Schleuse Friedenthal

: Grüne melden Bedenken an

Bürgermeister Alexander Laesicke (parteilos) lehnt den Grünen-Antrag ab. „Die Fragen wurden im Planungsverfahrens geprüft und geklärt“, sagte Laesicke. Die Stadt würde sich gegenüber Bund und Land, die 95 Prozent der Baukosten tragen, unglaubwürdig machen. Auch das Wasser- und Schifffahrtsamt spricht sich gegen eine Verschiebung aus.

Zum Blaulichttag der Polizei kamen im vergangenen September lediglich Fahrzeuge auf Rädern. Die Wasserschutzpolizei war nicht dabei. Der Wasserstand der Havel war wegen der lang anhaltenden Dürre zu niedrig, der Fluss für den Schiffsverkehr gesperrt. Ein Szenario, mit dem wegen des Klimawandels nun häufiger zu rechnen ist? Die Grünen-Faktion will prüfen lassen, ob sich der Neubau der Schleuse Friedenthal angesichts drohender Dürrejahre überhaupt noch lohnt.

Die Veränderungen durch den Klimawandel hätten eine neue Ausgangslage geschaffen, sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Klemp. „Das Projekt muss neu bewertet werden.“ Fraktion und Partei wollen über die Konsequenzen vor Ort diskutieren. Sie laden deshalb zu einer Ortsbegehung ein. Treffpunkt ist am Sonntag um 14 Uhr in der Kanalstraße, Ecke Friedenthaler Weg.

Die Skepsis beruht auf den Ergebnissen der Fowaks-Studie der Lokalen Agenda 21, die im November vorgestellt wurde. Zwei Jahre lang war unter wissenschaftlicher Begleitung der nachhaltige Erhalt und die Entwicklung der Oranienburger Gewässer im Klimawandel untersucht worden. In diesem Zeitraum, mit zwei Trockenjahren,  kam es zu erheblichen Einschränkungen des Sportbootverkehrs, weil die Havel zu wenig Wasser führte. Eine Prognose für die kommenden Jahre lasse sich daraus nicht ableiten, heißt es in der Studie. „Das kann im kommenden Jahr, aber auch erst in mehreren Jahren wieder eintreten“, sagt Mitverfasser Stefan Kaden.

Schleuse Pinnow geht vom Netz

Die Grünen waren aber aufgeschreckt und wollen nun spät die Notbremse ziehen. Bürgermeister Alexander Laesicke (parteilos) weist jedoch darauf hin, das mit der Inbetriebnahme der neuen Schleuse die alte und größere Schleuse in Pinnow außer Betrieb genommen werde. Im Neubau sei wegen des kleineren Volumens der Wasserbedarf pro Schleusung geringer. 40 Prozent weniger Wasser würden benötigt. Gleichzeitig könnten aber auch 40 Prozent mehr Boote geschleust werden.

Der Wasserbedarf für den Schleusenbetrieb werde durch die Zahl der Schleusungen und den Zufluss aus dem Oranienburger Kanal bestimmt, heißt es in der Stellungnahme der Lokalen Agenda 21 zum Planfeststellungsbeschluss. Die Verdreifachung der Sportbootzahl im Vergleich zum Aufkommen an der Schleuse Pinnow auf mehr als 10 000 Boote jährlich sei nicht anzunehmen.  Weiter heißt es, dass von möglichen Einschränkungen bei Wasserniedrigständen nur ein Teil der Boote betroffen sei. Die Schleuse könne auch mit Wasserständen unter dem Planungssoll betrieben werden. Die Verfasser der Studie kommen zu dem Schluss: „Aus der Sicht des Wasserbedarfs für den Betrieb der Schleuse Friedenthal und der Wasserstände in der Oranienburger Havel sehen wir keinen Hinderungsgrund für die Wiederherstellung der Schleuse.“

Das sieht Sebastian Dosch vom Wasserstraßen- und Schifffahrts­amt in Eberswalde genau so. „Wir stehen zu dem Projekt“, sagte Dosch. Der SPD-Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann wies darauf hin, dass der Schleusenneubau seit 15 Jahren vorbereitet werde, Einwände dagegen nun viel zu spät kämen. „Die Annahmen zu zukünftigen Wasserständen halte ich für sehr gewagt“, sagt Lüttmann in Richtung der Grünen. Der Schleusenneubau werde von der Regierungskoalition und damit auch von den Grünen befürwortet. Das Projekt stärke den Tourismus vor Ort. „Die Leute sollen doch im Urlaub hier bleiben und nicht mit dem Flugzeug verreisen“, sagte Lüttmann.

Rechtlich ist es für Korrekturen zu spät, die öffentliche Auslegung der Pläne zum Schleusenbau ist beendet. Der geltende Planfeststellungsbeschluss könnte nur durch eine Klage beim Verwaltungsgericht oder durch einen Beschluss durch die Stadtverordneten gekippt werden.

Renaturierung des Kanals

Geplant ist der Wiederaufbau für dieses Jahr. Schon im nächsten Frühjahr könnten die ersten Boote geschleust werden. Die Schleuse Pinnow soll dann vom Netz gehen, eine Sanierung ist nicht vorgesehen. WSA-Sprecher Sebastian Dosch kündigt eine Renaturierung des Oranienburger Kanals an. Damit entstünde durch das veränderte Wasserstraßennetz noch eine ökologische Verbesserung. Die Lokale Agenda 21 hält es aber für notwendig, dass das Gewässer weiterhin durch Anlieger mit Booten befahren werden kann. Sie weist außerdem darauf hin, dass mit Inbetriebnahme der Schleuse Friedenthal die Oranienburger Havel unterhalb des Schlosshafens wesentlich stärker belastet werde als aktuell. Das sei im Planfeststellungsverfahren jedoch nicht berücksichtigt worden. „Entscheidend ist die Sicherung der Ufer und der plangemäßen Fahrrinnentiefe“, sagt Stefan Kaden. Hierfür seien klare Verantwortlichkeiten zwischen dem WSA  und der Stadt  festzulegen. Das fordern auch die Grünen mit ihrem Antrag. Die Verwaltung solle die Kosten für den Schleusenbetrieb ermitteln.

Die Kosten für den Wiederaufbau wurden mit 7,3 Millionen Euro veranschlagt. Je knapp die Hälfte übernehmen Bund und Land, die Stadt steuert fünf Prozent der Summe bei. Sollte die Planung abgebrochen werden, müsste die Stadt dem Bund bereits geleistete Zahlungen erstatten, warnt Bürgermeister Alexander Laesicke.