Aktuelle News zum Thema Bundestag: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Bundestag.
Der Ökonom Michael Brzoska kritisiert die Beschaffungspolitik der Bundeswehr. Zu viel Geld fließe in herkömmliche Rüstungstechnik - das Ergebnis von Lobbyismus. So vergebe man Wachstumschancen.
Eine politische Ansage aus Sachsen zum Elbe-Überleiter schockiert Brandenburg und Berlin. So steht es jetzt um den Rettungsplan für die Spree.
Für 2,6 Millionen Euro sollte der Ruderclub Oberhavel in Hennigsdorf ein neues Vereinsheim bekommen. Doch jetzt steht fest: Der vom Bau der Havelbrücke gebeutelte Verein muss darauf vorerst verzichten.
Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zeichnet sich bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ab. Wer sind die Spitzenkandidaten der einzelnen Parteien?
Die Rentenreform ist noch längst nicht beschlossen, da will das BSW in Brandenburg vorpreschen. Mitglieder des Landtags sollen künftig auch Beitragszahler sein. Im Prinzip sind alle Fraktionen dafür.
Leif-Erik Holm führt mit der AfD die Umfragen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an. Kann er der neue Ministerpräsident in MV werden? Wir stellen Holm im Porträt vor.
Nach dem fulminanten Sieg der Alternative für Deutschland in Sachsen-Anhalt ist das politische Moskau freudig erregt.
In den Uckermärkischen Bühnen Schwedt ist kaum ein Stein auf dem anderen. Die Sanierung verändert das Innere stark, während Foyer, Bistro und Kassen einen völlig neuen Platz erhalten.
So groß der Unmut über den Kanzler ist, so schwierig wäre ein Wechsel. Den kann es kaum ohne das Zutun eines Mannes geben: Friedrich Merz selbst.
Deutschland rüstet massiv auf – doch längst nicht bei allen Beschaffungsprojekten läuft es rund.
Der Verteidigungsminister fliegt in die USA zum wichtigsten und heikelsten Verbündeten. Trotz aller Turbulenzen: Einige gemeinsame Interessen bleiben.
Die Grünen im Bundestag wollen junge Menschen besser einbeziehen und setzen einen Jugendbeirat ein, der sie in wichtigen Fragen und Gesetzgebungsverfahren beraten soll.
Die elektronische Wiederherstellung von Stasi-Akten kommt nicht voran. Woran das liegt und was das für die Betroffenen bedeutet, erzählt ein Ex-Mitarbeiter der BStU.
Empörung über Krankenkassen: Mehrere Versicherungen haben durch Fehlinvestitionen hunderte Millionen Euro Beitragsgeld verloren. Kann wenigstens ein Teil des Gelds noch gerettet werden?
Finanzminister Lars Klingbeil spielt bei den Verteidigungsausgaben nach den Regeln. Das Ifo wirft ihm dennoch „Zweckentfremdung“ vor.
Die Elternschaft per Leihmutter hatte ihm das Amt an der Spitze der Unionsfraktion gekostet. Nach der Sommerpause ist Jens Spahn zurück im Bundestag – und entschuldigt sich bei seinem Heimatwahlkreis.
Vom neuen, demütigen, erklärenden Merz ist an diesem Mittwoch im Bundestag allenfalls in Ansätzen etwas zu sehen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei der Generaldebatte im Bundestag die AfD scharf kritisiert, räumte aber auch ein, dass die AfD in Sachsen-Anhalt ein „in jeder Hinsicht bemerkenswertes Wahlergebnis“ erzielt habe.
Als hätte er gerade nicht genug Ärger: Vizekanzler Lars Klingbeil hat sich beim Sport verletzt.
Nach dem einschneidenden Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt treffen Kanzler Merz und AfD-Chefin Weidel im Rededuell direkt aufeinander. Weidel eröffnet die sogenannte Generaldebatte mit harten Attacken.
Der Kanzler spricht vom schwersten CDU-Wahlfiasko seit Jahrzehnten. Jetzt trifft er im Bundestag auf die Chefin der Partei, die in Sachsen-Anhalt haushoch gewann – die Debatte im Livestream.
Die Füllstände der Gasspeicher liegen auf einem niedrigen Niveau. Ministerin Katherina Reiche steht in der Kritik - verteidigt aber ihre Linie.
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt fordern in der SPD viele mehr Geld für sozialen Ausgleich, um die Politikverdrossenheit zu dämpfen. Wie hoch wäre die Rechnung?
Der Bundestag tritt erstmals nach der Sommerpause wieder zusammen. Es geht um den Haushalt 2027 und immense Schulden. Hier gibt es den Livestream zur Rede von Finanzminister Klingbeil.
Sachsen-Anhalt straft die CDU ab – und beschert der AfD einen Erdrutschsieg. Doch kann die im Land als rechtsextremistisch eingestufte Partei ohne absolute Mehrheit regieren?
In Sachsen-Anhalt wurde heute ein neuer Landtag gewählt. Das sind die Reaktionen und Stimmen zum Wahlergebnis.
Der politische Weg des Ex-Unionsfraktionschefs Jens Spahn geht weiter – sogar im Bundestag. Und das in einem sehr wichtigen Gremium.
Ski Aggu tritt in einem Livestream auf und bringt Spahn mit Drogenkonsum in Verbindung. Jetzt geht der CDU-Politiker rechtlich gegen das Video vor. Der Berliner Rapper spricht derweil von Satire.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026 strahlt bis nach Brandenburg aus. Im Bundesland zeigt sich, wie normalisiert die Positionen der AfD sind. Ist das eine Blaupause für andere Bundesländer?
Ein Wahlcheck für Strausberg bringt Themen wie Straussee, Schulen und Wohnen zur Bürgermeisterwahl ins Netz. Warum ein CDU-Kommunalpolitiker aus Rüdersdorf den Vergleich anbietet.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat „Sympathien“ für eine Frau als Staatsoberhaupt, will sich aber nicht festlegen. Die Parlamentarierinnen von CDU und CSU machen nun Druck.
Würde jetzt ein neuer Bundestag gewählt, käme die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD zusammen nur auf die Unterstützung von knapp einem Drittel der Wähler. Unverändert an der Spitze liegt eine andere politische Kraft.
Die Rente für besonders langjährig Versicherte soll abgeschafft werden. Was ist mit dem Vertrauensschutz für rentennahe Jahrgänge – und wer gehört dazu?
Wie werden die deutschen Geheimdienste eigentlich kontrolliert? Der Linke André Hahn gibt einen Einblick in seine langen Jahre im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags.
Viel mehr Befugnisse für die Geheimdienste, weniger Kontrolle und Einschränkung der Freiheit – ist das die Quintessenz der Nachrichtendienst-Reform?
Gegen den Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak (Die Linke) laufen Ermittlungen wegen Verdachts der Urkundenfälschung. Alles nur ein Missverständnis wegen eines Internetvideos?
Nach der Sommerpause trifft sich die Regierung auf Schloss Neuhardenberg, um den Fahrplan der nächsten Wochen abzustecken. Welche Themen anstehen.
Im Februar wurde ein Schaffner bei einer Ticketkontrolle mit Faustschlägen tödlich verletzt. Die Bahngewerkschaft fordert seitdem mehr Sicherheit für Zugbegleiter - und baut jetzt Druck auf.
Experten kritisieren, dass die Truppe die falsche Ausrüstung kauft. Damit machen sie es sich zu einfach. Modern sind die Streitkräfte dennoch nicht.
Ein Bachelorprojekt von Studenten der BTU Cottbus gibt Empfehlungen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus in Werneuchen.
Im Landkreis Oder-Spree sind erst knapp 7000 Euro abgerufen worden, und das bei mehr als 110 Millionen Euro, die zur Verfügung stehen. Das sind die Gründe.
Die AfD und ihre Europapartei ESN hatten in Senftenberg in Brandenburg zum europapolitischen Sommerfest eingeladen. Wurde dabei gegen EU-Regeln verstoßen?
Darf die AfD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht antreten? Dazu könnte es im Extremfall kommen. Grund ist ein schmutziger Machtkampf zwischen dem Landeschef und der Parteichefin.
Für manche Parteien und Politiker geht es in Sachsen-Anhalt ums politische Überleben. Einige diskutieren nun wieder über ein Verbot der AfD. Ein Verfassungsrechtler erklärt, wie hoch die Chancen sind.
Die vom Bundesgesundheitsministerium geplante Pflegereform steckt voller Zumutungen. Nötig ist sie trotzdem.
Die Personalrochade in der Unionsfraktion geht weiter: Nun ist klar, wen Fraktionschef Frei als Nachfolger der künftigen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin dos Santos-Wintz vorschlägt.
Umweltminister Carsten Schneider will Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern. Die Union sträubt sich. Das hat auch mit einem beleuchteten Kaskadenbrunnen zu tun.
Die Bundesregierung will, dass BND und Verfassungsschutz künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern auch aktiv handeln dürfen. Entsteht eine neue Geheimpolizei?
Ab 2028 soll es auch Teilkrankschreibungen geben. Wie das konkret aussehen wird, sollen ausgerechnet Krankenkassen und Kassenärzte mitentscheiden, die diese Idee eigentlich ablehnen.
Das Bundeskabinett billigt Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU), das „begleitete Trinken“ von 14- und 15-Jährigen unter Aufsicht der Eltern abzuschaffen.
Wohngeldreform ab 2027: In der Uckermark könnten Tausende Haushalte weniger Unterstützung erhalten. Details und Tipps von der Schuldnerberatung.
Der Umgang mit der Schuldenbremse ist eine Geschichte der doppelten Generationsungerechtigkeit. Es braucht eine weitere Reform – und mehr Wirtschaftswachstum.
Bundesweit ist mehr als jede zweite Frau trotz langjähriger Versicherung von niedrigen Renten betroffen. Ost und West macht hier nicht den großen Unterschied – bei den Männern ist das anders.
Für die Truppe werden Milliarden ausgegeben, doch bislang ist wenig geliefert, längst nicht alle Projekte laufen rund. Darüber schwebt die Frage: Rüstet Deutschland richtig?
Die Bundespolitik hat sich nach dem Leipziger Drohnenangriff besorgt gezeigt. Obwohl es seit Jahren zu solchen Attacken kommt.
Nicht nur die Opposition kritisiert die bisherigen Pläne, auch CSU und SPD wollen Veränderungen. Was macht der neue Minister Carsten Linnemann (CDU) mit dem Entwurf seiner Vorgängerin?
Das Niedrigwasser in Flüssen macht der Wirtschaft zu schaffen. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat eine Idee, wie man den Güterverkehr weiter gewährleisten könnte.
Gab es Kommunikationsprobleme zwischen Sicherheitsbehörden und Politik vor dem Anschlag am Rande des Berliner CSD? Einige Abgeordnete im Bundestag sehen reichlich offene Fragen rund um die Tat.
Der Innenausschuss des Bundestages hat getagt. Einziger Tagesordnungspunkt: „Bericht zum Anschlag auf den CSD in Berlin“. Aber was folgt aus dem Bericht?
Die Kommission zur Schuldenbremse ist uneins, Union und SPD ebenso. Es gibt aber einen gewichtigen Grund, der für eine weitere Grundgesetzänderung spricht.
Pendler in Berlin-Brandenburg warten auf den zügigen Ausbau der Ostbahn auf der RB26-Strecke. Jetzt legt ein neuer Bundesverkehrsminister los. Das sind die Erwartungen an ihn.
Nach der politischen Ebene ist der personelle Unterbau an der Reihe: Der Kanzler baut die Regierungszentrale weiter um.
Michael Kellner, Grünen-Abgeordneter für Brandenburg, spricht über den Ausbau-Stopp der Pipeline Rostock-PCK und warum ihm die Verstaatlichung in Schwedt in der Ampel nicht gelang.
Der 52-jährige Jurist ist angekommen in seinem Traumjob. Der Zeitpunkt ist „schwierig“, das weiß er selbst. Und die Erwartungen sind groß.
Die Vereidigung der neuen Minister kann bis nach der Sommerpause warten, hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) entschieden. Das hat es so noch nicht gegeben.
Deutschland droht, seine Klimaschutz-Etappenziele zu verfehlen. Ein elektrifizierter Ostbahn-Ausbau der Strecke RB26 zwischen Berlin und Polen würde das Hauptproblem, den Verkehr, reduzieren.
Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day sind viele Fragen offen. Wieso war der Täter auf freiem Fuß? Sollte man das Jugendstrafrecht überdenken? Und was plant die Politik? Ein Überblick.
In drei Schritten hat der Kanzler sein bisheriges Personaltableau präsentiert. Nun folgt Teil vier. Jetzt geht es um die Parteiführung.
Bei bestimmten Projekten können Unternehmen künftig Geld zahlen, statt selbst für Ausgleich zu sorgen. Der Schaden entsteht sofort – wann und wo Natur wiederhergestellt wird, bleibt offen.
Steffen Bilger wird neuer Bundesverkehrsminister. Er kommt aus einem Wahlkreis, der lange auch in den Händen eines Vorgängers lag.
In einer SMS hatte Verkehrsminister Schnieder bereits angekündigt, dass Merz ihn entlassen wolle. Jetzt kommt er diesem Schritt zuvor. Dadurch verschärft sich das Chaos für den Kanzler.
Kunersdorf, Harnekop, Wollenberg, Garzau – in Märkisch-Oderland befinden sich mehrere zu DDR-Zeiten errichtete Bunker. Könnten sie im Spannungsfall künftig wieder eine Rolle spielen?
Fast wäre Fritz Güntzler neuer Verkehrsminister geworden. Er sagte erst zu, dann aber wieder ab. Das war der Grund.
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge baut der Kanzler seine Regierung um: Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken soll Thorsten Frei im Kanzleramt ersetzen. Der Baden-Württembergerin würde ein Merz-Vertrauter folgen.
Beim Heizungsgesetz standen die Abgeordneten unter hohem Zeitdruck. In seinen Rechten verletzt worden, ist das Parlament laut Verfassungsgericht aber nicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Es gibt kein konkretes Tempolimit für Gesetze. Die Bundestags-Mehrheit sollte trotzdem fair mit der Opposition umgehen.
Nicht nur inhaltlich war das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung umstritten. Auch der zeitliche Ablauf stand in der Kritik. Karlsruhe klärt nun: eine bezifferte Höchstgeschwindigkeit gibt es nicht.
Jetzt ist es offiziell. Merz und Söder haben der Unionsfraktion ihren Vorschlag für die Nachfolge von Jens Spahn unterbreitet.
Er galt als der wahrscheinlichste Kandidat – und er wird es auch: Thorsten Frei soll zum neuen Fraktionschef der Union gewählt werden.
Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) wollen den Kanzleramtschef als neuen Chef der Unionsfraktion im Bundestag. Ein Neustart ist das nicht.
Sieben Tage bleiben Merz und Söder noch, um einen Nachfolger für Jens Spahn zu finden - und vielleicht andere Personalien zu klären. Wahrscheinlich wird es schneller Klarheit geben.
Ein Kranz der AfD sorgt beim Gedenken an das gescheiterte Hitler-Attentat für Emotionen. Ein Verwandter des Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer versucht ihn zu entfernen. Es kommt zum Handgemenge.
Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU) lassen sich Zeit mit der Nachfolge für Jens Spahn. Einen größeren Umbau sollten sie aber nicht vornehmen.
Der CDU-Politiker zieht die Konsequenzen aus seiner umstrittenen Leihmutterschaft. Er hat seiner Partei geschadet und wohl auch der Sache.
Die Heimat-CDU des Kanzlers sieht Glaubwürdigkeit und Vertrauen durch Jens Spahns Entscheidung für eine Leihmutterschaft in den USA beschädigt. In einem offenen Brief fordert sie seinen Rücktritt.
Mal wieder der Spahn! Mit dem Baby aus den USA löst der Unionsfraktionschef erneut eine Debatte aus. Es gibt erste Rücktrittsforderungen von Parteifreunden.
Die Krankenhausreform sollte nach einem festen Plan in Brandenburg ablaufen. Jetzt preschen die ersten Häuser mit Schließungen vor.
Auf der RE1-Strecke zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) drohen monatelange Sperrungen. Der Bahn zufolge wird es zu Vollsperrungen kommen. Linken-Politiker kritisiert das „Planungschaos“.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich dafür aus, dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen. Er hat viele Verbündete.
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause ist die Tagesordnung des Bundesrats immer lang. Dabei steht noch gar nicht fest, ob ein Gesetz, das gerade viele Schlagzeilen füllt, überhaupt beraten wird.
Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil haben große Reformpläne vorgelegt. Das wird sie in den kommenden Monaten noch in die Bredouille bringen.
Die Initiative für zuverlässigen Nahverkehr hat wegen der vielen Probleme mit dem RB26 einen offenen Brief verfasst. Darin formulieren sie eine Reihe von Forderungen zum Ostbahn-Ausbau.
Der Kanzler lobt den Kompromiss der Mitte. In Sachen Verteidigung überrascht Friedrich Merz mit einer wichtigen Ankündigung.
Eigentlich soll am Freitag die Gesundheitsreform verabschiedet werden. Doch die Opposition fühlt sich durch viele Änderungen überrumpelt. Und zieht vor das Bundesverfassungsgericht.
Die Regierungsfraktionen haben sich kurz vor Verabschiedung des Gesetzes auf diverse Korrekturen geeinigt. Doch reichen die aus?
Die deutschen Nachrichtendienste sollen reformiert und zu echten Geheimdiensten gemacht werden. Eines der Probleme: Das muss bis Jahresende geschehen.
Neonazis, Rechtsextreme, Verbindungen ins Ausland: Die AfD-Brandenburg hat Kontakte zu Verfassungsfeinden. Wir haben uns das Netzwerk der Partei genauer angesehen.
Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) will Autofahrern große Preissprünge bei Benzin und Diesel ersparen. Dafür wird er vom Bundesverband Freier Tankstellen scharf kritisiert.
Bisher hatte die Bundesregierung beim Ostbahn-Ausbau gebremst. Jetzt gibt es einen kleinen Durchbruch. Was das für die RB26 und den Güterverkehr bedeutet.
Der Bundestag hat kurz vor dem Anpfiff zu Deutschlands letztem WM-Gruppenspiel am späten Donnerstagabend das Recht auf Reparatur beschlossen. Aber was genau bedeutet das?
Verfassungsfeinde spazierten durch den Landtag in Potsdam. Die Personen sind alles andere als unbekannt. Warum erhielten sie Zugang zum Gebäude und wer gewährte ihnen diesen?
Der Sommer kommt mit Rekordtemperaturen. Viele Menschen leiden, einige werden an der Hitze sterben. Brauchen wir eine neue Hitze-Politik?
Was anderswo in Europa ganz normal ist, wurde hierzulande bisher nicht realisiert: dass nämlich jeder Bürger als potenzieller Organspender gilt – es sei denn, man widerspricht dem ausdrücklich. Das wollen Parlamentarier mehrerer Parteien ändern.
Zwei Stunden Stillstand in der Nacht, zahlreiche Reisende betroffen: Nach dem Zugfunk-Ausfall wird in der Politik über Sicherheitslücken und Software-Probleme bei der Bahn diskutiert.
Die Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll eigentlich die Krankenkassen finanziell stabilisieren. Doch der Streit ist groß. Und die Verabschiedung des Gesetzes wurde bereits verschoben.
Nach aktuellem Gesetzentwurf für neue Gaskraftwerke könnte der Osten leer ausgehen, obwohl die Lausitz ein idealer Standort wäre. Helfen würde ein Nordbonus. Doch die Zeit rennt.
Die Ärzte warnen vor geringen Einnahmen, weniger Sprechstunden und im schlimmsten Fall vor einer Schließung der erst 2025 eröffneten Satellitenpraxis in Gransee.
Eine spielerische Annäherung an demokratische und vor allem parlamentarische Prozesse sollte es sein. So wie in jedem Jahr im Bundestag. Doch diesmal lief einiges aus dem Ruder.
Zwei Bundeswehr-Schiffe kreuzen bereits im östlichen Mittelmeer, aber bis zu einem Einsatz müssen noch einige Voraussetzungen erfüllt werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz wirft der SPD vor, das Gesetz zum schnelleren Bau von Verkehrswegen zu blockieren. Was dahinter steckt – und ob sich die Koalition bald doch einigt.
Fast alle Parteien sprechen sich mittlerweile für eine Abschaffung des Paragrafen 188 aus, der Schmähungen wie „Lügenfritz“ unter Strafe stellt. Doch die SPD blockiert. Eine Verfassungsrichterin macht einen Kompromissvorschlag.
Die Gespräche der Sozialpartner sollen fortgesetzt werden. Wann und wie, ist aber noch unklar.
Vizekanzler Lars Klingbeil will durch eine Bundesbaugesellschaft günstigen Wohnraum schaffen. Doch das Vorhaben ist umstritten.
So offen wie aktuell wurde selten über die Ablösung eines Regierungschefs spekuliert. Dem mangelt es an Substanz, es lässt sich aber ein Zeichen der Zeit ablesen
Welche Abgeordneten im Deutschen Bundestag sind die ältesten im Parlament? Die zehn ältesten Bundestagsabgeordneten aus AfD, Linken, Grünen und CDU/CSU im Überblick.
Die Bundesregierung steht vor entscheidenden Wochen. Bei der Kompromissfindung helfen soll vor allem Alexander Dobrindt, der CSU-Politiker also, der als Mann fürs Grobe bekannt wurde, inzwischen aber so etwas wie ein Chefstabilisator der Regierung ist.
Wenn die Koalition gefragt wird, was sie ändern sollte, lautet die Antwort meist: „weniger streiten“. Doch das ist erstens ein bisschen bequem und zweitens ziemlich unpolitisch.
Seit 2025 hat die Bahn Nachtzug-Verbindungen von Berlin über Polen an die Grenze zur Ukraine. Doch man schläft schlecht drin. Dahinter steckt ein Problem der DB.
Welche Abgeordneten sind die jüngsten im Deutschen Bundestag? Die zehn jüngsten Bundestagsabgeordneten aus SPD, CDU/CSU, Grünen, Linken und AfD im Überblick.
Wer sind die dienstältesten Abgeordneten im Bundestag? Diese vier Parlamentarier können auf die längsten Karrieren als Bundestagsabgeordnete zurückblicken.
Deutschland hat vor gerade einmal 15 Monaten gewählt, doch es wird schon wieder spekuliert: über Kanzlerwechsel, Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Was ist da dran – und was ist Unsinn?
Die Linkspartei war die politische Aufsteigerin des Jahres 2025. Das war nicht zuletzt ihrem Führungspersonal zu verdanken. Im Juni bekommt sie einen neuen Vorsitzenden. Was Luigi Pantisano vorhat.
In der ARD-Talkshow "Maischberger" begrüßt Moderatorin Sandra Maischberger am Dienstag unter anderem Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Das sind die Themen.
Bundestagsabgeordnete sollen ab Juli mehr Geld bekommen – das sieht ein automatischer Mechanismus vor. Ist es angesichts der Lage des Landes Zeit für Verzicht?
Die Staatskanzlei in Potsdam wird umgebaut. Viele Zuständigkeiten verschwinden. Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich einen neuen Sprecher gesucht.
Der „Bau-Turbo“ soll die Genehmigungsverfahren beschleunigen, aber es gibt durchaus auch Risiken für die Kommunen. So geht Werneuchen damit um.
Organisierte Kriminalität verdient mit illegalem Müll, Holzhandel und Giftstoffen Milliarden. Ermittler schlagen Alarm, weil die Verbrecher oft weniger Risiken tragen als Falschparker.
Was aus Entlastungsprämie und Einkommensteuerreform wird, könnte sich schon diese Woche entscheiden. Schwarz-Rot steht mal wieder vor einem wichtigen Koalitionsausschuss.
Der Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) besucht Frankfurt (Oder), um die Beendigung der Grenzkontrollen zu Polen zu fordern. Wie Ramelow Migration steuern will.
Vor wenigen Monaten wurde über seine Ablösung spekuliert, nun gilt seine Wiederwahl am Dienstag als sicher. Das hat allerdings womöglich weniger mit Jens Spahn (CDU) und mehr mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu tun.
Der Virologe Hendrik Streeck ist Arzt, Abgeordneter und Drogenbeauftragter. Ein Gespräch über Verzicht für die eigene Gesundheit, den Kampf gegen Tabak und legale Bezugsquellen für Cannabis.
Viele Menschen sehnen sich nach Sicherheit, manche sehen neue digitale Fahndungsmethoden kritisch. Beim Begriff „Überwachungsstaat“ schwillt dem SPD-Innenexperten und Ex-Kriminalisten Sebastian Fiedler (SPD) allerdings der Kamm.
Sinnloser Termindruck und grenzenlose Empörungslust belasten nicht nur die jetzt laufende „Woche der Entscheidungen“ der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU).
Immer wieder geistern neue Vorschläge für eine Reform des Rentensystems durch den Raum. Darunter ist auch die Idee, den Renteneintritt ausschließlich an das Kriterium von 45 Beitragsjahren zu koppeln. Das hätte weitreichende Folgen.
Die Koalition hatte sich vorgenommen, den Unterhaltsvorschuss für Kinder konsequenter bei säumigen Eltern einzutreiben – nun wird über Kürzungen bei der staatlichen Leistung diskutiert.
Welche Rolle sollte KI in der Schule in Brandenburg spielen? Ist ein Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige geboten? Dazu hat der Landeselternrat nach langer Debatte überraschende Beschlüsse gefasst.
Der Freispruch für Friedhelm Boginski und zwei Mitangeklagte aus Eberswalde ist bestätigt. Das Urteil ist rechtskräftig. Zuvor hatte es jedoch Verwirrung um den Ausgang gegeben.
Die Diskussion um die Veränderungen beim Bundesprogramm „Demokratie leben“ rückt vor allem links-liberale Projekte in den Mittelpunkt. Aber die Bundesregierung nimmt auch andere in den Blick.
Die schwarz-rote Koalition will die Demokratieförderung überholen, Mittel streichen. Der Aufschrei ist deswegen groß. Warum eine Prüfung gerechtfertigt ist – und was Demokratieförderung überhaupt leisten kann.
Das Reformpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) enthält Zumutungen für viele Akteure im Gesundheitswesen. Und ebenfalls für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, etwa auch für Gutverdiener.
Jan van Aken wird im Juni nicht wieder für den Parteivorsitz bei den Linken kandidieren. Seinen Platz wird wohl ein Mann einnehmen, der nichts dagegen hat, wenn man ihn „Partisan“ nennt.
Seit einem Jahr gibt es die Bezahlkarte für Asylbewerber im Landkreis Barnim. Kritiker und Fachleute bemängeln weiterhin Probleme im Umgang mit der Karte.
Ron Straßburg (23) aus Bernau hat eine exzellente Leistung im juristischen Staatsexamen vollbracht, was einem Wunder gleicht. Wie hat er das geschafft und was hat er jetzt vor?
Lars Klingbeil (SPD) hat mit seiner Reformrede vorgelegt – jetzt lädt er auch noch zu einem Energiepreis-Treffen ins Finanzministerium. Und was macht Friedrich Merz?
Die Löcher im Haushalt sind groß. Doch bei ihren Mitarbeitern wollen die Abgeordneten nicht sparen. Ein Staatsrechtler sagt, der Missbrauch von Steuergeld sei ein offenes Geheimnis – nicht nur bei der AfD.
Sieben Kandidaten treten in Fürstenwalde zur Bürgermeisterwahl an. Welcher Ort in der Stadt Mathias Papendieck, der aus Schöneiche kommt, wichtig ist.
Vor zwei Jahren wurde Cannabis teilweise legalisiert. Das Resultat: Jugendliche kiffen etwas weniger, Erwachsene etwas mehr, das Rauschmittel kommt aus anderen Quellen. Und nun?
Etwa 5,6 Millionen Menschen gelten hierzulande als Muslime. Manche sehen in ihnen eine Gefahr. Umgekehrt beklagen Muslime Diskriminierung. Beides gibt es.
Die Bundesregierung will die private Altersvorsorge reformieren. Was geplant ist, wer Förderungen erhält und welche Kritik es gibt.
Die Fördervereine listen auf, welche Angebote der Musikschule Oder-Spree nach den Plänen der Verwaltung wegfallen. Ein Überblick.
Männer und Frauen bewerten die Ansiedelung von Rüstungsindustrie in Brandenburg sehr unterschiedlich. Das zeigt die neuste Insa-Umfrage. Auch das Einkommen spielt eine Rolle.
In Brandenburg fließen Steuergelder in rechtsextreme Netzwerke. Die Förderung mündet in der AfD-nahen Stiftung. Diese hat jetzt einen neuen Vorsitzenden. Wer er ist und was sich ändern könnte.
In der Orangerie Oranienburg spricht die ehemalige Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang über das aktuelle Weltgeschehen und Fehler in der Vergangenheit. So war der Auftritt.
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat eine genaue Vorstellung davon, was das Bundestariftreuegesetz erreicht und was nicht. Zudem erklärt sie, warum Aussagen zu den Lohnkosten sie auf die Palme bringen und sie rechte Listen bei den Betriebsratswahlen für kein allzu gravierendes Problem hält.
Verbrecher sind längst weltweit vernetzt und unterwandern immer mehr Staaten. In Deutschland wird mit einem Aktionsplan eine Neuausrichtung des Kampfes dagegen vorbereitet.
Die Landratswahl in der Uckermark wird zum politischen Stresstest: Während die AfD Stärke zeigt, mobilisieren Initiativen und Parteien für mehr Miteinander in der Region.
Neue Regeln sollen den Ausbau der Infrastruktur für Wasserstoff anschieben. Die Kreiswerke Barnim wollen den Schub nutzen. Doch dafür braucht es mehr als ein Gesetz.
Die Konjunktur springt in Brandenburg und Berlin nicht richtig an. Gleichwohl soll das Sondervermögen laut Unternehmensverband erste Wirkung zeigen. Zudem gibt es einige Leuchttürme.
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat für Baden-Württemberg vorgeschlagen, den Ministerpräsidenten zur Mitte der Legislaturperiode in der Koalition zu tauschen. Das wird nicht gelingen, trotzdem verdient die Idee Aufmerksamkeit.
In Rüdersdorf bei Berlin und Fredersdorf-Vogelsdorf können die Rathauschefs den Wohnungsbau jetzt auch ohne politischen Segen auf den Weg bringen. Die Freiheit hat aber Grenzen.
Nach dem harten Winter steht der Frühling vor der Tür. Das Wochenende im Freien genießen können die Menschen zwischen Bernau und Eberswalde bei zahlreichen Veranstaltungen.
Seit den Angriffen auf den Iran drängt sich die Frage auf, ob das Regime in Teheran nun auch mit Terroranschlägen reagiert. Eine entsprechende Fatwa gibt es schon.
Der Bundestag hat das Bundestariftreuegesetz beschlossen. Künftig sollen Firmen für Bauaufträge und Dienstleistungen des Bundes Tarifstandards einhalten müssen. Viele Branchen fürchten Belastungen durch Nachweis- und Dokumentationspflichten.
Am Freitag wird die Reform des EU-Asylsystems vom Bundestag in deutsches Recht überführt. Unproblematisch ist die Reform nicht. Im Grunde ist es ein europäischer Neuversuch.
In Brandenburg steht der Vorwurf der Vetternwirtschaft in der AfD im Raum: Im Barnim und Cottbus sollen Verwandte von Parteikollegen angestellt worden sein. Greift die Parteiführung jetzt durch?
In der öffentlichen Debatte wird über längeres Arbeiten diskutiert – viel zu wenig allerdings darüber, dass viele Menschen dies aus gesundheitlichen Gründen nicht können. Was neben Reha und Prävention noch helfen kann.
Nachdem der Bundestag die BSW-Wahlbeschwerden abgewiesen hat, geht nun die Wagenknecht-Partei vor das höchste deutsche Gericht. Ein Erfolg könnte das Land erschüttern.
Das BSW kommt auch bei der Vorstellung ihrer Verfassungsklage gegen die Bundestagswahl nicht ohne ihre Parteigründerin aus. Und auch nicht ohne Polemik.
Die langjährige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist gestorben. In den 1990er-Jahren war sie zu Gast in Neuenhagen bei Berlin. Der damalige Bürgermeister erinnert sich.
Die Linken stehen vor dem Einzug in westdeutsche Landtage und stehen bundesweit in den Umfragen stabil bei zehn bis elf Prozent. Parteichef Jan van Aken erzählt im Interview, dass er mehr will.
Frank-Walter Steinmeier darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren: Bahn frei also für die Wahl einer Frau an die Spitze der Republik? Es kursieren bereits allerlei Namen.
Der Bundestag hat das KRITIS-Dachgesetz verabschiedet. Aber der Koalition reicht das zum Schutz von Energie- und Datennetzen sowie anderer gefährdeter Einrichtungen nicht aus.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nutzt im Bundestag die düstere Folie der globalen Zustände, um das Modell Europa umso heller strahlen zu lassen. Doch eine Sorge treibt die gesamte Regierung um.
Viele Menschen, vor allem Pendler auf der RB26, warten auf den Ausbau der Ostbahn. Verspricht jetzt eine Ankündigung der Bundesregierung mehr Tempo?
Ein Treffen in Vetschau sorgt für Spannungen: Die AfD-Abgeordnete Lena Kotré und der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner rücken Brandenburg politisch in den Fokus. Was steckt dahinter?
Fachkräftemangel, Finanzen: Die Herausforderungen bei der Förderung von Kindern und in der Pflege sind ähnlich. Warum sie in Prenzlau und Eberswalde Thema waren.
Die Gemeinde Buckautal hat das Landesumweltamt von Brandenburg verklagt. Es geht um Fehler im Gesetz, einen Beitrag zur Energiewende und Gerechtigkeit. Das Oberverwaltungsgericht hat dazu geurteilt.
Ukrainische Geflüchtete sollen Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld erhalten und aus der Verantwortung der Jobcenter zu den Arbeitsagenturen kommen. Dieser erneute sogenannte Rechtskreis-Wechsel hat Folgen – gerade für die Integration in den Arbeitsmarkt.
Wölfe sollen demnächst ganz legal gejagt werden können. Das und die Einschränkungen dafür werden gerade vom Bundestag beraten. Ist das nötig?
Die Bundestagspräsidentin sieht die Sicherheit des Parlaments gefährdet – von außen und von innen. Nun will sie Maßnahmen einleiten, die allerdings nicht jedem gefallen.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erkennt bei Online-Apotheken für medizinisches Cannabis massenhaft Missbrauch. Ihr Gesetzentwurf geht selbst Parteifreunden zu weit – einigen Experten allerdings nicht weit genug.
Anschläge auf das Stromnetz, Hackerangriffe oder Drohnen über kritischer Infrastruktur – das alles ist mittlerweile Alltag. Wie kann man sich gegen diese Bedrohungen wehren?
Aus Sicht der Grünen und Linken im Bundestag soll die Lohnuntergrenze auf 15 Euro angehoben werden. Warum beide Fraktionen eine Orientierung an 60 Prozent des Medianlohns anstreben und wie Experten ihre Forderungen einschätzen.
Im Sommer sollen die Gesetze und Verordnungen der europäischen Asylreform in Kraft treten. Wird dann die Festung Europa errichtet?
Beim Neujahrsempfang in Fürstenwalde empfiehlt Kulturministerin Manja Schüle Authentizität als Erfolgsrezept. Und sie weiß auch, wer das schon verkörpert.
In der ARD-Talkshow "Maischberger" begrüßt Moderatorin Sandra Maischberger am Dienstag unter anderem Armin Laschet und Sigmar Gabriel. Das sind die Themen.
Justizministerin Hubig plant Strafverschärfungen bei Angriffen auf Polizisten, Feuerwehrleute und Mediziner. Über deren Wirksamkeit wird nach der Silvesternacht allerdings diskutiert.
Die Musterung für die Bundeswehr wird zur Pflicht, auch Jugendliche aus Frankfurt (Oder) sind von der neu eingeführten Wehrpflicht betroffen. Sieben 17-Jährige geben einen Einblick in ihre Sichtweise.
Der Dienst bleibt freiwillig, doch den Fragebogen muss jeder 18-jährige Mann ab kommendem Jahr beantworten. Was die Bundeswehr von jungen Menschen wissen will – und wie sie die Daten nutzt.
Das traditionelle Adventssingen im Bundestag bekam in diesem Jahr prominente Unterstützung: Giovanni Zarrella trat als erster professioneller Künstler bei der Veranstaltung auf. In der Glaskuppel des Reichstags sang er gemeinsam mit den Abgeordneten Weihnachtsklassiker.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl nur knapp gescheitert. BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert erklärt, warum er fest an eine von Karlsruhe angeordnete Neuauszählung glaubt.
Es sind entscheidende Tage für Friedrich Merz: Wie er diese Woche abschließt, bestimmt darüber, wie der Kanzler und seine Koalition in das wichtige Jahr 2026 einbiegen.
Nina Warken sieht in den vielen Online-Rezepten für Cannabis einen Missbrauch des Systems. Sie wollte den Apotheken die Geschäftsgrundlage nehmen. Doch der SPD ging das zu weit – und der CDU auch.
Die Bundesregierung senkt die Mehrwertsteuer in der Gastronomie – und der Bundesrechnungshof ermahnt den Bundestag, dass es eigentlich in die entgegengesetzte Richtung laufen müsste. Wo bleibt die Reform?
Weiter geht es mit den Diskussionen um die Rente: Während alle Ideen auf den Tisch gehören, bleiben beim Vorschlag, die Beitragsjahre als Basis für den Renteneintritt zu nehmen, offene Fragen.
Frieden, Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft. Dafür will das BSW stehen. Aber nicht nur, weil sie so heißt, wurde das BSW als Sahra-Wagenknecht-Partei wahrgenommen. Und nun?
Wann startet der Bau der Ortsumfahrung? Die Gemeinde Ahrensfelde kann jedenfalls auf neue Unterstützung bei der Umsetzung der seit vielen Jahren geforderten Straße bauen.
318 Ja-Stimmen: Friedrich Merz hat sie bekommen, die Kanzlermehrheit. Dass er damit aber automatisch auch das volle Vertrauen seiner eigenen Leute hat, sollte er daraus nicht ableiten.
Wochenlang stritt die Koalition um die erste Rentenreform von Schwarz-Rot, weil die Junge Gruppe in der Union Bedenken hatte. Nach einer emotionalen Debatte im Parlament war klar: Die Koalitionsmehrheit steht.
Als „Klempner der Macht“ verhöhnte der damalige Oppositionsführer den damaligen Kanzler Olaf Scholz (SPD). Inzwischen stellt sich aber die Frage, ob es Kanzler Friedrich Merz (CDU) wiederum nicht zu sehr an Handwerksgeschick mangelt.
Ein Baum aus der Schönower Heide, kunstvoller Schmuck aus Kinderhand – und plötzlich steht Bernau im Bundestag. Was dahinter steckt.
Am Freitag wird über das umstrittene Rentenpaket im Bundestag abgestimmt. Dank eines Kniffs der Linken kommt es wahrscheinlich auch ohne eigene schwarz-rote Koalitionsmehrheit durch.
KRITIS wird allmählich zu einem Akronym, das sich durchsetzt. Aber wie die kritische Infrastruktur zu schützen ist, bleibt umstritten.
In der Fraktionssitzung der Union sollen erst Argumente ausgetauscht – und dann die Stimmen gezählt werden. Die Koalition geht in eine entscheidende Woche.
Deutschland könnte bald einen Astronauten auf den Mond schicken. Eine friedliche Mission. Aber es geht im All auch zunehmend um das Militärische.
Kanzler Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil wollen das Rentenpaket unverändert durchsetzen. Sie stellen aber auch Reformen in Aussicht.
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages wird am 4. Dezember beschließen, dass es keine Überprüfung der Bundestagswahl geben soll. Das letzte Wort ist das nicht.
Die Diskussion über die Brandmauer bewegt nicht nur die Politik. Die Aufregung um den Lobbyverband „Die Familienunternehmer“ zeigt, wie gespalten und gereizt die Gesellschaft auf die AfD reagiert.
Beim Rentenpaket geht es für den Kanzler um viel. Um die Frage, ob ihm die eigene Fraktion geschlossen folgt – und ob seine Regierung eine Zukunft hat.
Im Barnim ist der Neubau der B167 äußerst umstritten. Bundestagsabgeordneter Uwe Feiler (CDU) forderte in Golzow eine Änderung beim Verbandsklagerecht.
Zwölf Stimmen Mehrheit hat die Koalition im Bundestag, 18 Stimmen hat die Unions-Jugend. Klingt nach sehr viel Macht. Aber eigentlich geht es dem Parteinachwuchs nicht um einen Aufstand.
Viel Zeit bleibt nicht mehr, um eine Lösung im Streit um das Rentenpaket zu finden. Denn eigentlich soll das Gesetz ab 1. Januar in Kraft sein. Vier Möglichkeiten für Kanzler Friedrich Merz (CDU).
Die Cottbuserin Juliana Meyer wurde zur neuen Landesvorsitzenden gewählt. Die Gewerkschaft will gegen Mehrarbeit von Lehrern klagen.
Die Pannen im ersten halben Regierungsjahr führt Schwarz-Rot gerne darauf zurück, dass die Sache jeweils zu wenig, zu schlecht oder zu spät erklärt worden sei. Warum das nach fauler Ausrede riecht und warum ein Konflikt in der Sache kein Grund zum Schämen ist.
Das BSW soll bald Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft heißen. Viel wichtiger ist für die Partei, ob sie es doch noch in den Bundestag schafft.
Parlamentarische Anfragen im Auftrag des Kremls – solche Vorwürfe treffen die AfD ins Mark. Aber auf Dauer ist das kein Thema für die politische Arena, sondern für den Gerichtssaal.
PCK-Raffinerie in Schwedt: Ob die Enteignung von Rosneft Deutschland geplant ist, bleibt unklar. Wie könnte die Verstaatlichung aussehen? Brandenburgs Ex-Finanzminister Christian Görke hat klare Vorstellungen.
Nach dem Einbruch 2023 begann sich der Immobilienmarkt auch im Barnim 2024 leicht zu erholen. Wird also wieder mehr gebaut in Eberswalde und Umgebung?
Das Staatsbürgerschaftsrecht ist erst im Sommer 2024 reformiert worden. CDU und CSU haben die Neuregelung zähneknirschend akzeptiert. Und nun?
Gesundheitsministerin Warken macht konstruktive Vorschläge zu Änderungen am Cannabis-Gesetz. Das ist auch nötig, um einen Kompromiss mit der SPD zu finden – denn die hat einen entscheidenden Hebel.
Kleine Anfragen für den Kreml? Das werfen zahlreiche Politiker der AfD vor. Was die Rechten wissen wollten, warum solche Anfragen von der Verfassung geschützt sind und was das Strafrecht dazu sagt.
Was macht die Stadt Bernau mit ihrem Anteil am Sondervermögen? Gesetzliche Regelungen über dessen Verteilung gibt es zwar noch nicht, aber trotzdem schon jede Menge Ideen.
Im Bundestag geht der Streit um das Rentenpaket weiter. Die Junge Gruppe der Union stört sich vor allem an Formulierungen um das Rentenniveau. Die Entwicklungen ab 2031 haben konkrete Folgen, für Beitragszahler und Rentner.
„Dramatik rausnehmen“ – so die Devise der Koalition nach dem Wehrdienst-Chaos vom Dienstag. An der erst gefundenen, dann zurückgezogenen Lösung gibt es aber zunehmend Kritik.
Bevor das neue Wehrpflichtgesetz in den Bundestag kommen konnte, wurde es noch einmal heftig zerpflückt. Unter anderem von der SPD-Fraktion und vom Verteidigungsminister.
Eigentlich wollte das schwarz-rote Bündnis eine Einigung auf einen neuen Wehrdienst präsentieren. Doch nach Angaben aus Koalitionskreisen verweigerte die SPD ihre Zustimmung.
In der ARD-Talkshow "Maischberger" begrüßt Moderatorin Sandra Maischberger am Dienstag unter anderem Armin Laschet. Das sind die Themen.
Dass die jüngeren Unions-Bundestagsabgeordneten mit der Rentenpolitik ihrer Koalition nicht glücklich sind, ist kein Geheimnis. Nun formiert sich echter Widerstand.
Die Junge Gruppe der Union im Bundestag hat ein Problem mit dem Gesetzesentwurf für die Stabilisierung des Rentenniveaus. Es droht erneut eine wackelige Kanzlermehrheit. Überraschen sollte das nicht.
Kohlendioxid unterirdisch zu verpressen, soll helfen, die Erderwärmung zu stoppen. Die Bundesregierung hat dazu ein Gesetz verabschiedet. Das ist höchst umstritten.
Ein Wahlsieg der Union, ein Konservativer als Kanzler, eine Mehrheit rechts der Mitte – und trotzdem ständig Rücksicht auf die SPD? Warum Friedrich Merz (CDU) auch nach dem Koalitionsausschuss im Dilemma steckt.
Der Bundestag wird in erster Lesung über die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems abstimmen. Was wird das ändern?
Der mörderische Überfall der Terrororganisation Hamas auf friedliche israelische Bürger, auf Israel insgesamt war eine furchtbare Zäsur, die sich auch auf unser Land auswirkt.
Die Bundesregierung will durch Reformen und mehr Vermittlungen in Arbeit Geld bei der Grundsicherung einsparen. Doch der Bundesrechnungshof bezweifelt, dass beim Bürgergeld so viel eingespart werden kann, wie Schwarz-Rot hofft.
Dass die Wahl der drei Verfassungsrichter im zweiten Anlauf gelingt, stärkt das gegenseitige Vertrauen von Union und SPD. Doch von Harmonie ist das Bündnis weit entfernt.
Noch nie war die Wahl von Bundesverfassungsrichtern politisch so brisant wie jetzt. Nachdem im Juli die Entscheidung über drei Nominierte ausfiel, soll nun alles problemlos über die Bühne gehen. Wird es das?
Die Band K.I.Z verkünden ihren Auftritt bei der pro-palästinensischen Kundgebung „All Eyes on Gaza“ in Berlin. Veranstaltet werden Kundgebung und Konzert unter anderem von Amnesty International.
In Petershagen-Eggersdorf wird bald ein neuer Bürgermeister gewählt. Warum Amtsinhaber Marco Rutter abermals antritt.
Zum ersten Mal wird dem Beginn des Zweiten Weltkriegs am neuen provisorischen Polen-Denkmal in Berlin gedacht. Doch zuerst diskreditieren ihn polnische Nationalisten.
Am 27. September findet der CSD in Oranienburg statt. Für den Veranstalter eine politische Demo, keine große Party. Warum der Protest noch notwendig ist und welche Rolle die CDU dabei spielt.
829 Belege für eine verfassungsfeindliche Gesinnung der AfD will der Bundesverfassungsschutz gefunden haben. Viele davon taugen nicht, manche sind absurd. Warum das der AfD in die Hände spielt.
Die Arbeiten zum Weiterbau der B112n in Frankfurt (Oder) stehen in den Startlöchern. Wie ist der genaue Stand bei der Ortsumfahrung von Booßen nach Seelow?
UPDATE, 20.30 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen Besuch in Berlin beendet. Die kurzfristig errichteten Sperrungen und Einschränkungen im Nahverkehr wurden aufgehoben.
Noch gut sechs Wochen bis zur OB-Wahl in Frankfurt (Oder). Simona Koß tritt als Kandidatin der SPD, unterstützt von den Linken, an. Welche Themen bringt sie mit in den Wahlkampf?
Hat der Mann der SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht ihre Doktorarbeit mindestens teilweise verfasst? Brosius-Gersdorf weist das scharf zurück und strengt eine Klage gegen den selbsternannten Plagiatsjäger Stefan Weber an.
Die AfD scheint unbesiegbar. Auf diesen Eindruck muss man jedenfalls kommen, wenn man ihre Gegner über sie sprechen hört. Hört auf damit!
Ein Lied über die Stadt, Grillgutscheine, Auftritte mit Bundestagsabgeordneten – vor der Bürgermeisterwahl in Wriezen 2025 wird um jede Stimme gerungen. So präsentieren sich die Kandidaten.
Frankfurt (Oder) braucht einen neuen Oberbürgermeister oder eine neue Oberbürgermeisterin. Jetzt steht offiziell fest, wer zur OB-Wahl 2025 antritt – und wer nicht.
Nach Starkregen: Ein Stellwerk in Ahrensfelde ist außer Betrieb, der Zugverkehr der RB 25 zwischen Werneuchen und Berlin-Ostkreuz liegt lahm. Ersatzbusse sorgen für zusätzlichen Ärger.
Die Koalition ist erschüttert von der vergurkten Richterwahl. Die Lage ist reichlich komplex. Ein Entwirrungsversuch.
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Rüstungsindustrie
Experten kritisieren, dass die Truppe die falsche Ausrüstung kauft. Damit machen sie es sich zu einfach. Modern sind die Streitkräfte dennoch nicht.