Insgesamt 50 Punkte umfasste die Tagesordnung der letzten Gemeindevertreterversammlung des Mühlenbecker Landes in diesem Kalenderjahr. Die Abgeordneten kamen am Montagabend im Bürgersaal Schildow dennoch zügig durch die Abstimmungen - und das in Hybrid-Form. So waren fünf Gemeindevertreter per Video zugeschaltet. Lediglich bei einem Fraktionsmitglied der Freien Wähler kam die Verbindung nicht zustande. Sie wurde für die Sitzung als entschuldigt fehlend gemeldet, wie der Vorsitzende der Gemeindevertreterversammlung, Harald Grimm (SPD), mitteilte.
Mit Blick auf die Fülle zu behandelnder Themen hatten sich alle sechs Fraktion im Vorfeld darauf geeinigt, bei Tagesordnungspunkten, die aufgrund früherer Beratungen eindeutige Zustimmung erahnen ließen, auf Wortmeldungen zu verzichten. Still blieb es dennoch nicht.

Petition gegen Parkanlage am S-Bahnhof Mühlenbeck-Mönchsmühle

So sorgte etwa der geplante Bau einer Parken und Reisen-Anlage am S-Bahnhof Mühlenbeck-Mönchsmühle (der bereits in den Ausschüssen kontrovers diskutierte wurde) für Gesprächsstoff. Im Mittelpunkt stand dabei der Umgang mit einer im September eingereichten Petition, die sich gegen die Parkanlage richtet. Vertreterinnen der hinter der Petition stehenden Bürgerinitiative beklagten im Rahmen der Einwohnerfragestunde eine nur mangelnde Kenntnisnahme ihres Anliegens seitens der Gemeindeverwaltung. „Wir wurden wieder ignoriert“, konstatierte Cordula Bolik, die ein vorbereitetes Schreiben verlas. Darin enthalten war neben dem Ruf nach mehr Transparenz auch die Forderung nach einer Einwohnerversammlung zu dem Bauprojekt.
Zwar sah die zugehörige Beschlussvorlage lediglich vor, über ein entsprechendes Antwortschreiben an die Petenten abzustimmen, dennoch entspann sich unter den Gemeindevertretern eine Diskussion, in der teilweise der Bau der Parkanlage an sich in Frage gestellt wurde. „Im Moment ist es wohl so, dass wir andere Bauvorhaben wichtiger hätten“, meinte etwa Claus Schwartzer von den Freien Wählern, dessen Fraktion die Forderung der Bürgerinitiative nach einem stärkeren Einbezug der Bürger bei der Umsetzung unterstützt.

Weitere Diskussion in den Ausschüssen

Harald Grimm (SPD) erinnerte jedoch daran, dass es nicht darum gehe, „heute Abend darüber zu entscheiden, ob das Parkhaus gebaut wird oder nicht.“ Die Gemeindevertreter stimmten anschließend über ein Antwortschreiben auf die Petition ab, das auch den Auftrag an die Verwaltung enthält, diese umfassend zu beantworten. Ferner stimmten die Gemeindevertreter mehrheitlich für eine weitere Diskussion der von den Parkanlagen-Gegnern formulierten Vorbehalte in den zuständigen Ausschüssen für Bau und Umwelt sowie im betroffenen Ortsbeirat Mühlenbeck.
Dorthin wanderte auch eine weitere Petition, in der eine sicherere Verkehrssituation auf der L21 in Höhe der Bushaltestelle Seering/Katzensteg gefordert wird.

Einstimmigkeit für Edeka-Markt

Zu den weiteren auf der Tagesordnung enthaltenen Bauprojekten zählte auch der Ausbau der Hermsdorfer Straße, die Schildow mit der Gemeinde Glienicke/Nordbahn verbindet. Diesem stimmten die Gemeindevertreter zu.
Eine weitere Hürde nahm der Neubau eines Edeka-Marktes an der Herman-Grüneberg-Straße im Ortsteil Mühlenbeck. Wie schon in den Ausschüssen wurde der Vorentwurf des entsprechenden Bebauungsplans auch von der Gemeindevertreterversammlung einstimmig gebilligt.

Dritte Variante für Hort-Erweiterung in Schildow

Für hitzigere Redebeiträge sorgte indes erneut die Frage, wie mit dem beinahe 100 Jahre alten Hortgebäude in Schildow verfahren werden soll. Vor dem Hintergrund steigender Einwohnerzahlen herrscht zwar Einigkeit darüber, dass es mehr Kapazitäten und weiterer Hortplätze bedarf. Ob dies über einen Ergänzungsbau oder einen Abriss des Gebäudes mit anschließendem Neubau geschehen soll, ist bisher allerdings strittig. Was die Kosten betrifft, so wären einer Schätzung der Verwaltung zufolge für einen Komplettneubau gut zwölf Millionen Euro nötig, für einen Ergänzungsbau hingegen 7,8 Millionen Euro.
Eine dritte Variante brachte die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ursel Liekweg, am Montagabend ein. Diese sieht eine Aufstockung des alten Schulgebäudes um ein Vollgeschoss vor. Per mehrheitlich angenommenem Änderungsantrag wurde die Verwaltung von den Gemeindevertretern nun beauftragt, die Machbarkeit einer solchen Aufstockung zu prüfen und die dafür notwendigen Kosten zu ermitteln.

Haushaltsplan für 2021 weist hohe Verluste aus

Neben größeren Bauprojekten stand unter anderem auch der Haushalt der Gemeinde für das kommende Jahr auf der Tagesordnung. Die bereits in den Ausschüssen diskutierte Haushaltsplanung wurde von den Gemeindevertretern einstimmig angenommen. Kämmerin Katrin Güldenpfennig hatte zuvor noch auf die coronabedingten Herausforderungen hingewiesen. So werde für das Jahr 2021 immer noch ein Verlust in Höhe von 713.600 Euro ausgewiesen.