Holding

: Start für den Untersuchungsausschuss in Oranienburg

Die tagten am 24. April nicht öffentlich in der MBS-Arena. Doch viele Inhalte der denkwürdigen Sitzung, die beinahe in einem Handgemenge endete, drangen nach außen. Das Wichtigste: Die Stadtverordneten ließen Jarczewskis Abberufung platzen. Seither überschlugen sich die Ereignisse im Zusammenhang mit der Holding. Als schließlich der Ruf nach einem Untersuchungsausschuss immer lauter wurde,  verlief auch dessen Einsetzung nicht ohne Pannen. Heute tagt der Untersuchungsausschuss unter dem Vorsitz des Stadtverordneten Daniel Langhoff (FDP) zum ersten Mal: öffentlich um 17 Uhr in der Aula der Comeniusschule, Jenaer Straße 5.

Ergebnis der Untersuchung bis Ende 2021

Die Stadtverordneten taten sich mit der Entscheidung zu diesem Ausschuss, der in einer Kommune ja eine absolute Besonderheit darstellt, auch deshalb schwer, weil sie die riesige Aufgabe fürchteten. Wer soll sich in all die Unterlagen zu Vergaberecht, zur Holding-Gründung und in den ausufernden E-Mail-Verkehr zwischen den Beteiligten einarbeiten? Welche Fragen und Untersuchungsgegenstände kommen auf das Gremium zu? Wie lange wird die Untersuchung dauern? Dirk Blettermann hatte anfangs noch ein Ergebnis bis zum Jahresende erwartet. Inzwischen ist vom Abschlussbericht Ende 2021 die Rede.

Ist der zu erwartende Arbeitsaufwand überhaupt noch im Ehrenamt zu leisten? Ist ein kommunales Parlament mit Fragen zum Baurecht, zu Konzernstrategien, GmbH-Gesetz und Personalfragen nicht ohnehin überfordert? Kann die Stadtverwaltung helfen oder ist sie in Teilfragen befangen? Mit welchen Fragestellungen werden zusätzlich Kanzleien beauftragt? Wie viel Geld darf dafür ausgegeben werden? Was passiert, wenn die Untersuchungen des Holding-Aufsichtsrates zu anderen Ergebnissen kommen? Darf und soll die Holding selbst Untersuchungen beauftragen? Geschäftsführer Assadi hatte das in vergangenen Woche angekündigt und war dabei selbst im Aufsichtsrat auf Skepsis gestoßen. Dessen Mitglieder wurden nun übrigens von ihrem Vorsitzenden Ralph Bujok von ihrer Schweigepflicht entbunden.  Sie dürfen in Bezug auf die Fragen des Untersuchungsausschusses reden. Bislang war das dem Bürgermeister vorbehalten. Die lange geforderte und oft versprochene Transparenz gab es  bisher nur als Lippenbekenntnis.

Umso erstaunlicher waren Ermittlungen von Bürgermeister Laesicke zum vielzitierten anonymen Brief, der knapp vier Wochen nach der gescheiterten Absetzung Jarczewskis am 17. Mai in einer Nacht-und-Nebel-Aktion in den Briefkästen fast aller Stadtverordneten und in der Redaktion des Oranienburger Generalanzeigers gelandet war. Laesicke sprach von einem „bösartigen Schreiben, in dem Lügen, Fantasie und Halbwissen“ verbreitete würden. Die Stadtverwaltung und Assadi kündigten juristische Überprüfungen an. Im Stadtmagazin rief Laesicke später zur Denunziation der Verfasser auf. Nur ein Kopfgeld setzte er nicht aus. Einige im Brief aufgestellte Thesen wurden im Stadtmagazin abgearbeitet und als nicht zutreffend bezeichnet. Dabei war längst klar, dass der Brief durchaus ungemütliche Wahrheiten enthielt. Einiges davon wurde in einem Brief von Bernd Jarczewski an die Stadtverordneten nur zwei Tage später bestätigt. Er warnte darin sogar vor einer Schieflage der Woba, die durch das Agieren der Holding drohe.

Konkret geht es dabei um die Weiße Stadt. Denn nicht der Unterschied von 4 000 Euro bei der Bauwärmevergabe könnte zur Schieflage führen, wohl aber geplatzte Auftragsfristen und Bauabläufe. Und noch viel mehr: Verstöße gegen das Vergaberecht. In diesem Fall drohe der Woba die komplette Rückzahlung von Fördergeldern an die Landesbank ILB. Für den ersten Bauabschnitt waren das rund 15 Millionen Euro. Für den gerade begonnen zweiten Bauabschnitt sind es mehr als elf Millionen Euro.

Streit um Vergaberecht

Der interne Streit über die Vergabe hält bis heute an. Es gibt dazu ein Gutachten der Berliner Anwaltskanzlei Luther, die Assadis Firma Spics  schon bei der Vorbereitung der Oranienburg Holding beriet. Die zuständige Woba-Projektleiterin Marianne Kordecki widerspricht den Anwälten und  bezeichnet deren Einschätzung als „Gefälligkeitsgutachten“. „Wir hätten nicht anders entscheiden können“, sagt Marianne Kordecki. Das Vergaberecht sei eindeutig.

Während die Holding solche Prüfaufträge vergibt, ist das der Woba auf Weisung Assadis vom 12. Mai nicht gestattet. Die Woba ist auf ihre eigene Expertise angewiesen. Die hat sie mit der Vergabeexpertin Marianne Kordecki zwar im Haus. Doch die Projektleiterin hat wegen des Umgangs der Holding mit ihrer Arbeit zum 30. September gekündigt. In einem an die Stadtverordneten verbreiteten Brief hat sie ihre Beweggründe geschildert und die Warnungen ihres Chefs zur drohenden Schieflage bestätigt. Bis dahin bemüht sie sich weiter um das Wohnungsunternehemen ihrer Heimatstadt. Die Kanzlei Luther sei bei der Vorbereitung der Holding-Struktur 2017 noch zu einer ganz anderen Einschätzung zur In-House-Vergabe gekommen. Weil die Stadtwerke frei auf dem Markt agierten, kämen In-House-Geschäfte für sie nicht in Betracht. Das „In-House-Privileg“ treffe nur zu, wenn das Unternehmen überwiegend keine „Fremdumsätze“ erzielt. Doch die Stadtwerke verkaufen sogar bundesweit Strom.

Allein das Thema In-House-Vergabe wird wohl zu einer Mammutaufgabe des Untersuchungsausschusses. Kurioserweise will ja die Holding ihren mit Abstand größten Auftrag nicht „im Haus“ sondern an einen international agierenden Konzern vergeben: die Planung einer neuen Zentrale für Holding und Stadtwerke. Die Expertise dafür reiche in Stadtverwaltung und bei der Woba nicht aus, hieß es während der Präsentation der Pläne, die zum Inbegriff für schlechtes Timing und Intransparenz im Stadtkonzern wurde. Mitten in der Brief­affäre überraschte die Holding den Finanzausschuss mit ihrem 18-Millionen-Euro-Projekt, das sie an der Lehnitzstraße realisieren will. Bis dahin war lediglich der Aufsichtsrat eingeweiht. Die Stadtverordneten sollten bis Ende August mit einer Informationsveranstaltung beteiligt werden.

Die Vorgänge der vergangenen Monate haben immer wieder auch Zweifel an der Gründung zur Holding aufkommen lassen. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Thomas Ney (Piraten) will es so weit allerdings nicht kommen lassen. Die Holding sei beschlossen und müsse gegebenenfalls in ihren Strukturen verbessert werden. SPD-Fraktionschef Matthias Hennig verlangt selbstkritisch die Bewertung früherer Vorgänge und Entscheidungen zur Holding, die noch in der vorigen Wahlperiode fielen.

Die Idee zur Holding hatten der damalige Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke und Alireza Assadi. Der Stadtwerke-Chef, der weiterhin nur drei Tage pro Woche in Oranienburg tätig ist, erhielt dann auch gleich den Auftrag zur Gründung – allerdings nicht in seiner Funktion als Stadtwerke-Chef, sondern über seine eigene Beraterfirma Spics. Auch das ist ein wichtiger Untersuchungsgegenstand. Schließlich hatten sich die Kosten zur Vorbereitung von anfangs 52 000 Euro um das Zwölffache erhöht. Ein weiterer Kritikpunkt sind die fünf Geschäftsführergehälter, die Assadi jeden Monat für die Holding und für die vier Gesellschaften kassiert. Ebenfalls zu untersuchen sein wird, warum die Stadtwerke es versäumten, sich für die Neuvergabe der Gaskonzessionen in der Stadt und den Ortsteilen zu bewerben und welcher Schaden dadurch entstand. Aktuell wird eine dritte Ausschreibung vorbereitet.

Dass es bei den städtischen Gesellschaften wegen mangelnder Effektivität Handlungsbedarf gibt, erkannte schon die frühere Finanzdezernentin Kerstin Kausche. Sie schlug 2015 vor, die Arbeit in den Gesellschaften neu zu ordnen. Die SOG könne sich beispielsweise auch um Sauberkeit in der Stadt kümmern. Die Stadtwerke sollten für die Straßenlaternen zuständig sein. Eine gemeinsame Buchhaltung der Gesellschaften wäre  aus Kausches Sicht am besten in der Verwaltung angesiedelt. Es hätte dann keines Konzern und keiner 18 Millionen Euro teure Konzernzentrale bedurft, in der ein immer größer werdender Wasserkopf residiert.

Doch auch bei der SOG wurden Missstände jahrelang von der Stadtverordnetenversammlung geduldet. Erst gewerkschaftlich unterstützte Streiks der Beschäftigten sorgten für Tarifanpassungen. Die meisten SOG-Mitarbeiter und auch die Beschäftigten der TKO liegen weiterhin deutlich unter dem Tarif des öffentlichen Dienstes. Das war so gewollt und wurde bis heute nicht in Frage gestellt.

Vielleicht liegt die anhaltende Skepsis vieler Beschäftigter in der Vergangenheit begründet. Sie fühlten sich im Gründungsprozess nicht richtig informiert und mitgenommen. Ralph Bujok, von Beginn an Unterstützer der Holding-Idee, musste das Missfallen sogar persönlich über sich ergehen lassen. Ihm sei damals das Auto beschädigt worden, berichtete er im Juni in der Stadtverordnetenversammlung. Bis heute herrscht in der SOG und der TKO die Angst, vor einer Schließung oder Zusammenlegung der beiden Verlustbringer. Die pandemiebedingten Schließungen und Veranstaltungsabsagen haben deren Abhängigkeit von der Holding nur noch verstärkt. Die Macht Assadis im Konzernverbund hat das gestärkt. Und doch steht sein Agieren im Mittelpunkt der Untersuchung. Und möglicherweise wird der Abschlussbericht der Untersuchung einige Entscheidungen notwendig machen.

Zwischenberichte für Stadtverordnetenversammlung

„Wir müssen jetzt auch die Arbeit der vergangenen Stadtverordnetenversammlung erledigen“, sagt der Ausschussvorsitzende Daniel Langhoff (FDP). Viele Fragen im Gründungsprozess seien offen geblieben. Schon seit Wochen bereite er mit Thomas Ney den Ausschuss vor. Sie hätten sich im Stadtarchiv angemeldet, um frühere Sitzungsvorlagen lesen zu können. Einzelne Themenblöcke wie die Berufung von Assadi als Geschäftsführer sollen in Arbeitsgruppen behandelt werden. „Es geht nicht darum, die Holding abzuschaffen oder Geschäftsführer bloßzustellen“, sagt Langhoff. Es könne aber wegen der vielen sich aufdrängenden Fragen nicht abgewartet werden, es müssten Antworten zur Zukunft der Holding beantwortet werden. Immerhin hatte Holding-Chef Assadi zuletzt Fehler eingeräumt.

Langhoff drückt aufs Tempo, auch weil der Ruf Oranienburgs auf dem Spiel stehe. Er ist deshalb verpflichtet, zu jeder Stadtverordnetenversammlung Zwischenberichte abzuliefern. Bis Ende 2021 soll der Abschlussbericht folgen.

Hintergrund: Oranienburg bekommt eigenen Untersuchungsausschuss