Sven Schirmer aus Schildow ist verheiratet, hat mit seiner Partnerin zwei Kinder und ein Anliegen: Er setzt sich dafür ein, dass Eltern aus dem Mühlenbecker Land, die ihre Kinder in die Notbetreuung schicken mussten, ihre Beiträge zurückerstattet bekommen. „Wir galten in der Zeit als systemrelevant“, sagte er im Hauptausschuss am Dienstag. „Die Politik hat sich mit Lob und Anerkennung für die ‚Helden des Alltags‘ überworfen, jetzt hat sie die Gelegenheit, Flagge zu zeigen“, so der 45-Jährige. „Es ist unfair, dass wir zahlen müssen, obwohl wir dafür gesorgt haben, dass alles funktioniert.“

Signal für systemrelevante Eltern

Doch er kämpfe nicht für sich. Er ist bei der Berufsfeuerwehr, seine Frau Polizeihauptkommissarin. Auf die Rückerstattung ist die Familie nicht wirklich angewiesen. Ihm geht es um diejenigen, die es finanziell härter trifft: Verkäuferinnen in Supermärkten und Apotheken, Lagerarbeiter, Postboten. Bei Mario Müller von der CDU rennt er damit offene Türen ein. Seine Fraktion legt einen dementsprechenden Antrag derzeit den Gremien vor. Die meisten Abgeordneten reagieren eher ablehnend.
„Es geht darum, ein Signal zu setzen“, argumentiert Mario Müller. Die Verwaltung müsste rund 22.000 Euro für die Monate April und Mai zurückzahlen. Laut CDU-Antrag zeige sich die Gemeinde bei politischer Zustimmung gegenüber „allen Eltern solidarisch und bedankt sich bei ihren für ihre Leistungen in dieser schwierigen Zeit“. Auch der Kita Elternbeirat des Mühlenbecker Landes unterstützt den Vorschlag.

Finanzielle Anerkennung fehlt

Als Argumente führen die Mitglieder in einer Mitteilung auf, dass es eben kein „normaler Kita-Alltag“, sondern eine reine Notbetreuung gewesen sei. Es fehle an finanzieller Anerkennung für Menschen, die sich mitunter einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt haben und immer noch aussetzen: „Der Feuerwehrmann, der täglich im Rettungswagen seinen Dienst verrichtet hat, Polizisten, die im Dienst angespuckt wurden, die Verkäuferin/Kassiererin im Supermarkt, die täglich unzähligen Kunden gegenübersaß, nicht zu vergessen Ärzte, medizinisches und Pflegepersonal. Viele arbeiteten täglich ohne Mund-Nasen-Schutz, Abstandsregeln oder Adresslisten zur Nachverfolgung bei Infektionen“, heißt es in der Mitteilung.

Verwaltung will, dass Leistung bezahlt wird

Die Verwaltung im Mühlenbecker Land spricht sich offiziell gegen eine Rückzahlung aus. Die Zahlungen wurden aufgrund des rechtsgültigen Betreuungsvertrages eingefordert, so Frank Möricke, Fachbereichsleiter Soziales. „Wir haben eine Leistung angeboten, diese wurde angeboten. Das ist eine normale Kostenrechnung“, sagte er im Hauptausschuss. „Es gibt da keinen Zusammenhang von Elternentlastung und Einforderung.“
Das sei in erster Linie ein normaler Verwaltungsakt. Bei einer politischen Entscheidung müsse allerdings der Verwaltungsaufwand für die Mitarbeiter berücksichtigt werden. „Andere Aufgaben werden dann nach hinten verschoben werden müssen“, sagte er. In ihrer Stellungnahme zum CDU-Antrag lehnt die Verwaltung die Rückerstattung ab, auch da die finanzielle Entwicklung der Gemeinde nicht abschätzbar sei.

Grüne spricht von „Schlag ins Gesicht“

Im jüngsten Sozialausschuss scheiterte die CDU mit ihrem Anliegen. Jeweils zwei Abgeordnete stimmten für Ja, Nein oder enthielten sich. Zu letzteren gehörte Joana Ohme von den Grünen. „Ich war hin- und hergerissen“, versuchte sie sich im Hauptausschuss zu erklären. Ihr Nein am Ende der Abstimmung war aber eindeutig. „Die Idee hinter dem Antrag ist berechtigt“, sagte sie zwar. „Der viel größere Teil der Bevölkerung hätte aber sonst was gegeben, um eine Betreuung zu bekommen.“ Eine Rückerstattung sei ein „Schlag ins Gesicht deren, die keine Betreuung hatten“. Ihr Herz schlage eher für die, die „ihren Job verloren haben und sehr gelitten haben“, sagte sie. Belege für nun arbeitslose Mühlenbecker Eltern blieb sie schuldig.
Reinhard Knaak (SPD) schloss sich der Argumentation dennoch an. „Es wurde eine Leistung erbracht“, sagte er schlicht. Der Ausschussvorsitzende Hartmut Lackmann (Linke) sieht das ähnlich. „Mein Herz schlägt für die, die große Anstrengungen unternehmen mussten, um die Betreuung zu regeln“, sagte er. Kurzarbeit, Homeoffice mit Kindern, familiäre Spannungen, weniger Einkommen – dort liege seine Sympathie.
Am Ende stimmten nur CDU (Müller, Braun), die Freien Wählen (Haberkorn) und die FDP (Friedrich) für den Antrag. Er fiel damit durch. Die finale Entscheidung haben die Gemeindevertreter am 21. September.
Feuerwehrmann Sven Schirmer war nach der Abstimmung sichtlich niedergeschlagen. „Der Antrag kam von der falschen Fraktion, das ist reine Parteipolitik“, sagte er. „Dabei geht es nur um ein kleines Zeichen der Anerkennung.“