Die Mitglieder des Oranienburger Werksausschusses haben die vom Entwässerungsbetrieb Oranienburg (EBO) vorgeschlagenen Gebührenerhöhung am Montagabend in Teilen gekippt. Für die Abfuhr bei der mobilen Entsorgung wurde ein maximaler Kubikmeterpreis von 9,50 Euro festgelegt.
Der EBO hatte eine Erhöhung von 8,60 auf 12,71 Euro pro Kubikmeter vorgeschlagen. Für die Niederschlagswasserbeseitigung fallen künftig 87 Cent pro Kubikmeter an, der EBO hatte eine Erhöhung von 75 auf 99 Cent vorgeschlagen.

Der EBO hat die Satzungen unverändert zur Diskussion gestellt

Enttäuscht vom EBO zeigte sich der SPD-Kommunalpolitiker Burkhard Wilde. „Ich hatte erwartet, dass der EBO aufgrund der bereits zuvor an den Zahlen geäußerten Kritik an den vorgeschlagenen Preisen, die Beschlussvorlagen noch einmal überarbeitet und uns alternative Vorschläge unterbreitet. Doch die Beschlussvorlagen wurden unverändert erneut eingereicht.“ Deshalb schlug er für seine Fraktion die 9,50 Euro pro Kubikmeter als Diskussionsgrundlage vor und konnte sich damit auch durchsetzen, nachdem unter anderem auch Christian Howe von der CDU die Zustimmung seiner Fraktion signalisiert hatte.

Gebühr für Niederschlagsbeseitigung wird ebenfalls reduziert

Howe schlug zudem die Festschreibung des Kubikmeterpreises für die Niederschlagsbeseitigung auf 87 Cent Euro pro Kubikmeter vor und konnte sich damit im Werksausschuss ebenfalls durchsetzen.
Unangetastet blieb die vom EBO vorgeschlagene Gebührenerhöhung bei der leitungsgebundenen Schmutzwasserentsorgung von 2,68 auf 2,83 Euro pro Kubikmeter.
In letzter Instanz müssen nun noch die Oranienburger Stadtverordneten ihr Okay geben, ob die Satzungen, wie geplant, ab 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten können.

Suche nach Alternativen

Für die Linke mahnte Olaf Kästner jedoch an, dass Thema mobile Entsorgung noch einmal grundsätzlich zur Diskussion zu stellen, und zwar möglichst schnell. „Wenn wir das nicht jetzt machen, führen wir in zwei Jahren genau die gleichen Diskussionen.“ Durch die Festlegung eines Höchstbetrages werde das Problem nicht gelöst. Es beschere dem EBO nur Mindereinnahmen, die dieser aus seinen Rücklagen zu decken habe. Umgekehrt sei es auch vom EBO wenig hilfreich, bei der Diskussion darauf zu verweisen, dass eine Mischkalkulation nur mit einem sehr hohen Verwaltungsaufwand umzusetzen sei und dennoch nicht ausgeschlossen werden könne, dass ein Gericht diese kippe. „Da uns das nicht weiterbringt, müssen wir gemeinsam nach anderen Wegen suchen, um die Ungerechtigkeit bei der Abwasserentsorgung zwischen leitungsgebundener und mobiler Entsorgung abzustellen“, so seine Ansage.

Abfuhr in Eigenregie

Er könne sich durchaus vorstellen, dass der EBO die Abfuhr in Eigenregie organisiert, statt dies von Fremdfirmen erledigen zu lassen. Ob das möglich sei, sollten Fachleute unter der Maßgabe prüfen, ob die dazu notwendige Technik und Zahl der Fahrzeuge vorhanden und wie viel Personal dafür erforderlich sei. Anhand dessen könne dann eine Kostenkalkulation erstellt werden. Ein Vorschlag, der von den anderen Mitgliedern des Werksausschusses ohne Gegenstimme und Enthaltung unterstützt wurde.