwarz-Rot gerne darauf zurück, dass die Sache jeweils zu wenig, zu schlecht oder zu spät erklärt worden sei. Warum das nach fauler Ausrede riecht und warum ein Konflikt in der Sache kein Grund zum Schämen ist.
In den Ost-Bundesländern werden Strom und Gas ab 2026 günstiger. Welche Kunden davon profitieren und wie stark die Preise sinken.
Ein Novum in der Eberswalder Politik: Eine sachkundige Einwohnerin wird quasi vom Platz gestellt. Also von der Sitzung ausgeschlossen. Das sind die Gründe.
In der Debatte um ein neues Wehrdienstgesetz hat der Bundestag Experten angehört. Die Koalition gibt sich optimistisch, dass bald eine Einigung steht.
Smart-Home-Geräte landen oft im Müll, weil Hersteller Updates oder Cloud-Dienste streichen. Das „Recht auf Reparatur“ soll nun Verbraucher stärken. Doch Experten warnen: Es braucht klare Regeln und weniger Bürokratie.
Ein politischer Knoten, ein „sturer“ Minister Boris Pistorius (SPD), die Sicherheit des Landes und das Leben Tausender junger Menschen: Union und SPD auf der Suche nach einem neuen Wehrdienst.
Am Donnerstag will der Bundestag den Weg für die kommerzielle Speicherung von Kohlendioxid, CCS, freimachen. Wie realistisch sind die Hoffnungen in die Technologie?
Das BSW soll bald Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft heißen. Viel wichtiger ist für die Partei, ob sie es doch noch in den Bundestag schafft.
Vierzehn Ärzte klagten mit Erfolg gegen die 2022 vom Bundestag beschlossene Triage-Regelung. Die entscheidende Frage bleibt aber unbeantwortet.
Die Antifa hat sich zum Brandanschlag auf das Auto des AfD-Parlamentsgeschäftsführers im Bundestag bekannt. Sie fühlt sich im Recht. Aber ist linke Gewalt besser als rechte Gewalt?
Angesichts der Krise in der Stahlbranche lädt Bundeskanzler Friedrich Merz zum Stahlgipfel ein. Welche Vertreter von ArcelorMittal dabei sind und welche Erwartungen es gibt.
Parlamentarische Anfragen im Auftrag des Kremls – solche Vorwürfe treffen die AfD ins Mark. Aber auf Dauer ist das kein Thema für die politische Arena, sondern für den Gerichtssaal.
Verteidigungsminister Boris Pistorius ist der beliebteste Politiker in Deutschland. Doch bei wichtigen Projekten gibt es Probleme – in manchen Belangen folgt ihm nicht mal seine eigene Partei.
Noch ist es eine Schätzung, aber die Rentnerinnen und Rentner können auf eine solide Erhöhung zum 1. Juli 2026 hoffen. Wie sie zustande kommt und welche Rolle das Rentenpaket noch spielt.
In den vergangenen Jahren wurden die Möglichkeiten der Geheimdienste in Deutschland durch gesetzliche Regelungen zunehmend beschnitten. Ihre Chefs sehen das mit Besorgnis.
PCK-Raffinerie in Schwedt: Ob die Enteignung von Rosneft Deutschland geplant ist, bleibt unklar. Wie könnte die Verstaatlichung aussehen? Brandenburgs Ex-Finanzminister Christian Görke hat klare Vorstellungen.
Nach dem Einbruch 2023 begann sich der Immobilienmarkt auch im Barnim 2024 leicht zu erholen. Wird also wieder mehr gebaut in Eberswalde und Umgebung?
Das Staatsbürgerschaftsrecht ist erst im Sommer 2024 reformiert worden. CDU und CSU haben die Neuregelung zähneknirschend akzeptiert. Und nun?
Eigentlich schien sich das Thema doppelte Staatsbürgerschaft erledigt zu haben. Doch nun gibt es aus den Reihen von CDU und CSU neue Vorstöße.
Der Knall war laut, aber seither herrscht Stille. Nach dem Chaos um das neue Wehrdienst-Gesetz vor zwei Wochen versuchen sich Union und SPD nun erneut an einem Kompromiss.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die Abschiebeverfahren beschleunigen. In einem Gesetzentwurf greift er zu einem in der Fachwelt hochumstrittenen Mittel.
Gesundheitsministerin Warken macht konstruktive Vorschläge zu Änderungen am Cannabis-Gesetz. Das ist auch nötig, um einen Kompromiss mit der SPD zu finden – denn die hat einen entscheidenden Hebel.
Der Kulturstaatsminister gilt als ein enger Vertrauter von Bundeskanzler Friedrich Merz. In den Lagern links und rechts eckt er mit seiner Amtsführung jedoch an. Und nicht nur dort.
Brandenburg und andere Länder fordern über den Bundesrat verbindliche Passkontrollen durch die Airlines bei Flügen im Schengen-Raum. Was steckt dahinter und was bedeutet es für Urlauber?
Bis Jahresende soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Maßnahmen für den Umbau der Pflegeversicherung erarbeiten, um sie zukunftssicher zu machen. Was bisher vorgelegt wurde, muss ernüchtern.
Kleine Anfragen für den Kreml? Das werfen zahlreiche Politiker der AfD vor. Was die Rechten wissen wollten, warum solche Anfragen von der Verfassung geschützt sind und was das Strafrecht dazu sagt.
Was macht die Stadt Bernau mit ihrem Anteil am Sondervermögen? Gesetzliche Regelungen über dessen Verteilung gibt es zwar noch nicht, aber trotzdem schon jede Menge Ideen.
Im Bundestag geht der Streit um das Rentenpaket weiter. Die Junge Gruppe der Union stört sich vor allem an Formulierungen um das Rentenniveau. Die Entwicklungen ab 2031 haben konkrete Folgen, für Beitragszahler und Rentner.
Schwarz-Rot will das BaföG reformieren, doch mit Priorität treibt die Koalition dies nicht voran. Dabei zeigt sich, dass es nicht nur um die finanzielle Unterstützung Studierender geht, sondern gute Bildungschancen eine Querschnittsaufgabe ist.
Die Unterstützungsleistungen für Studierende sollen ein Update erhalten, das will auch Schwarz-Rot. Allerdings läuft die BaföG-Reform schleppend. Die Grünen fordern Tempo. Was geplant ist.
„Dramatik rausnehmen“ – so die Devise der Koalition nach dem Wehrdienst-Chaos vom Dienstag. An der erst gefundenen, dann zurückgezogenen Lösung gibt es aber zunehmend Kritik.
Abgeordnete, die sich den parlamentarischen Regeln widersetzen, müssen laut neuer Geschäftsordnung mit schärferen Sanktionen rechnen. Das kann richtig teuer werden.
Bevor das neue Wehrpflichtgesetz in den Bundestag kommen konnte, wurde es noch einmal heftig zerpflückt. Unter anderem von der SPD-Fraktion und vom Verteidigungsminister.
Noch ist unklar, wie es nach einem Jahr Kurzarbeit bei Riva in Hennigsdorf weitergeht. Doch es gibt erste Hoffnungen, dass das Stahlwerk die Krise überstehen kann.
Eigentlich wollte das schwarz-rote Bündnis eine Einigung auf einen neuen Wehrdienst präsentieren. Doch nach Angaben aus Koalitionskreisen verweigerte die SPD ihre Zustimmung.
Dass die jüngeren Unions-Bundestagsabgeordneten mit der Rentenpolitik ihrer Koalition nicht glücklich sind, ist kein Geheimnis. Nun formiert sich echter Widerstand.
Die Junge Gruppe der Union im Bundestag hat ein Problem mit dem Gesetzesentwurf für die Stabilisierung des Rentenniveaus. Es droht erneut eine wackelige Kanzlermehrheit. Überraschen sollte das nicht.
Kohlendioxid unterirdisch zu verpressen, soll helfen, die Erderwärmung zu stoppen. Die Bundesregierung hat dazu ein Gesetz verabschiedet. Das ist höchst umstritten.
In Königs Wusterhausen spaltet eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht die Meinungen. Viele junge Leute sind gegen eine Wehrpflicht, aus völlig unterschiedlichen Gründen.
Eigentlich wollte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) Dirk Rompf zum Chef der Infrastrukturtochter DB InfraGo machen. Doch nach massiver Kritik zog Rompf zurück. Der neue Chef ist nun der alte.
Frankfurt (Oder) soll 32,6 Millionen Euro aus dem Sondervermögen bekommen. Warum die Stadt die Investitionsmittel bitter nötig hat – sich aber längst nicht alle Wünsche damit erfüllen lassen.
Zum ersten Mal wird dem Beginn des Zweiten Weltkriegs am neuen provisorischen Polen-Denkmal in Berlin gedacht. Doch zuerst diskreditieren ihn polnische Nationalisten.
Am 27. September findet der CSD in Oranienburg statt. Für den Veranstalter eine politische Demo, keine große Party. Warum der Protest noch notwendig ist und welche Rolle die CDU dabei spielt.
Noch gut sechs Wochen bis zur OB-Wahl in Frankfurt (Oder). Simona Koß tritt als Kandidatin der SPD, unterstützt von den Linken, an. Welche Themen bringt sie mit in den Wahlkampf?
Digitale Bürgerdienste, zentrale Kfz-Ummeldungen, ein „App-Store“ für Behörden: Digitalminister Karsten Wildbergers hat ehrgeizige Pläne. Doch die Skepsis in den Kommunen ist groß.
Wie lange werden die Grenzkontrollen noch bestehen? Bei einer Demo in Frankfurt (Oder) fordern die Teilnehmer das Ende – und verweisen auf rechtliche und wirtschaftliche Folgen.
Uwe Feiler wird jetzt oft zu Gast im Barnim sein. Der Havelländer will die CDU als Bundestagsabgeordneter im Kreis mit repräsentieren. Welche Probleme für ihn dringend angegangen werden müssen.
Nach Starkregen: Ein Stellwerk in Ahrensfelde ist außer Betrieb, der Zugverkehr der RB 25 zwischen Werneuchen und Berlin-Ostkreuz liegt lahm. Ersatzbusse sorgen für zusätzlichen Ärger.
Der Bundestagsabgeordnete aus Elbe-Elster und Polen-Beauftragte Knut Abraham rechnet für längere Zeit mit Grenzkontrollen. Warum gemeinsame Kontrollen aus seiner Sicht ein schlechtes Zeichen wären.
Die AfD will sich im Bundestag besser benehmen. Parteichef Tino Chrupalla wünscht sich weniger „prolliges“ Verhalten. Damit verfolgen die Rechten zwei Ziele.
Als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium war Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen) in der Ampel-Regierung. In Oderberg wollte er eigentlich bei einer Bäckerei anpacken, doch es kam anders.
Am 30. Juni 2025 läuft die Verlängerung der Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiter der PCK-Erdölraffinerie in Schwedt aus. Nun hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche eine Entscheidung getroffen.
Linke Organisationen rufen zur Solidarität mit den Organisatoren des CSD in Eberswalde auf, nachdem es einen Angriff in Bad Freienwalde gegeben hatte. AfD positioniert sich gegen CSD.
Der Koalitionsausschuss, in dem CDU, CSU und SPD die gemeinsame Arbeit koordinieren wollen, hat einen Plan vorgelegt. Bis Juli soll das Land Veränderungen spüren. Kann das gelingen?
Wer den Haushalt für das Land Brandenburg lesen kann, ist klar im Vorteil. Jörg Vogelsänger (SPD), eigentlich schon auf dem Abstellgleis seiner Partei, lebt noch einmal auf.
Die ostdeutschen Bundesländer wollen ihre Wirtschaftsinteressen künftig gemeinsam vertreten. Energiepreise, Bürokratie und Fachkräftemangel stehen dabei ganz oben auf der Agenda.
Das Gesetz, das Windkraftanlagen quasi ohne Auflagen erlaubte, galt nur ein halbes Jahr und wurde dann wieder kassiert. Ein Dorf in Brandenburg leidet unter den Folgen.
Eigentlich war für Simona Koß (SPD), Wahlkreisabgeordnete aus Barnim und MOL, schon Schluss mit der Politik in Berlin. Nun ist ihre Stimme für die Milliarden-Pakete gefragt. Kann Merz mit ihr rechnen?
Haben die Pläne der Sondierungsgruppe von CDU/CSU und SPD zur Schaffung eines Sondervermögens Auswirkungen auf die Ostbahn?
Die Bundestagswahl 2025 ist Geschichte. In Märkisch-Oderland heißt der Wahlsieger AfD. Wie haben die Menschen von Müncheberg über Strausberg bis Rüdersdorf gewählt?
'/%3e%3cpath%20fill='%2300a2ca'%20fill-rule='nonzero'%20d='M55.9851361%206.04040555h-5.7611779c-4.4117128%200-8.04488805%203.63317525-8.04488805%208.04488806%200%204.4117128%203.63317525%208.04488805%208.04488805%208.04488805%204.4117128%200%208.04488806-3.63317525%208.04488806-8.04488805V8.3241157c0-1.24566009-1.03805008-2.28371016-2.28371016-2.28371016Zm-2.64702768%209.03103562h-2.12800265v2.12800265c0%20.51902504-.46712253.93424506-.98614757.93424506s-.98614757-.41522002-.98614757-.93424506v-2.12800265H47.109808c-.51902504%200-.93424507-.46712253-.93424507-.98614756%200-.51902504.41522003-.98614757.93424507-.98614757h2.12800264v-2.12800265c0-.51902504.46712253-.93424506.98614757-.93424506s.98614757.41522002.98614757.93424506v2.12800265h2.12800265c.51902503%200%20.93424506.46712253.93424506.98614757%200%20.51902503-.41522003.98614756-.93424506.98614756Z'/%3e%3cpath%20fill-rule='nonzero'%20d='m12.4389356%208.99884825%202.28371015%207.0587405%202.28371016-7.0587405h3.21795522v10.1728907h-2.43941767V16.7842238l.25951252-4.87883534-2.43941767%207.2663505H13.9441082l-2.49132018-7.2663505.25951252%204.87883534v2.38751517H9.22098037V8.99884826h3.21795522Zm17.90636373%205.29405537c0%20.98614757-.15570751%201.86849013-.57092754%202.64702768-.36331753.77853756-.88234256%201.3494651-1.5570751%201.76468512-.67473256.41522003-1.4532701.62283005-2.33561267.62283005-.88234256%200-1.60897761-.20761002-2.28371016-.62283005-.67473254-.41522002-1.19375758-.98614756-1.5570751-1.71278261-.36331753-.72663505-.57092754-1.60897762-.62283005-2.54322268v-.57092754c0-.98614757.15570751-1.86849013.57092754-2.64702768.41522003-.77853756.88234256-1.3494651%201.5570751-1.76468512.67473256-.41522003%201.4532701-.62283005%202.33561267-.62283005.83044006%200%201.60897761.20761002%202.28371016.62283005.67473254.41522002%201.19375758.98614756%201.5570751%201.76468512.36331753.72663505.57092754%201.6089776.57092754%202.59512518l.0519025.46712253Zm-2.49132017-.41522003c0-.98614757-.15570751-1.76468512-.51902504-2.28371016-.36331753-.51902503-.83044006-.77853755-1.4532701-.77853755-1.24566009%200-1.86849013.93424506-1.97229514%202.75083269v.72663505c0%20.98614757.15570751%201.76468512.51902504%202.28371016.31141502.51902503.83044006.77853755%201.4532701.77853755.62283004%200%201.08995257-.25951252%201.4013676-.77853755.31141502-.51902504.51902503-1.2975626.51902503-2.28371016v-.41522003h.0519025Zm6.38400794%203.37366273h4.87883533v1.86849013h-7.99298555v-1.29756259l4.82693284-7.00683798h-4.87883534V8.99884825h7.88918054v1.24566009l-4.72312782%207.00683798Z'/%3e%3c/svg%3e)
'/%3e%3cpath%20fill='%2300a2ca'%20fill-rule='nonzero'%20d='M55.9851361%206.04040555h-5.7611779c-4.4117128%200-8.04488805%203.63317525-8.04488805%208.04488806%200%204.4117128%203.63317525%208.04488805%208.04488805%208.04488805%204.4117128%200%208.04488806-3.63317525%208.04488806-8.04488805V8.3241157c0-1.24566009-1.03805008-2.28371016-2.28371016-2.28371016Zm-2.64702768%209.03103562h-2.12800265v2.12800265c0%20.51902504-.46712253.93424506-.98614757.93424506s-.98614757-.41522002-.98614757-.93424506v-2.12800265H47.109808c-.51902504%200-.93424507-.46712253-.93424507-.98614756%200-.51902504.41522003-.98614757.93424507-.98614757h2.12800264v-2.12800265c0-.51902504.46712253-.93424506.98614757-.93424506s.98614757.41522002.98614757.93424506v2.12800265h2.12800265c.51902503%200%20.93424506.46712253.93424506.98614757%200%20.51902503-.41522003.98614756-.93424506.98614756Z'/%3e%3cpath%20fill='%23ffffff'%20fill-rule='nonzero'%20d='m12.4389356%208.99884825%202.28371015%207.0587405%202.28371016-7.0587405h3.21795522v10.1728907h-2.43941767V16.7842238l.25951252-4.87883534-2.43941767%207.2663505H13.9441082l-2.49132018-7.2663505.25951252%204.87883534v2.38751517H9.22098037V8.99884826h3.21795522Zm17.90636373%205.29405537c0%20.98614757-.15570751%201.86849013-.57092754%202.64702768-.36331753.77853756-.88234256%201.3494651-1.5570751%201.76468512-.67473256.41522003-1.4532701.62283005-2.33561267.62283005-.88234256%200-1.60897761-.20761002-2.28371016-.62283005-.67473254-.41522002-1.19375758-.98614756-1.5570751-1.71278261-.36331753-.72663505-.57092754-1.60897762-.62283005-2.54322268v-.57092754c0-.98614757.15570751-1.86849013.57092754-2.64702768.41522003-.77853756.88234256-1.3494651%201.5570751-1.76468512.67473256-.41522003%201.4532701-.62283005%202.33561267-.62283005.83044006%200%201.60897761.20761002%202.28371016.62283005.67473254.41522002%201.19375758.98614756%201.5570751%201.76468512.36331753.72663505.57092754%201.6089776.57092754%202.59512518l.0519025.46712253Zm-2.49132017-.41522003c0-.98614757-.15570751-1.76468512-.51902504-2.28371016-.36331753-.51902503-.83044006-.77853755-1.4532701-.77853755-1.24566009%200-1.86849013.93424506-1.97229514%202.75083269v.72663505c0%20.98614757.15570751%201.76468512.51902504%202.28371016.31141502.51902503.83044006.77853755%201.4532701.77853755.62283004%200%201.08995257-.25951252%201.4013676-.77853755.31141502-.51902504.51902503-1.2975626.51902503-2.28371016v-.41522003h.0519025Zm6.38400794%203.37366273h4.87883533v1.86849013h-7.99298555v-1.29756259l4.82693284-7.00683798h-4.87883534V8.99884825h7.88918054v1.24566009l-4.72312782%207.00683798Z'/%3e%3c/svg%3e)
Unions-Fraktionschef Jens Spahn
Die Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist vom Bundeskabinett beschlossen worden. Was daraus im Bundestag wird, muss sich noch zeigen. Der Druck von allen Seiten auf die Parlamentarier dürfte groß sein.