Oberhavel soll ein „Sicherer Hafen für Geflüchtete“ werden. „Damit bekräftigen unser Landkreis und seine Bevölkerung die bisher gelebte Praxis zur humanitären Hilfe und Menschlichkeit“, heißt es in einem Vorstoß von SPD/LGU/Tierschutzpartei, Bündnis 90/Die Grünen und Linke.

Bekämpfung der Fluchtursachen

Die drei Fraktionen bringen den Antrag am Mittwoch in den Kreistag ein. „Dadurch wollen wir den Druck gegenüber der Bundespolitik verstärken“, lautet die Begründung von Sabine Fussan (SPD). Die Regierung müsse endlich handeln und Geflüchtete aufnehmen – sowie den Ländern die freiwillige Aufnahme ermöglichen. Bereits über 170 Städte, Landkreise und Gemeinden hätten sich zu sicheren Häfen erklärt. Damit verbunden sei das Bekenntnis, im Rahmen der vorhandenen sachlichen und personellen Ressourcen weiter Geflüchtete freiwillig aufzunehmen.
Sicherer Hafen zu sein, bedeute die Bereitschaft, über die gesetzlich vorgeschriebenen Quoten hinaus geflüchtete Menschen vor Ort aufzunehmen. „Dass es hier möglich ist, müssen wir laut und deutlich dokumentieren“, betonte Elke Bär (Linke). Im Beschlussvorschlag heißt es: „Der Kreistag appelliert an die Bundesregierung, sich verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen. Er setzt sich dafür ein, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden.“ Landrat Ludger Weskamp wird zudem gebeten, gegenüber dem Landes- und dem Bundesinnenministerium sowie dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Bereitschaft zur weiteren Aufnahme zu signalisieren.

Aufnahme von mehr Flüchtlingen möglich

Reiner Merker (Grüne) unterstrich, dass in Anbetracht der Situation in Griechenland mehr getan werden sollte. „Im Rahmen der Möglichkeiten wären wir bereit, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.“ Mario Müller (CDU) bezeichnete es derweil als „Armutszeugnis, wenn wir extra sig­nalisieren müssen, dass wir ein ,sicherer Hafen’ sind. Das waren wir immer.“ Der Kreis könne zudem nur auf Weisung von Bund oder Land handeln. Landart Ludger Weskamp versteht den Antrag als Unterstützungsappell, nach dem im Rahmen der vorhandenen Ressourcen Flüchtlinge aufgenommen werden sollen.