Steuerreform

: Neuruppin könnten Millionen entgehen

Nach der Gewerbe– und der Einkommenssteuer ist die Grundsteuer B eine der wichtigsten Einnahmequellen der Stadt. Sie wird von Eigentümern bebauter Flächen gezahlt. Das Problem: Das Bundesverfassungsgericht hatte die Berechnung dieser Grundsteuer als vollkommen veraltet eingestuft. Bis Ende 2019 hat der Bund nun Zeit, sich auf ein neues Berechnungsverfahren zu einigen. Klappt das nicht, darf die Steuer nicht mehr eingezogen werden. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat zwar ein Reformmodell vorgestellt. Doch um es umzusetzen, müsste das Grundgesetz geändert werden. Eine Zweidrittelmehrheit ist nötig — sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat. Das allein ist nach Meinung des Neuruppiner Kämmerers zeitraubend genug. Doch anschließend müsste auch noch geregelt werden, nach welchen Vorschriften die neue Grundsteuer B kassiert werden darf. „Da ist es zumindest sehr kritisch, dass das in der verbleibenden Zeit so umgesetzt wird“, sagt Thomas Dumalsky.