Aufklärung

: Jetzt geht es um die Zukunft der Oranienburg Holding

Vier Themenblöcke

Mit persönlichen Befindlichkeiten wird sich das elfköpfige Gremium kaum lange aufhalten können. Zu viele Themen stehen an, in denen es um wichtige rechtliche Fragen, um Millionenbeträge und letztlich um den Fortbestand der Holding in ihrer jetzigen Form gehen wird. Niemand wird sich nach dem Ende 2021 zu erwartenden Abschlussbericht an einen „Theaterdonner“ erinnern.

„Wir wollen in vier Themenblöcken abarbeiten“, kündigte Langhoff an. Dazu werde es Zwischenberichte geben. Dass eine riesige Aufgabe zu bewältigen sein wird, mache ihm keine Angst, so Langhoff. „Ich bin ja nicht alleine.“ Damit liegt die Verantwortung auf den Schultern aller elf Mitglieder. Langhoff hat mit seinem Stellvertreter Thomas Ney (Piraten) schon lange vor der ersten Sitzung mit der Arbeit begonnen und unter anderem Unterlagen angefordert. Der Ausschuss soll auch die Vorgeschichte zur Gründung der Holding beleuchten.

Doch der Ausschuss wird nicht chronologisch vorgehen, wie Michael Ney (CDU) forderte. Schon in der Auftragsvergabe zur Vorbereitung der Gründung gab es Fehler, so Ney. Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises habe diese bemängelt und „irritierend viele“ Rechtsverstöße gefunden, so Ney. „Wir sollten nicht am Ende den Anfang behandeln“, fordert Ney. „Wir sollten uns mit der DNA der Holding beschäftigen.“

Doch Thomas Ney sieht zuerst dringenden Handlungsbedarf bei den aktuellen Problemen im Zusammenhang mit der Weißen Stadt. Es gehe darum, „potenziellen Schaden von der Stadt“ abzuwenden. Dort geht es akut um Vergaben und Weisungsbefugnisse der Geschäftsführer. „Wir greifen nichts ins operative Geschäft ein“, sagte Ney. Die alten Themen würden ja nicht wegrennen, ergänzte Langhoff. Die vorgeschlagenen Blöcke fanden eine deutliche Mehrheit: Nach den aktuellen soll es um strukturelle Probleme wie die Geschäftsverteilung innerhalb der Holding, Finanzbeziehungen zwischen den Gesellschaften und mit der Stadt gehen. Im dritten Themenblock will sich der Ausschuss dem Gründungsprozess widmen. Hier gebe es auch eine Erwartung der Beschäftigten, sagte Thomas Ney. Zuletzt wird es in einer Evaluation um die Wirtschaftlichkeit der Holding, um Kunden- und Mitarbeiterzufriedenheit gehen.

Die Themen der einzelnen Blöcke ließen sich nicht immer voneinander trennen, bemerkte Gabriele Schiebe (CDU).  Querbezüge wird es auch zu parallel laufenden Untersuchungen des Aufsichtsrats geben. Darüber hinaus will Holding-Chef Assadi nach der Stadtverordnetenversammlung am 7. September entscheiden, ob er auch eigene Prüfungen veranlassen wird. Das hatte er im Finanzausschuss angekündigt.

Eigene Deutungshoheit

Finanzdezernent Christoph Schmidt-Jansa regte nun an, Prüfaufträge nicht doppelt zu vergeben. Der Ausschuss könne auch die vom Aufsichtsrat und der Geschäftsführung beauftragte Prüfungen heranziehen. Dem entgegneten die meisten Ausschussmitglieder. „Es geht auch um die Deutungshoheit. Wir sind das Gremium, das aufklärt“, sagte Matthias Hennig (SPD). Jörg Roitsch (Grüne) ging soweit zu fordern, alle anderen Untersuchungen sollten eingestellt werden.

Langhoff und Ney hatten auch eine Liste der Themen vorbereitet,die durch externe Kanzleien zu untersuchen wären. Die Aufträge dazu muss die Stadtverordnetenversammlung erteilen. Neben Fragen, die bereits für den zunächst mit der Untersuchung beauftragten Hauptausschuss formuliert wurden, nannte Thomas Ney weitere Fragen. So sei die Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsratsmitglieder zu überprüfen. Auch die Vergabe zur Holding-Vorbereitung an die Assadi-Firma Spics Group und die Luther Rechtsanwalts GmbH sowie das Ausschreibungsverfahren zur Benennung des Holding-Geschäftsführers seien zu untersuchen. Ebenso zu prüfen seien die Geschäftsführerverträge und das Vergabeverfahren zur Gasversorgung in Oranienburg.

Wer im Ausschuss zu früheren und aktuellen Vorgängen in der Holding befragt werden soll, ist noch festzulegen. Langhoff und Ney wollten schon zur nächsten Sitzung Assadi, Woba-Chef Bernd Jarczewski, Woba-Projektleiterin Marianne Kordecki und Bürgermeister Alexander Laesicke (parteilos) einladen. Doch die meisten Ausschussmitglieder hielten das für zu früh. Sie müssten sich erst einarbeiten, um dann konkrete Fragen stellen zu können. Enrico Geißler (Linke) hielt es zudem für verzichtbar, die Woba-Projektleiterin zu befragen, wenn schon ihr Chef Auskunft geben könne. Marianne Kordecki sei aber am dichtesten dran an der Problematik und habe bereits eigene Gutachten zur Vergabe verfasst, entgegnete Thomas Ney. Selbst der Bürgermeister habe ja in der Stadtverordnetenversammlung zur geplanten Absetzung Jarczewskis am 24. April nicht gewusst, es es um Bauwärme oder Fernwärme ging. Dabei dreht sich um genau diese Vergabe die gesamte Untersuchung.

Michael Ney (CDU) möchte auch grundsätzlich klären, ob die Geschäftsidee der Holding aufgeht. „Das sind strategische Fragen, die sich nicht durch Juristen klären lassen.“

Mehrere außerordentliche Sitzungen des Aufsichtsrats und der Stadtverordneten sowie Gutachten unter anderem zur Möglichkeit der In-House-Vergabe innerhalb der Holding haben schon jetzt hohe Kosten verursacht. Zumindest symbolisch wollen Langhoff und Ney die Kosten eindämmen. Sie verzichten deshalb auf das zusätzliche Salär von 150 Euro monatlich, dass Vorsitzenden zur Vorbereitung des Ausschusses als Entschädigung zusteht. 20 Euro Sitzungsgeld fallen pro Teilnehmer