Es sei bedauerlich, dass beim Treffen der Regierungschefs der Länder am Mittwoch kein einheitliches Vorgehen im Umgang mit dem Beherbergungsverbot für Reisende aus innerdeutschen Corona-Risikogebieten gefunden wurde. Das sagt der Kremmener Frank Bommert, tourismuspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg.

Akzeptanz für Maßnahmen zur Eindämmung von Corona gefährdet

Dass nun Gerichte über die getroffenen Einschränkungen in den Ländern entscheiden, „gefährdet die Akzeptanz der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus“, deren Einhaltung angesichts des gegenwärtig flächendeckenden Anstiegs der Infektionszahlen wichtiger denn je sei. „Wir brauchen daher ein Umdenken beim Beherbergungsverbot.“

Bommert appelliert an das Land Brandenburg

Das Land Brandenburg müsse angesichts der verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen in mehreren Ländern zu einem rechtssicheren Umgang mit dem Beherbergungsverbot zurückfinden. „Niemandem ist zum Beispiel zu erklären, dass in Berlin, anders als in Brandenburg, kein Beherbergungsverbot gilt, obwohl täglich mehr als 200.000 Menschen zwischen den Ländern hin und her pendeln.“