Linke scheitern: Kreistag lehnt Weihnachtsgeld für Kinder ab
Der Kreistag Oberhavel stimmt ab.
Burkhard KeeveVon der Zuwendung hätten rund 3400 Kinder profitieren können. Die Linken wollten 315000 Euro zur Verfügung stellen. Kritiker gingen allerdings davon aus, dass das Geld auf Hartz IV angerechnet und damit wieder abgezogen werde.
Um Ungerechtigkeiten in der Schülerbeförderung ging es in einem Antrag der Fraktion FDP/Piraten. Landrat Ludger Weskamp (SPD) sagte, „die Schülerbeförderungssatzung muss grundsätzlich abgefasst werden“ und empfahl, den Antrag in den Bildungsausschuss zu verweisen. Das sah die Mehrheit der Abgeordneten ebenso.
Der nächste Antrag der FDP/Piraten, die E-Mobilität in Oberhavel mit mehr Ladestationen zu stärken, zog Thomas Bennühr zurück. Dezernent Egmont Hamelow (CDU) wies darauf hin, dass das aktuelle Mobilitätskonzept 2040, das die Verwaltung gerade erarbeitet, genau diese Themen zum Inhalt habe und noch in diesem Jahr in den Ausschüssen beraten wird.
Wenig amüsiert war Landrat Weskamp vom Antrag der Linken, eine weiterführende Schule in Oberkrämer zu prüfen. Besonders ärgerte ihn, dass mit falschen Zahlen argumentiert werde, und Forderungen auftauchten, für die der Kreis nicht zuständig sei. Der Antrag der Linken wurde mehrheitlich abgelehnt.