Unterhaltung: Streit um Straße nach Zermützel
Fahren auf der Ortsverbindung von Alt Ruppin nach Zermützel wer will, die Frage ist nur, wer sich um die Unterhaltung der Straße kümmert (Symbolfoto).
dpaKreissprecherin Britta Avantario erklärt, wie es weitergeht, wenn die Stadt nicht zustimmt: „Dann erfolgt die Umstufung mit rechtsmittelfähigem Verwaltungsakt, den die Stadt vor dem Verwaltungsgericht anfechten kann.“ Die Umstufung werde nach den Kriterien des Straßengesetzes geprüft und umgesetzt. Bekannt ist der Schritt schon länger: „Über das rechtsförmliche Verfahren wurden die Kreistagsabgeordneten in mehreren Sitzungen informiert“, so Avantario.
Die Stadt will von ihrer Position aber nicht abrücken und lehnt die einvernehmliche Übernahme ab: „Eine Übernahme und die damit verbundene Erweiterung des Netzes bedeutet auch weitere Unterhaltungskosten für den sowieso schon gering budgetierten Bereich der Straßenunterhaltung, und hätte für den städtischen Haushalt gravierende negative Folgen“, begründet Stadtsprecherin Michaela Ott. Grundsätzlich sei eine Umstufung auch ohne Zustimmung der Stadt möglich, sagt sie. Dies werde dann in Form einer Allgemeinverfügung erfolgen. Die beteiligten Träger sind vorab zu hören — mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung. „Gegen die Verfügung können Rechtsmittel eingelegt werden“, so Michaela Ott.
Ähnliche Fälle gab es in der Vergangenheit in Neuruppin aber noch nicht, ergänzt Ott.