Die für Mittwoch geplante Sondersitzung des Oranienburger Bauausschusses entfällt. Einen Ersatztermin gebe es noch nicht, teilte die Stadtverwaltung am Montag mit. Die lange erwartete Sitzung sollte der Startschuss zu einer Debatte über die weitere Entwicklung der Innenstadt sein. Unter anderem geht es um Ideen zur Bebauung der Schlossplatzbrache, die Entwicklung der Bernauer Straße und die Zukunft des Fischerwegs.
Zum Start der Debatte ist mit einem großen Publikum zu rechnen. Die Pandemie-Verordnungen sind jedoch mit einer größeren Zuschauerzahl kaum einzuhalten.

Scharfe Kritik der CDU

Die CDU übte scharfe Kritik an der Absage der Sondersitzung. „Die Absage ist nicht nachvollziehbar. Bisher konnte uns noch keiner die Gründe für Absage erklären“, schimpfte der CDU-Stadtverordnete Christian Howe. „Mit uns als Antragsteller wurde darüber nicht gesprochen. Das sei ein „mindestens ungewöhnlicher Vorgang“ und zeige, „dass man es in der Stadt mit den politischen Gepflogenheiten nicht mehr so genau nimmt“. Howe sagt, dass es auch eine Hybrid-Sitzung geben könne. Denn laut Corona-Verordnung solle die parlamentarische Arbeit während des Teil-Lockdowns im November eigentlich weitergehen, so Howe. „Wir können das Arbeiten doch nicht einfach einstellen, frei nach dem Motto: Hoch die Hände, Jahresende.“

Woba-Chef kommt nicht

Die Sitzung des Hoding-Untersuchungsausschusses am Dienstag (17 Uhr in der Orangerie) soll dagegen stattfinden. Allerdings wird es nicht zur geplanten Befragung von Woba-Geschäftsführer Bernd Jarczewski kommen. Der Ausschussvorsitzende Daniel Langhoff (FDP) sagte, Jarczewski habe das Angebot, wegen der Pandemie auf die Befragung zum jetzigen Zeitpunkt zu verzichten, angenommen. Einen Ersatz gibt es nicht. Holding-Geschäftsführer Alireza Assadi soll in der Sitzung am 1. Dezember befragt werden.
Der Untersuchungsausschuss soll sich außerdem nochmals mit dem Fragenkatalog beschäftigen, mit dessen Beantwortung eine Kanzlei beauftragt werden soll. Dabei geht es insbesondere um juristische Fragen zum Beispiel zur Struktur der Holding, zu den Befugnissen des Aufsichtsrates und der Schweigepflicht für dessen Mitglieder, um die Inhouse-Vergabe innerhalb der Holding sowie um die kommunalen Einflussmöglichkeiten. Zudem soll das Verhältnis der Geschäftsführer zueinander geklärt werden. Dabei wird auch gefragt, ob bei der im April geplanten Abberufung Jarczewskis als Woba-Chef gesetzliche Vorgaben eingehalten wurden.

Ortsbeiratssitzungen abgesagt

Für diese Woche abgesagt wurden zudem die Ortsbeiratssitzungen in Schmachtenhagen und Zehlendorf am Montag und Dienstag. Wie geplant stattfinden sollen dagegen die Sitzungen der Ortsbeiräte Friedrichsthal (Montag, 19 Uhr), Lehnitz und Malz (beide Mittwoch, 19 Uhr), Sachsenhausen, Wensickendorf und Germendorf (alle am Donnerstag, 19 Uhr).
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